Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Mangel an Ganztagsplätzen ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Wed, 04 Mar 2026 14:30:32 GMT

Grüne Landesregierung steht beim Ganztag vor Scherbenhaufen - Freie Demokraten haben seit Jahren gewarnt: Ganztag braucht Qualität, zielgerichtete Vorbereitung und verlässliche Finanzierung

Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Baden-Württemberg bis 2029 mindestens 22.400 Ganztagsplätze fehlen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ein halbes Jahr vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stehen wir in Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Wenn laut den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schon heute zehntausende Plätze fehlen und der Platzmangel –wachsende Nachfrage vorausgesetzt – perspektivisch sogar auf über 105.000 anwachsen könnte, dann ist das nichts anderes als eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt für einen Ausbau der Ganztagsplätze zu sorgen, Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für kommunale Betreuungsangebote und Horte im Doppelhaushalt 2025/2026 im Vergleich zu 2024 deutlich gekürzt. Da überrascht es kaum, dass der dringend notwendige Platzausbau nicht in Fahrt gekommen ist und sich der Mangel weiter verschärft.

Die Kommunen schlagen seit Monaten, teilweise bereits seit Jahren Alarm, doch die grün geführte Landesregierung scheint sich Augen und Ohren zuzuhalten. Am Ende zahlen Kinder und Familien den Preis des grünen Nichtstuns: Wenn Betreuungszeiten nicht abgedeckt werden, echte Wahlfreiheit zu leeren Versprechungen verkommt und statt eines vielseitigen, qualitativ hochwertigen Angebots bloße Aufbewahrung erfolgt.

Auch wir Freie Demokraten warnen seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf den Ganztag. Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht einen zielgerichteten Ausbau, landesweit verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die Kommunen.

Wer einen gelingenden, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Ganztag statt grüner Untätigkeit möchte, kann bei der Landtagswahl am 08. März die entsprechende Entscheidung treffen.“

25.02.2026

Potenziale Älterer nicht übersehen und Strukturreformen begleiten

Fri, 20 Feb 2026 12:32:29 GMT

Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen auf Höchststand

Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich:

„Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“

13.11.2025

Umsetzungsstand des Ganztags ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Fri, 20 Feb 2026 12:32:28 GMT

Freie Demokraten wollen einen Ganztag, der durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt – Konkrete Vorschläge liegen seit Jahren vor, doch Kultusministerin Schopper bleibt tatenlos und schiebt Verantwortung ab

Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung.

Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben.

Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt.

Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure.

Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“

23.01.2026

Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt

Fri, 20 Feb 2026 12:32:26 GMT

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen – Freie Demokraten fordern pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten.

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein.

Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “

28.01.2026

Überarbeitung der Finanzierungsstruktur längst überfällig – Petitionsausschuss versäumt klares Zeichen

Fri, 20 Feb 2026 12:32:24 GMT

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land muss überarbeitet werden, damit die Familien und Kommunen planen können und nicht überfordert werden

Nach der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Dennis Birnstock :

„Alle Eltern, die Kinder in die Kindertagesbetreuung geben wollen, erleben gegenwärtig, dass die Kosten zum Teil immens steigen. Die Petition, die wir heute diskutiert haben, hat den Fokus auf das Grundproblem gelegt: Die Finanzierungsstruktur der gesamten Kindertagesbetreuung. Es gibt bisher keine stringente Finanzierungsstruktur über die Altersgrenzen hinweg, von U-3 bis ins Grundschulalter. Im Gegenteil, die Finanzierungsstrukturen sind geprägt von fehlender Vergleichbarkeit und Intransparenz. Dazu variieren die Elternbeiträge zwischen den Kommunen im Land enorm.

Deshalb brauchen wir dringend eine Überarbeitung dieser Finanzierungsstruktur. Hierfür müssen alle beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. Ergänzend zum Vorschlag der Petenten schlagen wir vor, in der geforderten Arbeitsgruppe aus Land, kommunalen Landesverbänden, Eltern sowie kirchlichen und freien Trägern auch die Kindertagespflege und die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen.

Unserem Antrag, der Petition abzuhelfen und damit eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen, folgte der Ausschuss leider nicht.. Damit bleibt offen, in wie fern es überhaupt zu einer generellen Überarbeitung der Finanzstruktur kommen wird.

Wir als FDP halten aber daran fest: Es braucht diese Überarbeitung der Finanzierungsstruktur unter Beteiligung aller genannten Akteure, für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und für unsere Kinder. Und das besser gestern als Übermorgen.“

29.01.2026

Kultusministerium lässt Kindertagespflege im Stich

Fri, 20 Feb 2026 12:32:23 GMT

Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der
Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht

Die Antwort des Kultusministeriums auf einen Ministerbrief bezüglich der Finanzierung und

Qualifizierung in der Kindertagespflege, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der

FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Baden-

Württemberg. Doch aktuell ist die Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen, um qualifizierte

Fachkräfte ausbilden und weiterhin den hohen Bedarf an Kindertagespflegepersonen decken zu

können, nicht mehr gesichert. Dies hat zur Folge, dass die Träger aus finanziellen Gründen teilweise

das qualifizierende Personal nicht mehr halten können und mangels Finanzierungszusage auch eine

spätere Wiederanstellung äußerst schwierig wird. Damit wird die Zukunft der Kindertagespflege

unmittelbar gefährdet.

Doch aus der Antwort des Kultusministeriums geht lediglich hervor, dass sich die grün geführte

Landesregierung zwar des Problems bewusst ist – eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht und konkrete

Maßnahmen wurden bislang auch nicht unternommen. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit einer

europäischen Ausschreibung verwiesen, die jedoch bislang auch noch nicht erfolgt ist. Dieses

wissentliche Nichtstun ist nicht nur eine Bankrotterklärung des grün geführten Kultusministeriums,

es zeigt auch die Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Kindertagespflege für eine qualitativ

hochwertige und verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung.

Zudem gibt das Kultusministerium zu, dass das einmalige Förderprogramm für investive Maßnahmen

in die Kindertagespflege von bis zu 105 Mio. Euro mit rund 50 Mio. Euro überzeichnet ist. Doch eine

Antwort, wann die verbliebenen Anträge endlich beschieden werden und ob es in Anbetracht der

maßlosen Überzeichnung ein Nachfolgeprogramm geben wird, bleibt das Ministerium schuldig.

Die in Kürze anstehende Landtagswahl entbindet das grün geführte Kultusministerium weder seiner

Arbeit noch seiner Verantwortung. Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, sich umgehend

der Finanzierungsproblematik bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Kindertagespflegepersonen zu

widmen und sich um eine langfristige und verlässliche Lösung zu kümmern sowie im Falle des

überzeichneten Investitionsprogramms eine klare Aussage zu treffen. Die Kindertagespflege darf

nicht im Stich gelassen werden!“

18.02.2026

Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen – wer das bestreitet, ignoriert die Realität

Wed, 10 Dec 2025 16:10:24 GMT

Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium ist wichtiger Modernisierungsschritt

In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken.

Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen.

Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“

10.12.2025

Kitas brauchen pädagogische Freiheit statt bürokratischer Fesseln

Tue, 09 Dec 2025 13:13:11 GMT

Praxis-Check des NKR BW bestätigt FDP-Forderungen – Kitas müssen dringend von Bürokratie entlastet werden und mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugesprochen bekommen

Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung.

Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können.

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu:

„Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“

04.12.2025

Wir brauchen eine Schulbau-Offensive

Tue, 09 Dec 2025 12:41:29 GMT

Freie Demokraten fordern: Weniger Misstrauen und Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus vor Ort sowie Reform des § 31 – Schulbau darf nicht länger einem Hindernislauf gleichen

Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags:

„Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung.

Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen.

Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“

Betreuungskosten müssen insgesamt sinken

Fri, 07 Nov 2025 09:49:07 GMT

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um Eltern und Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu sichern.

Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock :

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen.

Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden.

Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“

07.11.2025

Spitzenforschung braucht Freiheit, Mut und eine klare Strategie

Wed, 05 Nov 2025 10:40:10 GMT

Landesregierung legt Spitzenforschung immer wieder Steine in den Weg – Freie Demokraten wollen den Hochschulstandort Baden-Württemberg mit klarer Strategie von unnötigen Fesseln befreien

Zur Aktuellen Debatte „Spitzenforschung im Dienste der Menschen – Hochschulmedizin aus Baden-Württemberg als Motor für Innovation und Gesundheit“ sagt der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Baden-Württemberg hat alles, was es braucht, um medizinischer Innovationsmotor zu sein: exzellente Wissenschaft, engagierte Forschende, starke Universitätskliniken und eine lebendige MedTech- und Biotech-Szene. Was fehlt, ist nicht das Potenzial, sondern die Freiheit und die Geschwindigkeit, um dieses Potenzial auch zu nutzen. Statt Forschung zu entfesseln, legt die Landesregierung ihr durch Bürokratie, das Flächenmoratorium, strikte Flächenreduktionen und fehlende digitale Strukturen immer wieder Steine in den Weg. All das fördert das Weltklassepotenzial, das wir haben, nicht – es behindert es.

Gerade die Digitalisierung ist die Grundvoraussetzung für den medizinischen Fortschritt von morgen. Forschung, Diagnostik und KI-gestützte Medizin brauchen qualitativ hochwertige, sichere und nutzbare Daten. Doch derzeit arbeiten unsere Krankenhäuser und Hochschulen mit völlig unterschiedlichen IT-Systeme, mit inkompatiblen Krankenhausinformationssystemen und ohne gemeinsame Datenstandards. Damit ist nicht nur der Datenaustausch schwierig, langsam und fehleranfällig, es ist auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Digitalisierung in der Medizin ist aber kein Zusatzprojekt, sondern Grundvoraussetzung für Spitzenforschung. Ohne einheitliche IT-Architektur bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Dann haben wir einen Motor ohne Getriebe – die PS sind da, aber sie kommen nicht auf die Straße.

Spitzenforschung entsteht dort, wo man sie lässt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten den Hochschulstandort Baden-Württemberg endlich von unnötigen Fesseln befreien. Durch eine klare Strategie: Stärkung der Infrastruktur, vom Gebäude über die IT bis hin zur Ausstattung; Profilierung der Hochschularten, von der Grundlagen- zur angewandten Forschung; attraktivere Studien-, Arbeits- und Gründungsbedingungen; bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und insbesondere weniger Bürokratie und mehr Forschungsfreiheit.

Nur wenn wir der Wissenschaft wieder Freiheit, Vertrauen und Tempo geben, kann Baden-Württemberg das bleiben, was es sein sollte: ein Land, das mit Mut und Innovation den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Menschen vorantreibt.“

05.11.2025

Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Wed, 22 Oct 2025 11:15:43 GMT

Landesregierung streicht mit Landesjugendplan verankertes Beteiligungsinstrument – FDP-Fraktion fordert Task Force Jugend und gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über Kommunen hinaus

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag.

Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik.

Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“

16.10.2025

Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Wed, 22 Oct 2025 11:13:23 GMT

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt.

Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben.

Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen.

Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“

16.10.2025

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen

Wed, 22 Oct 2025 11:11:31 GMT

Birnstock öffnet am 26. Oktober die Türen und gibt Einblicke in die Politik

Am Sonntag, den 26. Oktober 2025, öffnet der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Türen zu seinem Wahlkreisbüro in Nürtingen, und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Zwischen 12 Uhr und 17 Uhr steht der Landtagsabgeordnete mit seinem Team in seinem Wahlkreisbüro in der Europastraße 29 in Nürtingen Interessierten zur Kontaktaufnahme, für ein Gespräch oder zum lockeren Austausch bereit. Auch für Verpflegung in Form von Getränken und Finger-Food ist gesorgt. Der FDP-Abgeordnete blickt seinem Tag der offenen Türe bereits mit voller Vorfreude entgegen: „Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Presse am 26. Oktober herzlich in mein Wahlkreisbüro nach Nürtingen einladen - gerne auch nach einem Besuch des Nürtinger Kunsthandwerkermarktes. Neben mir wird auch mein gesamtes Team vor Ort sein und den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Dieser Tag bietet daher eine wunderbare Gelegenheit, miteinander in Kontakt zu treten, Ideen auszutauschen und über gemeinsame Anliegen zu sprechen. Zudem kann man bei diversen Spielen sein Glück probieren und einen exklusiven Landtagsbesuch gewinnen. Vorbeikommen lohnt sich auf jeden Fall.“

Um die Veranstaltung optimal vorbereiten zu können, freut sich Birnstock über eine vorherige Anmeldung per E-Mail an dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de. Aber auch Kurzentschlossene sind selbstverständlich herzlich willkommen. Diese Pressemitteilung darf gerne als Einladung weiterverbreitet werden.

16.10.2025

Nicht nur Naturschutz - die Belastung der Menschen muss auch eine Rolle spielen!

Wed, 22 Oct 2025 11:09:33 GMT

Beim B 312-Brückenbau sind Fragen offen

Am 06. Oktober 2025 wurde eine Informationsveranstaltung zum Brückenneubau der B 312 in Aichtal durchgeführt. Wie die Nürtinger Zeitung zutreffend darstellte, war der Unmut der betroffenen Bürger spürbar und verständlich. Der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete und Mitglied der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, war ebenfalls vor Ort und konnte die Sorgen der Bürger, die sie ihm auch im direkten Gespräch mitteilten, nachvollziehen:

„Die Verunsicherung und Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger war spürbar und ich kann sie verstehen. Im bisherigen Prozess lief einiges nicht optimal – wie beispielsweise die Kommunikation mit den Kommunen. Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und des Planungsbüros auf der anderen Seite haben versucht, die Sichtweise der Landesregierung darzulegen und Fragen zu klären. Leider blieben aber weiterhin verschiedene Fragen offen. So blieben weiterhin Unklarheiten bei den Entscheidungsprozessen und auch mögliche Beschleunigungsmöglichkeiten eines Parallelbaus wurden nicht in Gänze geklärt. Um diese zu klären, habe ich daher gestern eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen an die Landesregierung gestellt und hoffe, dass der Verkehrsminister wenigstens dieses Mal für Klarheit sorgen wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Klarheit verdient. Sie haben aber auch verdient, dass die Mehrbelastung durch den Ausweichverkehr zumindest in der Abwägung berücksichtigt wird – und nicht der Naturschutz ihre Belastung ausblendet.“

08.10.2025

Wir wollen weltbeste und vor allem verlässliche Bildung gewährleisten

Wed, 22 Oct 2025 11:07:21 GMT

Unterversorgung im Landkreis weiterhin zu hoch – mehr Lehrkräfte gesucht

Die Landesregierung versucht immer noch die strukturelle Krise aus unbesetzten Stellen zu bewältigen. Zum neuen Schuljahr wurde durch die GEW im Kreis Esslingen kürzlich wieder betont, dass die Personaldecke sehr dünn ist – auch nach der Einstellung von über 100 Lehrkräften. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, ist hier nicht mehr überrascht:

„Die Aussagen aus dem Schulamt stimmen mich hoffnungsvoll und bestätigen mich zugleich. Das Schulamt arbeitet hart, um die angespannte Situation im Landkreis zu beseitigen und es freut mich, wenn die Grundversorgung sich in den vergangenen Wochen verbessert hat. Die existierende Hürde des Personal-mangels kann aber niemand ad hoc beseitigen. Aus diesem Grund wird bereits jetzt die Krankheitsreserve eingesetzt und tatsächlich steht in den nächsten Monaten zu befürchten, dass der Bedarf an Lehrkräften die Zahl der vorhandenen Lehrkräfte deutlich übersteigt. Eine wirklich neue Erkenntnis sind die Aussagen der GEW aber nicht, denn bereits Anfang August wurde durch meine Kleine Anfrage (Drucksache 17 / 9145) zu unbesetzten Planstellen im Landkreis Esslingen sehr deutlich, dass die Versorgung mit Unterricht erneut auf Kante genäht wurde. Es war erneut absehbar, wie hoch der tatsächliche Bedarf im Landkreis ist. Dieses Problem, so ehrlich muss man sein, ist kurzfristig nicht zu lösen, sondern es bedarf mittel- und langfristiger Lösungen, um die Unterrichtsversorgung in allen Schulen dauerhaft zu beseitigen:

Man kann es nicht oft genug sagen, auch mit Blick auf die nicht eingestellten Gymnasiallehrkräfte, dass wir jetzt eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen benötigen, auch um die anstehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen sowohl die Zahl der Studienplätze ausbauen als auch die Rahmenbedingungen des Arbeitens verbessern, beispielsweise indem wir die Lehrerinnen und Lehrer von nicht-pädagogischen Aufgaben entlasten. In den benachbarten Bundesländern und in der Schweiz wer-den Lehrkräfte gesucht und es kann nicht sein, dass wir an unseren Hochschulen gute Lehrkräfte ausbilden und diese an die Nachbarn verlieren. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu. Es gibt viele Baustellen, die wir als Freie Demokraten anpacken wollen, um weltbeste und vor allem verlässliche Bildung zu gewährleisten.“

26.09.2025

Expressbuslinien durch Anpassungen erhalten

Wed, 22 Oct 2025 10:58:13 GMT

Bessere Planung erforderlich: FDP will X-Bus-Linien retten

Die Zukunft der Expressbuslinien X4 und X7 im Landkreis Esslingen ist aktuell sehr unsicher. Die bisherige Landesförderung wurde auf 50 % reduziert. Gegenwärtig sieht es so aus, dass die bestehende Finanzierungslücke für den langfristigen Betrieb der beiden Expressbuslinien nicht gesichert ist. Aktuell ist geplant den Betrieb dieser Linien zum Ende des Jahres einzustellen. Die Passagierzahlen sind, wie man der Kleinen Anfrage (17/9174) der FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Dr. Christian Jung entnehmen kann, von 2021 (X4: 1.700 je Werktag, X7: 820 je Werktag) bis 2024 (X4: 3.420 je Werktag, X7: 1.550 je Werktag) aber fast verdoppelt. Die gemeinsame Fahrt des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock, FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, will die Bedeutung der Expressbuslinien für die zahlreichen Pendler nach Stuttgart betonen:

Dennis Birnstock:

„Die heutige Fahrt mit dem Expressbus X7 nach Degerloch zeigte deutlich, wie beliebt die schnellere Verbindung morgens nach Stuttgart ist. Um diese Linien auch langfristig zu sichern, bedarf es neuer Ideen und nicht nur das Verweisen auf Zuständigkeiten. Um die Kosten zu senken könnten wir uns daher vorstellen, dass die zwei Linien nur in den Hauptpendlerzeiten am Morgen und am Nachmittag und frühen Abend fahren, um die Hauptbelastung des Berufsverkehrs abzudecken. Die Linien X4 und X7 sind dann weiter ein attraktives Angebot für die Pendler und gleichzeitig sind die Kosten geringer. Dadurch ließe sich vielleicht doch noch eine Lösung zur Finanzierung finden. Verkehrsminister Hermann sollte sich dabei aber nicht zurücklehnen, sondern auf eine solche Lösungsfindung moderieren und vor allem auch die Finanzierung über 2027 hinaus sicherstellen.“

Dr. Christian Jung:

„Die Fahrt im morgendlichen Berufsverkehr machte mir noch einmal sehr deutlich, wie wichtig diese Linie für die Region ist. Wenn eine Idee funktioniert, sollte man sich mehr Gedanken machen, wie man ihre Umsetzung auch langfristig gewährleisten kann. Sich nach kurzer Zeit wie der Verkehrsminister aus dem Staub zu machen, obwohl er selber mehr Menschen in den ÖPNV bringen will, ergibt für mich keinen Sinn. Den Widerspruch machen seine Parteifreunde in Filderstadt ja auch sehr deutlich. Ich fordere den Minister auf, Ideen für eine langfristige Sicherung einer funktionierenden ÖPNV-Verbindung zu entwickeln und den Schwarzen Peter nicht einfach auf den Landkreis und die Kommunen abzuwälzen. Die Idee mit abgestuften Fahrtzeiten sollte deshhalb geprüft werden.“

Attraktiver Wissenschaftsstandort muss umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten

Wed, 22 Oct 2025 08:40:00 GMT

Entsprechende Kampagne für internationale Wissenschaftler mehrfach angemahnt

In einer Meldung warnt die baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowsky vor Vorbehalten internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts von Zeichen der Fremdenfeindlichkeit, politisch sichtbar durch Erstarken der AfD. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, sieht auch noch andere Faktoren für einen international attraktiven Wissenschaftsstandort:

„Endlich kommt auch die Landesregierung aus der Deckung, nachdem wir schon mehrfach eine entsprechende Kampagne angemahnt haben. Ein attraktiver Wissenschaftsstandort muss aber darüber hinaus eine umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten, um internationale Wissenschaftler anzuziehen. Es darf keine Ungewissheit für Forschende geben, ob sie ihrer Arbeit in vollem Umfang nachgehen können. Dazu gibt es im Land aber noch einiges zu tun - denn die Zivilklauseln und Transparenzvorgaben schwächen die verfassungsrechtlich verbürgte Forschungsfreiheit. Zudem fühlen sich Forschende im Land teils unfrei, da die Stimmung an den Hochschulen oft gegen sie steht, wenn etwa Tierversuche notwendig oder Dual-Use (prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken) möglich sind. Gerade die Verteidigungsforschung muss dahingehend dringend die nötige Unterstützung erfahren.“

16.09.2025

Naturschutz darf nicht die Nöte der Menschen ausblenden

Wed, 22 Oct 2025 08:25:41 GMT

Ersatzneubau der B312-Brücke an gleicher Stelle ohne Alternative?

In Aichtal soll die Brücke der B312 abgerissen und neu gebaut werden. Dies sorgte in den vergangenen Monaten für Unruhe und warf zahlreiche Fragen auf. Bereits in der Vergangenheit versuchte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, durch Briefe an den grünen Verkehrsminister Licht ins Dunkel zu bringen. Dies allerdings mit mäßigem Erfolg, da Herr Hermann die wichtigen Antworten eher in Presseterminen vor Ort statt in der Beantwortung der Briefe gab. So hieß es vom Verkehrsminister ein paralleler Neubau wäre zu teuer, während die Bundesregierung den Naturschutz als Grund benennt. Um diese erneuten Unklarheiten aufzuklären, richtete Birnstock eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antworten aus dem Ministerium bringen zwar etwas mehr Klarheit, was die Kosten angeht, verwundern den FDP-Abgeordneten aber bei den angeblichen Gründen gegen den parallelen Neubau:

„Die Investitionen von voraussichtlich 18 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises, die so bedeutsam für Menschen und Wirtschaft ist, begrüße ich ausdrücklich. Wie viel mehr jedoch ein paralleler Neubau kosten würde, beantwortet die Landesregierung in meiner Anfrage nicht. Dabei hatte doch Verkehrsminister Hermann diese Variante auf Grund der Kosten abgetan. Vielmehr wird nun der Naturschutz als Argument gegen einen parallelen Neubau ins Feld geführt, da sich in unmittelbarer Umgebung der B312-Brücke sogenannte magere Flachland-Mähwiesen befinden. Diese Mähwiesen sind laut Ministerium zwar nicht Teil eines ausgewiesenen FFH-Gebiets (Fauna-Flora-Habitat-Gebiets), aber wohl dennoch so schützenswert, dass der Parallelbau ausscheidet. Bemerkenswert finde ich, dass sich der grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Matthias Gastel, gleichzeitig zitieren lässt, er sähe darin kein grundsätzliches Ausschlusskriterium. Ich würde mir daher wünschen, dass er sich bei seinem Parteikollegen Hermann für die Umsetzung eines Parallel-Neubaus einsetzt. Denn bei all den Abwägungen des Ministeriums und des Regierungspräsidiums zum Naturschutz, wird aus meiner Sicht die Belastung der Bevölkerung völlig außerachtgelassen. Denn eine Vollsperrung der Brücke würde zweifelsohne zu einer enormen Zunahme des Durchgangsverkehrs in der Stadt Aichtal führen mit allem was dazu gehört: Lärm, Stau und Verschleiß der Ortsdurchfahrten. Das alles muss aus meiner Sicht auch in die Waagschale geworfen werden. Denn der Naturschutz darf die Nöte der Menschen nicht einfach ausblenden. Ich erwarte daher, dass die verschiedenen Varianten mit allen Fakten offengelegt werden und fordere, dass die frühzeitige Verengung auf einen Ersatzneubau an gleicher Stelle unter Berücksichtigung der Belastung der Bevölkerung überprüft wird.“

26.08.2025

Zeit drängt: Rechtsanspruch kommt bald

Wed, 20 Aug 2025 09:01:01 GMT

Es braucht endlich Klarheit bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage.

Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

Es verbietet sich, den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun

Tue, 12 Aug 2025 10:44:04 GMT

Unterversorgung im Landkreis weiterhin zu hoch – mehr Lehrkräfte gesucht

Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen:

„Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft.

Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“

12.08.2025

Schwimmen lernen braucht mehr als Förderzusagen – Landesregierung muss liefern

Mon, 11 Aug 2025 07:53:19 GMT

Schwimmfähigkeit rettet Leben, aber Landesregierung verzögert wichtige Verwaltungsvorschrift zur
finanziellen Unterstützung der Schwimmbäder

Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher

der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn

durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse,

ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide

ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden

Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können.

Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich

ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch

dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden

aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte

es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG)

verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung,

dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist.

Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr

Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse

angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden.

Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu

finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt

zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann

gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“

07.08.2025

Noch bis 30. November online teilnehmen

Mon, 11 Aug 2025 07:51:17 GMT

„Maximale Perspektive“ – 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse bis 21 Jahre dazu ein, bei der 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht mitzumachen. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Maximale Perspektive“. Vorschläge können aus zahlreichen naturwissenschaftlichen Disziplinen wie Chemie, Biologie, Physik und anderen Disziplinen mehr eingereicht werden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, möchte zur Teilnahme motivieren: „Als gelernter Biotechnologe kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, wie spannend die Forschung ist und wie viel Freude und Spaß man an Naturwissenschaft haben kann. Jugend forscht ist ein toller Wettbewerb, in dem junge Menschen zeigen können, welch spannende Ideen in ihren Köpfen existieren. Die nächste Generation für die naturwissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung zu begeistern, ist sehr wichtig für uns alle, die wir hier im Landkreis Esslingen aber auch in ganz Deutschland von den Ideen und dem Wissen der Menschen abhängen. Die Jugend hat bereits jetzt das Potential ihre Ideen vorzustellen und zum Teil auch umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass sich viele junge Menschen aus dem Landkreis alleine oder in Teams ein Herz fassen und mitmachen! In einer Zeit, in der sich manchmal Perspektivlosigkeit breit macht, ist das Motto ‚Maximale Perspektive‘ genau das, was unsere Gesellschaft braucht.“

Einsendeschluss ist der 30. November 2025 (online). Alle Themen sowie umfassende Informationen zur 61. Wettbewerbsrunde sind auf der Homepage Jugend forscht: „Maximale Perspektive“ – Auftakt zur 61. Runde von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb - Stiftung Jugend forscht e. V. zu finden.

02.08.2025

Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern echten Aufbruch

Mon, 11 Aug 2025 07:48:26 GMT

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere
Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen

In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema

Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion,

Dennis Birnstock:

„Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die

Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren

undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der

Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem

Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das

bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026

hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft.

Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten

– durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch

multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und

Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen

echten Aufbruch.

Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und

unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten,

muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die

Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes

Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des

Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden

können, ohne an Qualität zu verlieren.

Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben –

damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“

23.07.2025

Denkmalförderung im Landkreis Esslingen

Mon, 11 Aug 2025 07:37:39 GMT

Denkmalschutz muss unbürokratischer und lebensnäher sein.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat vor wenigen Tagen eine Übersicht über die 2. Tranche der Denkmalförderung im Land bekannt gegeben. Im Landkreis Esslingen finden sich hier vier geförderte Projekte. Darunter drei kirchliche Gebäude in den Kommunen Plochingen, Lichtenwald-Hegenlohe, Leinfelden-Echterdingen sowie ein historisches Wachthaus in Kirchheim/Teck. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, ist erfreut über die Berücksichtigung von Projekten im Landkreis Esslingen mit einer Gesamtfördersumme von 215.210 Euro, findet aber auch kritische Punkte:

„Die Förderungen von Projekten zum Denkmalschutz sind wichtige und sinnvoll eingesetzte Mittel zum Erhalt historisch bedeutsamer Gebäude. Diese zeigen plastisch die historische Entwicklung unserer Heimat auf und sind Ausdruck von Traditionen und Zugehörigkeiten. Auch sehen diese alten, sanierten Gebäude meist ansprechend aus und sie prägen das Stadtbild. So wichtig der Denkmalschutz ist, geht er doch manchmal an der Realität vorbei, wie es beispielsweise bei den verfallenen Gebäuden in Aichtal der Fall war oder auch bei Projekten der Barrierefreiheit oder der erneuerbaren Energieversorgung immer wieder vorkommt. Der Denkmalschutz sollte so ausgestaltet sein, dass sich die Gegenwart im Denkmal wiederfinden kann und Belange wie die nachhaltige Energieversorgung und die Barrierefreiheit ermöglicht werden. Denn Gesetze und Regeln sollten für die Menschen da sein und sie nicht ausschließen – wie durch mangelnde Barrierefreiheit. Der Denkmalschutz muss einfach unbürokratischer und lebensnäher werden. Mehr Mut braucht es also auch in diesem Bereich.“

01.08.2025

Der schlechteste Unterricht ist der, der nicht stattfindet.

