In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock : „Unser Grundgesetz steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie, die wir gegen jede Form des Extremismus verteidigen wollen und müssen, wie die leider vielzähligen Vorfälle extremistischer Gesinnung in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Genau dafür sind sowohl die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe als auch das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen absolut notwendig. Einrichtungen, denen wir Freie Demokraten für ihre wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen. Für uns Freie Demokraten ist aber auch klar, dass die Erforschung jeglicher Form des Extremismus notwendig und geboten ist, um unsere Demokratie zu schützen und passgenaue Präventionsstrategien zu entwickeln. Ebenso klar ist für uns, wie wichtig auch die Rückkopplung mit der Gesellschaft und vor allem dem Bildungsbereich ist. Die Erkenntnisse aus der Extremismusforschung sollten beispielsweise Einzug in die Bildungspläne sowie in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte erhalten. Daher wollen wir die beiden Einrichtungen nicht nur in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, sondern diese perspektivisch auch weiterentwickeln und verlässlich ausstatten.“ 15.05.2024

Das Land Baden-Württemberg unterstützt über den Kinderschutzbund Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Masterplan Kinderschutz aktive Maßnahmen der Vereine für einen verbesserten Schutz vor Missbrauch – ob physisch oder psychisch. Damit nicht erst etwas passieren muss, sind Schutzkonzepte in Einrichtungen und Organisationen, in denen Kinder sind, entscheidend. Die Unterstützung der Vereine durch den Deutschen Kinderschutzbund bei der Erstellung derartiger Konzepte freut den FDP-Abgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock : „Die Unterstützung der Sportvereine für die (Weiter-)Entwicklung eigener Schutzkonzepte ist wichtig und dringend geboten. Zum einen muss Übergriffen auf Kinder mit koordinierten Maßnahmen begegnet werden. Dabei muss den Kindern und Jugendlichen in einem geschützten Raum die Möglichkeit eröffnet werden sich im Fall der Fälle vertrauensvoll an geeignete Ansprechpersonen zu wenden. Die Entwicklung von Schutzkonzepten ist grade auch für die Vereine wichtig, um das Vertrauen der Eltern durch eine sichere Umgebung für ihre Kinder stärken zu können. Die Entwicklung eines Schutzkonzepts erweitert die bisher schon von den Vereinen geleistete wertvolle Arbeit in diesem Bereich. Damit die Vereine mit dieser Aufgabe nicht alleine dastehen, werbe ich dafür, dieses Angebot anzunehmen und sich beim Kinderschutzbund zu bewerben. Hier gibt es zwei Förderwege: Zum einen eine Förderung für die externe Unterstützung bei der Entwicklung eines Schutzkonzepts oder zweitens für die Aufstockung einer Stelle oder den Einsatz von Honorarkräften für die Entwicklung eines Schutzkonzepts. Die Entwicklung von Schutzkonzepten für die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft sind eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, die ich absolut unterstütze.“ Weitere Informationen zum Förderprogramm Kinderschutz finden Sie auf der Internetseite des Kinderschutzbund Baden-Württemberg unter: https://www.kinderschutz-bw.de/foerderprogramm-2024/ 14.05.2024

Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“