Mon, 11 Aug 2025 07:35:22 GMT

Viele Fragen zu den Geisterlehrern bleiben offen

Am Dienstag fand eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags zu den kürzlich im Kultusministerium entdeckten über Jahre nicht besetzten Lehrerstellen statt. Insgesamt sind 1.440 Stellen bis heute nicht besetzt, obwohl sie als besetzt geführt wurden. Die Bildungsministerin war Willens Fragen zu beantworten. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen war als Ausschussmitglied anwesend und ist fassungslos über die Situation:

„Auch eine Woche nach Bekanntwerden des Problems sind die meisten Fragen unbeantwortet geblieben. Weder wie es zu dieser Situation kommen konnte, wurde ausreichend geklärt, noch die Frage, welchen Schulformen diese Planstellen fehlen, konnte die Kultusministerin beantworten. Deutlich wurde aber, dass man – entgegen anderslautender Pressemitteilungen des Kultusministeriums – noch nicht sagen kann, seit wann es zu dieser Fehlberechnung gekommen ist. Die unbesetzten Planstellen konnten sich aber vermutlich über Jahre aufbauen, obwohl der Lehrkräftemangel landauf, landab bekannt war und es immer wieder mahnende Stimmen aus den Verbänden gab, die auf Mängel hinwiesen. Für das entstandene Problem brauchen wir eine schnelle Aufklärung und die Besetzung der offenen Stellen. Dabei ist es mir besonders wichtig zu erfahren, wie der Landkreis Esslingen von diesem Bildungsskandal betroffen ist, weshalb ich mich mit entsprechenden Fragen an die Landesregierung gewandt habe. Für die Schülerinnen und Schüler wäre es sehr wichtig, dass diese Lehrkräfte bis spätestens Oktober eingestellt sind und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung sorgen können. Denn der schlechteste Unterricht ist der, der nicht stattfindet.“

23.07.2025

Werdet Europalotsen!

Mon, 11 Aug 2025 07:32:35 GMT

Das Mentorenprogramm „Europalotsen“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme auf.

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren dazu ein, sich für das Mentorenprogramm „Europalotsen“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg zu bewerben.

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg wirbt für Europa und möchte die Jugendlichen als Multiplikatoren des europäischen Gedankens gewinnen. Durch das Mentorenprogramm „Europalotsen“ sollen die Jugendlichen grundlegende Kenntnisse über die Institutionen und Strukturen der Europäischen Union gewinnen und Hilfe zur selbständigen Bearbeitung EU-bezogener Themen erhalten.

Dennis Birnstock, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, unterstützt dieses Mentorenprogramm: „Als Mitglied im Kuratorium der Jugendstiftung Baden-Württemberg aber auch als FDP-Abgeordneter, ist es mir ein dringendes Anliegen, die Jugend aufzufordern an diesem Programm teilzunehmen. Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die man zur Europäischen Union haben kann, so ist Europa aus meiner Sicht die Zukunft von uns allen und die beste Friedenssicherung, die wir haben können. Gerade wenn viele aus Nationalismus, Unkenntnis oder einfach populistischen Zielen gegen die Europäische Union sprechen, so müssen wir die EU umso stärker verteidigen. Im Projekt erhalten Jugendliche die Möglichkeit, sich mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen, Neues zu lernen und Erlerntes auch selber umzusetzen. Natürlich hoffe ich auf eine europäische Zukunft Deutschlands, die auch von der nächsten Generation getragen und umgesetzt wird. Ich freue mich, wenn viele Jugendliche aus dem Landkreis Esslingen sich bei diesem Mentorenprogramm bewerben.“

Das Programm läuft von November 2025 bis Mai 2026. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier: Europalotse: Europa für dich | Angebot - Jugendstiftung BW.

15.07.2025

Weiterentwicklung des Orientierungsplans wichtiger Schritt – Bewährung in der Praxis steht noch aus

Tue, 15 Jul 2025 09:03:12 GMT

Aufnahme von Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder sinnvoll, aber ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden

Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen.

Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“

14.07.2025

Leitungszeit muss weiterentwickelt und auskömmlich gestaltet werden

Fri, 04 Jul 2025 13:14:51 GMT

Ambitionsloser Gesetzentwurf lässt echte Verbesserung und langfristige Finanzierung vermissen – es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird.

Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht.

Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams.

Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“

02.07.2025

Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger unseres Landkreises

Fri, 04 Jul 2025 13:14:49 GMT

Die Werkrealschulen und ihre gute Arbeit müssen erhalten bleiben

Die Landesregierung hat ihren Landespreis Werkrealschule an Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg vergeben. Zu den Preisträgern gehören auch Schülerinnen und Schüler aus Kirchheim und Lenningen. Die Teilnehmer entwickelten eigene Ideen und stellten diese im Wettbewerb vor. Staatssek-retär Schebesta war von „dem Grips und dem Einfallsreichtum“ beeindruckt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock gratuliert den Schülerinnen und Schüler für ihre Leistungen, kann über die Landesregierung aber nur den Kopf schütteln:

„Die Schülerinnen und Schüler haben sich toll engagiert und ihre Ideen gut umgesetzt. Ich beglückwün-sche insbesondere unsere Preisträgerinnen und Preisträger aus dem Landkreis Esslingen. Was aber stark irritiert und sogar zynisch anmutet, ist, dass die Landesregierung auf der einen Seite einen Landespreis für Werkrealschulen vergibt, während sie gleichzeitig die Axt an diese Schulart legt. Denn, dass der Werkrealschulabschluss abgeschafft wird, ist – durch die Mehrheit von CDU und Grünen – beschlossene Sache. Die Werkrealschulen sind aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Baustein unseres vielfälti-gen Bildungssystems. Die Vielfältigkeit unseres Bildungssystems schafft für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten bestmöglich gefördert zu bekommen und erfolgreich zu nutzen. Denn es braucht für jede Schülerin und jeden Schüler die passende Schule, statt eine Schule für alle. Dieses System auf der einen Seite zu loben und dann kaltherzig abzuschaffen, ist ein Unding und wird weder der tollen Leistung der Schülerinnen und Schüler noch der hervorragenden Arbeit der Lehrkräfte an dieser Schulart gerecht.

Deshalb setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nach der nächsten Landtagswahl rückgängig gemacht wird und wir damit die Existenz der Werkrealschulen sichern. Gleichzeitig wollen wir die Werkrealschulen stärken, indem wir die berufspraktische Ausrichtung und Be-rufsorientierung an dieser Schulart weiter ausbauen, um für die Schülerinnen und Schüler eine solide Grundlage für eine anschließende duale Ausbildung zu schaffen.“

04.07.2025

68. Schülerwettbewerb des Landtags

Fri, 04 Jul 2025 13:14:48 GMT

Ab September können sich Schülerinnen und Schüler für den Wettbewerb anmelden

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegen-argumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen span-nenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, ruft mit einem Plakat gegen Armut auf. Oder man kann der Frage nachgehen, was Mut in unserer Gesellschaft bedeutet. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten kann man sich auch zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage der Arbeit von Gedenkstätten widmen. Auch eigene Themen kön-nen bearbeitet werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Dennis Birnstock. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders ge-lungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten. „Als Beiratsmitglied des Schülerwettbewerbs des Landtags würde ich mich freuen, wenn besonders viele Schülerinnen und Schüler aus meinem Land- und Wahlkreis an dem Wettbewerb teilnehmen und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen“, so Birnstock.

Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2025. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 68. Schü-lerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

02.07.2025

Ehrenamt im Sport braucht echte Entlastung

Fri, 04 Jul 2025 13:14:45 GMT

Ehrenamt im Sport braucht weniger Bürokratie, unkomplizierte Förderstrukturen und echte Anerkennung

Zur Meldung, wonach mehr als 4,3 Millionen Baden-Württemberger Mitglied in einem Sportverein sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Dass so viele Menschen in Baden-Württemberg Sport im Verein treiben wie nie zuvor, zeigt: Unsere Vereine sind lebendige Orte der Gemeinschaft und des Engagements – besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Dieses Engagement verdient Dank, aber vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen.

Unsere Ehrenamtlichen brauchen keine 50-seitigen Anträge, sondern echte Entlastung: Weniger Bürokratie, praxisnahe Förderstrukturen und eine Ehrenamtskarte, die ihren Namen auch verdient.

Ebenso wichtig ist: Wer eine Juleica besitzt, soll nicht nur formal, sondern auch sichtbar gleichgestellt werden – durch eine klare Kennzeichnung, die gleiche Vorteile ermöglicht. Wer sich für andere einsetzt, darf nicht mit Formularen ausgebremst werden.“

01.07.2025

Es braucht ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Gastronomie

Fri, 04 Jul 2025 13:14:44 GMT

Die Umsatzsteuer im Gastronomiegewerbe sollte auf 7 % gesenkt werden

In der gestrigen Sitzung des Landtags wurde im Plenum über verschiedene Anträge zur Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie debattiert. Die FDP-Fraktion wollte die Landesregierung auffordern, im Bundesrat einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent vorbehaltlos zuzustimmen ( Drucksache 17 / 8839 ). In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der FDP ab-gelehnt. Die Regierungsmehrheit stimmte lieber für einen eigenen Antrag, der jedoch sehr im Vagen blieb. Während die FDP eine Absenkung ohne Wenn und Aber fordert, will die Regierungsmehrheit die Steuern nur senken, wenn es „eine gerechte Lastenverteilung“ gibt.

Dennis Birnstock fordert ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Gastronomie:

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Bundesland und auch bei uns im Landkreis Esslin-gen. In den vergangenen fünf Jahren mussten über 3.000 Gastro-Unternehmen in Baden-Württemberg aufgeben – gleichzeitig versuchen sich immer wieder engagierte und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Angeboten. Die Senkung der Umsatzsteuer soll die nicht zuletzt durch die Pan-demie vielmals gebeutelte Gastronomie entlasten und dazu beitragen die Verbraucherpreise für die Bür-gerinnen und Bürger zu stabilisieren. Auch sollen auf diese Weise teils verwirrende Unterschiede und Ungerechtigkeiten in der Besteuerung von To-Go-Speisen und Restaurant-Speisen in der Gastronomie beseitigt werden. Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme von einem positiven Impuls durch die Steuersenkung aus. Gleichzeitig vertraut sie ihrer eigenen Einschätzung nicht, und verweigert eine Prog-nose wie sich die positiven Effekte auf das Steueraufkommen auswirken. Hier kommt die Vollkaskomen-talität der Landesregierung zum Vorschein – kein Risiko und kein Vertrauen in die eigene Courage. Das Abstimmungsverhalten offenbart auch eine Diskrepanz zwischen der CDU auf Bundes- und auf Landes-ebene, denn die Bundesregierung sieht aktuell keinen finanziellen Ausgleich für die Länder vor. Dass aber eine solche Forderung durch die CDU im Land in einen Topf mit der Steuersenkung geworfen wird, lässt aufhorchen und die geplante Entlastung doch nicht mehr so gewiss erscheinen.

Ich fordere daher ein klares Bekenntnis zur Entlastung der Gastronomie und eine Zustimmung der Lan-desregierung zur geplanten Steuersenkung – ohne Wenn und Aber.“

27.06.2025

Nürtingens Bahnstadt kann kommen

Fri, 04 Jul 2025 13:14:41 GMT

Die Änderung des Eisenbahngesetzes schafft Möglichkeiten und Sicherheit

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und hier besonders des lange diskutierten Paragraphen 23 vorgenommen. Ziel der Reform ist eine neue Nutzung auf brachliegenden Eisenbahnflächen, die – auch in absehbarer Zukunft – nicht mehr für den Eisenbahnverkehr benötigt werden, zu ermöglichen. Die alte Fassung des Paragraphen 23 verhinderte fast jede alternative Nutzungsmöglichkeit stillgelegter Strecken, sofern es nicht um Landesverteidigung geht. In derselben Sitzung wurde ein alternativer Vorschlag der Grünen abgelehnt. In der Vergangenheit sorgte die restriktive Fassung des Gesetzes für Auseinandersetzungen in der Politik. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , blickt zufrieden auf die spätabendliche Entscheidung in Berlin:

„Die Reform des Paragraphen 23 des AEG ist seit Monaten überfällig. Immer wieder wurde blockiert und abgewartet. Den Stadtentwicklern in den Städten und Gemeinden ist viel Zeit verloren gegangen. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen im Bundestag bietet auch für die Zukunft gute Möglichkeiten ausgediente Strecken neuen Nutzungen zuzuführen. Durch die beschlossene Reform werden den Städten und Gemeinden nicht nur Möglichkeiten, sondern auch Planungssicherheit verschafft. Diese Verlässlichkeit ist ein sehr wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Der abgelehnte Gesetzesentwurf der Grünen war hier nicht vergleichbar weitreichend. Nicht nur die Landeshauptstadt Stuttgart dürfte wegen des ge-fassten Beschlusses aufatmen. Auch in Nürtingen ist zu hoffen, dass in absehbarer Zeit eine Bewilligung zur neuen Nutzung ausgedienter Eisenbahnflächen ermöglicht wird. Die betroffenen Teilstücke konnten sowieso nicht mehr für den Eisenbahnverkehr genutzt werden, wie mir bei einem Vor-Ort-Termin vor längerer Zeit von der Stadt Nürtingen dargestellt wurde. Die Bahnstadt in Nürtingen kann hoffentlich bald weiterentwickelt und neuer Wohnraum geschaffen werden.“

27.06.2025

Es wird schnell deutlich, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen

Mon, 23 Jun 2025 12:17:18 GMT

Novellierung des Eisenbahngesetzes schafft Entwicklungsmöglichkeiten für Nürtingen

Die neue Bundesregierung nimmt sich der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die letzte Änderung des §23 (AEG) von 2023 führte zu einem faktischen Ende von zahlreichen Projekten im Bereich der alten Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Neben Stuttgart 21 ist auch das Projekt zur Quartiersentwicklung am Nürtinger Bahnhof mit einem faktischen Projektstopp belegt worden. Medial wurden diese Probleme in den letzten Monaten immer wieder bearbeitet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , reagiert auf die Meldung aus Berlin:

„Es besteht Hoffnung, dass auch in Nürtingens Bahnstadt auf alten Bahngrundstücken nun Wohnungen gebaut werden können. Zuletzt wurde die notwendige Gesetzesänderung durch den damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgehalten. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, waren viel zu hoch. Dass das ein Problem ist, darauf haben wir Freie Demokraten schon länger hingewiesen. Leider war es weder in der Ampel-, noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich eine Änderung herbeizuführen, wohingegen es unter schwarz-rot nun möglich scheint. Dass die Grünen auf einmal mit einem eigenen, das Problem nur sehr eingeschränkt lösenden Vorschlag um die Ecke kommen, zeigt, dass es sich primär um einen Schaufensterbeitrag handelt. Auch die Argumentation, die Nürtinger Grundstücke seien gar nicht für die Bahn nutzbar spielte in der Vergangenheit keine Rolle. Wer rückblickend eins und eins zusammenzählt, erkennt dabei schnell, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen und wohl weiterhin sitzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema zeitnah angenommen hat und wünsche mir, dass das Gesetz schnell beschlossen wird. Denn es geht um Nürtingen und darum, dass die Stadt wieder alle Handlungsmöglichkeiten im Städtebau bekommt.“

11.06.2025

Wer wirklich bauen will, muss dem Regierungs-Gesetzentwurf auch zustimmen

Mon, 23 Jun 2025 12:08:41 GMT

Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im Bundestag

Zu den Vorwürfen des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel im Artikel der Esslinger Zeitung vom 16. Juni erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock :

„Richtig ist: Die heutigen Einschränkungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gehen auch auf die Zeit von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück. Entscheidend ist aber, dass die konkreten Einschränkungen kurzfristig in das Gesetz verhandelt wurden. Und das geschah ausdrücklich nicht auf Initiative der FDP.

Der Vorwurf von Matthias Gastel, die FDP betreibe lediglich Krawall, geht völlig an der Realität vorbei. Bereits Ende 2024 haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des AEG eingebracht – mit dem Ziel, Kommunen wie Nürtingen den Umgang mit brachliegenden Bahnflächen zu erleichtern. Dieser Vorschlag kommt dem jetzigen Gesetzentwurf von SPD und Union im Kern sehr nahe.

Im Gegensatz dazu ist der jetzige Gesetzentwurf der Grünen überfrachtet. Er vermischt zahlreiche Themen miteinander – eine Strategie, die bereits in der letzten Legislaturperiode dazu führte, dass es keine Mehrheit für eine praxisnahe Lösung gab. Das ist ein leicht durchschaubares Ausweichmanöver, die Grünen wollen sich vor einer Zustimmung drücken.

Wenn es Herrn Gastel und den Grünen wirklich um Entlastung für die Kommunen und eine Lösung für Nürtingen geht, dann sollte eine Zustimmung zum schwarz-roten Gesetzentwurf am 26. Juni im Bundestag ja keine Hürde darstellen.

Wir als FDP stehen jedenfalls für eine möglichst unbürokratische Lösung, um die nötige Entlastung für die Kommunen auch praktikabel zu gestalten. Daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“

16.06.2025

Zu Gast im Podcast bei Dosch & Meyer

Thu, 12 Jun 2025 12:39:49 GMT

Podcast - Dosch & Meyer - Gespräch über Bildungs- und Strukturpolitik

Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren:

XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert

werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert.

Hier kannst du abstimmen bzw. die

Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern.

https://www.fdpbw.de/volksbegehren

Gesamtschule: Wunschtraum oder

bildungspolitischer Irrweg?

Grundschulempfehlung: Zurück zur

Verbindlichkeit. Ja oder nein?

Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir

sprechen über Finanzierung, Realität und politische

Worthülsen.

Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für

Familien, Schulen und Kommunen?

Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete

ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht.

️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und

warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik

geht.

Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl

12.06.2025

Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Thu, 05 Jun 2025 09:54:46 GMT

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten.

Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden.

Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

21.05.2025

Die Landesregierung betreibt Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht

Tue, 03 Jun 2025 13:15:00 GMT

Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis muss vom Land unterstützt werden

Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein signifikanter Anteil des Schwimmunterrichts in Grundschulen nicht stattfinden kann. Als einer der Gründe wurden fehlende Schwimmflächen genannt. Doch seit langem schon erreichen Nachrichten aus den Kommunen des Landkreises und des ganzen Landes die Politik, dass Schwimmbäder dringend saniert werden müssten und diese freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden nur mit der Hilfe des Landes gestemmt werden kann. Zu Beginn des Jahres hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Bericht veröffentlicht, der ein Bädersterben prognostiziert, weil die Infrastruktur langsam zerbröselt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fragte bei der Landesregierung nach, wie es denn um den Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen bestellt ist. Die Antworten lassen ihn den Kopf schütteln:

„Die Landesregierung lobt sich selber, wenn sie schreibt, dass die Versorgung der Menschen mit Schwimmbädern nur in Thüringen besser sei. Damit versucht sie wohl davon abzulenken, dass ihr bisheriges Engagement bei der Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich gering war. Es gab kein eigenes Förderprogramm des Landes in den vergangenen fünf Jahren und das, obwohl der Hauptgrund für ausfallenden Schwimmunterricht fehlende Wasserflächen sind. Alle von der Landesregierung genannten Förderungen erfolgten durch den Bund – darunter auch die zuletzt durchgeführte Sanierungsmaßnahme des Merckel’schen Bades in Esslingen.

Ende letzten Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Darin enthalten sind nun auch – nach jahrelangem Druck auch aus der Opposition – jährlich 30 Millionen Euro für den Erhalt der Schwimmbäder. Jetzt, sechs Monate nach der Haushaltsentscheidung, muss ich in der Beantwortung meiner Anfrage leider feststellen, dass die Förderung für 2025 noch gar nicht organisiert ist, weil die Änderung einer Verwaltungsvorschrift (SchulBau) noch nicht vollzogen ist. Man feiert sich also bereits seit einem halben Jahr für die Bereitstellung der Mittel, den Weg diese zu beantragen macht man jedoch nicht frei – das ist Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Verwaltungsvorschrift so schnell wie möglich fertigzustellen, damit die Kommunen das Geld auch abrufen können.“

03.06.2025

Lückenhafte Erfüllung des Bildungsauftrags

Mon, 26 May 2025 11:04:38 GMT

Fehlende Schwimmlehrer in den Grundschulen und keiner weiß, was kommt

Das Schuljahr 2024/2025 geht auf die Zielgrade. Gleichzeitig beginnt gerade die Badesaison. Können unsere Kinder ausreichend gut schwimmen? Diese und andere Fragen wollte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , für den Landkreis Esslingen beantwortet haben. Mittels einer Kleinen Anfrage forderte er diese von der Landesregierung ein. Die Antworten waren besser als erwartet aber auch mit dunklen Wolken am Horizont versehen:

„Die meisten unserer Kinder erhalten Schwimmunterricht – aber eben nicht alle. 83,3 Prozent aller Schulen im Landkreis konnten im Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht anbieten. Dies ist zwar mehr als im Landesdurchschnitt (79,5 %), kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Grundschülern eine Lücke klafft, die dringend geschlossen werden muss. Die Landesregierung versucht zwar diese Missstände zu beseitigen, aber leider nur halbherzig. Denn während das mobile Schwimmbecken „Wundine“ richtigerweise als ein Lösungsansatz von der Kultusministerin aufgeführt wird, haben die Regierungsfraktionen Grüne und CDU noch Ende letzten Jahres gegen unseren Haushaltsantrag für einen weiteren Ausbau des Wundine-Angebots gestimmt. Zudem wissen wir aktuell nicht, wie viele Schwimmlehrer künftig in den Ruhestand gehen werden und auch nicht, wie diese ersetzt werden sollen und können. Die datenbasierte Schulentwicklung, von der die Ministerin in ihrem letzten Buch sprach, betrifft ihr eigenes Haus bisher wohl nicht. Denn es heißt wie so oft: keine Daten vorhanden. Eine datenbasierte Personalentwicklung ist aber gerade für einen Bereich wie den Schwimmunterricht von großer Bedeutung, weil die Jüngsten wichtige Grundfertigkeiten benötigen, die ihr Leben retten können, und ihre Vermittlung nicht vom Zufall abhängen darf. Dabei darf man allerdings auch nicht die Verantwortung der Eltern außenvorlassen. Denn es ist eine Bildungspartnerschaft und im besten Fall, kann das eigene Kind schon vor dem Schuleintritt schwimmen. Die hierbei äußerst wichtigen Vereine, die auch vielfach in Schulkooperationen aktiv sind, gilt es sowohl finanziell als auch mit ausreichend Wasserflächen zu unterstützen.“

26.05.2025

Birnstock und Jung: Intakte Infrastruktur ist Erfolgsfaktor für die Wirtschaft

Mon, 26 May 2025 11:01:10 GMT

Bröckelnde Landstraßen im Landkreis Esslingen

Die problematische Situation der Infrastruktur in Deutschland fand im plötzlichen Zusammenbruch der Carola-Brücke in Dresden ihren bildhaften Ausdruck. Für die meisten Autofahrer nicht überraschend, sind auch nicht wenige Straßen im Landkreis Esslingen in einem beklagenswerten Zustand. Daher haben die FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock , aus dem Wahlkreis Nürtingen, und Dr. Christian Jung als verkehrspolitischer Sprecher, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeichnen ein beklemmendes Bild der Situation im Straßenwesen des Landkreises Esslingen. Über 42 Prozent der Landesstraßen im Landkreis sind in einem so schlechten Zustand, dass entweder der Warnwert überschritten wurde oder bereits bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen einzuleiten sind. Das sind rund 135 km der bewerteten Landesstraßen, wenn man beide Fahrspuren summiert. Investiert wurden in den vergangenen 7 Jahren ca. 36 Millionen Euro.

Dennis Birnstock macht sich große Sorgen um die Auswirkungen:

„Der Umfang der sanierungsbedürftigen Straßen ist erschreckend. Wir brauchen ein funktionierendes und befahrbares Straßennetz, weil dieses einen wichtigen Erfolgsfaktor für die hiesige Wirtschaft darstellt. Unsere Wirtschaft ist von diesem Verkehrsnetz abhängig. Das Problem besteht darin, dass die Wirtschaft nicht nur über den mangelnden Ausbau des Straßennetzes klagt, wie zum Beispiel bei der B 27, sondern auch große Sorgen über den Zustand der Infrastruktur äußert. Wir brauchen deshalb eine transparente Prioritätenliste bei der Beseitigung des Sanierungsstaus, die länger greift als nur ein Jahr und eine Sanierungsoffensive, die nicht nachlässt.“

Der Abgeordnete Dr. Christian Jung bewertet die Anfrage ähnlich:

„Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßenabschnitte ist der Betrag, der für Sanierungen verausgabt wird unzureichend. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Landkreis Esslingen deutlich aufzustocken. Besonders alarmierend ist, dass die aktuelle Zustandserfassung (ZEB 2024) immer noch nicht abgeschlossen ist und somit keine aktuellen Daten für die Planung vorliegen. Zudem fehlen dem Ministerium Daten über Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund von Schäden. Diese Informationslücken sind inakzeptabel und behindern eine effektive Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sanierungsstau konsequent abbaut.“

21.05.2025

DKLK-Studie 2025: Personalmangel verhindert Naturerlebnisse in Kitas

Sat, 24 May 2025 11:14:57 GMT

DKLK-Studie zeigt, Landesregierung lässt pädagogische Fachkräfte im Stich

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden.

Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

Es braucht ein frühzeitig abgestimmtes Umleitungskonzept

Tue, 20 May 2025 13:45:53 GMT

Minister Hermann sorgt für mehr Verwirrung als Aufklärung bei B 312-Brücke

Es ist nur wenige Wochen her, da war Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin an der B 312 bei Aichtal und ging dabei gegenüber der Presse auf die Sanierungsvorhaben an der Aichtalbrücke ein. Dabei geriet er ins Erzählen und stellte fest: „dann muss der Verkehr eine Weile wieder durch die Ortsdurchfahrt.“ Das Zitat war für den geneigten Zeitungsleser (Stuttgarter Zeitung 23. April 2025) in Verbindung mit dem Neubau an der B 312 zu erkennen und sorgte dadurch bei der Stadt Aichtal, ihrer Bevölkerung und dem FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock für Irritationen, denn kurz vorher stellte der Minister fest, dass es keine konkreten Planungen gäbe. In einem Brief bat der Abgeordnete nun um Aufklärung. Die Antworten bewertet Birnstock wie folgt:

„Der Verkehrsminister neigt anscheinend dazu, erst einmal unbedachte Äußerungen zu tätigen, nur um diese kurz danach wieder einzufangen. Die Aussagen waren dann meist ganz anders gemeint. Vergleichbares war auch kürzlich über die Abwanderungspläne von Mercedes zu vernehmen. Da frage ich mich schon, warum der Minister die Bevölkerung mit vagen Äußerungen verunsichert und wenn man als örtlicher Abgeordneter um Aufklärung bemüht ist, man mit mehreren Anfragen vergeblich nach mehr Informationen bohren muss. Wenn es tatsächlich keine Infos gibt, dann sollte sich Herr Hermann wenigstens mit solchen Aussagen zurückhalten. Von dieser unglücklichen Kommunikation abgesehen, ist es mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass frühzeitig auf großräumige Umleitungen hingewirkt werden sollte, um die Bauzeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aichtal so erträglich wie möglich zu machen. Der Minister hat in seiner letzten Antwort auf das Umleitungskonzept von 2012 bei der damaligen Sanierung der Aichtalbrücke hingewiesen. Dieses Konzept sollte nun aufgegriffen und frühzeitig abgestimmt werden, dass mögliche andere Sanierungsmaßnahmen auf den Umleitungsstrecken zeitlich koordiniert werden können, damit diese eine großräumige Umfahrung nicht blockieren.“

19.05.2025

Experten sind sich einig – Landesregierung muss beim Thema Ganztag endlich Verantwortung übernehmen

Tue, 20 May 2025 12:42:56 GMT

Experten fordern landesseitige Mindeststandards bei Personal und Qualität sowie auskömmliche Finanzierung – Freie Demokraten werden 100-Tage-Programm für erfolgreichen Ganztag vorlegen

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren.

Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können.

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern.

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“

20.05.2025

Guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag

Fri, 16 May 2025 12:05:14 GMT

Neues Leitbild ist hübsche Prosa - zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben jedoch ein Jahr vor Inkrafttreten ungeklärt

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt.

Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“

16.05.2025

Geld alleine reicht nicht, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen

Thu, 15 May 2025 10:48:12 GMT

4,1 Millionen Euro an Städtebauförderung fließen in den Wahlkreis Nürtingen

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat diese Woche die geförderten Projekte der Städtebauförderung bekanntgegeben. Inklusive Bundesmitteln von 76,4 Mio. Euro wurden 247,52 Mio. Euro vergeben. In den Wahlkreis Nürtingen fließen 4,1 Millionen Euro für verschiedene städtebauliche Projekte. Begünstigt sind die Kommunen Nürtingen, Neuffen, Filderstadt, Beuren und Altdorf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock ist erfreut über die Vergabe von Fördergeldern in seinen Wahlkreis, sieht aber auch einen grundlegenden Mangel:

„Die Förderung des Städtebaus im Land ist eine wichtige Aufgabe, die den finanziell belasteten Kommunen zugutekommt. Es ist erfreulich, dass die Entwicklung der Ortskerne in Filderstadt, Neuffen, Beuren und Altdorf vorangetrieben werden können. Im Fall der östlichen Bahnstadt in Nürtingen werden auch zukünftige Entwicklungen unterstützt. Die östliche Bahnstadt zeigt aber auch deutlich, dass Geld alleine nicht ausreicht, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Denn ein Problem ist leider immer noch nicht beseitigt: Das Allgemeine Eisenbahngesetz wurde bis heute nicht novelliert und behindert damit weiter die städtebaulichen Entwicklungen in unserem Land – Nürtingens östliche Bahnstadt ist hier ein Paradebeispiel. Cem Özdemir hatte als Minister eine Novellierung verhindert. Die Landesregierung sollte nun auf die neue Bundesregierung einwirken, damit die notwendigen Gesetzesänderung schnellstmöglich kommt.“

15.05.2025

Auszeichnung ehrt, aber Politik ist mehr als nur nett zu lächeln

Thu, 15 May 2025 10:45:14 GMT

Gutes Aussehen ersetzt nicht Engagement und Authentizität

Diese Woche hat eine bekannte Tageszeitung ein Experiment gemacht und die Ergebnisse publiziert. In Kooperation mit einer Dating-Plattform wurden die Landespolitiker aus Deutschland der Bewertung einer KI ausgesetzt und deren Aussehen bewertet. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , wurde in diesem Ranking zum schönsten, männlichen Landespolitiker in Deutschland gemacht. Der Abgeordnete wurde von diesem Ranking auf einer Reise des Bildungsausschusses überrascht. Er freut sich zwar über die Aufmerksamkeit, stimmt dabei aber auch nachdenklichere Töne an:

„Es gibt natürlich schlimmere Nachrichten als als schönster Landespolitiker in Deutschland gewählt oder besser bestimmt zu werden. Daher hat mich die Aufmerksamkeit auch gefreut, wenngleich sich daran auch Fragen anschließen wie: ‚Was bedeutet es, von einer KI schön gefunden zu werden?‘, ‚Haben verschiedene KIs unterschiedliche Geschmäcker?‘ oder ‚Muss ich künftig mit Zuschriften von KIs rechnen?‘ Neben der etwas humoristischen Sichtweise auf diese Auswertung, ist es mir aber wichtig zu betonen, dass mein Anspruch an mich selbst als Politiker mehr ist, als nur nett zu lächeln. Denn es gibt viele landespolitische Themen, wie weltbeste Bildung, beschleunigter Bürokratieabbau und eine verbesserte Infrastruktur, für die ich politisch kämpfe und es geht um die Bürgerinnen und Bürger, für die ich leidenschaftlich gerne Politik mache. Daher unterziehe ich mich im März nächsten Jahres bei der Landtagswahl gerne wieder einer Bewertung - dann aber durch die Wählerinnen und Wähler und anhand meiner politischen Arbeit.“

30.04.2025

Wissen die Betroffenen von den Umleitungen?

Thu, 15 May 2025 10:42:08 GMT

Planungsstand im Vorbeigehen bekanntgegeben

Während eines Ortstermins mit der Bauwirtschaft an der Aichtalbrücke der B 312 berichtete Verkehrsminister Hermann über die Planungen der Sanierung bzw. des Brückenneubaus an dieser Stelle. Ganz nebenbei gab er wohl bekannt, dass Alternativen zu teuer seien, dass die Verkehrsführung durch den Ort verlegt werden wird und dass vor 2027 nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann. Der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock aus dem Wahlkreis Nürtingen ist sehr überrascht über die Planungen:

„Die Ertüchtigung der Infrastruktur ist für diese wirtschaftlich bedeutende Region von besonders großer Bedeutung und ist deshalb nur zu begrüßen. Bereits Ende vergangenen Jahres trieb mich die Sanierung bzw. der Ersatzneubau dieser Brücke um und ich schrieb mehrere Briefe an den Minister und erbat Informationen in dieser Angelegenheit. Die Antworten des Ministers Anfang Januar und Mitte Februar waren mehr als unbestimmt. Vor wenigen Wochen noch wurde die Stadt Aichtal um Ansprechpartner für dieses Projekt gebeten und heute weiß der Minister bereits, wie die Verkehrsführung während der Bauphase aussehen wird – nämlich über die Ortsdurchfahrt. Im Januar war noch nichts spruchreif. Weiß die Stadt Aichtal von diesen Planungen? Vermutlich nicht. Heute weiß er auch, dass eine bestimmte Bauweise wegen der Kosten nicht in Frage käme. Von einer Prüfung von Alternativen konnte ich in den Antworten des Ministers nichts lesen. Stattdessen schrieb er, dass sich ‚die anstehende Planung für den Ersatzneubau dieser Brücke in einem sehr frühen Stadium‘ befindet. Entweder sind die Planungen also in Rekordzeit von wenigen Monaten beendet worden oder man ist im Verfahren doch schon weiter als die Antwort des Ministers darstellte. Der Verkehrsminister informiert wieder einmal nur lückenhaft und offen bleibt weiterhin, ab wann und für wie lange die Verkehrsführung verändert werden soll. Unklar bleibt im Nachhinein auch, warum die Prüfung von Alternativen in seinen Antworten an mich nicht erwähnt wurde und wann diese durchgeführt wurden. In der Kommunikation von Vorhaben wird sich der Verkehrsminister wohl nicht mehr ändern. Dies irritiert besonders die Betroffenen unnötigerweise immer wieder aufs Neue.“

Olympia mit dem Sport – nicht an ihm vorbei

Fri, 11 Apr 2025 06:49:10 GMT

FDP kritisiert verspäteten und realitätsfernen Antrag der AfD zu Olympischen Spielen in Baden-Württemberg – und fordert ernsthafte, nachhaltige Sportpolitik mit Substanz

Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“

11.04.2025

Wissenschaftsfreiheit braucht verlässliche finanzielle Grundlagen

Fri, 11 Apr 2025 06:47:10 GMT

Wissenschaftsfreiheit bedeutet aber auch: eine Administration, die sich zurücknimmt, mit Mut zur Deregulierung

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen.

Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen.

Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“

10.04.2025

Landesregierung stellt unzureichenden Sanierungsplan 2025 vor

Thu, 03 Apr 2025 12:44:40 GMT

Florierende Wirtschaft braucht intakte Infrastruktur

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden:

„Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“

03.04.2025

Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut

Thu, 03 Apr 2025 12:40:25 GMT

Hochschulfinanzierungsvereinbarung III gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen

Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“

Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt:

„Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen.

Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“

03.04.2025

Vollständige Aufklärung aller Missstände beim Deutschen Turner-Bund unabdingbar

Fri, 21 Mar 2025 08:08:53 GMT

Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

Verteidigungsforschung stärken

Tue, 18 Mar 2025 08:33:07 GMT

Verteidigungsforschung braucht Vertraulichkeit und weniger Bürokratie

In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit.

Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“

11.03.2025

Minister Hermanns Antworten passen in ein wiederkehrendes Muster

Tue, 18 Mar 2025 08:25:21 GMT

Minister Hermann sollte die Kommunikation verbessern

In Owen existiert an der Kreuzung der L 1210 Tiefenbachtal ein Unfallschwerpunkt. Als Reaktion auf dieses Problem ist das Regierungspräsidium das Thema angegangen und hat eine Ampelanlage zur Verkehrsregulierung und -steuerung angekündigt. Dieses verkehrstechnische Bauvorhaben löste nach Bekanntwerden in der Gemeindevertretung und der Bevölkerung Unmut aus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verantwortlichen der Gemeinde, allen Voran Bürgermeisterin Grötzinger, fühlten sich nicht ausreichend gehört. Aufmerksam gemacht durch Anschreiben aus der Bürgerschaft fragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock beim Verkehrsminister an, um sich über die Situation und das Thema der Kreuzung zu informieren. Die Antworten passen für den Landtagsabgeordneten in ein wiederkehrendes Muster:

„Es ist erstmal positiv zu bewerten, dass der Verkehrsminister einen gefährlichen Abschnitt an der L 1210 beseitigen will. Hierin sind sich wohl alle Beteiligten einig. In der bevorzugten Lösung hingegen stehen sich zwei abweichende Vorschläge gegenüber. Während man in der Zeitung liest, dass die Entscheidung bereits zu Gunsten einer Ampelanlage gefallen wäre, liest man in der Antwort des Verkehrsministers auf meine Nachfrage, dass es einen Variantenvergleich mit dem von der Gemeinde Owen bevorzugten Kreisverkehr geben soll. Ich stelle hier ein Problem fest, das bei Minister Hermann immer wieder auftaucht – eine verbesserungswürdige Kommunikation mit den Betroffenen. Dies ist sehr bedauerlich und hier muss der Minister unbedingt nachbessern. Der Variantenvergleich sollte abgewartet werden und dann nach Vorliegen der voraussichtlichen Kosten, Umsetzbarkeit, Sachgründen und Akzeptanz vor Ort entschieden werden. Möglicherweise sind die Kosten des Kreisverkehrs akzeptabel. Den Gemeinderat in Owen vor vollendete Tatsachen zu stellen, obwohl der Prozess noch nicht abgeschlossen zu sein scheint, passt leider wieder in die offensichtliche Kommunikationsstrategie des Ministers.“

05.03.2025

Dem Verkehrsminister scheint nicht viel an Transparenz zu liegen

Tue, 18 Mar 2025 08:19:26 GMT

Mangelhafte Kommunikation beim B 312 Brücken-Neubau

In Aichtal soll es Neubaumaßnahmen im Bereich der B 312 geben – die Brücke soll ersetzt werden. Die Kommune Aichtal wiederum ist bisher nur unzureichend über das Bauvorhaben informiert worden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock hat daher bei Verkehrsminister Hermann mehrfach in dieser Angelegenheit nachgefragt, wie denn die Planungen und Vorbereitungen für die Baumaßnahme aussehen und erhielt keine befriedigenden Antworten:

„Das Gute zuerst: auch unter einem eher fahrradorientierten Verkehrsminister findet eine Sanierung der Straßeninfrastruktur im Landkreis Esslingen statt, wenngleich mit eher mäßigem Elan. Ich habe den Minister in mehreren Briefen gefragt, wie denn die Planungen für den Neubau der B 312-Brücke in Aichtal aussehen und erhielt nur die Auskunft, dass die Stadt Aichtal durch den Auftragnehmer informiert worden wäre. Viele Informationen scheint die Stadt aber nicht zu haben und das, obwohl es bereits Vermessungsarbeiten sowie teilweise Sperrungen gab. Die Stadt Aichtal bleibt wohl, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger weiter im Ungewissen. Wie schon in der Vergangenheit, scheint Herrn Hermann nicht so viel an einem transparenten Vorgehen bei Bauvorhaben zu liegen. Er schreibt zwar, dass die Öffentlichkeit ‚frühzeitig über die weiteren Planungsschritte informiert wird‘. Was er allerdings unter frühzeitig versteht, bleibt offen. Es war jedenfalls nicht vor der kürzlich stattgefundenen Teilsperrung der Brücke.“

21.02.2025

Die Entscheidung gegen die EM bietet ein trauriges Bild

Tue, 18 Feb 2025 14:17:27 GMT

Stuttgart verpasst die Chance, Frauenfußball populärer zu machen

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat die Möglichkeit, vier Spiele der Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 auszutragen, mit einer Mehrheit gegen FDP und Grüne abgelehnt. Die Stadt argumentierte, dass der Preis für diese vier Spiele zu hoch sei. Über die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates wird intensiv diskutiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , bedauert den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates:

„Die Stadt Stuttgart war im vergangenen Jahr Ausrichter der Fußball-EM der Männer und zahlte einen vielfachen Betrag für die Veranstaltung. Immer wieder wird über die Benachteiligung der Frauen im Profi-Fußball berichtet und die Stadt Stuttgart zeigt nun, was damit gemeint ist. Die Austragung der Spiele in Stuttgart hätte ein Mehr an Anerkennung für den Frauenfußball gezeigt und ein weiteres Sportgroßereignis in die Landeshauptstadt gebracht. Hier wird deutlich, dass bei der Förderung des Frauensports nicht Worte, sondern Taten zählen würden. Stuttgart hätte sich und die Region besser präsentieren und vom Event profitieren können und vergibt eine Möglichkeit, dem Frauenfußball die Aufmerksamkeit zu geben, die er verdient.“

12.02.2025

Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm

Tue, 18 Feb 2025 14:16:08 GMT

Die Wirtschaft im Landkreis Esslingen stagniert und die Industrie bricht ein

Die IHK Esslingen-Nürtingen hat ihren neuesten Lagebericht der Wirtschaft im Landkreis Esslingen veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse zeigen für die Wirtschaft im Landkreis sehr bedenkliche Entwicklungen auf. Die Industrie im Landkreis schwächelt immer mehr und die Zukunftsaussichten sind düster. Mehr als 50 % der Unternehmen fahren Investitionen und Einstellungen zurück. Die Unternehmen sehen nicht nur Arbeits- und Energiekosten, sondern inzwischen auch die Wirtschaftspolitik als Risikofaktor für sich. Die IHK und ihre Unternehmen fordern von der Politik Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Senkung der Standortkosten und anderes mehr. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , ist sehr besorgt über die wirtschaftliche Situation im Landkreis:

„Seit Jahren findet kein Wachstum statt. Jetzt kommen zusätzlich starke Einbrüche in der für den Landkreis so wichtigen Industrie hinzu. Wie alle wissen, wird die Wirtschaftskrise früher oder später auch auf die Arbeitslosenzahlen durchschlagen. Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Der Abbau von Bürokratie senkt die Standortkosten und die Kosten für die Unternehmen und bildet damit ein großes Potential für ein effizientes und kostenfreies Konjunkturprogramm. Dazu soll die Leistungsbereitschaft der Menschen mit steuerfrei gestellten Zuschlägen angeregt und unterstützt werden. Auch die Infrastruktur im Landkreis muss gestärkt werden, beispielsweise durch den beschleunigten Ausbau der B 27, damit die regionalen Unternehmen aber auch der Landkreis als Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt werden. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Aber die Menschen haben in wenigen Tagen die Möglichkeit die nötige Richtungsentscheidung an der Wahlurne herbeizuführen.“

11.02.2025

Immerhin kann man fast überall telefonieren

Thu, 06 Feb 2025 13:32:13 GMT

Internetversorgung hinkt im ländlichen hinterher

Die Infrastruktur eines Landes beeinflusst auch seine wirtschaftlichen Fähigkeiten. Zu einer leistungsstarken Wirtschaft gehört auch die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit einer flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Breitbandkabeln. Für den Landkreis Esslingen hat der Landtagsabgeordnete der FDP aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, jüngst die aktuelle Versorgungssituation abgefragt. Die Erkenntnisse sind zum Teil ernüchternd:

„Der Landkreis ist bei der Versorgung mit Internet relativ gut aufgestellt. Über 90 Prozent der Haushalte im Landkreis haben Internetzugang mit einer Mindestrate von 100 Mbit/s. Über 70 Prozent der Haushalte haben sogar Zugang zu einer Übertragungsrate von 1000 Mbit/s. Diese Durchschnittszahlen sind zunächst positiv. Betrachtet man die Daten genauer, fällt auf, dass die ländlichen Regionen des Landkreises besonders im Süden im Vorraum zur Schwäbischen Alb sehr deutlich unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt sind. Bund und Land fördern den Ausbau zwar auch weiterhin in hohem Maße. Bei gerade einmal 43 Prozent der Haushalte in Lenningen und 61 Prozent der Haushalte in Erkenbrechtsweiler, die über Geschwindigkeiten von über 30 Mbit/s verfügen, ist dies aber auch dringend nötig. Im Gegensatz zum restlichen Landkreis hat man in Altdorf mit 1000 Mbit/s noch gar keine Erfahrung. Nicht nur die Privathaushalte benötigen hohe Datenübertragungsraten, sondern besonders auch die Wirtschaft und hierbei die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist eine hoch industrialisierte und digitalisierte Wirtschaftsbranche, in der die Digitalisierung wichtige Beiträge für eine effiziente Agrarwirtschaft leistet. Langsames Internet wird hier zu einem massiven wirtschaftlichen Nachteil. Wir dürfen nicht nur an die Großstädte denken, sondern müssen immer wieder mahnen, die ländlichen Regionen nicht zu vergessen. Die Versorgung mit schnellem Internet muss eben doch an jeder Milchkanne sichergestellt werden.“

06.02.2025

Bitte kein `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik

Wed, 29 Jan 2025 11:59:37 GMT

Fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen und stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht

In der heutigen Debatte im Landtag zur Forschungspolitik für Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Der Schlüssel, um isolationistischen Abschottungstendenzen und übersteigerten Zöllen zu begegnen, muss für eine Exportnation wie Deutschland die Technologieführerschaft sein. Daher kann die Antwort auf `America first´ sehr wohl `Europe united´ sein – zur Stärkung unseres Binnenmarktes sowie der hiesigen Forschung und Entwicklung. Aber bitte nicht mit einem `Weiter so´ mit grüner Forschungspolitik voller Widersprüche und Einschränkungen.

Kein `Weiter so´ bei der DATI – der deutschen Agentur für Technologie und Innovation – die die anwendungsorientierte Forschung in Deutschland voranbringen soll, aber entgegen dem Wahlprogramm der Grünen im Bund von Interimsminister Özdemir ausgebremst wird. Kein `Weiter so´ mit grüner Technologiefurcht, etwa vor den neuen genomischen Techniken, die gerade in der Landwirtschaft immense Potentiale birgt. Kein `Weiter so´ mit einem Flächenmoratorium, das Hochschul- und Forschungsneubauten verbietet. Kein `Weiter so´ mit Zivil- und Transparenzklauseln und ideologischen Vorgaben für die Forschung, die Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse gefährden.

Im Gegenteil wollen wir Freie Demokraten die Wissenschaftsfreiheit stärken, das Flächenmoratorium abschaffen, die Verteidigungs- und Dual-Use-Forschung stärken und Zivil- und Transparenzklauseln verhindern. Wir stellen uns gegen lähmende Technologiefurcht und wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine innovationsfreundliche Umsetzung des EU AI Act, der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz. Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Abbau von überschießender Regulatorik, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen, um die nötige Technologieführerschaft gerade in Baden-Württemberg auf- und auszubauen!“

29.01.2025

Schulzentrum Neckartenzlingen in Gefahr

Fri, 24 Jan 2025 10:05:57 GMT

Die Landesregierung steht am Ufer und schaut der Stadt beim Ertrinken zu

Seit längerer Zeit kämpfen Neckartenzlingen und die Verantwortlichen der Stadt um das Schulzentrum Neckartenzlingen. Stellenweise ist der Bau marode und es regnet durch die Decke in verschiedene Klassenräume. Der Erhalt des Schulzentrums ist durch die Gemeinde Neckartenzlingen alleine nicht mehr zu stemmen. Zu hoch sind die Kosten für die Gemeinde geworden. Mit einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, sollten verschiedene Fragen rund um das Schulzentrum geklärt werden (17/8010 Schulzentrum Neckartenzlingen Herausforderungen und Zukunft). Die Antworten des Kultusministeriums waren für den FDP -Abgeordneten sehr befremdlich:

„Die Antworten des Kultusministeriums auf meine Fragen sind mehr als fragwürdig. Den baulichen Zustand des Schulzentrums weigert sie sich genauso zu bewerten wie die Zukunftsaussichten des Schulzentrums, obwohl die Probleme bekannt sind. Die Position der Landesregierung ist hier sehr bestimmt: Die Gemeinde ist verantwortlich. Statt konkreter Antworten verweist die Kultusministerin sehr allgemein auf Fördertöpfe und die Zuständigkeit der Gemeinden. Das Kultusministerium fordert den Weiterbetrieb, obwohl dafür in Neckartenzlingen die Mittel fehlen. Eine Landesregierung, die bei den Haushaltsberatungen so viel Wert auf ihr Engagement für die Bildung und die Schulen gelegt hat, ist auf einmal sehr zurückhaltend und schaut nur zu, wie eine Gemeinde wegen eines maroden Schulbaus kämpfen muss. Das erinnert fast an eine Person, die einem Ertrinkenden vom Ufer aus, gute Ratschläge zuruft, aber selbst untätig bleibt. Hier wäre es wichtig, dass die Landesregierung konkrete Lösungswege aufzeigt und den Schulträger nicht alleine lässt. Zumal etliche Kommunen im Land vor ähnlichen Problemen stehen. Deshalb braucht es eine verbesserte strukturelle Finanzierung und eine Möglichkeit Härtefälle angemessen zu unterstützen.“

23.01.2025

Nachhaltige Stärkung des frühkindlichen Bereichs

Thu, 23 Jan 2025 08:49:57 GMT

Online-Wahlen zum Landeselternbeirat in der Kindertagesbetreuung

Die Landesregierung hat für März 2025 Online-Wahlen zum Landeselternbeirat in der Kindertagesbetreuung angekündigt. Diese Wahlen sind das Ergebnis einer Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes von November 2024. Hier wurde der Landeselternbeirat im frühkindlichen Bereich als beratendes Gremium für das Kultusministerium und die Landespolitik gesetzlich verankert. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen und Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , unterstützt die Wahlen und ruft dazu auf, sich aufstellen zu lassen:

„Es hat einige Jahre gedauert, bis der Landeselternrat in der Kindertagesbetreuung endlich gesetzlich verankert wurde. Dies ist ein Erfolg für die engagierten Eltern, die eine bisher informelle Elternvertretung in Eigeninitiative während der Pandemie ins Leben riefen, auf den sie stolz sein können. Ich habe dieses Anliegen gerne unterstützt. Denn ich bin der Überzeugung, dass durch eine solche Elternvertretung der frühkindliche Bereich nachhaltig gestärkt wird. Nun hoffe ich, dass sich auch zahlreiche Eltern aus dem Wahlkreis Nürtingen und Landkreis Esslingen nicht nur an der Wahl beteiligen, sondern sich auch aufstellen lassen. So können auch die Erfahrungen und Nöte der Eltern unserer Region in die weiteren Handlungen der Landesregierung einfließen. Gleichzeitig erwarte ich aber von der Kultusministerin, dass die Eltern im Kultusministerium nicht nur angehört, sondern auch erhört werden, wenn sie ihre wichtigen Anliegen vorbringen.“

Die Wahl findet online zwischen dem 06. Und 12. März 2025 statt. Wahlberechtigt sind Elternbeirats- und Gesamtelternbeiratsvorsitzende aus den Kindertageseinrichtungen sowie Eltern von Kindern, die in der Kindertagespflege betreut werden. Weitere Informationen zur Wahl finden sich im Internet: Neuer Landeselternbeirat Kindertagesbetreuung: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

22.01.2025

SprachFit ist gut gedacht, aber schlecht gemacht

Mon, 20 Jan 2025 13:53:10 GMT

Zahlreiche Punkte sind trotz des vorliegenden Gesetzentwurfs ungeklärt – eine gelingende Umsetzung zeichnet sich nicht ab

Zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit (Drucksache 17/7708) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Seit Jahren bescheinigen diverse Studien den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit, welches sich auch auf den weiteren Schul- und Berufsweg auswirkt. Die Sprachförderung zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung zu machen, ist demnach richtig und wichtig – und lange überfällig. Doch das aktuelle Konzept bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Stellungnahme der grün-geführten Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass trotz des bereits vorliegenden Entwurfs der notwendigen Schulgesetzänderung sowie der Rechtsverordnung in vielen Punkten noch erheblicher Klärungs- und Regelungsbedarf besteht.

So sind die aufsichtsrechtlichen und finanziellen Aspekte des Transports der Kita-Kinder zur Sprachförderung an die Grundschule, die maximale Distanz und zumutbare Erreichbarkeit zwischen Juniorklassen und Wohnort sowie die tatsächliche Ausweitung der multiprofessionellen Teams noch immer ungeklärt. Auch eine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der ESU-Daten, welche die Grundlage für die Entscheidung über einen Sprachförderbedarf bilden, an die jeweilige Kindertageseinrichtung ist bislang weder vorhanden noch geplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass laut den Plänen des grünen Kultusministeriums alle bereits durch ihren Abschluss qualifizierten Fachkräfte (Deutsch-Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Zusatzqualifikation Sprache) erneut eine Qualifizierung absolvieren müssen und zugleich Logopäden und ehrenamtliche Sprachförderkräfte von SprachFit ausgeschlossen werden – und dies in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. Zudem werden erfolgreiche Programme wie die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) und Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) nicht in SprachFit eingebunden. Ebenso stehen zahlreiche, bereits lokal vorhandene Sprachförderkonzepte vor dem Aus, da diese nicht im Rahmen von SprachFit weiterlaufen können.

Kurzum: Das Sprachförderprogramm SprachFit ist gut gedacht, aber handwerklich äußerst schlecht gemacht.

Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag – wie zu erwarten – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir Freie Demokraten werden aber nicht lockerlassen und auch bei der zweiten Lesung im Plenum entsprechende Anträge stellen, um für eine gelingende Umsetzung der wichtigen Sprachförderung zu sorgen.“

Zur Information: Die Drucksache finden Sie unter

https://www.landtag-bw.de/resource/blob/523486/71fb71e7e09dc8becfdb2d017717bed5/17_7708_D.pdf

20.01.2025

Den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen geben

Tue, 14 Jan 2025 10:08:57 GMT

Grundsteuer bleibt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen

Die Phase der Datenerhebung für die neue Grundsteuer ist inzwischen beendet und die ersten Grundsteuerbescheide wurden erlassen. Die Grundsteuerreform wurde durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt und durch die Bundesländer in teilweise unterschiedlicher Art und Weise umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage zur Grundsteuer im Landkreis Esslingen (17/7752 Grundsteuer im Landkreis Esslingen) fragte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Landesregierung nach ersten Ergebnissen und Erkenntnissen. Die Antworten waren im Detail nicht immer befriedigend, doch durchaus aussagekräftig:

„Die Landesregierung hat den Gemeinden und Städten mit ihrem eigenen Grundsteuermodell ein Ei ins Nest gelegt und sie damit weitgehend alleine gelassen. Kommunen im Landkreis Esslingen mussten wegen der Aufgabenlast mindestens 14 überwiegend befristete Stellen schaffen, um die Anforderungen zu erfüllen. Hier zeigt sich wieder einmal die überbordende Bürokratie im Land. Wir müssen die Verwaltung dringend einfacher gestalten und nicht mit jeder Neuerung den bürokratischen Apparat weiter aufblähen.

Die Antwort auf meine Fragen zeigte aber auch die große Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen berücksichtigt, im Landkreis Esslingen sind im Zeitraum 2019 bis 2023 mit rund 660.000 € pro Jahr überschaubar. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Landkreis wiederum sind im gleichen Zeitraum von 91 Millionen auf 98 Millionen Euro angestiegen. Schaut man sich die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer B im Zeitraum seit 1999 an, so wird deutlich, dass die Hebesätze nur eine Richtung kennen: nach oben. Die einzigen Ausnahmen bilden Esslingen und Holzmaden, die den Hebesatz auch mal gesenkt haben. Der Grund der steigenden Hebesätze ist vermutlich der Versuch der Kommunen, die zusätzlichen Kosten durch die Aufgabenübertragung durch Bund und Land bei ausbleibendem Kostenausgleich, zu bewältigen. Aktuell werden die Hebesätze flächendeckend deutlich reduziert, um trotz der Grundsteuerreform aufkommensneutral zu bleiben. Ob sich danach die Entwicklung der steigenden Hebesätze fortsetzen wird, wird auch maßgeblich daran liegen, ob künftige Landes- und Bundesregierungen den Kommunen weiterhin Aufgaben zuweisen ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Mein Ziel ist es jedenfalls, den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen zu geben.

14.01.2025

Jugend erforscht Heimatgeschichte

Mon, 13 Jan 2025 15:06:59 GMT

Ministerium schreibt Landespreis für Heimatforschung aus

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schreibt erneut den Landespreis für Heimatforschung aus. Ehrenamtliche Heimatforscherinnen und Heimatforscher sollen mit der Ausschreibung angesprochen werden und ihre Arbeiten einreichen. Das Land vergibt Preisgelder in Höhe von 17.500 Euro. Der Hauptpreis beträgt 5.000 €, zwei Zweite Preise á 2.500 € und je 2.500 € für einen Jugendförderpreis und einen Schülerpreis sowie einen Preis über 2.500 € für digitale Heimatforschung. Ein besonderer Ansporn richtet sich an junge Forscherinnen und Forscher. Der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , unterstützt den Landespreis für Heimatforschung ausdrücklich:

„Seit 1988 wird dieser Preis vergeben. Seit der ersten Ausschreibung haben sich immer viele Interessierte dran beteiligt und sich mit ihrer Heimat auf vielfältigste Weise beschäftigt. Es ist eine wichtige Aufgabe, die seit Generationen betrieben wird und auch in Zukunft wichtig bleibt. Mit der Blickrichtung auf die Jugendlichen wird auch die nachfolgende Generation aufgerufen, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen und auch, diese neu zu bewerten. Dem britischen Premierminister Winston Churchill wird das Zitat zugesprochen: ‚Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausschauen‘. Der Blick in die Vergangenheit kann für die Zukunft lehrreich sein. Die thematische Breite der möglichen Beiträge bietet vielfältige Ansätze für eigene Forschungsleistungen. Ich freue mich, wenn viele spannende Beiträge aus dem Landkreis Esslingen eintreffen, die sich mit unserer Heimat beschäftigen.

Teilnehmen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einem historischen Thema des Südwestens beschäftigen. Jugend- und Schülerbewerbungen werden sehr gerne gesehen. Weitere Informationen finden Sie hier:

Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben: Baden-Württemberg.de

13.01.2025

Statt teurer Rückkehrprämie braucht es spürbare Entlastung für vorhandene Fachkräfte

Thu, 02 Jan 2025 10:05:06 GMT

Unausgereifte Vorschläge helfen nicht weiter – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss mit umfassenden Maßnahmenpaket durchbrochen werden

Zur Meldung, wonach die SPD für eine Rückkehr-Prämie für Erzieher plädiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Kreative Ideen zur Lösung des Personalmangels im frühkindlichen Bereich sind prinzipiell immer willkommen. Doch eine teure Rückkehr-Prämie für Erzieher kann und wird das Problem nicht lösen und ist nicht zu Ende gedacht. Die pädagogischen Fachkräfte verlassen aufgrund der zu hohen Belastung ihren Beruf – nicht aufgrund der Bezahlung. Zudem würden mit einer Rückkehr-Prämie diejenigen, die bislang in der Kita geblieben sind, leer ausgehen. Dabei müssen wir genau diese Fachkräfte im Beruf halten.

Der Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss dringend durchbrochen werden. Dies gelingt jedoch nur mit einer spürbaren Entlastung der vorhandenen Fachkräfte und einer Attraktivierung des Berufsfelds für zusätzliches Personal. Hierfür braucht es statt kosmetischer Verbesserungen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich: Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal, den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort.“

20.12.2024

Der Landkreis Esslingen leistet bereits gute Arbeit bei Radwegen

Thu, 02 Jan 2025 09:55:35 GMT

Die Position des Fahrradkoordinators bleibt so zweifelhaft wie überflüssig

Die Landesregierung möchte in den Landkreisen die Position eines Fahrradkoordinators mehr oder weniger verpflichtend einführen. Diese Idee kommt nicht bei allen Landkreisen an und es machte sich Unmut breit. Eine Aussage des Ministerpräsidenten, dass die Fahrradkoordinatoren nicht kämen, wenn sie unerwünscht seien, wurde durch den Sprecher für Rad- und Fußverkehr der Grünen als Scherz abgetan Nun ist daraus eine Aufgabenpflicht geworden, die von den Landkreisen mit oder ohne Koordinator übernommen werden muss. Die Notwendigkeit eines Fahrradkoordinators wird mit der Verbesserung der Radwegestruktur, dem Ziel der Erhöhung der Radfahrerzahlen sowie der Beseitigung von Defiziten bei der Radwegeentwicklung begründet. Zur Position des Fahrradkoordinators im Landkreis Esslingen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock eine Kleine Anfrage eingereicht. Mit den Antworten des Verkehrsministers ist er nicht zufrieden:

„Die Antworten des Verkehrsministers sind mitunter sehr uneindeutig. Der Landkreis Esslingen hat bisher keinen Fahrradkoordinator beantragt. Die Bewertung der Arbeit des Landkreises bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts durch den Verkehrsminister fällt nicht gerade euphorisch aus. Dies verwundert mich schon, denn erst im November nahm der Minister an einer Auszeichnung des Landkreises teil, in der dieser für seine Arbeit vom AGFK-BW (Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg) in den höchsten Tönen gelobt wurde. Die Arbeit des Landkreises bei der Fortentwicklung des Fahrradwegenetzes scheint also nicht so schlecht zu sein, wie der Minister einem glauben machen will. Ob eine einzelne Person die Entwicklung des Fahrradwegenetzes im Landkreis tatsächlich auf ein neues Level heben kann, darf daher wohl bezweifelt werden. Auch gibt es heute schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regierungspräsidium, die die Kommunen beim Ausbau der Radwegenetze unterstützen und in Radverkehrsthemen beraten. Der Verkehrsminister setzt hier aus ideologischen Gründen die falschen Prioritäten. Um den Radverkehr wirklich zu verbessern und voranzubringen, wären Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie deutlich sinnvoller als neue Versorgungsposten zu schaffen.“

19.12.2024

Sportpolitisch ist der grün-schwarzen Regierung ihr eigener Koalitionsvertrag wohl nicht so wichtig

Thu, 02 Jan 2025 09:51:44 GMT

Entschließungsantrag der Freien Demokraten zur Stärkung von Sport und Bewegung an Schulen von Grünen und CDU abgelehnt

Zum Sportteil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Steter Tropfen höhlt den Stein – und das sogar so tief, dass für die grün-schwarze Landesregierung endlich ganze Schwimmbecken hineinpassen. Denn wir Freie Demokraten machen schon seit Langem immer wieder klar: Es braucht mehr Anstrengungen und Investitionen in unsere Bäderinfrastruktur.

Obwohl über 20 Prozent der öffentlichen Grundschulen überhaupt keinen Schwimmunterricht anbieten, verwies der Ministerpräsident lapidar darauf, dass er in der Donau das Schwimmen gelernt hätte. Problembewusstsein sieht anders aus. Dabei sind die zwei Hauptursachen für mangelnde Schwimmfähigkeit bei jungen Menschen schnell ausgemacht: fehlende qualifizierte Lehrkräfte und fehlende Schwimmflächen. Zwar haben sich die Regierungsfraktionen nach viel Druck unsererseits endlich bewegt und zumindest per Änderungsantrag im Finanzausschuss die Förderfähigkeit auch für Schwimmbäder geöffnet. Es braucht aber auch eine verlässliche Finanzierungsstruktur der Betriebskosten. Und in ländlicheren Regionen, wo es nichts mehr zu sanieren gibt, braucht es zusätzliche mobile Schwimmbecken, die wir heute erneut beantragen.

Sport ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jeden einzelnen ein Gewinn, nicht zuletzt für die eigene Gesundheit. Deshalb unterstützen wir das Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, den Sport im Bildungsbereich zu stärken. Doch auch hier ist Grün-Schwarz wortbrüchig, denn die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sucht man an den Schulen auch heute noch vergeblich. Aktuell bspw. schafft Grün-Schwarz es bei der Umsetzung von G9 nicht, auch nur eine Stunde mehr Sport in der Stundentafel vorzusehen. Das bedeutet effektiv sogar weniger Sport und Bewegung pro Schuljahr an den G9-Gymnasien. Dabei tragen Sportunterricht und Sport generell auch zur Wertevermittlung entscheidend bei. Diese Fakten und die vielen Zuschriften von Sportlehrkräften und Verbänden darf Grün-Schwarz dabei nicht ignorieren.

Und auch bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich müssen die Rahmenbedingungen rund um den Bereich Sport und Bewegung stimmen. Nur so können die Sportvereine als wichtige Player in dem Bereich auch wirklich mitspielen.

Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Entschließungsantrag zur Anpassung von schulpolitischen Rahmenbedingungen im Beriech Sport gestellt, um den Stellenwert von Sport und Bewegung an Schulen zu erhöhen. Leider hat Grün-Schwarz diesen Antrag abgelehnt.“

13.12.2024

Mit viel PS aber ohne Navi unterwegs

Thu, 02 Jan 2025 09:46:23 GMT

Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen

In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.

Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.

Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.

Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“

Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.

Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“

12.12.2024

Der Bevölkerungsschutz braucht stabile Strukturen und Finanzierungen

Thu, 02 Jan 2025 09:46:21 GMT

Dennis Birnstock mit Nico Weinmann im Landkreis Esslingen unterwegs

Ende November folgte der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion für Recht, Medien und Bevölkerungsschutz Nico Weinmann einer Einladung seines Kollegen Dennis Birnstock aus dem Wahlkreis Nürtingen. Gemeinsam besuchten sie Institutionen und Organisationen des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Esslingen. In Aichtal wurde ein smartes Warnsystem vorgestellt. In smarte Straßenlaternen integrierte Signalgeber sollen die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen. Bei einem weiteren Termin beim Kreisfeuerwehrverband in Holzmaden fand ein Austausch über die Bedürfnisse zur Verbesserung der Arbeit der Feuerwehren im Landkreis statt. Beim Besuch im Polizeirevier in Filderstadt erhielten beide Abgeordnete einen unmittelbaren Einblick in die Polizeiarbeit vor Ort und tauschten sich dort zu Fragen und Herausforderungen der Polizei im Allgemeinen aus. Am Ende dieses Tages referierte Nico Weinmann in Kirchheim zu Fragen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg. Hier traf er auf ein interessiertes und fachversiertes Publikum mit großem Diskussionsbedarf.

Dennis Birnstock beschreibt den Tag als sehr erfolgreich: „Der geballte Einblick in verschiedene Bereiche des Bevölkerungsschutzes war sehr spannend und zeigte dessen große Bedeutung für unser Land auf. Die Vielfalt des Bevölkerungsschutzes ist vielen Menschen im Alltag nicht bewusst. Wir müssen nicht nur in den Schulen, sondern ganz allgemein die Menschen für diese in vielen Bereichen auch ehrenamtlich ausgeführte Arbeit sensibilisieren. Darüber hinaus müssen wir in diesen unsicheren Zeiten für eine stabile Struktur sorgen, damit die Helferinnen und Helfer auch wirklich helfen können. Am Beispiel Aichtal kann man sehen, welche Potenziale auch in smarten Lösungen stecken. Diese Entwicklung gilt es aber auch in den Förderstrukturen rechtzeitig nachzuzeichnen. Die Bereitschaft, sich haupt-, aber auch ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz einzubringen und Menschen zu helfen, ist im Kreis Esslingen ungebrochen hoch“, stellt Nico Weinmann fest. „Bedauerlicherweise erfahren die Beteiligten aber nicht immer die Unterstützung, die sie verdienen. Angefangen bei der Förderung der Kommunen bei der Installation von Warnsirenen bis hin dazu, ausreichend Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung zur Verfügung zu stellen. Wünschen würde ich mir aber auch mehr Beweglichkeit beim Landesfeuerwehrverband, um endlich einen passenden Rahmen zu schaffen, damit die Kommunen die Einrichtung einer Feuerwehrrente für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr in Abhängigkeit von Teilnahme an Fortbildung, Übungen und Einsätzen angehen können. Für mich ist klar: ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung.“

11.12.2024

Ein Kompromiss der funktionieren könnte

Thu, 02 Jan 2025 09:34:12 GMT

Ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen sollte

Am 09. Dezember trat erneut die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens zusammen. Die nicht-öffentliche Sitzung beriet auch über die neue Abflugroute TEDGO-neu. Die letzte Sitzung im Mai 2024 sorgte für viel Unruhe, weil die dort gefällte Entscheidung vom BAF anders bewertet wurde. Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, dass die neue Abflugroute zwischen sechs und acht Uhr morgens nicht genutzt werden soll. Dieser Kompromiss wird auch von den nicht eingeladenen aber betroffenen Kommunen akzeptiert. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Kompromissfindung:

„Der jetzt gefundene Kompromiss hat das Potential, den Konflikt um die Flugroute zu befrieden, wenn auch das BAF zustimmt. Die generelle Zustimmung wurde bereits signalisiert. Dieses Verfahren zeigt aber auch, dass Entscheidungen, die so viele Menschen betreffen mit einem Mehr an Transparenz erfolgen müssen. So wie das Verfahren bisher verlief, ist es leider ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Transparenz und Nachvollziehbarkeit fördern nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Legitimität von Entscheidungen. Es ist allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu wünschen, dass dieser Kompromiss hält und umgesetzt wird. Dies wird aber erst die Zeit erweisen.“

10.12.2024

Kommunen im Landkreis Esslingen erhalten Geld für den Schulbau

Tue, 10 Dec 2024 10:36:14 GMT

Schulbau muss verlässlicher und gerechter finanziert werden

In einer Pressemitteilung teilt das Kultusministerium mit, wie 142 Millionen Euro für den Schulbau in Baden-Württemberg verteilt werden. Hierbei bezuschusst die Landesregierung 43 Schulneubauten, 74 Schulsanierungen sowie 11 Ganztagsprojekte im Bundesland. Der Landkreis Esslingen profitiert von dieser Bezuschussung ebenfalls. Die Kommunen Esslingen und Beuren erhalten Gelder für Neubauten, Sanierungen werden gefördert in Beuren, Filderstadt, Kirchheim unter Teck, Neckartailfingen und Owen. Ganztagsprojekte werden in Esslingen, Altdorf und Ostfildern unterstützt. Auf den Landkreis Esslingen berechnet, unterstützt das Land die Kommunen mit 2,358 Mio. Euro für Schulneubauten, 1,834 Mio. Euro für Sanierungen und 1,394 Mio. Euro für Ganztagsprojekte. Die Gesamtsumme, die in den Landkreis Esslingen fließen beläuft sich auf 5,586 Mio. Euro. Dies sind 3,9% der gesamten Fördersumme. Dieser Anteil ist etwas weniger als der Anteil des Landkreises an der Gesamtbevölkerung mit ca. 4,5 %. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock freut sich für die geförderten Kommunen:

„Es ist gut, dass die Kommunen im Landkreis Esslingen Fördergelder vom Land erhalten, um die Schulen sanieren oder gar neu bauen zu können. Auch die ungefähre Verteilung der Fördermittel entlang der Bevölkerungsanteile ist eine bessere Orientierung als dubiose Losverfahren, die das Kultusministerium noch im Sommer plante. So können auch weiterhin schwächere Landkreise zielführender unterstützt werden und es entsteht weniger Unsicherheit in den Städten und Gemeinden. Sicherheit ist aber auch für die Zukunft wichtig. Die Unterstützung des Landes sollte auf verlässlichere Füße gestellt werden. Auch sollte es endlich zur Ausgestaltung eines Mechanismus kommen, in dem die interkommunale Nutzung von Schulen geregelt wird und die Investitionskosten nicht nur an der Kommune, wo sich die Schule befindet, hängenbleiben. Die finanzielle Sicherheit muss insbesondere auch beim kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gewahrt werden, damit er gelingt und eine bessere Chancengerechtigkeit in der Bildung erzielt werden kann – und das, wollen wir doch alle!“

06.12.024

Probleme beim Aktionstag Katastrophenschutz erkannt

Fri, 06 Dec 2024 14:42:08 GMT

Hilfsorganisationen sollen Aufwandsentschädigung erhalten

Seit dem Schuljahr 2023/2024 wird im Landkreis Esslingen und auch in ganz Baden-Württemberg jedes Jahr ein Aktionstag Katastrophenschutz in den Schulen durchgeführt. Hierbei übernehmen Vertreter der Hilfsorganisationen (Feuerwehr, THW u. a. m.) die Leitung und unterrichten bzw. unterweisen die Kinder über die richtigen Verhaltensweisen im Not- und Katastrophenfall. Die Hilfsorganisationen führen diesen Aktionstag in Absprache mit den einzelnen Schulen durch. Auf Seiten der Hilfsorganisationen, die den Aktionstag sehr begrüßen, zeigt sich allerdings ein Problem: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen erhalten keinerlei Aufwandsentschädigung. Diesen Zustand hält der FDP-Landtagsabgeordnete des Landkreises Esslingen, Dennis Birnstock , für inakzeptabel und schrieb an Innenminister Strobl mit der Problembeschreibung. Inzwischen hat der Innenminister geantwortet. Der Liberale zeigt sich über die Antwort grundsätzlich erfreut:

„Die Hilfsorganisationen mit ihren meist ehrenamtlichen Mitgliedern leisten in den Schulen am Aktionstag Katastrophenschutz sehr wichtige Arbeit. Sie übernehmen diese Aufgaben auch gerne, weil sie sie aus Überzeugung machen. Aber, es kann nicht sein, dass die Helferinnen und Helfer keinerlei Wertschätzung für diesen Einsatz erfahren. Die Landesregierung hat diesen Aktionstag richtigerweise eingeführt, dabei wohl aber die Aufwandsentschädigung vergessen. Es ist schon fragwürdig genug, dass viele der Ehrenamtlichen für ihre eigentlichen Einsätze teils Überstunden und Urlaubstage nehmen müssen. Wenn die Landesregierung dann aber eine neue Aufgabe ausgibt, wäre es da Mindeste, an eine gewisse Aufwandsentschädigung zu denken. Immerhin hat der Innenminister, wie er mir schreibt, das Problem erkannt und lässt sein Ministerium mögliche Lösungen erarbeiten. Mich hätte allerdings noch mehr gefreut, wenn mir der Innenminister auch eine Zeitschiene hätte nennen können. Denn der Landeshaushalt der nächsten zwei Jahre wird aktuell beraten. So bleibt nur zu konstatieren: Immerhin hat die Landesregierung begonnen in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Das nächste Mal sollte jedoch gleich berücksichtigt werden, wie es um die finanzielle Ausgestaltung steht. Denn unsere Einsatzkräften, denen ich für Ihre Arbeit meinen größten Respekt zolle, dürfen nicht mit immer noch mehr Aufgaben – und dass ohne Ausgleich – belastet werden.“

06.12.2024

Landesregierung muss Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich vorlegen

Wed, 04 Dec 2024 13:54:35 GMT

Die bisherigen kosmetischen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung drohen zu verpuffen – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss durchbrochen werden

Zur Meldung, wonach laut einer Studie immer weniger Pädagogik-Profis in den Kitas arbeiten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Lage in den Kindertageseinrichtungen wird immer desaströser. Fast die Hälfte der befragten Kita-Fachkräfte fühlt sich täglich oder fast täglich überlastet, viele verlassen den Beruf oder schätzen zumindest die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein und die Zahl der Mitarbeiter ohne formale pädagogische Voraussetzung steigt stetig. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand und die noch immer geltende Erlaubnis von zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe. Hier ist ein Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal entstanden, der sich ohne entsprechende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Doch statt endlich ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, macht die grün-geführte Landesregierung nur kosmetische Verbesserungen, die zu verpuffen drohen. So werden die pädagogischen Fachkräfte, Kinder und Eltern im Stich gelassen.

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die noch vorhandenen pädagogischen Fachkräfte entlastet werden, in diesem tollen Beruf bleiben möchten und der Bereich auch wieder für neues Personal attraktiver wird. Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal sowie eine spürbare Entlastung für die vorhandenen Fachkräfte. Dafür braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die

Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

04.12.2024

Es ist nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll

Fri, 15 Nov 2024 09:24:54 GMT

Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen

Zu den Protesten der Studierenden wegen unzulänglicher künftiger Finanzierung der Hochschulen sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Mittel der Hochschulfinanzierungsvereinbarung sind unerlässliche Zukunftsinvestitionen. Schon vor einem Jahr haben wir Freie Demokraten deshalb ein umfangreiches Fragenpaket an die Wissenschaftsministerin gerichtet. Sie wusste aber damals wie heute keine zufriedenstellende Antwort, etwa zur notwendigen Inflationskomponente, Vorsorge für Energiepreissteigerungen oder zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass Grün-Schwarz weiterhin munter die Prestigeprojekte nährt, die Mehrzahl der Hochschulen aber künftig Hunger leiden soll.“

Wirtschaft entlasten, Gründer fördern

Wed, 13 Nov 2024 12:02:59 GMT

FDP-Herbstgespräch mit der IWV in Leinfelden-Echterdingen

Auf Einladung des FDP-Ortsverbands Leinfelden-Echterdingen und der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Leinfelden-Echterdingen (IWV) stand das jährliche Herbstgespräch mit Dennis Birnstock MdL ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Herausforderungen und Zukunftschancen des Standorts Baden-Württemberg. In einer intensiven Diskussion beleuchteten Vertreter der Wirtschaft, darunter der IWV-Vorsitzende Daniel Ludin und CEO der JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH, die drängenden Probleme der lokalen Unternehmen und formulierten klare Erwartungen an die Kommunal- und Landespolitik.

„Da gibt es viel zu tun“, stellte Ludin fest und wies darauf hin, dass verstärkt durch den unaufhaltsamen Transformationsprozess und härter werdenden globalen Wettbewerb mehr in die Sicherung und Weiterentwicklung der Standortfaktoren investiert werden muss. „Unsere lokale Wirtschaft sorgte auch im letzten Jahr wieder für Rekordeinnahmen. Die müssen in Kinder, Bildung, Infrastruktur, Kultur und gesellschaftliche Belange investiert werden, aber auch mit Mut in Neues, Innovatives, eine Gründungskultur, in den Abbau von Bürokratie und eine effiziente Verwaltung.“

Dennis Birnstock, Wahlkreisabgeordneter und Mitglied der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nutzte die Gelegenheit, um die Position der FDP klarzumachen: „Die Landespolitik muss endlich den Mut haben, Bürokratie abzubauen und Planwirtschaft zu reduzieren. Ein starker Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir setzen uns konsequent dafür ein, ihn zu stärken und Gründerzentren sowie innovative Start-ups zu fördern.“ Birnstock sieht in diesem Zusammenhang die zögerliche Umsetzung eines Gründerzentrums in Leinfelden-Echterdingen mit Sorge. Dieses Projekt wäre ein bedeutender Schritt für die Stärkung Leinfelden-Echterdingens als Wirtschaftsstandort und dürfe nicht durch langwierige politische Diskussionen gefährdet werden.

„Wir riskieren, dass unsere innovativen Köpfe und Unternehmer sich andere Standorte suchen – Angebote gibt es genug“, warnte Ludin. Dennis Birnstock versprach, sich weiterhin mit Nachdruck für eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und des Landkreises Esslingen einzusetzen und betonte, dass die FDP noch immer der verlässliche Partner des Mittelstands ist.

Birnstock hob die Notwendigkeit hervor, Verwaltungskosten zu senken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und eine digitale Verwaltung zu etablieren – Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg langfristig zu sichern. Auch Renate Iby, Ortsvorsitzende der FDP Leinfelden-Echterdingen, betonte die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den politischen Akteuren. „Die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes geht uns alle an. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Region ein attraktiver Standort bleibt.“

13.11.2024

Wirtschaftspolitischer Fokus: FDP besucht Unternehmen und Handwerk im Kreis Esslingen

Wed, 13 Nov 2024 12:02:55 GMT

Zuviel Bürokratie und zu wenig Praxisgespür

Am 14.10.2024 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , und sein Fraktionskollege, Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Firmen Reynders Etiketten Deutschland GmbH in Wolfschlugen und Omron Electronics GmbH in Filderstadt sowie die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen in Esslingen. Während dieser Besuche wurde über aktuelle Themen und Entwicklungen der jeweiligen Unternehmen und über die aktuelle wirtschaftliche Lage gesprochen.

In den Gesprächen wurde ein Konsens unter allen Beteiligten schnell gefunden: Es gibt zu viele und zu hohe bürokratische Hürden, die keinen Mehrwert schaffen. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, statt misstrauisch alles dokumentieren zu lassen“, so Reith. Die Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen und das Unternehmen Omron Electronics äußerten zudem, dass die Fachkräftegewinnung ein erhebliches Problem für das Handwerk und die Industrie darstellt.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel im Handwerk betonte Dennis Birnstock: „Wir müssen auch wieder die duale Ausbildung stärken und als gleichwertigen Ausbildungsweg wie das Studium betrachten. Das fängt bei der Zielsetzung der Schularten an. So sollte etwa im Schulgesetz verankert werden, dass eben auch das Gymnasium nicht nur auf ein Studium sondern auch auf eine duale Ausbildung vorbereitet.“ Zudem muss sich die Berufsorientierung ̶ darin waren sich die FDP-Abgeordneten und die Kreishandwerkerschaft einig ̶ verändert und verbessert werden.

Am Abend fand die gemeinsame Veranstaltung „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ von Dennis Birnstock und Niko Reith in Aichtal-Grötzingen statt. Als Wirtschaftspolitiker gab Niko Reith einen Einblick in die Positionen und Ideen der FDP-Landtagsfraktion, wie der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt werden kann. Die lebhafte Diskussion ermöglichte es, verschiedene Perspektiven zu beleuchten und über Lösungsansätze für die Herausforderungen des Standorts zu diskutieren. Mit den Worten „es muss sich was bewegen“, schloss Reith den diskussionsfreudigen Abend ab.

11.11.2024

Ein „Weiter so“ durfte es nicht geben

Fri, 08 Nov 2024 12:29:14 GMT

Kanzler entscheidet sich fürs Chaos statt für einen geordneten Regierungswechsel

Am späten Abend des 06. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. In der Folge sind auch die anderen Bundesminister der FDP (außer Verkehrsminister Wissing) aus der Bundesregierung ausgetreten. Bundeskanzler Scholz argumentierte in seiner Erklärung mit außenpolitischen Themen und warf ausschließlich der FDP Vertrauensbrüche und Fehlverhalten vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, kommentiert das Ende der Ampel-Koalition in Berlin wie folgt:

„Angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage im Land und auch im Landkreis Esslingen, bin ich der Überzeugung, dass eine Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands und der Abwendung drohender Jobverluste unabdingbar ist. Die Ampel-Koalition in Berlin hat leider nicht die Kraft aufbringen können, diese Wende zu vollziehen. Das mündete am vergangenen Mittwoch darin, dass nicht über ein von weiten Teilen der Wirtschaft gutgeheißenes Wirtschafts-Wende-Papier Lindners diskutiert wurde, sondern der Kanzler selbst die sofortige und ungeprüfte Aussetzung der Schuldenbremse verlangte, was einem Verfassungsbruch gleichgekommen wäre. Ein „Weiter so“ und das zulasten der nachfolgenden Generationen und gegen unsere Verfassung durfte es aus Sicht von uns Freien Demokraten nicht geben. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hat Christian Lindner deshalb vorgeschlagen, den Weg für baldige Neuwahlen und einen würdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund frei zu machen. Der Bundeskanzler hat dies mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet und damit die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt.

Ein Bundeskanzler, der nicht zu notwendigen Reformen bereit ist, übernimmt keine Verantwortung, sondern nimmt bewusst eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf. Ein Bundeskanzler, der einen Weg zu geordneten Neuwahlen ablehnt, um im nächsten Atemzug Neuwahlen – und das erst im nächsten Frühjahr – anzukündigen, denkt an alles, nur nicht an unser Land!

Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Schnellstmögliche Neuwahlen im Bund sind deshalb notwendig. Wir werden uns weiterhin für eine Wirtschaftswende – auf allen Ebenen – einsetzen und sind bereit, auch künftig Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen.

07.11.2024

Kern und Birnstock: Schulleitungen watschen grün geführte Bildungspolitik in Baden-Württemberg erneut ab

Fri, 08 Nov 2024 12:29:09 GMT

Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.

Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.

Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“

Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“

08.11.2024

Unambitioniert, zu wenig – Sport und Bewegung ist keine Nebensache

Thu, 07 Nov 2024 11:26:41 GMT

Von der Stunde Bewegung in der Schule, über ungeklärte Fragen zur Einbindung des Sports in den Ganztag oder das lebenswichtige Thema Schwimmen: Es braucht jetzt mutige Schritte nach vorne

Zum dritten Tagesordnungspunkt zur Drucksache 17/3544, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Papier ist geduldig – das Papier, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag geschrieben steht, wohl besonders. Dort wollte man sich eigentlich ‚für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein(setzen)‘. Wenn man dieses Wunschdenken im Koalitionsvertrag mit der Realität vergleicht, stellt man schnell ein Störgefühl fest. So wollte man 2021 noch auf Grundlage von evtl. weiterzuentwickelnden Bildungsplänen die Bedeutung des Sports stärken. Daraus wurde jedoch nichts, denn laut Aussage der Landesregierung ist ‚eine Überarbeitung des Bildungsplans 2016 im Fach Sport bzw. im Fach Bewegung, Spiel und Sport (…) derzeit nicht vorgesehen.‘

Die Landesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Doch bereits 2022, als der Antrag beantwortet wurde, hätte man das Thema Sport und Bewegung in Zusammenhang mit dem Ganztagsanspruch in Verbindung bringen können. Nun haben wir aber inzwischen Ende 2024 und es fehlt nach wie vor an klaren Vorgaben und Rahmenbedingungen. Die braucht es aber, doch genau das alles ist – gut anderthalb Jahre vor dem Rechtsanspruch – noch völlig ungeklärt.

Insbesondere dürfen wir aber auch das – lebenswichtige – Thema Schwimmen nicht außen vor lassen. Auch wenn wir die Aktivitäten der Landesregierung, was das Programm SchwimmFidel oder die zusätzlichen Schwimmkurse nach Corona angeht, begrüßen, kommen wir immer wieder zum eigentlich limitierenden Faktor: Schwimmfläche. Da sich hierzu – trotz entsprechender Zusage seitens der CDU im Rahmen einer Plenardebatte – keinerlei Mittel hierzu im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2025/2026 wiederfinden, werden wir Freie Demokraten hierfür kämpfen. Denn klar ist: Hier muss endlich mehr passieren, bevor noch weitere Schwimmflächen geschlossen werden und man bald nur noch Trockenübungen machen kann.“

07.11.2024

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege ist nur erster Schritt – weitere Maßnahmen müssen folgen

Thu, 07 Nov 2024 06:49:57 GMT

Ablehnung unserer Entschließungsanträge zu weiteren Maßnahmen im frühkindlichen Bereich zeigt, dass die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Mit der gesetzlichen Verankerung der Kindertagespflege und der Institutionalisierung der Elternvertretung wird eine von uns Freie Demokarten lange geforderte Notwendigkeit endlich von der grün-geführten Landesregierung umgesetzt. Doch dies darf nur ein erster Schritt sein – weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagespflege müssen dringend folgen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die rückläufigen Zahlen der Kindertagespflegepersonen verdeutlichen eindringlich, dass das Berufsfeld dringend attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern und diese stärker finanziell zu unterstützten. Außerdem muss die Anschlussfähigkeit der Tageseltern an die Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten im pädagogischen Bereich verbessert werden, um das Potential an weiteren möglichen Kindertagespflegepersonen zu heben.

Auch bei der Unterstützung der nun rechtlich verankerten Elternvertretung im frühkindlichen Bereich ist aktuell noch Luft nach oben. Denn die Elternstiftung, die die Elternvertretungen im Land unterstützen soll, muss auch organisatorisch und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Aufgabenfeld auf den frühkindlichen Bereich auszuweiten.

Wir Freie Demokraten haben daher zwei Entschließungsanträge eingebracht in welchen wir die grün-geführte Landesregierung zu einer stärkeren Unterstützung der Kindertagespflege, einer angemessenen Ausstattung der Elternstiftung Baden-Württemberg sowie zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im frühkindlichen Bereich auffordern. Die Ablehnung unserer Anträge zeigt leider, dass die grün-geführte Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.“

06.11.2024

Preisgelder für engagierte Vereine

Wed, 06 Nov 2024 13:43:02 GMT

Engagement wird belohnt

Die Stiftung des Württembergischen Landessportbunds (WLSB) schreibt erneut Preise für engagierte Sportvereine aus. In vier Kategorien werden Vereine mit einem besonderen thematischen Engagement geehrt. Die Gewinner der jeweiligen Kategorie erhalten 4.000 Euro und zusätzlich gibt es Anerkennungspreise in Höhe von 1.500 Euro. Die Preisgelder stammen vom Sozialministerium, der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen, der ARAG Versicherung und der Josef Wund Stiftung. Die Preiskategorien sind: Ehrenamtliches Engagement, Soziale Kompetenz, Präventionskonzepte und Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Sport. Bewerbungsschluss ist der 15. Februar 2025. Teilnehmen können alle gemeinnützigen Sportvereine aus Baden-Württemberg. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dennis Birnstock , der zugleich Kuratoriumsmitglied der Sportstiftung ist, unterstützt diesen Wettbewerb und wirbt dafür, dass sich auch Vereine aus dem Landkreis Esslingen beteiligen:

„Die Sportstiftung des WLSB und die Stifter der Preisgelder honorieren seit 2014 die wichtige und gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Sportvereine. Diese Arbeit erfolgt, man kann es nicht oft genug wiederholen, überwiegend ehrenamtlich. Dieses Engagement darf nicht als selbstverständlich hingenommen werden, sondern muss auch Wertschätzung erfahren. Die gestifteten Preise sind ein Ausdruck dieser Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements. Es würde mich freuen, wenn sich viele Vereine um die Förderpreise bewerben würden und dabei auch einige Bewerbungen aus meinem Heimatlandkreis kämen.“

Vollständige Informationen zum Wettbewerb und seinen Regeln finden sich hier: Förderpreise

06.11.2024

Mehr als ein Brief zum Lesen ist es wohl nicht gewesen

Wed, 06 Nov 2024 13:42:50 GMT

Ernsthafte Versuche der Konfliktlösung durch den Verkehrsminister nicht erkennbar

Die Veränderung der Abflugrouten am Stuttgarter Flughafen sind bei den betroffenen Bürgern im Landkreis Esslingen bis heute ein wichtiges Thema, auf das die Politik immer wieder angesprochen wird. Im Sommer noch stellte Verkehrsminister Hermann fest, dass dieses Thema das Zusammenleben der Gemeinden belastet. Er selber wünschte einen Kompromiss, wie am 19. Juli in der Presse zu lesen war. Eine Kleine Anfrage vom FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, machte nun deutlich, dass sich Verkehrsminister Hermann und sein Ministerium nicht vom herrschenden Rechtsstandpunkt entfernen wollen und ein Brief vom 17. Juli 2024 als ausreichende Kompromisssuche dargestellt wird. Weitere Aktivitäten, betroffene Gemeinden und Akteure der Verkehrspolitik zusammenzubringen, gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. Birnstock ist aber nicht überrascht:

„Verkehrsminister Hermann und sein Haus spielen im Schauspiel um die Flugroute TEDGO-neu eine traurige Rolle. Nicht nur wurde die neue Flugroute durch die Neubesetzungen in der Fluglärmkommission (FLK) durch das Verkehrsministerium überhaupt erst ermöglicht. Man zieht sich zudem nach der Haltungsänderung der FLK auf juristisches Kleinklein zurück, sodass nun ein erneuter formaljuristisch korrekter Beschluss der FLK gegen TEDGO-neu notwendig ist. In der Antwort des Verkehrsministeriums auf meine neuste Anfrage stellen sich alle Ankündigungen des Kompromisses nun als Show des Ministers heraus, die in ihrer Qualität manches Laienstück unterbietet. Denn mehr als ein Brief zum Lesen ist es laut der Antwort nicht gewesen. Der Brief vom Minister an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vom 17. Juli wurde zudem erst abgesendet, als ich dessen mangelndes Engagement kritisierte. Sein fehlendes Engagement in der Situation erhöht nur die Frustration bei den Menschen, aber das nimmt er als angehender Pensionär anscheinend billigend in Kauf. Herr Hermann wäre aus meiner Sicht in der Pflicht gewesen, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und mit dem Sitz des Verkehrsministeriums in der FLK auf einen konkreten Kompromiss innerhalb der FLK hinzuarbeiten.

Im Idealfall wird im Dezember in der nächsten Sitzung der FLK ein neuer, rechtssicherer Beschluss gefasst, der den nun verstetigten Probebetrieb wenn nicht abschafft so doch reformiert.“

05.11.2024

Eisenbahngesetz ändern und Bauen ermöglichen!

Wed, 30 Oct 2024 13:44:06 GMT

Cem Özdemir und die Grünen behindern die Entwicklung von Nürtingen

Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und seine Novellierung hat in vielen Städten wie z. B. in Stuttgart für große Unruhe gesorgt, weil Eisenbahnanlagen nun nicht mehr entwidmet werden können, um dort z. B. Wohnraum zu schaffen. Die Bahnanlagen könnten erneut benötigt werden und müssen deshalb bestehen bleiben, so das AEG. Viele städtebauliche Planungen wurden hierdurch unmöglich gemacht. Zu diesen Projekten gehört auch die Bahnstadt in Nürtingen. Der Bahnexperte und schienenpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Valentin Abel, und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, stellen fest, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir eine Neuformulierung des AEG grundlos behindert. Durch die Erhaltungspflicht wird die städtebauliche Entwicklung des IBA’27 Projektes in Nürtingen verunmöglicht.

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock kann diese Blockadehaltung nicht nachvollziehen:

„Die dramatischen Auswirkungen der Novellierung des AEG ist inzwischen allen hinlänglich bekannt. Stuttgart 21 steht als Beispiel im Vordergrund, doch auch in kleineren Städten wie Nürtingen wird die wichtige städtebauliche Entwicklung, die zu Aufwertungen dieser Gemeinden führen soll, sinnlos behindert. Ohne Not blockiert nun ausgerechnet Cem Özdemir, der seine Zukunft als Ministerpräsident in Baden-Württemberg sieht, als Landwirtschaftsminister im Bund mit seinem Veto zu einer neuerlichen Änderung des AEG entscheidende städtebauliche Entwicklungen in genau diesem Bundesland. Dabei sollte doch gerade auch der grüne Bundestagsabgeordnete aus Nürtingen, Matthias Gastel, der sogar bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, mit der Betroffenheit Nürtingens auf eine rasche Korrektur des Gesetzes hinwirken. Die Bahnstadt in Nürtingen wurde vor der Änderung des AEG geplant und sollte auch gebaut werden. Gastel und Özdemir sollten sich ihrer Verantwortung für ihre Wahlkreise und ihr Bundesland bewusst sein und endlich den Weg für eine Änderung des AEG freimachen, damit die Städte sich weiterentwickeln können und neuer Wohnraum geschaffen werden kann.“

30.10.2024

Freiheit und Freiräume für das Gründen schaffen

Wed, 23 Oct 2024 11:52:47 GMT

Wir fordern Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt

In der heutigen Landtagsdebatte zur Gründungskultur an baden-württembergischen Hochschulen sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Unsere vielgestaltige Hochschullandschaft ist innovativ, zukunftsorientiert und marktnah. Daher ist es wichtig, die Studierenden auf das Gründen zu stoßen und die Selbständigkeit als berufliche Perspektive attraktiv zu machen. Denn wir verzeichnen leider einen stetigen Rückgang der Existenzgründungen hier im Land, dem wir kraftvoll entgegenwirken müssen. Denn Gründergeist beinhaltet viele liberale Werte: Leistungsbereitschaft und Ehrgeiz, Risikobereitschaft und Mut, Fortschrittsglaube und Optimismus sowie Eigenverantwortung und Freiheit.

Und genau diese Freiheit und Freiräume für das Gründen müssen wir schaffen! Wir brauchen eine Befreiung von Bürokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Hochschulen. Es ist doch widersinnig, wenn sich die Unterstützungsangebote für unsere Gründerinnen und Gründer im Wesentlichen darum kümmern müssen, bei zu komplizierten Anträgen zu helfen, ellenlange Formulare vorzuhalten und versteckte Geldquellen aufzuzeigen. Was für ein bürokratischer Irrsinn.

Wir fordern daher Freiheitszonen, in denen es weniger Bürokratie und weniger einschränkende Regelungen für mehr Gründergeist und mehr Gründungskultur gibt.“

23.10.2024

Ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Sozialversicherungspflicht befreien

Fri, 18 Oct 2024 11:15:41 GMT

Problematische Entscheidung der KVBW: Notfallpraxen sollen geschlossen werden

Die Nachricht diese Woche, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Schließung weiterer Notfallpraxen beschlossen hat, sorgt im Südwesten und im Landkreis Esslingen für Unruhe. In Kirchheim unter Teck soll eine Notfallpraxis geschlossen werden. Die Menschen werden aufgefordert, im Fall der Fälle in die Notfallpraxis nach Nürtingen zu gehen. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Nürtingen ist besorgt über die Entwicklungen:

„Bei der ersten Schließungswelle nach dem Urteil des Bundessozialgerichts war der Landkreis Esslingen nicht betroffen. In der jetzigen Runde aber ist die Notfallpraxis in Kirchheim unter Teck von der Schließung bedroht. Da die Notfallpraxen in Nürtingen, Filderstadt und Esslingen wohl nicht betroffen sind, gibt es glücklicherweise keinen völligen Kahlschlag. Aber es geht nicht an, dass die drittgrößte Stadt des Landkreises ohne eine solche Anlaufstelle verbleiben soll. Die Menschen im Umkreis werden nicht unbedingt nach Nürtingen oder deutlich weiter fahren, wenn sie ein Problem haben, sondern die Notaufnahme des Kirchheimer Klinikums aufsuchen. Das ist menschlich verständlich, bedeutet aber eine neue Belastung der Notaufnahme mit Fällen, die durch eine Notfallpraxis bearbeitet werden könnten. Aber selbst wenn auf andere Notfallpraxen ausgewichen wird, führt das dort zu entsprechenden Mehrbelastungen, die zwangsläufig einen Kapazitätsaufbau notwendig machen würden.

Ein Jahr nach dem Urteil ist die Situation noch nicht geklärt. Hier wäre der Bundesarbeitsminister Heil meines Erachtens in der Pflicht, den ärztlichen Bereitschaftsdienst analog zum notärztlichen Rettungsdienst von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Die Kassenärztliche Vereinigung im Land hat bisher leider keine andere Lösung als die Schließung von Notfallpraxen angeboten. Hier muss Gesundheitsminister Lucha eingreifen und eine für die Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Lösung forcieren. Dazu gehört auch eine transparente Krankenhausplanung, die mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung vernetzt wird.“

18.10.2024

Direkteinstieg Kita ist gut, verpufft aber ohne Entlastung der Fachkräfte

Wed, 16 Oct 2024 11:24:13 GMT

Neue Ausbildungsmöglichkeiten sind nutzlos, wenn vorhandene Fachkräfte weiterhin zahlreich den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen

Zur Meldung, dass sich deutlich mehr Quereinsteiger an Kitas im Südwesten ausbilden lassen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Tatsache, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des neuen Ausbildungsprogramms Direkteinstieg Kita im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt hat, ist begrüßenswert. Die verkürzte Ausbildung zu sozialpädagogischen Assistenten durch den Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch um das Potential noch besser nutzen und interessierte Quereinsteiger mit den jeweiligen Kindertageseinrichtungen zielgenau verbinden zu können, bräuchte es die Einführung eines digitalen Matching-Systems.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen

Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten wie der Direkteinstieg Kita sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpuffen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

16.10.2024

Eine sinnvolle Bildungsveranstaltung

Fri, 11 Oct 2024 10:06:57 GMT

Jugendliche sollen partizipieren können

Das Kultusministerium bietet Jugendlichen im Rahmen des Programms „Was Dich bewegt“ die Möglichkeit, sich in Jugendkonferenzen mit Themen zu beschäftigen, die sie bewegen. Welche Themen treiben die Jugendlichen um, welche Ideen und Wünsche haben sie? Mittels der im September gestarteten Jugendkonferenzen sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten ihre Positionen zu verschiedenen Themen zu finden, diskutieren und im Abschluss auch zu präsentieren. Die Ergebnisse sollen direkt dem Kultusministerium übermittelt werden. In jedem Regierungsbezirk werden zehn Jugendkonferenzen mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern möglich sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen und jugendpolitische Sprecher, Dennis Birnstock, wirbt dafür, sich bei diesem Programm zu beteiligen:

„Die Ausweitung des Projekts ermöglicht, dass mehr Jugendliche in den Jugendkonferenzen ihre Sichtweisen und Ideen einbringen können. Ich würde mich freuen, wenn auch aus dem Landkreis Esslingen Schulen versuchen diese tolle Möglichkeit der Jugendbeteiligung zu nutzen und ihren Schülerinnen und Schülern diese Türe in die Politik eröffnen. Denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und dazu gehört es aus meiner Sicht gerade auch die Jugend angemessen mit einzubinden.“

Weitere Infos zum Programm und zur Bewerbung finden Sie hier: „Was Dich bewegt“ – Start der Jugendkonferenzen: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

11.10.2024

Kindertagespflege muss über gesetzliche Verankerung hinaus unterstützt werden

Thu, 10 Oct 2024 08:17:43 GMT

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und Institutionalisierung der Elternvertretung sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit langem fordern wir Freie Demokraten die gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und die Institutionalisierung der Elternvertretung. Nach über drei Jahren hat es die grün-geführte Landesregierung nun endlich geschafft, diese längst überfällige Regelung auf den Weg zu bringen. Denn die Einsicht über die Notwendigkeit der rechtlichen Verankerung der Kindertagespflege scheint aufseiten der Landesregierung schon länger vorhanden. Doch die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen verlief im Schneckentempo.

Dies passt leider ins Bild des Umgangs der Landesregierung mit der Kindertagespflege. Auf der einen Seite wird die Wichtigkeit der Kindertagespflege für den frühkindlichen Bereich gerne betont, auf der anderen Seite erfolgt jedoch keine ausreichende Unterstützung der Kindertagespflege oder sie wird – wie beim Thema Ganztag – schlicht vergessen und ausgeschlossen. Die geplante gesetzliche Verankerung ist daher zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Die Kindertagespflege muss auch finanziell endlich angemessen unterstützt werden. Hier darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen und wohlklingenden Paragraphen bleiben.“

09.10.2024

Eine maßvolle Entscheidung der EU beim Wolfsschutz

Fri, 27 Sep 2024 13:13:37 GMT

Erleichterung für Weidetierhalter

Die Europäische Union hat beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Mit dieser Entscheidung wird der Abschuss von gefährlichen Wölfen erleichtert. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, begrüßt die Entscheidung der EU:

„Die Absenkung des Schutzstatus verändert die Situation nicht grundsätzlich. Wölfe können auch bisher als Ultima ratio aus dem Bestand entnommen werden. Die Möglichkeiten des Abschusses werden aber etwas erleichtert. Besonders aus Sicht der Weidetierhalter ist ein erleichterter Abschuss nach Rissen in der Weidetierherde eine Verbesserung. Es geht dabei nicht um die Ausrottung dieses Raubtieres, sondern um mehr Möglichkeiten dem Schutz von Weidetieren und Menschen gerecht zu werden. Die Prävention, die ich bereits im vergangenen Monat auf Grund der auch im Landkreis Esslingen durchstreifenden Wölfe einforderte, sollte auch weiterhin an erster Stelle stehen.“

27.09.2024

Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport ist keine Nebensache

Fri, 27 Sep 2024 08:29:10 GMT

Sport hat gerade im Kinder- und Jugendbereich eine unverzichtbare Brückenbauerfunktion zwischen allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – deshalb muss der Zugang allen möglich sein

Zu seiner parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/7300 - „Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport“), sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„In Baden-Württemberg sind rund ein Fünftel der Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Unter jungen Erwachsenen liegt diese Quote sogar noch höher. Dass gerade diese jungen Menschen nicht unbedingt einen leichten Zugang zum Sport – insbesondere in Vereinen – haben, dürfte auf der Hand liegen. Und dennoch: Wir dürfen gerade beim Thema Zugang armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport nicht den Kopf in den Sand stecken. Oftmals ist Sport der einzige Weg, über soziale und gesellschaftliche Schichten hinweg Brücken zu bauen. In der Tat möchte ich gar nicht schlecht reden, was die Landesregierung in diesem Bereich derzeit macht. Doch solange es hierzulande junge Menschen gibt, die einer ihrer Interessen entsprechenden Sportart nicht nachgehen können, weil sie armutsgefährdet sind oder als arm gelten und ihnen der Zugang erschwert wird oder gar unmöglich ist, dann ist es zu wenig, was die grün geführte Landesregierung unternimmt. Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Startchancen zu bieten – und das gilt eben in besonderer Weise auch für den Bereich Sport. Deshalb geht unser eindringlicher Appell an die grün geführten Ministerien für Kultus und Soziales: Prüfen Sie regelmäßig Ihr Vorgehen, was die Förderung der sozialen Teilhabe im Bereich Sport angeht, um den Zugang zielgerichtet und langfristig zu unterstützen. Das sind wir als Gesellschaft den jungen Menschen hierzulande schuldig.“

27.09.2024

Quote der Kinderbetreuung ist Armutszeugnis für grün-geführtes Kultusministerium

Thu, 26 Sep 2024 11:54:29 GMT

Kosmetische Maßnahmen reichen in der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich nicht aus – Betreuungssituation droht sehenden Auges gegen die Wand zu fahren

Zur Meldung, dass der Südwesten bei der Kita-Quote im Vergleich weit hinten ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Laut Statistischem Bundesamt befinden sich lediglich 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita-Betreuung. Damit belegt Baden-Württemberg bundesweit den vorletzten Platz. Diese Quote ist ein absolutes Armutszeugnis für das grün-geführte Kultusministerium. Denn es ist in vielen Fällen keine freiwillige Entscheidung der Eltern das Kind zu Hause zu betreuen, sondern Fachkräftemangel, chronische Überlastung und erhöhte Krankenstände der verbliebenen pädagogischen Fachkräfte, unzuverlässige Betreuungszeiten und erhöhte Gruppengrößen führen dazu, dass vielen Eltern nichts anderes übrig bleibt. Dadurch fehlen sie wiederum selbst als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.

Diese untragbare Situation kam mit Ansage, denn insbesondere der Fachkräftemangel ist eine seit Jahren bekannte Herausforderung. Doch die bisherigen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten.

Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die stärkere Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch durch die Stärkung multi-professioneller Teams, der Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreativer Konzepte und flexibler Lösungen vor Ort könnten die pädagogischen Fachkräfte effektiv entlastet und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Vorschläge zur Verbesserung der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich gibt es genug – jetzt muss Kultusministerin Schopper diese auch endlich umsetzen. Ansonsten droht die Betreuungssituation sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.“

26.09.2024

Bewilligung gestellter Förderanträge darf nicht über Stümperei des Kultusministeriums hinwegtäuschen

Tue, 24 Sep 2024 06:23:41 GMT

Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne

Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.

Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“

23.09.2024

Landesregierung hält Ehrenamt in der Warteschleife

Fri, 20 Sep 2024 13:17:57 GMT

Liberale kritisieren eingeschränkte Einführung der Ehrenamtskarte

Angesichts der langwierigen Einführung und eingeschränkten Umsetzung der Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg, äußert sich der jugend- und sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , verärgert über die Situation:

„Es hätte ein Zeichen der Wertschätzung sein können, stattdessen bleibt die Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg weit hinter den Erwartungen zurück. Anstatt das Projekt direkt landesweit auszurollen, entschied sich die Landesregierung für eine langwierige Erprobungsphase in nur wenigen Modellregionen. Das Ergebnis: Eine begrenzte Verbreitung, eine unzureichende Anzahl an Akzeptanzstellen und ein mangelndes Konzept zur flächendeckenden Einführung. Dass gerade einmal 65 Prozent der Akzeptanzstellen sich eine Fortführung ihrer Arbeit vorstellen können, ist somit nicht nur aussagekräftig, sondern auch mehr als ausbaufähig. Umso erschreckender ist es, dass das Sozialministerium dies noch als Erfolg feiert!“

Er ergänzt: „Besonders schwer wiegt, dass das Sozialministerium bei den Akzeptanzstellen, die bei der Nutzung der Ehrenamtskarte bereits ausgestiegen sind, nicht einmal die Beweggründe erfragt. Viele der verbleibenden Akzeptanzpartner, zögern oder können sich nur bedingt vorstellen, an einer landesweiten Umsetzung teilzunehmen. Umso wichtiger wäre es daher, auch private Akzeptanzstellen miteinzubeziehen. Stattdessen erleben wir, dass nur staatlichen Stellen ein seriöses Angebot zugetraut wird. Das ist also das grüne Vertrauen in die Gesellschaft?“

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, bekräftigt: „Mit nur knapp 9.000 ausgegebenen Karten, verdeutlicht die Erprobungsphase die vertane Chance, allen Ehrenamtlichen die Ehrenamtskarte flächendeckend und ohne zeitliche Verzögerung zugänglich zu machen. Doch auch jetzt noch, nach der Erprobungsphase, ist die Landesregierung für eine landesweite Einführung immer noch unzureichend vorbereitet. Ihr fehlt es an einem klaren Konzept, wie die Akzeptanzstellen flächendeckend gewonnen und langfristig gesichert werden können und plant erst jetzt die Einführung einer digitalen Lösung, um die fehlende Transparenz bei der Übersicht der Akzeptanzstellen zu verbessern – zu einem Zeitpunkt, an dem das Problem längst behoben sein sollte. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Schritte einleitet und eine klare und mutige Linie verfolgt.“

20.09.2024

Das Ende einer unausgegorenen Idee

Fri, 20 Sep 2024 07:29:25 GMT

Die Ostumfahrung ist die bessere Alternative

Seit Monaten sorgten die Pläne des Verkehrsministers Hermann, den Flughafentunnel halbseitig für den Auto- und Schwerlastverkehr zu sperren für Unruhe. Nun hat er laut Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 19.09. eine Kehrtwende gemacht und scheint die Route entlang des Flughafens im Osten für Fahrradfahrer zu favorisieren. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , aus Filderstadt, hat gegen die Sperrung gekämpft und zeigt sich sichtlich erleichtert und zufrieden:

„Immer wieder musste ich durch eingebrachte Kleine Anfragen feststellen, dass dieses Projekt ohne Daten und ohne Rücksicht auf die Pendler und Kommunen geplant wurde. Bei diesem ideologischen Vorstoß gegen das Auto wurden die negativen Auswirkungen schöngeredet und Alternativen totgerechnet. Die Ostumfahrung des Flughafens für Radfahrer aufzuwerten war von Anfang an die bessere Option. Ich bin erleichtert, dass Minister Hermann nun ein Einsehen hat und seine Sperrungsfantasien aufgibt. Mit diesem Kompromiss sollten am Ende alle leben können. Die Entscheidung zeigt aber auch, wie wichtig und relevant die Oppositionsarbeit als Kontrolle der Landesregierung ist, um Schlimmeres zu verhindern und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“

20.09.2024

Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

Mon, 16 Sep 2024 08:06:14 GMT

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , ergänzt:

„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“

10.09.2024

Lippenbekenntnissen müssen auch Taten folgen

Wed, 11 Sep 2024 12:49:29 GMT

Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ist zu begrüßen, die rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege jedoch lange überfällig

Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Landesregierung plant, einen Landeselternbeirat für Kitas und die Kindertagespflege einzurichten sowie die Kindertagespflege auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird immer wichtiger und damit auch die institutionelle Vertretung der Eltern der betreuten Kinder in Kitas und der Kindertagespflege. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ausdrücklich. Die von uns lange geforderte rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege ist hingegen längst überfällig. Doch es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben - die Kindertagespflege muss auch mit konkreten Taten, wie der angemessenen finanziellen Unterstützung und Anschlussfähigkeit, unterstützt werden.

Die Kindertagespflege muss als wichtige Säule der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung endlich angemessen wertgeschätzt und unterstützt werden.“

11.09.2024

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Wed, 11 Sep 2024 12:39:25 GMT

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , ergänzt:

11.09.2024

Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein, aber macht noch kein ganzes Haus

Wed, 04 Sep 2024 12:18:44 GMT

Viele Ausbildungsplätze im Direkteinstieg Kita bleiben unbesetzt und zu viel Potential ungenutzt – es braucht eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne

Auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion ( Drucksache 17/6944 ) bezüglich des Direkteinstiegs Kita liegt nun eine Stellungnahme des Kultusministeriums vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist zwar ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch ein Baustein allein macht noch kein ganzes Haus. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass im Ausbildungsjahr 2023/2024 an den öffentlichen Schulen 147 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Damit bleibt noch viel zu viel Potential ungenutzt. Es scheint, dass viele interessierte Quereinsteiger noch gar nicht von der Möglichkeit des Direkteinstiegs wissen und auch bei den Kita-Einrichtungen und pädagogischen Fachkräften scheint es noch Aufklärungsbedarf zu geben. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend aktiv werden und mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne für den Direkteinstieg Kita werben. Wir können es uns in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels nicht leisten, dass solch ein Potential nicht vollständig gehoben wird.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten werden uns nicht weiterhelfen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte stärker zu entlasten.“

04.09.2024

Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver

Tue, 03 Sep 2024 12:47:22 GMT

Es geht um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung, nämlich auch um
Forschungskapazitäten und Studienplätze

Zur Meldung, dass die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim Beschwerde gegen die

Entscheidung des Kartellamts zum geplanten Verbund der Kliniken eingelegt haben, sagte der

Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Nun wird aus der Nothilfe des Landes ein komplexes Rettungsmanöver. Es ist jedenfalls sinnvoll, den

vorhandenen Instrumentenkasten auszureizen, um eine Zukunft des Standortes Mannheim zu

gestalten. Denn das Land ist in den letzten Jahren bereits mit beträchtlichen Finanzmitteln

beigesprungen und es geht schließlich um weit mehr, als den Erhalt der medizinischen Versorgung,

nämlich auch um Forschungskapazitäten und Studienplätze.“

03.09.2024

Nicht erst das Kind in den Brunnen fallen lassen

Wed, 21 Aug 2024 08:38:22 GMT

Mehr proaktives Vorgehen bei Schutz vor Wölfen wäre sinnvoll

Das Zusammenleben von Menschen und Wolf ist in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert worden. Das einst beinahe ausgerottete Tier, wird in Deutschland zunehmend wieder heimisch. Diese Wiederansiedlung und Integration in regionale Ökosysteme stellt die Menschen vor Herausforderungen, insbesondere, wenn die Wiederansiedlung politisch gewollt ist. In einer Kleinen Anfrage über Wölfe im Landkreis Esslingen wurde zwar betont, dass es aktuell keine ansässigen Wölfe im Landkreis Esslingen gibt – weder als Einzelgänger noch als Rudel – doch wird anerkannt, dass es zahlreiche Belege für zumindest durchziehende Wölfe gibt. Früher oder später ist daher mit der Ankunft des Wolfes auch im Landkreis Esslingen zu rechnen und der Mensch muss sich darauf vorbereiten.

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , plädiert für flexible Präventionsmaßnahmen:

„Der Wolf ist keine direkte und tödliche Gefahr für den Menschen. Er stellt aber vor allem für Weidetiere eine Gefahr dar. Auch wenn keine Wölfe bisher im Landkreis sesshaft sind, ziehen sie hier durch. Wie viele genau, weiß die Landesregierung nicht. Es besteht damit zwar kein Grund zu hektischem Aktionismus. Dennoch sollte die Landesregierung ihr Fördersystem insbesondere für den Herdenschutz überarbeiten. Bisher werden die landwirtschaftlichen Betriebe erst unterstützt, wenn ein Wolf oder Wolfsrudel in einem zum Präventionsgebiet erklärten Areal aufgetaucht ist. Herdenschutzmaßnahmen, die ergriffen werden können, bevor der Wolf da ist, werden nicht gefördert. Warum muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bevor etwas unterstützt wird? Aber auch für den Fall, dass ein Wolf Weidetiere reißt, muss Vorsorge getroffen werden, indem für solche Fälle auch die Entnahme des Wolfes erleichtert wird. Hier verharrt die Landesregierung leider in grüner Naturromantik, anstatt die Realitäten anzuerkennen und vorausschauend zu handeln.“

21.08.2024

Nehmt teil am 67. Schülerwettbewerb des Landtags

Mon, 19 Aug 2024 07:39:22 GMT

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 67. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, zeigt mit einem Plakat, was Heimat ihm oder ihr bedeutet. Auch kann man beispielsweise der Frage nachgehen, was es bringt, sich zum Beispiel im Ehrenamt an seinem Wohnort zu engagieren. Oder man kann eine Reportage oder einen Podcast gestalten zur Frage, wie man die Gesellschaft vor KI-Fakes im politischen Alltag schützen kann. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man Lust hat.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Dennis Birnstock. „Der Wettbewerb will Lust machen auf Politik.“

Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 01. Dezember 2024. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 67. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage unter www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstr. 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

19.08.2024

Gefahr durch Islamisten im Landkreis Esslingen nicht unterschätzen

Thu, 15 Aug 2024 10:56:00 GMT

Islamisten dürfen sich nicht weiter festsetzen

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Islamisten in das Zentrum des öffentlichen Interesses geraten. Zuletzt wurden Konzerte der Sängerin Taylor Swift in Österreich abgesagt, weil es den Verdacht eines Terroranschlags durch gewaltbereite Islamisten gab. Doch dies sind nur Ereignisse, die es an das Licht der Öffentlichkeit schafften. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock erfragte mit einer Kleinen Anfrage (DS 17/7183 Islamisten im Landkreis Esslingen) kürzlich das Potential der islamistischen Szene im Landkreis Esslingen. Das Innenministerium subsummierte den Landkreis Esslingen in den Großraum Stuttgart. Hier gibt es hunderte auch gewaltbereite Islamisten und verfestigte Strukturen. Die Ergebnisse lassen Dennis Birnstock nicht kalt:

„Zunächst muss man sagen, dass es im Landkreis Esslingen in den vergangenen Jahren kaum Straftaten gab, die der islamistischen Szene zugeordnet wurden. Das ist prinzipiell ein gutes Zeichen. Gleichzeitig aber wurde durch die Antwort des Innenministeriums die latente Gefahr im Landkreis deutlich. Im Großraum Stuttgart leben hunderte Islamisten und von denen sind im unteren dreistelligen Bereich auch gewaltbereite Islamisten zu finden. Zwar gäbe es laut einer anderen Anfrage für den Landkreis Esslingen nur eine Handvoll relevanter Gefährder, doch sollte die Gefahr nicht unterschätzt werden. Islamisten von Milli Görüs e. V. (IGMG) verfügen hier über offene und feste Netzwerke, in denen sie ihre islamistischen Ideen verbreiten können. Die Salafisten hingegen sind im Landkreis nicht fest verankert. So oder so: Der Staat muss hier handeln. Wenn Gewalt im religiösen Extremismus der Islamisten systemimmanent ist, muss der Staat dafür sorgen, dass sie sich nicht mit einem eigenen Netzwerk an Vereinen und Organisationen in der Gesellschaft festsetzen. Durch Verbote allein wird man die Ideologie allerdings nicht beseitigen. Mit einem angemessenen Verfolgungsdruck kann man jedoch die Verfestigung organisatorischer Strukturen beseitigen und vermeiden. Dabei gilt auch hier: es braucht vor allem couragierte Demokratinnen und Demokraten, die für unsere Demokratie einstehen und sich gegen Extremismus stellen.“

15.08.2024

Landesregierung verzögert Gigabit-Förderung

Tue, 13 Aug 2024 09:26:33 GMT

Zahlreiche Förderanträge bleiben unbeantwortet, weil das Geld fehlt

Durch eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (17/7058) ist öffentlich geworden, dass die Landesregierung zahlreiche Förderanträge für die Kofinanzierung der Gigabitförderung 2.0 der Bundesregierung aus den Kommunen nicht beschieden hat. Es stellte sich heraus, dass die Kofinanzierung der Projekte durch das Land Baden-Württemberg nicht vollumfänglich gewährleistet war. Insgesamt hätten rund 272 Millionen Euro für die Gigabitförderrichtline 2.0 zur Verfügung stehen müssen. Aktuell stehen fast vierzig Kommunen aus dem ganzen Bundesland mit fertigen Anträgen da und erhalten nicht einmal einen abschlägigen Bescheid – darunter die Gemeinde Lenningen mit einem Mittelbedarf durch die Kofinanzierung von rund 2,6 Mio. Euro. Die nächsten Bescheide werden frühestens für 2025 erwartet. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt und der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock sind fassungslos:

„Das Förderprogramm der Bundesregierung wurde vor der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 aufgelegt. Die Berechnung des Landesanteils für die Kofinanzierung war also bereits bekannt und hätte im Haushalt auftauchen können. Die Landesregierung hat hier die Verbesserung der digitalen Infrastruktur schlichtweg verpennt. Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt an der technischen Aufwertung der Infrastruktur und muss entsprechend priorisiert werden, damit wirtschaftlicher Fortschritt und Wachstum erhalten bleiben. Hier sollte Innenminister Strobel statt immer nur auf den Bund zu schimpfen, erstmal die eigenen Hausaufgaben machen. Im kommenden Doppelhaushalt müssen jedenfalls ausreichend Mittel für die Kofinanzierung bereitgestellt werden, damit das Ländle und Teile des Landkreises Esslingen nicht zu dunklen Flecken auf der Karte der Gigabitversorgung werden!“

13.08.2024

Gute Schwimmfähigkeiten bleiben bestes Präventionsmittel vor dem Ertrinken

Thu, 08 Aug 2024 13:56:33 GMT

Die traurige Zwischenbilanz der DLRG zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Themen Aneignung und Erhalt von Schwimmfähigkeiten sowie Schwimmflächen nicht zu vernachlässigen

Zur Meldung, wonach seit Beginn der Badesaison Anfang Mai bereits mehr als 20 Menschen in Baden-Württemberg ertrunken sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Jede und jeder Ertrunkene ist einer zu viel. Dabei hätten in den meisten Fällen adäquate Schwimmfähigkeiten sowie die damit verbundene Fähigkeit, etwaige Risiken richtig abzuschätzen, Vielen das Leben retten können. Doch diese Schwimmfähigkeiten erlangt man nicht von heute auf morgen. Vielmehr sind sie das Resultat jahrelanger, kontinuierlicher Schwimmausbildung und entsprechender Inübunghaltung. Um das zu gewährleisten, bedarf es nicht nur ausgebildeter Lehrkräfte an Schulen sowie Kooperationen u.a. mit dem DLRG, sondern auch adäquater Schwimmflächen. Und genau hier besteht bei der grün geführten Landesregierung – nach einem Jahrzehnt großen Bädersterbens hierzulande – massiver Nachholbedarf. Wir Liberale fordern deshalb auch heute, dass die grün geführte Landesregierung sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man die Kommunen bzw. Träger von Schwimmflächen unterstützen kann, sodass einerseits das große Bädersterben aufhört und andererseits auch wieder Bau und Betrieb neuer Schwimmflächen möglich werden.“

08.08.2024

Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit

Wed, 07 Aug 2024 14:08:52 GMT

Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden

Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per Losverfahren entschieden werden soll, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Schon seit Monaten weise ich die grün geführte Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwingt die grün geführte Landesregierung ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

Dabei sprechen der grüne Ministerpräsident, die grüne Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag – aber mehr als leere Worthülsen war bislang nicht drin. Dieses Vorgehen zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 wohl weitestgehend planlos ist. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit setzt. Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, dass es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“

07.08.2024

Aktuelle Situation belastet den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich

Tue, 06 Aug 2024 09:51:42 GMT

Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben

Zur Meldung, dass der Mannheimer Oberbürgermeister die Wichtigkeit des Verbunds der Unikliniken Heidelberg und Mannheim auch aus Haushaltsgesichtspunkten betont, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben. Wir hätten uns einen planbaren, verlässlichen Weg zur Neuaufstellung der Kliniken gewünscht. Zumal die aktuelle Situation auch den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Eine Lösung sollte deshalb schnell auf den Tisch. Denn jeder weitere Tag Unsicherheit kostet Geld und Vertrauen, das nicht verspielt werden darf. Das Geld zum Stopfen der Finanzlöcher könnte bei der Haushaltsaufstellung aber deutlich sinnvoller verwendet werden - beispielsweise für dringend notwendige Sanierungen und für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende, was zwar schon lange versprochen, aber noch längst nicht umgesetzt ist.“

06.08.2024

Erwarten schnelles Passspiel von Ministerin Olschowski

Fri, 26 Jul 2024 14:59:48 GMT

Jeder Tag, an dem die künftige Gestalt der Klinken ungeklärt ist, kostet das Land mehr Geld

Das Bundeskartellamt hat einen beabsichtigten Verbund zwischen den Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Die Uniklinik Mannheim macht allerdings jährlich massive Verluste. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , drängt nun auf zügige nächste Schritte:

„Nun gilt es für die Landesregierung, den Ball in Sachen Uniklinken Heidelberg und Mannheim zwischen den grün-geführten Ministerien in Bund und Land zu spielen. Ich erwarte von Ministerin Olschowski ein schnelles Passspiel an den Bundeswirtschaftsminister, damit wir keine Zeit verlieren. Denn schon heute kostet jeder Tag, an dem die künftige Gestalt der Klinken ungeklärt ist, das Land mehr Geld und schafft Unsicherheit, Ungewissheit und schließlich auch Unzufriedenheit.“

26.07.2024

Der Verkehrsminister hat recht, aber…

Mon, 22 Jul 2024 12:09:42 GMT

Für die Störung des Zusammenlebens ist Hermann mitverantwortlich

Verkehrsminister Hermann hat vor wenigen Tagen einen Brief an das BAF geschrieben und dieses um eine Einbettung der politischen Willensbekundung gebeten. Gleichzeitig verwies der Minister auf Irritationen innerhalb des gesamten Prozesses. Diese hätten zu einer Störung des Zusammenlebens geführt. Der von Beginn an involvierte FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, begrüßt das Schreiben des Verkehrsministers grundsätzlich:

„Es ist schön, dass wenige Tage nach meiner Pressemitteilung, die dieses Fehlen eines Briefes festgestellt hat, endlich ein Brief an das BAF gesendet wurde. Mehr konnte auch nicht erwartet werden. Dass es so lange dauerte – immerhin zweieinhalb Monate seit der Sitzung der Fluglärmkommission – ist bedauerlich.

Es ist sehr schade, dass diese neue Flugroute das Zusammenleben im Landkreis belastet. Leider gehörten der Minister bzw. seine Hausspitze zu den Mitverursachern der Irritationen und Störungen. Es sei nur an die Nachbesetzung der Fluglärmkommission durch das Ministerium erinnert. Auch in der Folge, als Kritiker dieses Besetzungsverfahrens in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gestellt und dadurch abgekanzelt wurden, trug dies nicht zu einem harmonischeren Miteinander bei. Der Verkehrsminister hätte selber Transparenz herstellen können, tat dies aber mitunter nur nach Kleinen Anfragen im Parlament. Auch dies bedaure ich, weil es unnötig war und Vertrauen untergrub.

Vieles hätte in dieser Geschichte besser laufen können. Aufklärung und Transparenz können jedenfalls helfen und für die Zukunft ein besseres Miteinander fördern und gewährleisten.“

22.07.2024

Berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren

Mon, 22 Jul 2024 11:57:16 GMT

Erwarten mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung, dass nach Synergien gesucht wird

Zur heute veröffentlichten Denkschrift des Rechnungshofs für das Jahr 2024 sagte mit Blick auf die Wissenschaftsthemen der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Ausgestaltung von Studiengängen obliegt den Hochschulen selbst. Die berechtigte Kritik des Rechnungshofes muss man richtigerweise an das Wissenschaftsministerium adressieren. Denn dort hätte man wohl nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass eine Auslastung von mindestens 15 Studienanfängern je Studiengang erreicht werden sollte. Diese Empfehlung wurde zumindest einst vom Wissenschaftsministerium ausgegeben, denn gesetzliche Vorgaben gibt es hierzu nicht. In vielen Fällen ist den Universitäten die fehlende Nachfrage aber von vorneherein bekannt, wie der Rechnungshof schreibt, ohne dass Konsequenzen gezogen werden. Für manche Studienfächer mag das auch gerechtfertigt sein. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die anstehende neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung erwarten wir aber vom Ministerium, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden und insbesondere für Studienfächer, die es an mehreren Standorten mit sehr geringer Auslastung gibt, nach Synergien gesucht wird.“

22.07.2024

Wo war das versprochene Engagement, Herr Minister?

Fri, 19 Jul 2024 10:10:52 GMT

Das Nichtstun des Verkehrsminister

Am 06. Mai 2024 tagte die Fluglärmkommission (FLK) des Stuttgarter Flughafens und entschied über das weitere Vorgehen zur Abflugroute TEDGO-neu. Die Haltung der FLK gegen die neue Flugroute wurde mit dem Abstimmungsergebnis mehr als deutlich. Das Bundesamt für Flugsicherheit (BAF) belehrte die Öffentlichkeit kurz darauf eines Besseren und verstetigte die Abflugroute TEDGO-neu. Denn formaljuristisch wurde durch die FLK wohl keine Empfehlung abgegeben. Der Verkehrsminister schließt sich nun der Haltung des BAF an, obwohl er vor der Sitzung der FLK ankündigte, das Votum der FLK zu unterstützen und sich beim BAF dafür einzusetzen. Diese Unterstützung wurde in einer Kleinen Anfrage (17/6964) des FDP-Abgeordneten Dennis Birnstock abgefragt und es stellte sich heraus, dass der Verkehrsminister seine Ankündigung nicht mit Taten untermauerte. Dieses Verhalten ärgert den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, sehr:

„Der Verkehrsminister hat im Vorfeld der Sitzung der Fluglärmkommission am 06. Mai, wie in den Medien zu lesen war, seine Unterstützung zugesagt sich für das Votum der FLK beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung einzusetzen. Nun dürfen wir in der Kleinen Anfrage lesen, dass er nichts getan hat und er angeblich keine Möglichkeit besitzt, Einfluss zu nehmen. Selbstverständlich hat er keine Kompetenz, aber ist in der Lage einen Brief zu schreiben, in dem er das BAF bittet, die Entscheidung der FLK umzusetzen. Dies hätte er tun können, aber offenbar wollte er es nicht. Stattdessen versteckt er sich hinter kleinkarierter Juristerei, die von vielen Bürgern nicht mehr nachvollzogen werden kann. Besser wäre es gewesen, bereits in der Sitzung der FLK auf die Rechtslage hinzuweisen, um die jetzige Situation zu vermeiden. Ihn selber dürfte die Entscheidung des BAF nicht stören, waren doch frühere Aktivitäten des Ministeriums genau auf dieses Ergebnis ausgerichtet.

Es wäre schön gewesen, wenn der Minister seinen Worten hätte Taten folgen lassen. Somit muss es die FLK wohl selbst in die Hand nehmen und in der nächsten Sitzung einen formaljuristisch richtigen Beschluss zu fassen. Hier sehe ich auch den Vorsitzenden der FLK in der Verantwortung.“

12.07.2024

Forschung darf keinen Klimadeckel haben

Wed, 10 Jul 2024 08:02:04 GMT

Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt

In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Damit Innovation auch weiterhin tatsächlich @BW, also in Baden-Württemberg, stattfindet, müssen wir die Innovationskraft des Landes entfesseln und ideologische Einschränkungen verhindern. Denn Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt! Das ist nicht dadurch zu kaschieren, dass zuletzt Millionenbeträge in die KI-Forschung im Land geflossen sind. Eine unterdurchschnittliche Zahl an Gründungen in innovationsaffinen Branchen und eine rückläufige Zahl patentfähiger Erfindungen durch Hochschulangehörige weisen auf Probleme hin. Wir brauchen nun einen politischen Klimawandel, eine Abkehr von der ideologischen Überfrachtung der Forschungspolitik. Es gibt etliche Forschungsfelder, die äußerst energieintensiv sind. Wenn man etwa an Reinräume im medizinischen Bereich, Quantencomputing oder Fusionsforschung denkt, dann ist für uns Freie Demokraten jedenfalls klar: Forschung darf keinen Klimadeckel haben.

Es wird nicht gelingen, dass man den Hochschulen erhebliche Energieeinsparvorgaben verordnet, ohne dass Forschung und Lehre beeinträchtigt werden. Es wird nicht gelingen, die Hochschulen umfassend auf die ambitionierten Klimaziele der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2030 zu verpflichten, wenn man etwa für das Hochleistungscomputing ganz beträchtliche Energiebedarfe hat. Es wird nicht gelingen, dass man Förderprogramme für die Forschung am Klimaschutz limitiert, wenn damit energieintensive oder emissionsreiche Forschung verhindert wird. Und es wird auch nicht gelingen, ein Flächenmoratorium zu installieren, dass den Hochschulen Forschungsneubauten praktisch verbietet, wenn man hierzulande weiterhin Innovationsweltmeister bleiben will.“

10.07.2024

Landesregierung verweigert Aussage bezüglich Umsetzung des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen

Tue, 09 Jul 2024 14:41:13 GMT

Statt verlässliche Bildungspolitik zu bieten, vertuscht die grün-geführte
Landesregierung ihre eigene Planlosigkeit

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bezüglich des verbindlichen Ganztags an

Startchancengrundschulen im Landkreis Esslingen (Drucksache 17/6911), sagt Sprecher zur

Ganztagesbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Durch das Startchancenprogramm von Bund und Land werden ab dem kommenden Schuljahr im Landkreis

Esslingen drei Grundschulen ziel- und bedarfsgenau finanziell zusätzlich gefördert. Doch statt das durchweg

sinnvolle Startchancenprogramm, das für die Verbesserung der Bildungschancen durch gezielte Förderung

sorgen soll, als Beitrag für mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem zu nutzen, sorgt die grün-geführte

Landesregierung für noch mehr Verunsicherung. Denn kurz nach Bekanntgabe der in Baden-Württemberg

ausgewählten Startchancengrundschulen beschloss die grün-geführte Landesregierung kurzerhand, dass alle

Startchancengrundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen transformiert werden sollen. Statt der

angeblichen grünen Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung damit einfach über die

Gegebenheiten vor Ort sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen

hinweg.

Um zumindest für den Landkreis Esslingen mehr Informationen zur geplanten Ausgestaltung der

Bildungslandschaft und der Umsetzung des Startchancenprogramms vor Ort herauszufinden, habe ich eine

kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Doch Antworten liefert die Kultusministerin nur sehr

pauschal oder einfach gar keine. Ob und wie die betroffenen Schulen und Kommunen im Vorfeld der

Entscheidung, dass alle Startchancengrundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen,

eingebunden wurden – keine Antwort. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Transformation

zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen gestemmt werden soll und wie hoch der entsprechende Finanz- und

Personalbedarf ist – keine Antwort. Die Landesregierung verweigert konsequent jegliche Aussage und lässt

die betroffenen Grundschulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Kinder im Regen stehen. Dieses Vorgehen

legt sogar den Schluss nahe, dass die Kultusministerin selbst noch keine Ahnung hat, wie das Programm

konkret umgesetzt und die Bildungslandschaft künftig aussehen soll. Verlässliche Bildungspolitik sieht

jedenfalls anders aus.

Ich werde dieses Vorgehen der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptieren. Das vorsätzliche

Vertuschen von Planlosigkeit ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag, der Opposition, den

gewählten Abgeordneten und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Ich werde daher

Beschwerde einreichen und eine ordnungsgemäße Beantwortung unserer berechtigten Fragen einfordern.“

09.07.2024

Landesregierung treibt überfordert und planlos in den Ganztagsanspruch

Thu, 20 Jun 2024 14:06:48 GMT

Zwei Jahre vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs ist nichts geregelt – statt der Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung über Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg

Anlässlich einer Plenardebatte zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sagte der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheint die grün-geführte Landesregierung noch immer keinen konkreten und langfristig verlässlichen Plan zu haben. Wesentliche Punkte wie die Ferienbetreuung, die Qualifizierung des Personals oder eine verlässliche und langfristige Finanzierung sind noch immer ungeklärt.

Doch statt das Steuer endlich in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung vollkommen überfordert und planlos in Richtung Rechtsanspruch zu treiben. Wurden erst kürzlich die Schulkonferenzen zugunsten der Schulträger entmachtet, sollen nun durch den Ganztagszwang an allen Startchancengrundschulen auch die Schulträger entmachtet werden. Statt der angeblichen Politik des Gehörtwerdens setzt sich Kultusministerin Schopper einfach über die Gegebenheiten vor Ort, sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.

Wir Freie Demokraten hingegen haben bei unserem Ganztagsgipfel alle für die Umsetzung relevanten Akteure zusammengebracht und gemeinsam konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Um einen qualitätsvollen Ganztag mit qualifiziertem Personal gewährleisten zu können, fordern wir die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs, der Qualifikationsstufen und Qualifizierungsmöglichkeiten aufzeigt. Um die Schulen, das Personal, außerschulische Akteure sowie die noch zu schaffenden Koordinierungsstellen der Kommunen zusammen zu bringen, schlagen wir die Einrichtung eines digitalen Matching-Systems vor. Außerdem müssen dringend rechtliche sowie versicherungstechnische Fragen geklärt und die Schulbesuchsverordnung angepasst werden. Und um die Kommunen bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs nicht länger finanziell im Regen stehen zu lassen, muss die Landesregierung dringend eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gewährleisten.

Ich kann der Landesregierung nur dringend empfehlen, einen Blick in unser Positionspapier zu werfen oder alternativ zumindest den entsprechenden Verbänden Gehör zu schenken.“

20.06.2024

EM als medialen Booster für Vereinssport, Amateurfußball und das Ehrenamt nutzen

Thu, 06 Jun 2024 12:56:58 GMT

Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024

Man hätte schon seit Monaten im Zuge der EM öffentlichkeitswirksam den Vereinssport auf Amateurebene sowie das Ehrenamt effektiv bewerben können – dreht Grün-Schwarz noch das Spiel?

Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , hatte vor Kurzem einen Antrag an die Landesregierung zum Thema „Teilaustragung der Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 in Baden-Württemberg – sportpolitische Chancen und Herausforderungen für das Land“ ( Drucksache 17/6588 ) gerichtet. Die nun eingetroffene Stellungnahme der Landesregierung kommentiert Dennis Birnstock wie folgt:

„Einerseits ist es erfreulich, dass sich der Deutsche Fußball-Bund zusammen mit den Verbänden der einzelnen Bundesländer – darunter auch in Baden-Württemberg – dafür einsetzt, dass bspw. mit dem ‚DFB-Punktespiel‘ auch Amateurvereine und Schulen profitieren. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Vereine in Baden-Württemberg von langfristigen Maßnahmen nachhaltig von der EM-Teilaustragung in Baden-Württemberg profitieren können. Man hätte durchaus öffentlichkeitswirksam schon seit Monaten, wenigstens jedoch kurz vor Start der EM, den Vereinssport auf Amateurebene bewerben können. Schließlich sind diese Startpunkte für viele profisportliche Karrieren – und das nicht nur im Fußball. Noch wichtiger ist jedoch die gesellschaftliche Rolle des Amateursports und –fußballs für den kommunalen und regionalen Zusammenhalt – und zwar generationsübergreifend. Da die Vereine vor Ort ohne das großartige Engagement von Freiwilligen nicht bestehen könnten – und es in diesem Bereich auch immer häufiger an Freiwilligen mangelt – hätte ich mir eine größere Werbekampagne bzw. Unterstützung für das sportliche Ehrenamt im Zuge der EM gewünscht. Die mediale Aufmerksamkeit rund um die EM hätte man hierzu durchaus stärker nutzen können. Ich hoffe inständig, dass die grün-schwarze Landesregierung dieses Defizit noch rechtzeitig erkennt und entsprechend gegensteuert. Die verbleibende Spielzeit ist denkbar knapp – kann Grün-Schwarz das Spiel noch zu Gunsten des Vereinssports und des Ehrenamts drehen?“

06.06.2024

Die Freibad-Saison kann kommen

Thu, 23 May 2024 07:17:24 GMT

Die lokalen Frei- und Schwimmbäder brauchen Unterstützung vom Land

Der Sommer nähert sich – zumindest kalendarisch – und damit auch der Beginn der Badesaison im Landkreis Esslingen. Um sich mit der Situation der Freibäder und Badeseen im Landkreis Esslingen auseinanderzusetzen, fragte der FDP-Wahlkreisabgeordnete Dennis Birnstock bei der Landesregierung nach, wie es um die Freibäder und Badeseen bestellt ist. Dennis Birnstock fragte u. a. nach der Badewasserqualität, den Unfallzahlen und der Förderung von Kommunen durch das Land. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (DS 17/6571) könnten aus Sicht des Abgeordneten erfreulicher ausfallen:

„Es wird Sommer und die Menschen freuen sich auf schöne Tage in Freibädern und an Badeseen. Die Kommunen machen hier einen sehr guten Job, wenn sie die Freibäder mit sachkundigem Personal und Material wie Defibrillatoren ausstatten. Dies spiegelt sich auch in relativ niedrigen Zahlen von verunfallten Menschen in den verschiedenen Bädern wider. Auch die Badeseen im Landkreis können guten Gewissens genutzt werden, denn in ihnen liegt die Wasserqualität zwischen „gut“ und „ausgezeichnet“. Für eine schöne Saison scheint alles vorbereitet zu sein.

Leider gibt es auch Mängel zu beklagen. Die Landesregierung verfügt weder über einen strukturierten und datenbasierten Überblick über den Zustand der Freibäder im Landkreis, noch wird strukturell erfasst, ob die Freibäder für das Schulschwimmen genutzt werden. Wenn meine permanenten Forderungen nach landesseitiger Unterstützung zum Erhalt von Schwimmflächen von der Landesregierung wieder damit abgetan werden, dass sie keine Kenntnis von einem Bedarf hätten, passt diese vorhandene Ahnungslosigkeit wie die Faust aufs Auge. Erfreulich ist in dem Zusammenhang aber, dass obwohl ‚grundsätzlich eine Förderung von Schwimmstätten aus den Mitteln des Ausgleichstocks nicht erfolgen‘ kann, der Verteilungsausschuss des Regierungsbezirks Stuttgart wohl die Notwendigkeit von Schwimmflächen erkannt und daher entschieden hat, ‚Hallen- und Freibäder aus Mitteln des Ausgleichsstocks zu fördern‘. Der Landkreis Esslingen hat davon aber zumindest in den letzten zwei Jahren nicht profitiert. Das liegt nicht zu Letzt sicher an den begrenzten Mitteln des Ausgleichsstocks sowie den sehr eng gefassten Förderbedingungen. Daher kann ich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung nehmen, endlich flächendeckend die nötige Unterstützung bereitzustellen, statt tatenlos zusehen, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

23.05.2024

Unser Grundgesetz steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie, die wir gegen jede Form des Extremismus verteidigen wollen und müssen

Wed, 15 May 2024 08:50:29 GMT

Erforschung jeglicher Form des Extremismus ist notwendig und geboten, um unsere Demokratie zu schützen und passgenaue Präventionsstrategien zu entwickeln

In der Aktuellen Debatte im Landtag zur Einrichtung des Instituts für Rechtsextremismusforschung und der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Unser Grundgesetz steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Demokratie, die wir gegen jede Form des Extremismus verteidigen wollen und müssen, wie die leider vielzähligen Vorfälle extremistischer Gesinnung in der jüngsten Vergangenheit zeigen. Genau dafür sind sowohl die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus in Karlsruhe als auch das Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen absolut notwendig. Einrichtungen, denen wir Freie Demokraten für ihre wichtige Arbeit unseren Dank aussprechen.

Für uns Freie Demokraten ist aber auch klar, dass die Erforschung jeglicher Form des Extremismus notwendig und geboten ist, um unsere Demokratie zu schützen und passgenaue Präventionsstrategien zu entwickeln. Ebenso klar ist für uns, wie wichtig auch die Rückkopplung mit der Gesellschaft und vor allem dem Bildungsbereich ist. Die Erkenntnisse aus der Extremismusforschung sollten beispielsweise Einzug in die Bildungspläne sowie in die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte erhalten. Daher wollen wir die beiden Einrichtungen nicht nur in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen, sondern diese perspektivisch auch weiterentwickeln und verlässlich ausstatten.“

15.05.2024

Schutzkonzepte sind wichtig!

Tue, 14 May 2024 09:14:29 GMT

Das Land bietet Unterstützung bei Schutzkonzepten in Vereinen

Das Land Baden-Württemberg unterstützt über den Kinderschutzbund Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Masterplan Kinderschutz aktive Maßnahmen der Vereine für einen verbesserten Schutz vor Missbrauch – ob physisch oder psychisch. Damit nicht erst etwas passieren muss, sind Schutzkonzepte in Einrichtungen und Organisationen, in denen Kinder sind, entscheidend. Die Unterstützung der Vereine durch den Deutschen Kinderschutzbund bei der Erstellung derartiger Konzepte freut den FDP-Abgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock :

„Die Unterstützung der Sportvereine für die (Weiter-)Entwicklung eigener Schutzkonzepte ist wichtig und dringend geboten. Zum einen muss Übergriffen auf Kinder mit koordinierten Maßnahmen begegnet werden. Dabei muss den Kindern und Jugendlichen in einem geschützten Raum die Möglichkeit eröffnet werden sich im Fall der Fälle vertrauensvoll an geeignete Ansprechpersonen zu wenden. Die Entwicklung von Schutzkonzepten ist grade auch für die Vereine wichtig, um das Vertrauen der Eltern durch eine sichere Umgebung für ihre Kinder stärken zu können. Die Entwicklung eines Schutzkonzepts erweitert die bisher schon von den Vereinen geleistete wertvolle Arbeit in diesem Bereich. Damit die Vereine mit dieser Aufgabe nicht alleine dastehen, werbe ich dafür, dieses Angebot anzunehmen und sich beim Kinderschutzbund zu bewerben. Hier gibt es zwei Förderwege: Zum einen eine Förderung für die externe Unterstützung bei der Entwicklung eines Schutzkonzepts oder zweitens für die Aufstockung einer Stelle oder den Einsatz von Honorarkräften für die Entwicklung eines Schutzkonzepts. Die Entwicklung von Schutzkonzepten für die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft sind eine gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, die ich absolut unterstütze.“

Weitere Informationen zum Förderprogramm Kinderschutz finden Sie auf der Internetseite des Kinderschutzbund Baden-Württemberg unter:

https://www.kinderschutz-bw.de/foerderprogramm-2024/

14.05.2024

Minister Hermann steht im Wort

Tue, 07 May 2024 11:32:28 GMT

Fluglärmkommission muss Ergebnis der Abstimmung dem BAF überzeugend darlegen

Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit:

„Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“

Und die Schwimmbäder gehen wieder baden

Mon, 06 May 2024 14:00:01 GMT

Bedeutende Investitionen in den Sportstättenbau in Esslingen – Über 1,7 Millionen Euro fließen in den Landkreis

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region.

Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“

Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend.

06.05.2024

Bei dieser Werbekampagne ist der Landesregierung mal wieder nichts zu schwachsinnig

Fri, 26 Apr 2024 06:43:02 GMT

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

26.04.2024

Städte im Wahlkreis Nürtingen erhalten Förderungen

Thu, 25 Apr 2024 12:29:32 GMT

Attraktivität der Ortskerne weiter stärken

Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr:

„Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“

25.04.2024

Viel Wind um Nichts

Wed, 24 Apr 2024 06:19:46 GMT

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

23.04.2024

Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig

Fri, 19 Apr 2024 10:02:17 GMT

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

19.04.2024

Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot

Mon, 15 Apr 2024 09:38:50 GMT

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

15.04.2024

Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen

Fri, 12 Apr 2024 09:45:21 GMT

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet. Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“

Dennis Birnstock fügt hinzu:

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

12.04.2024

Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze

Fri, 22 Mar 2024 09:06:33 GMT

Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten.

Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“

Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf

22.03.2024

Intransparente Vorgehensweise des Verkehrsministers

Tue, 19 Mar 2024 13:48:24 GMT

Wunsch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Die Testphase der neuen Abflugroute TEDGO-neu wurde kürzlich beendet. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer hat der Nürtinger Abgeordnete Dennis Birnstock (alle FDP/DVP-Fraktion) die Regierung über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit befragt. In der Phase des Probebetriebs gab es immer wieder offene Fragen und intransparente Vorgänge, die auch in dieser Kleinen Anfrage thematisiert wurden. Dennis Birnstock ist über Teile der Antworten überrascht:

„Lange nachdem ich den Verkehrsminister das erste Mal danach fragte, hat er in seiner jetzigen Antwort zugegeben, dass die Gemeinde Deizisau vom Ministerium proaktiv angesprochen und zu einem neuerlichen Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission aufgefordert wurde, obwohl zuvor ein Antrag der Gemeinde auf Aufnahme abgelehnt wurde. Minister Hermann bezeichnet dies als `Verfahrensfairness´. Warum er dies nicht schon auf meine frühere Anfrage hin darstellte, erklärt der Minister aber auch diesmal nicht – vielleicht weil er selbst gemerkt hat, dass sein Vorgehen in dieser Sache alles andere als fair ist. Die intransparente Ansprache der Gemeinde Deizisau wird allerdings noch kurioser. Denn Minister Hermann rühmt sich, dass er eigentlich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Verfahren wie TEDGO-neu stünde. Das will jedoch nicht wirklich mit seinem Handeln zusammenpassen. Auch auf die Frage, wie viele Wohngebäude der Gemeinden Altbach und Deizisau sich denn innerhalb der neu festgelegten Fluglärmkonturen, die als Aufnahmekriterium für die beiden Gemeinden in die Fluglärmkommission dienten, befinden, bleibt unbeantwortet. Man antwortet stattdessen, dass die Zahl der Wohngebäude für die Aufnahmeentscheidung nicht relevant war. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man nach diesen lange suchen muss. Die Frage stellt sich jedoch, wie sehr man Industriegebiete vor Fluglärm schützen muss.“

19.03.2024

Corona wirkt bis heute nach

Tue, 19 Mar 2024 13:43:19 GMT

Zwölf Millionen Euro Forderungen sind im Landkreis Esslingen noch offen

In den vergangenen Wochen stand die L-Bank mit dem Thema Corona-Soforthilfen im Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Kritisiert wurden umständliche Prüfprozesse und eingeholte Expertise im Millionenbereich sowie die Rückzahlungspflicht von beantragten Soforthilfen von Unternehmen. Um einen Überblick über die Situation zu erlangen, stellte der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , eine Kleine Anfrage an die Wirtschaftsministerin. Die Antwort sieht Dennis Birnstock mit gemischten Gefühlen:

„Die Situation der Unternehmen im Landkreis Esslingen ist nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht überall wieder besser geworden. Von den fast 14.000 Anträgen im Landkreis Esslingen wurde in knapp 5.700 Fällen eine anteilige oder vollständige Rückzahlung an die L-Bank gefordert. Diese Unternehmen schafften es also wieder, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften. Von den rund 5.700 Unternehmen wiederum sind 1.520 der Rückzahlungsaufforderung noch nicht nachgekommen. Insgesamt sind damit rund 12 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe alleine im Landkreis Esslingen noch offen – die Begleichung steht also noch aus. Zusätzlich haben 1.890 Unternehmen keine Unterlagen eingereicht, obwohl sie hierzu aufgefordert wurden. Warum keine Reaktion erfolgte bleibt offen. Für von Rückzahlungsaufforderungen betroffene Unternehmen können auch bereits niedrigere Forderungen das Aus bedeuten. Meines Erachtens darf hier der Staat den Unternehmen, die eh schon am Abgrund stehen, nicht noch den letzten Stoß geben. Hier wiederum gibt es Hoffnung, denn die Forderungen sollen nicht eingetrieben werden, wenn dadurch eine Unternehmensinsolvenz herbeigeführt würde. Die L-Bank wird hier eine Einzelfallprüfung vornehmen.

Bedenklich ist bei den Corona-Soforthilfen aber der Mangel an Informationen bei der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die L-Bank Gelder an Unternehmen vergibt und die Landesregierung bzw. die L-Bank nicht wissen, wie viele dieser Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Es ist auch unklar, welchen Branchen die antragstellenden Unternehmen angehören. Mit dem Blick in die Innenstädte kann sich der Einzelne aber vorstellen, welche Branche besonders betroffen war und nicht mehr durchgehalten hat. Eine Überprüfung, ob und wie Unterstützungsmaßnahmen wirken, wäre aber in jedem Falle sinnvoll, um sowohl einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten als auch für die Zukunft effektivere Programme aufzusetzen.“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6247%5FD.pdf

19.03.2024

Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

Mon, 18 Mar 2024 13:16:59 GMT

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte:

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

15.03.2024

Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

Fri, 08 Mar 2024 12:41:52 GMT

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf
Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der

Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen

wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen –

Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die

grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten

Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz

für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem

Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür

einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen

bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum

Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit

und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also

noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch

offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick

auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten

lassen.“

Ganztags-Gipfel ist voller Erfolg – Landesregierung muss liefern

Mon, 04 Mar 2024 08:00:49 GMT

Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen

Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme verschiedenster Akteure und Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine am Ganztags-Gipfel der FDP/DVP-Fraktion zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf herrscht. Kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt bei der Umsetzung wichtige Akteure im Stich. Uns Freien Demokraten ist es heute nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

Dennis Birnstock:

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Denn die Arbeit ist aufgrund des bisherigen Schneckentempos der Landesregierung auch nach dem Ganztags-Gipfel noch lange nicht getan. Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich noch einen sehr weiten Weg bis zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 vor sich. Doch statt endlich den Turbo einzulegen, verschleppt die Landesregierung weiterhin wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den Start des Zweiten Investitionsprogramms, oder lässt die Träger und Kommunen über die genaue rechtliche Ausgestaltung weiterhin im Dunkeln. Mit dem heutigen Input werden wir Freie Demokraten der grün-schwarzen Landesregierung noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass es 2026 nicht nur einen bloßen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt.“

Landesregierung ignoriert das Potential der Kindertagespflege beim Ganztagsanspruch

Tue, 27 Feb 2024 06:37:49 GMT

Grün-schwarze Landesregierung hat keine Ahnung, woher das Personal für Ganztagsanspruch kommen soll, aber schließt Kindertagespflege aus – durchdachte Vorgehensweise sieht anders aus

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Einbindung der Kindertagespflege in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Drucksache 17/6162) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich sowie unter Grundschullehrkräften ist vollkommen unklar, wie der ab 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich erfüllt werden soll. Eine durchdachte Vorgehensweise oder einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vermissen wir Freie Demokraten vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung bereits seit langem. Doch dass nun das Potential der qualifizierten und erfahrenen Kindertagespflegepersonen beim Thema Ganztag einfach ignoriert und diese von der Umsetzung ausgeschlossen werden, lässt uns fassungslos zurück. Obwohl von der Kultusministerin als wichtige Säule der Kinderbetreuung betitelt, wird sie zugleich als unwichtig abgestempelt, Probleme werden ignoriert und die Ermöglichung von lokalen Kooperationen zwischen Schule und Kindertagespflege auf die Träger abgewälzt.

Ich fordere Kultusministerin Schopper dringend dazu auf, die Kindertagespflege endlich wertschätzend zu behandeln und an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angemessen zu beteiligen. Wir können es uns nicht leisten, qualifiziertes und engagiertes Personal zu ignorieren und zu vergraulen.

Wir Freie Demokraten nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbst in die Hand und werden an unserem Ganztagsgipfel am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an konkreten Lösungen arbeiten.“

26.02.2024

Kita-Träger nutzen Erprobungsparagraph weise

Wed, 21 Feb 2024 12:50:49 GMT

Von Kritikern befürchteter Qualitätsverlust bleibt aus – Möglichkeiten zur Flexibilisierung werden umsichtig genutzt

Zur Meldung, dass bisher nur wenige Anträge zur Lockerung von Personalvorgaben gestellt wurden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Seit Dezember ist der von uns Freien Demokraten lange geforderte Erprobungsparagraph in Kraft und die Kita-Träger können entsprechende Anträge stellen. Dass bislang nur wenige Anträge gestellt wurden und viele noch in Vorbereitung sind, zeigt, dass die jeweiligen Kita-Träger die neuen Möglichkeiten zur Flexibilisierung weise und umsichtig nutzen. Ein Absinken der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist daher nicht zu erwarten. Zudem bietet der Erprobungsparagraph die Möglichkeit, die Kita-Landschaft neu und kreativ zu gestalten und könnte sich so zu einer echten Bereicherung für die Kita-Träger entwickeln.“

21.02.2024

Der Landkreis Esslingen könnte sicherer sein

Tue, 20 Feb 2024 06:33:30 GMT

Der Landkreis ist kein Hotspot der Kriminalität

Der Landkreis Esslingen gehört in Baden-Württemberg zu den fünf einwohnerstärksten Land- und Stadtkreisen. Er ist aber nicht der gefährlichste Landkreis. Ein Antrag der FDP-Abgeordneten Goll brachte zutage, dass von knapp 9.000 Gewaltdelikten im Jahr 2022 „nur“ 300 Fälle im Landkreis Esslingen stattfanden. In Stuttgart waren es im selben Zeitraum 1.400 Fälle. Gleichzeitig ist die Zahl der Gewaltdelikte in Baden-Württemberg nach der Corona-Pandemie aber wieder deutlich angestiegen und es gibt wieder so viele Gewaltdelikte wie in den Jahren 2015-2018. Mit Blick auf den Landkreis hat der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , eine klare Haltung:

„Gewalt im öffentlichen Raum verunsichert die Bevölkerung - auch im Landkreis Esslingen. Diese Verunsicherung wird auch durch dramatische Vorfälle wie dem Angriff mit einer Handgranate in einem Bandenkrieg angeheizt. Der Umfang der Gewaltdelikte im Landkreis zeigt aber auch, dass die Menschen nicht in Panik geraten müssen. Die Sicherheit wird durch die Polizei gewährleistet. Daher gebührt mein Dank allen Polizistinnen und Polizisten, die uns Nacht für Nacht ruhig schlafen lassen. Um ihren Aufgaben nachzukommen, muss aber die Polizei mit ausreichend Personal ausgestattet sein. In den Polizeirevieren im Landkreis ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten aber niedriger als in anderen Bezirken des Landes. Wir müssen die Netto-Personalstärke anheben, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Wir müssen aber auch die Präventionsangebote ausbauen, um junge Menschen, die leider die Haupttätergruppe darstellen, von dieser Spirale der Kriminalität fernzuhalten, ihnen unter anderem Unterstützung für schulischen Erfolg bieten und ihnen soziale Teilhabe ermöglichen, durch die sie andere Verhaltensweisen verinnerlichen können. Wir müssen Jugendliche stärken und dürfen sie nicht der Kriminalität überlassen.“

Quellen:

- Drs.: 17/5907: Der Polizeivollzugsdienst im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen

- Drs.: 17/6098: Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum

20.02.2024

Aus für Mikroplastik in Kunstrasenplätzen

Wed, 14 Feb 2024 10:43:54 GMT

Die Landesregierung darf die Sportvereine nicht alleine lassen

Die Europäische Union hat das Aus für Mikroplastik in Kunstrasenplätzen bis 2031 beschlossen. Etwa 1.000 Vereine in Baden-Württemberg – davon einige im Landkreis Esslingen, die einen solchen besitzen, sind direkt davon betroffen. Denn in den meisten Kunstrasenplätzen befindet sich Mikroplastikgranulat, das unter bestimmten Umständen eine Gefahr für die Fauna aber auch für die Jugendlichen darstellen kann. Außerdem will die EU mit dem Verbot langfristig eine halbe Million Tonnen an Mikroplastik reduzieren. Die Vereine sind nun aufgefordert, auf mittlere Sicht neue Planungen vorzunehmen, um die rechtlichen Bestimmungen in einigen Jahren erfüllen zu können. Die dabei entstehenden Kosten sind aktuell mit einigen zehntausend Euro bis hin zu 500.000 € bei neu angelegten Plätzen zu beziffern. Der DFB schätzt die Umrüstungskosten für alle Plätze in Deutschland auf eine Milliarde Euro.

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Nürtinger-Wahlkreisabgeordnete, Dennis Birnstock , befragte die Landesregierung über den Stand im Landkreis Esslingen und fordert die Landesregierung auf zu prüfen, ob die bereitstehenden Mittel ausreichend sind:

„Im Landkreis Esslingen erfüllen gegenwärtig erst 12 Plätze die Vorgaben der EU ab 2032. Auch wenn die Regierung nicht weiß, wie viele Kunstrasenplätze im Landkreis Esslingen tatsächlich existieren, lassen mehrere hundert Anträge für Kunstrasenplätze der vergangenen Jahre darauf schließen, dass noch sehr viele Plätze Sanierungsbedarf haben werden. Die Sanierung eines Platzes kostet bis zu 500.000 € und bei Kleinfeldern bis zu 150.000 €. Selbst wenn die Umrüstung noch fast zehn Jahre Zeit hat, sind die notwendigen Investitionssummen für viele Vereine einfach zu hoch. Sie haben die Kunstrasenplätze gewählt, gerade weil die Instandhaltungskosten niedriger sind als bei Rasenplätzen.

Die Landesregierung muss daher dringend prüfen, ob die im Rahmen der kommunalen Sportstättenbau- und Vereinssportstättenbauförderung zur Verfügung stehenden Mittel für diese Mamut-Aufgabe ausreichend sind. Spätestens mit dem nächsten Solidarpakt Sport muss den Sportvereinen die notwendige Unterstützung zukommen, sodass es den Sportvereinen auch möglich ist, die europäischen Richtlinien zu erfüllen. Man kann sich nicht bei der EM 2024 im Stadion ablichten lassen und im Schatten verlieren die Vereine ihre Existenzgrundlagen.“

Quelle: Drucksache 17/6107: Kunstrasenplätze im Landkreis Esslingen

13.02.2024

Nutzt Eure Chance!

Fri, 09 Feb 2024 09:27:37 GMT

Talent im Land: Schülerinnen und Schülern winkt großzügige Unterstützung

Die Josef Wund Stiftung und die Baden-Württemberg Stiftung vergeben 2024 erneut das Schülerstipendium „Talent im Land“. Es soll talentierten und begabten Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Hindernisse zu überwinden haben, unterstützen. Zusätzlich zu einer finanziellen Förderung, erhalten die Stipendiaten auch ein begleitendes Seminarprogramm und eine individuelle Beratung. Die Jugendlichen sollen Unterstützung darin erhalten, ihre eigenen Fähigkeiten und Begabungen zu erkennen und auch einzusetzen.

Als jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ermutigt Dennis Birnstock die Schülerinnen und Schüler sich auf das Stipendium zu bewerben: „Die angestrebte Chancengerechtigkeit in der Bildung ist erst erreicht, wenn die soziale Herkunft für den Bildungserfolg keine Rolle mehr spielt. Um dies zu schaffen, brauchen wir gute Rahmenbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler. Aktuell ist es leider immer noch so, dass viele begabte und talentierte Kinder aus sozial schwächeren Haushalten seltener einen Hochschulabschluss erreichen als andere Kinder. Dies liegt oft daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht in gleicher Weise unterstützen können. Hier aber setzt das Programm ‚Talent im Land‘ an. Die Schülerinnen und Schüler werden sowohl finanziell, als auch durch individuelle Beratung unterstützt. Deshalb möchte ich die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Esslingen ermutigen sich für dieses Stipendium zu bewerben und ihre Chance zu nutzen.“

Das Schülerstipendium richtet sich an Schülerinnen und Schüler die perspektivisch das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben und mindestens die Klassenstufe 7 besuchen, aber noch zwei volle Schuljahre oder mehr vor sich haben. Eine Bewerbung kann im Rahmen der aktuellen Bewerbungsrunde ab sofort bis zum 15. März 2024 online unter https://talentimland.de eingereicht werden. Weitere Informationen und Hintergründe gibt es ebenfalls auf der genannten Webseite.

09.02.2024

Aichtal braucht einen Vollanschluss

Tue, 06 Feb 2024 10:28:01 GMT

Verkehrsplanung mit dem Blick in die Vergangenheit

Im Norden Aichtals siedeln sich erfreulicherweise immer mehr Industrie- und Gewerbegebiete an und schaffen damit Arbeitsplätze und generieren Wohlstand für die Region. Vor Ort wird aber auch festgestellt, dass die Verkehrsinfrastruktur mit diesen Veränderungen nicht mehr mithalten kann. Die Verkehrsführung entlang der B 27 und der B 312 ist zum Teil mit mehreren Kilometern Umweg verbunden. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , fragte beim Verkehrsminister nach, wie es um die Chancen eines Vollanschlusses oder einer besseren Verbindung zwischen B 27 und B 312 bestellt ist. Von der Antwort zeigte sich Dennis Birnstock wenig begeistert:

„Der Verkehrsminister wird wohl kein Freund des Straßenverkehrs mehr. Das zeigt sich auch wieder in der Beantwortung meines Briefes an ihn. Es stimmt zwar, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes wünschenswert wäre. Eine solche setzt aber voraus, dass die Maßnahme zu überörtlichen Verkehrsverlagerungen oder einer nachhaltigen Entlastung der Anschlussstelle Filderstadt-Ost führt. Der Minister verweist allerdings auf veraltete Planungen – das ist Verkehrsplanung mit dem Blick in die Vergangenheit.

Jetzt, mehr als dreizehn Jahre später, sollte der Minister eine neue Bewertung der Situation vor Ort vornehmen und nicht einfach auf eine terminoffene Machbarkeitsstudie einer Minimalvariante verweisen. Denn es sollte neben der stetigen Zunahme des Straßenverkehrs, vor allem auch die weitere wirtschaftliche und städteplanerische Entwicklung der Kommunen in den Blick genommen werden. Um hier keine Steine in den Weg zu legen, braucht es eine funktionierende und effiziente Verkehrsinfrastruktur.“

06.02.2024

Wehrhafte Demokratie braucht aktuelle Bildungspläne

Mon, 05 Feb 2024 12:49:01 GMT

Schülerinnen und Schüler fordern zurecht mehr Demokratiebildung an Schulen – eine generelle Neubetrachtung der Lehrpläne ist notwendig

Zur Meldung, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung im Unterricht wünschen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Es ist höchst erfreulich, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung an Schulen wünschen. Auch wir Freie Demokraten fordern bereits seit langem mehr Stunden für die politische Bildung an Schulen, um die komplexen Strukturen und Verantwortungen in unserem Staat zu erklären und für die Erfordernisse einer Demokratie zu sensibilisieren und zu werben. Denn nur mit gebildeten und aufgeklärten Schülerinnen und Schülern kann es die wehrhafte und funktionierende Demokratie von morgen geben.

Allerdings darf ein Mehr an Demokratiebildung an Schulen nicht zulasten nur eines bestimmten Faches gehen. Wir fordern daher eine generelle Neubetrachtung der Bildungspläne. Hier bietet sich bereits im Zuge der Umsetzung von G9 zumindest im gymnasialen Bereich eine passende Gelegenheit.“

05.02.2024

Jugend erforscht Heimatgeschichte

Tue, 30 Jan 2024 11:20:02 GMT

Ministerium schreibt Landespreis für Heimatforschung aus

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst schreibt erneut den Landespreis für Heimatforschung aus. Ehrenamtliche Heimatforscherinnen und Heimatforscher sollen mit der Ausschreibung angesprochen werden und ihre Arbeiten einreichen. Der Hauptpreis beträgt 5.000 €, zwei Zweite Preise á 2.500 € und je 2.500 € für einen Jugendförderpreis und einen Schülerpreis sowie einen Preis für digitale Heimatforschung. Ein besonderer Ansporn richtet sich an junge Forscherinnen und Forscher. Der Sprecher für Forschung der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, unterstützt den Landespreis für Heimatforschung ausdrücklich:

„Die Erforschung und Auseinandersetzung mit der eigenen Region, dem eigenen Umfeld ist eine wichtige Aufgabe, die seit Generationen betrieben wird und auch in Zukunft wichtig bleibt. Ich finde es sehr gut, dass durch die Preisausschreibung auch die Jugend angesprochen wird, sich mit der eigenen Heimat sowie mit ihren Traditionen und ihrer Geschichte zu beschäftigen. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kann helfen, die Zukunft besser zu gestalten. Bundespräsident Richard v. Weizsäcker stellte einst fest: ‚Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern‘. Die thematische Breite der möglichen Beiträge bietet vielfältige Ansätze für eigene Forschungsleistungen. Ich freue mich, wenn viele spannende Beiträge aus dem Landkreis Esslingen eintreffen, die sich mit unserer Heimat beschäftigen.

https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/ausschreibungen

30.01.2024

Kultusministerin verbannt relevante Akteure des Ganztagsanspruchs an den Katzentisch

Fri, 26 Jan 2024 12:47:25 GMT

Die Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung findet ohne Lehrerverbände statt – Kultusministerin Schopper zeigt, wie man es nicht machen sollte

Über eine Antwort von Kultusministerin Schopper auf einen entsprechenden Ministerbrief, welcher die Einladungskriterien der Teilnehmer des Runden Tisches Ganztagsbetreuung abfragen sollte, zeigt sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, irritiert:

„Am Runden Tisch der Ministerin nehmen Akteure aus verschiedenen Bereichen teil – das ist gut. Diejenigen aber, welche die Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit umsetzen und zu einem Erfolg für alle machen sollen, fehlen – die Verbände der Grundschullehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher. Diese werden an den Katzentisch verbannt.

Statt ihre Expertise für einen gelingenden Ganztag zu nutzen, meint das Kultusministerium wohl ohne diese Perspektive auskommen zu können. Frau Schopper zeigt damit, wie man es nicht machen sollte. Für uns Freie Demokraten ist aber klar: Für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht es alle Akteure am Tisch. Denn nur gemeinsam werden wir das Versprechen auf gute Bildung und Betreuung realisieren können.

Daher nehmen wir das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand und laden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Ganztagsgipfel ein, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten.“

26.01.2024

Auskömmliche kommunale Sportstättenbauförderung seitens des Landes ist keine Kür, sondern Pflicht

Thu, 25 Jan 2024 13:17:27 GMT

Landesregierung muss sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinandersetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch gehen

Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag „Ausweitung der VwV Kommunale Sportstättenbauförderung“ – Drucksache 17 / 5771 sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Nicht nur seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Sportvereine bzgl. Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist eine auskömmliche landesseitige Sportstättenbauförderung unerlässlich dafür, einerseits den Sportbetrieb sicherzustellen und andererseits den Trägern zu signalisieren, dass sie auch langfristig nicht im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass etwaige Vorschriften stets den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, auf ungeklärte Fragen bzgl. der bestehenden Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sportstättenbau Antworten zu erhalten und eine Ausweitung ebendieser Verwaltungsvorschrift anzuregen.

Die Antworten seitens der Landesregierung sind aus unserer Sicht jedoch nicht zufriedenstellend. Zum einen finden die aktuell stark angespannte Zinslage sowie die massiv gestiegenen Baukosten keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorschrift. Zum anderen ist unklar, wann welche Haushaltsmittel wie eingesetzt wurden. Aufgrund dieses Mangels an Transparenz ist es aus unserer Sicht schwer möglich abzuschätzen, wie hoch der genaue Bedarf an landesseitigen Fördermitteln zum Bau bzw. zur Sanierung kommunaler Sportstätten tatsächlich ist.

Wir Freie Demokraten gehen jedoch davon aus, dass der Bedarf an Fördermitteln weitaus höher sein dürfte. Ein entsprechender Hinweis ist ein Satz aus der Stellungnahme unseres Antrags: ‚[Das] bewilligte Programmvolumen [übersteigt] teilweise die Mittel, die für Neubewilligungen von Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen. […] Das Programm war vor 2021 regelmäßig überzeichnet.‘

Aber auch auf die Frage, welche Sportstätten gefördert werden, liefert die Landesregierung eine ernüchternde Antwort: Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift – und werden es wohl auch künftig nicht – förderfähig sein. Eine Begründung dafür sucht man allerdings vergebens. Angesichts der dramatisch steigenden Zahl an Schwimmbadschließungen der letzten Jahre sowie der hohen Zahl an Nichtschwimmern unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Vorgehen der Landesregierung wenig nachvollziehbar.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinanderzusetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch zu gehen. So wie sich die Lage derzeit gestaltet, darf es jedenfalls langfristig nicht bleiben.“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5771_D.pdf

25.01.2024

Halbgare Konzepte ohne Finanzierung können Sprachdefizite der Kinder nicht lösen

Tue, 23 Jan 2024 13:49:28 GMT

Kultusministerin braucht ein dreiviertel Jahr für die Vorstellung von fünf Punkten und hat dann nicht einmal die Finanzierung geklärt

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper einen Entwurf für ein Sprachförderkonzept vorgelegt hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Nachdem Kultusministerin Schopper schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ein Sprachförderkonzept samt verbindlichen Sprachtests ankündigte, hat sie wohl nun ein fünfteiliges Konzept in petto. Dass aber nach über einem dreiviertel Jahr weder inhaltliche Details feststehen noch die Finanzierung geklärt ist, spricht Bände für die Arbeit und die Geschwindigkeit der grün-geführten Landesregierung.

Statt fast ein Jahr halbgare Konzepte auszubrüten, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ernsthaft mit dem Sprachförderbedarf von Kindern beschäftigen und konkrete Lösungen vorschlagen. Denn neben der von Schopper geplanten alltagsintegrierten Sprachförderung sollte das Hauptaugenmerk vor allem auf der zielgerichteten Sprachförderung liegen, um beispielsweise auch zurückhaltendere Kinder sprachlich gezielt fördern zu können. Zudem dürfen die bereits vorhandenen Sprachförderangebote durch das geplante fünfteilige Konzept nicht wegbrechen, denn diese leisten bereits hervorragende Arbeit. Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf!“

23.01.2024

Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern

Mon, 22 Jan 2024 10:24:48 GMT

Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord

Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines Straßentunnels – diskutiert. Grundlage war ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt dazu:

„Heute hat der Verkehrsminister endlich die Informationen gegeben, die er seit Monaten in Aussicht gestellt hat. Für eine gründliche Vorbereitung hätte er deutlich früher informieren müssen, schließlich lagen ihm die Informationen bereits zum Jahresende vor. Dass das durchaus möglich gewesen wäre, zeigt der Umstand, dass er bereits letzte Woche eine Presseeinladung für morgen verschicken ließ. Das zeugt von wenig Stil und Transparenz.

Wir sehen auch ein mögliches Sicherheitsrisiko, wenn durch den Tunnel per Ampelschaltungen Busse auf der Gegenrichtung für Radfahrer fahren dürfen. Dadurch könnten Konflikte zwischen Bussen und Radfahrern entstehen. Auch im Falle eines Großalarms könnte dies zur Verzögerung von Einsatzfahrzeugen aus dem Landkreis Esslingen führen.“

Der Nürtinger FDP/DVP-Abgeordnete Dennis Birnstock ergänzt:

„Die Sperrung des Flughafentunnels in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Verkehr halten wir für völlig realitätsfern. Fraglich, ob die betroffenen Anliegerkommunen sich auf solche ideologischen Pläne gegen den Autoverkehr überhaupt einlassen. Hermann muss die Untersuchung zur zusätzlichen CO2- und Verkehrsbelastung schnellstmöglich liefern und darf dies nicht genau so herauszögern, wie er es bei der Machbarkeitsstudie getan hat.“

19.01.2024

Eine Welt ohne Forschung ist nicht denkbar

Thu, 18 Jan 2024 07:24:02 GMT

Preis für innovative und mutige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

Der Baden-württembergische Forschungspreis wird alle zwei Jahre mit einem Preisgeld von bis zu 100.000 Euro an erfolgreiche Forscherpersönlichkeiten verliehen. Ebenfalls gibt es auch einen bundesweit einmaligen Preis für mutige Wissenschaft für jüngere exzellente Forscher und Forscherinnen, welcher mit 30.000 Euro dotiert ist.

Dennis Birnstock , forschungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Nürtingen, hofft, dass viele Forscherinnen und Forscher an diesem Wettbewerb teilnehmen und sich bewerben:

„Eine Welt ohne Forschung wäre nicht denkbar. Wir brauchen sie um Probleme zu lösen, die wir heute noch gar nicht kennen aber auch für die bereits bestehenden Herausforderungen. Deshalb sollten wir auch unsere Forscher und Forscherinnen ermutigen und sie auf ihrem Weg unterstützen. Mit dem ausgelobten Preisgeld sollen gute und innovative Leistungen in der Forschung sowie junge Forscherinnen und Forscher ermutigt werden, beherzt neue Pfade zu beschreiten. Bis Innovationen aus der Forschung in die Umsetzung kommen, vergeht eine lange Zeit, in der es auch zu Rückschlägen kommt. Umso wichtiger ist dabei das Durchhaltevermögen. Sowohl der Wahlkreis Nürtingen als auch der Landkreis Esslingen insgesamt haben ausgezeichnete Hochschulen, die stark zur Stärkung der Forschungslandschaft Baden-Württembergs beitragen. Daher würde ich mich umso mehr freuen, wenn sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Wahl- und Landkreis am Wettbewerb beteiligen und im Idealfall die Preisgelder zu uns holen. Viel Erfolg!“

Hinweise zum Landesforschungspreis

Die Bewerbungsfrist läuft bis Freitag, den 01. März 2024.

Die Hochschulen und Universitäten des Landes schlagen die Kandidaten vor.

Zu den Details der Bewerbung:

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mwk/intern/dateien/pdf/Aktuelle_Ausschreibungen/2024_Ausschreibung_Landesforschungspreis___Preis_f%C3%BCr_mutige_Wissenschaft.pdf

19.01.2024

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion: Öffentliche Übertragung des Verkehrsausschusses zum Stuttgarter Flughafentunnel am Donnerstag, 18.01.2024 um 14 Uhr

Wed, 17 Jan 2024 13:49:16 GMT

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt TOP 1 des Verkehrsausschusses zum Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Filderstadt-Bernhausen (Drucksache 17/4440) am morgigen Donnerstag, 18. Januar 2024 um 14 Uhr öffentlich übertragen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, begründet:

„Bis heute müssen wir auf die Ergebnisse der lange angekündigten Machbarkeitsstudie zum Flughafentunnel warten. Wir von der FDP/DVP-Fraktion fordern daher in dieser Angelegenheit mehr Transparenz, die der Minister leider zu oft vermissen lässt.“

In der Ausschussdebatte werden die Liberalen weiterhin klare Kante gegen Verkehrsminister Hermanns Idee einer Sperrung des Flughafentunnels für den motorisierten Individualverkehr zeigen.

17.01.2024

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung droht krachend zu scheitern

Wed, 17 Jan 2024 08:31:43 GMT

Mit knapp einjähriger Verspätung sollen ab März endlich Förderanträge zum Ganztagsausbau gestellt werden können – Kultusministerium wähnt sich trotz Schneckentempo auf einem guten Weg

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Verwaltungsvorschrift Ganztagsausbau (Drucksache 17/5961) kommentiert der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Nach einem monatelangen Verschleppen und mit fast einjähriger Verspätung befindet sich die für das Zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau notwendige Förderrichtlinie nun endlich in der Anhörungsphase. Damit können voraussichtlich ab dem 15. März Förderanträge für Investitionen in den Ganztagsausbau gestellt und die vorhandenen rund 386 Mio. Euro abgerufen werden. Wie sich das grün-geführte Kultusministerium angesichts dieses Schneckentempos auf einem guten Weg zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs ab 2026 wähnt, ist allerdings vollkommen schleierhaft. So bleiben zweieinhalb Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Behält Kultusministerin Schopper ihr bisheriges Tempo bei, wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Jahr 2026 krachend scheitern.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

17.01.2024

Ideen gegen den Fachkräftemangel liegen längst auf dem Tisch

Tue, 16 Jan 2024 14:18:48 GMT

Dürfen berufliche und akademische Bildung nicht gegeneinander ausspielen

Zur heutigen Vorstellung einer Studie zum akademischen Fachkräftebedarf durch die Landesregierung sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Auch angesichts der drängenden Bedarfe im akademischen Bereich dürfen wir die berufliche und die akademische Bildung nicht gegeneinander ausspielen. Klar ist aber auch, dass wir den Fachkräftebedarf insgesamt in den Griff bekommen müssen – denn an ihm hängen unser Wohlstand und die Leistungsfähigkeit unseres produktions- und innovationsreichen Landes.

Frappierend ist aber, dass die Ministerin längst bekannte Probleme aufgezeigt, aber nicht eine konkrete Maßnahme oder neue Idee der Landesregierung parat hat, wie man die beträchtlichen Bedarfe an akademischen Fachkräften stillen will. Dabei liegen die Ideen, auch die Vorschläge der FDP/DVP-Landtagsfraktion längst auf dem Tisch: weg mit den Studiengebühren für internationale Studierende, mehr digitale und flexible Studienangebote und weitere Maßnahmen zugunsten der Attraktivität der Studienangebote im Land.

Ein Schaden der ideologischen Politik der Landesregierung lässt sich indes wohl nicht so schnell kitten: der jahrelange Kampf gegen den Verbrennungsmotor hat bei den Studienanfängern Spuren hinterlassen – denn wer studiert schon ein Fach, mit dem man früher eine sichere Anstellung in der Automobilwirtschaft erwarten konnte, wenn er heute vollkommen verunsichert um die Zukunft des Automobilstandortes bangen muss.“

16.01.2024

Hochschule Nürtingen-Geislingen forscht an nachhaltiger Landwirtschaft

Fri, 05 Jan 2024 12:58:37 GMT

Zukunftsorientierte Forschung aus Nürtingen

Diese Woche meldete das Wissenschaftsministerium, dass die Hochschule Nürtingen-Geislingen den Förderzuschlag für zwei Projekte im Bereich der Landwirtschaft erhält. Im Rahmen dieser Projekte sollen Möglichkeiten erforscht werden, die Land- und Weinbauwirtschaft aus ökologischer und landwirtschaftlicher Sicht auf die Zukunft unter veränderten klimatischen und ökologischen Bedingungen auszurichten.

Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut sich sehr über die Berücksichtigung der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und weist auf die Bedeutung derartiger Forschungen hin:

„Die Hochschule Nürtingen-Geislingen aber auch die anderen Hochschulen und Universitäten des Landes sichern mit ihrer Forschung die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft und des Weinbaus. Die Hochschule Nürtingen-Geislingen und ihre Forschungspartner sind wichtige Akteure in der Bewältigung der Klimaveränderungen hin zu einer weiterhin modernen Land- und Weinbauwirtschaft - auch im Landkreis Esslingen. Die Forschenden zeigen, dass Verbote alleine nicht funktionieren können, sondern wir technologische Entwicklung brauchen, um den Klimawandel zu bewältigen. Die Bedeutung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird zu oft unterschätzt. Als Freie Demokraten wollen wir die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei der Vergabe von Forschungsmitteln daher stärker berücksichtigen als zuvor.“

Quelle: Klimaschutz und Landwirtschaft: Land fördert sieben innovative Forschungsprojekte: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

05.01.2024

Geförderte High-Tech-Industrie in Nürtingen

Wed, 20 Dec 2023 13:10:53 GMT

Landesgeld ist in Nürtingen gut investiert

Die Wirtschaftsministerin, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, überreichte am 20. Dezember 2023 dem Nürtinger Unternehmen Gebr. Heller Maschinenfabrik und ihren Kooperationspartnern einen Förderbescheid über eine Summe von knapp 900.000 €. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , ist über die nach Nürtingen fließenden Landesmittel sehr erfreut:

„Unser Landkreis ist voller so genannter Hidden Champions, die wichtige Arbeitgeber und Innovationsmotoren in der Region darstellen und unseren Wohlstand immer wieder aufs Neue schaffen und sichern. Zu diesen Hidden Champions zählt zweifelsohne das Unternehmen Heller in Nürtingen. Es freut mich sehr, dass das Wirtschaftsministerium das Projekt der Gebrüder Heller Maschinenfabrik, wasserstoffbasierte und klimaneutrale Produktionsprozesse zu entwickeln, für die Förderung ausgewählt hat. Denn der Großteil der Forschung und Entwicklung neuer Technologien und zukunftsweisender Prozesse findet bei den privaten Unternehmen statt. Das gilt es als Staat angemessen zu unterstützen. Für uns als FDP ist klar, dass diese Technologien und Innovationen die heutigen und auch zukünftigen Probleme unserer Gesellschaft lösen können. Und für mich als Wahlkreisabgeordneter ist klar, dass das Landesgeld bei uns im Wahlkreis und im Speziellen hier in Nürtingen gut investiert ist.“

Das Unternehmen und seine Partner erhalten diese Förderung für ein Verfahren zur Wasserstoffproduktion für die Entwicklung großer Produktionsprozesse. In diesem Verfahren der alkalischen Elektrolyse wird Wasser, vereinfacht ausgedrückt, mittels Strom in Sauerstoff und Wasserstoff aufgespalten. Dieses Verfahren der alkalischen Elektrolyse ist seit den 1950er Jahren bekannt. Der große Vorteil des Verfahrens ist die Möglichkeit, durch den Modulbau auch größere Produktionsmengen produzieren zu können, die für umfangreichere Produktionsprozesse benötigt werden.

Mit bisherigem Schneckentempo wird Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheitern

Fri, 15 Dec 2023 13:02:52 GMT

Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

Stadt Nürtingen erhält weitere Breitbandförderung

Thu, 14 Dec 2023 12:38:32 GMT

Der Breitbandausbau in Nürtingen geht voran

Am Mittwoch, 13. Dezember 2023, übergab Innenminister Thomas Strobl der Stadt Nürtingen einen Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von knapp 8,5 Millionen Euro für die Beseitigung so genannter grauer Flecken – Orten mit schwacher Datenübertragungsrate. Nürtingen erhält zum wiederholten Male eine Förderung, um die Infrastruktur in der Stadt zu verbessern und auf den neuesten Stand zu bringen. Den FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock , der bei der Vergabe im Innenministerium anwesend war, freut die erneute Förderung:

„Der Breitbandausbau in Nürtingen ist in den vergangenen Jahren vorangekommen und ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise einen Zugang zu moderner und schneller Kommunikation und Datenübertragung erhalten. Dabei ist der Bund mit einer Förderung in Höhe von 50 Prozent Hauptförderer, während das Land mit weiteren 40 Prozent ergänzt, sodass eine Gesamtförderquote von 90 Prozent erreicht werden kann. Schnelles Internet darf es nicht nur in den Großstädten und Metropolen geben, sondern muss auch in der Fläche zugänglich sein. Zudem profitieren auch die hiesigen Unternehmen von schnellem Internet, sodass auch der Wirtschaftsstandort Nürtingen durch diese Maßnahme noch attraktiver wird.“

Einblick in moderne Jugendhilfe

Tue, 05 Dec 2023 14:37:41 GMT

Niko Reith und Dennis Birnstock zu Besuch bei PRIOKID

Bereits seit Beginn seiner Legislatur unterstützt Niko Reith die Gründerinnen Nadine Nagy Makram und Jacqueline Wibiral von der Jugendhilfeorganisation Priokid gGmbH.

Gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen und jugendpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dennis Birnstock besuchte Niko Reith am Montag die Einrichtung und nutzte die Gelegenheit die neuen Räumlichkeiten in der Olgastraße zu besichtigen.

Das private Jugendhilfeunternehmen hat sich dabei in den letzten Jahren stetig weiter-entwickelt und hat mittlerweile 15 Mitarbeiter. Dabei deckt Priokid inzwischen ein breites Aufgabenfeld ab: neben der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMA’s), besteht die Arbeit auch in der Schulbegleitung, Familienhilfe und der ambulanten Betreuung von Jugendlichen.

Neben der Unternehmensentwicklung ging es an diesem Vormittag auch um die aktuellen Herausforderungen der Jugendhilfe. Nicht nur die häufig offensichtlichen Probleme, wie etwa fehlende Therapieplätze, spielen dabei in der täglichen Arbeit eine Rolle, sondern auch die meist noch immer in Papierform benötigten und umfangreichen Anträge.

„Moderne Jugendhilfe kann auch andere Wege gehen. Priokid ist hierbei ein gutes Beispiel.“, nimmt der Nürtinger Abgeordnete Dennis Birnstock von seinem Besuch in Tuttlingen mit.

Reith freut sich besonders über die Expansion von Priokid nach Donaueschingen, wo das Team um die beiden Gründerinnen einen weiteren Standort aufbauen wird.

„Wir brauchen im Schwarzwald-Baar-Kreis dringend weitere Angebote der Jugend- und Familienhilfe. Da freue ich mich über die zusätzlichen Plätze, die Priokid schafft.“, meint Reith.

Im Landkreis Esslingen ist noch Luft nach oben

Tue, 05 Dec 2023 11:17:01 GMT

Zu den Ergebnissen des Kita-Radars der Bertelsmann-Stiftung

Vergangene Woche veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung wieder ihren regelmäßigen Kita-Radar. Die Ergebnisse auf Landkreisebene sind sowohl positiv wie auch negativ. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock aus dem Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung sieht sowohl Licht als auch Schatten in den Ergebnissen.

„Die Studie wirft ein Schlaglicht auf die Situation im Landkreis Esslingen. Die Arbeit der Gemeinden trägt Früchte. Wir haben aktuell ein sehr gutes Betreuungsverhältnis in den Kitas für die Kinder unter drei Jahren. Damit hören die guten Zahlen aber auch schon auf. Im Landkreis Esslingen ist die Nachfrage nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren höher als das Angebot. Es wird geschätzt, dass fast 3.000 Kinder im Landkreis keinen Krippen-Platz angeboten bekommen können. Gleichzeitig liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei knapp 27 Prozent und liegt damit auf Platz 31 der 44 Landkreise in Baden-Württemberg. Hier besteht noch Entwicklungspotenzial. Bei den Kindern ab drei Jahren sieht es besser aus und die Zahl der unberücksichtigten Platzwünsche liegt deutlich niedriger.

Die Kommunen haben durch den Erprobungsparagraphen jetzt die Möglichkeit erhalten neue, qualitativ hochwertige Ansätze zu entwickeln, ohne den Betreuungsschlüssel herunterzusetzen. Weitere Vereinfachungen sollten folgen, damit die Träger Infrastruktur und Fachkräftemangel bewältigen können. Besonders die Rahmenbedingungen für das Berufsbild der Erzieher und Erzieherinnen müssen verbessert werden, denn die Studie sagt auch einen massiven Mangel an Beschäftigten in der Zukunft voraus.“

Quelle:

Laenderprofil_BW_2023.pdf (laendermonitor.de)

Erfolgreich mit Weitblick

Fri, 01 Dec 2023 07:15:18 GMT

Frühkindliche Bildung in Herbolzheim zeigt, dass Mangel behoben werden kann

Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock , besuchte auf Einladung der FDP Emmendingen vergangene Woche Herbolzheim bei Freiburg im Breisgau und informierte sich vor Ort über die Situation der Kindertagesbetreuung. Auf dem Programm stand ein Austausch mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Thomas Gedemer, und den für die frühkindliche Bildung zuständigen Mitarbeiterinnen aus der Gemeindeverwaltung. Im Anschluss wurde die städtische Kindertagesstätte im Fliederweg besucht und mit der Doppelspitze über die Situation in der Kita gesprochen. Der Besuchstag wurde abgerundet mit einer Diskussionsveranstaltung zur frühkindlichen Bildung.

Dennis Birnstock zeigte sich mit den Vorortterminen sehr zufrieden:

„Die Situation in Herbolzheim unterscheidet sich sehr deutlich von den Problemen in anderen Orten. Es gab keine Beschwerden über einen Mangel an Plätzen und Personal. Im Gegenteil verkündete Bürgermeister Gedemer zurecht mit einem gewissen Stolz, dass Herbolzheim es geschafft hat, keinen Platz- oder Fachkräftemangel zu haben. Im Ort zeigt sich, wie erfolgreich frühkindliche Bildung organisiert werden kann, wenn die Gemeindeführung mit einem sehr engagierten und enthusiastischen Bürgermeister sowie einem vorausschauenden Gemeinderat der frühkindlichen Bildung eine wichtige Bedeutung zumisst. Bürgermeister Gedemer ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der frühkindlichen Bildung andere Wege gegangen. Besonders betont wurden dabei zahlreiche niedrigschwellige Angebote für Eltern, um die wichtige Einbindung der Eltern für eine gelungene Erziehungspartnerschaft zu stärken. Die Eltern wurden so besser in die Strukturen frühkindlicher Bildung integriert und zu einem Bestandteil des Erfolgs vor Ort.“

Dieser Eindruck, dass die Praxis in Herbolzheim positiv wahrgenommen wird, bestätigte sich auch in der städtischen Kindertagesstätte im Fliederweg. Diese relativ neue Kita wird von einer Doppelspitze, einer Frau und einem Mann, geleitet und verfügt über normale Gruppengrößen. Auch hier freute sich die Leitung über die Unterstützung durch die Gemeinde und die genutzten Möglichkeiten. Der FDP-Kreisvorsitzende, Dirk Meyer, zeigte sich von dem Engagement in Herbolzheim begeistert: „Wir brauchen mehr engagierte Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich der Situation in der frühkindlichen Bildung mit einer solchen Verve stellen.“

Alles in Butter? Bei weitem nicht. Vom Bürgermeister bis zur Kita wurde eine überbordende Bürokratie kritisiert, die den Alltag erschwert. Die betroffenen Akteure haben manchmal das Gefühl, ihnen würde nicht vertraut und deshalb würde alles vorgeschrieben. Hier muss man die Bürokratie in ihrem Eifer sicherlich bremsen, um rationalere Prozesse zu erreichen. Der Erprobungsparagraph in seiner nun beschlossenen Form wird prinzipiell begrüßt, aber auch kritisch gesehen. Stadtobere und Kita sehen ihn zurückhaltend, weil sie befürchten, dass durch den Erprobungsparagraphen die Gruppengrößen durch die Hintertür vergrößert werden sollen. Dadurch würde die Qualitätssicherung eingeschränkt. Es wird befürchtet, dass Kommunen und belastete Kitas die Möglichkeiten anders einsetzen, als es intendiert ist. Dennis Birnstock nimmt diese Bedenken zwar ernst, betont aber die Chancen: „Es geht beim Erprobungsparagraphen darum, den Kindertagesstätten Möglichkeiten zu eröffnen, neue Wege zu gehen ohne Qualitätsverlust in der Bildung und Betreuung. Durch neue Ansätze soll die Qualität verbessert und ein breiteres Angebot geschaffen werden. Natürlich muss man diese Erprobungen genau im Blick behalten und bei Bedarf gesetzlich nachsteuern.“ Der neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Emmendingen, Dirk Meyer, pflichtet ihm bei: „Es darf natürlich nicht passieren, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen die zu betreuenden Gruppen vergrößert werden und dies unter dem Deckmantel der Erprobung läuft.“ Abschließend bekräftige Bürgermeister Thomas Gedemer nochmals seine Grundüberzeugung: „Es gibt nichts Besseres, als in Kinder und deren Persönlichkeitsentwicklung zu investieren. Jeder in frühkindliche Bildung investierte Euro ist bestens angelegt und spart uns später Therapeuten und Psychologen. Und es braucht in der Elternarbeit mehr nonverbale Methoden, damit sich auch Eltern, die sich schwertun, mit Worten auszudrücken, einbringen und engagieren können.“

Beim letzten Termin – einer vom FDP-Kreisverband Emmendingen mit seinem neuen Vorsitzenden Dirk Meyer organisierten Diskussionsveranstaltung – wurde der Erprobungsparagraph intensiv diskutiert. Auch auf dieser Veranstaltung wurde viel von übergriffiger Bürokratie und mangelndem Vertrauen in Bürger und Bürgerinnen sowie Betreiber von Kindertagesstätten gesprochen.“

Dennis Birnstock betonte am Ende nochmal die Übereinstimmung der getroffenen Personen, dass „mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung sich später in weniger notwendiger Sozialarbeit und mehr Bildungserfolgen niederschlagen wird. Frühkindliche Bildung ist kein Selbstzweck, sondern eine fundamentale gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“

Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt

Thu, 30 Nov 2023 14:12:24 GMT

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

Erprobungsparagraph ist nicht der Heilige Gral

Thu, 30 Nov 2023 06:47:29 GMT

Die Landesregierung feiert sich für die Übernahme eines FDP-Vorschlags, doch zur Lösung der Herausforderungen im frühkindlichen Bereich braucht es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen

Heute wurde ein Gesetz zur Kindertagesbetreuung im Landtags behandelt. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Bereits Anfang des Jahres haben wir als FDP/DVP-Fraktion die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort umsetzen zu können. Die grün-schwarze Landesregierung greift zwar nun unseren Vorschlag unter einem anderen Namen auf, doch der Erprobungsparagraph allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich. Hier braucht es endlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, um wieder eine verlässliche Bildung und Betreuung gewährleisten und die Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlasten zu können.

Damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch tatsächlich gelingen kann, fordern wir Freie Demokraten die zusätzliche Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt. Auch weitere Vorschläge unsererseits, wie der verstärkte Einsatz von multi-professionellen Teams oder die Erhöhung der Leitungszeit, warten nur darauf von der grün-schwarzen Landesregierung aufgegriffen zu werden.“

Landesregierung fährt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gegen die Wand

Thu, 30 Nov 2023 06:43:46 GMT

Fördermittel liegen brach, Schulkonferenzen werden entmachtet, notwendiger Lehrkräftebedarf wird falsch berechnet – Landesregierung ist beim Thema Ganztag überfordert

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Nicht einmal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen scheint die grün-schwarze Landesregierung mit der Umsetzung vollkommen überfordert zu sein. So werden die Schulkonferenzen bei Einrichtung einer Ganztagsschule entmachtet und damit Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ignoriert. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind immer noch unbeantwortet. Die für den Abruf der Fördermittel notwendige Verwaltungsvorschrift wird nicht auf den Weg gebracht, wodurch die Kommunen nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen können. Zudem soll der Rechtsanspruch, der im Achten Sozialgesetzbuch verankert ist, wohl künftig komplett schulisch abgedeckt werden, anstatt bereits vorhandene Kompetenzen und Strukturen des KVJS zu nutzen. Doch damit nicht genug, denn die Lehrkräfteberechnungen der Landesregierung basieren auf der falschen Annahme, dass mit Beginn des Rechtsanspruchs 2026 keine zusätzlichen Ganztagsgruppen hinzukommen würden.

Bei so viel Unstrukturiertheit ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 70 % Ganztagsgrundschulen im Jahr 2023 nicht erreicht hat und die Quote stattdessen bei circa 20 % herumdümpelt.

Die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht nur völlig überfordert, sie scheint ihn auch komplett gegen die Wand zu fahren!“

Trägheit der Landesregierung führte zu verfehltem Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Tue, 28 Nov 2023 15:40:23 GMT

Fast 60 000 Kita-Plätze und 14 800 Fachkräfte fehlen – die jüngste Studie der Bertelmanns-Stiftung offenbart einmal mehr das Versagen der Landesregierung

Zur Meldung, dass zehntausende Kita-Plätze für die Einhaltung des geltenden Rechtsanspruchs fehlen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Laut der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg knapp 60 000 Kita-Plätze sowie bis ins Jahr 2025 rund 14 800 Fachkräfte. Dieser eklatante Mangel ist der Trägheit und mangelnden Tatkraft der grün-schwarzen Landesregierung zuzuschreiben. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz besteht bereits seit 2013 und kann nicht mal ansatzweise erfüllt werden. Anstatt aber die seit Jahren bestehenden Studien und Warnungen endlich ernst zu nehmen und gegenzusteuern, verharrten die Kultusminister der grün geführten Regierungen viel zu lange in Schockstarre. Nun scheint die Landesregierung die Lösung aller Probleme im Erprobungsparagraphen zu sehen. Doch bei allem Lob für diese Kreativklausel, ist der Paragraph kein Patentrezept gegen den eklatanten Fachkräfte- und Kitaplatzmangel, sondern dient lediglich dazu, kreative Lösungen vor Ort zu ermöglichen.

Um der Kita-Misere wirksam begegnen zu können, fordern wir Freie Demokraten eine konkrete und nachhaltige Entlastung der Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten. Dafür schlagen wir die Erhöhung der Leitungszeit, den Einsatz digitaler Tools zur Erleichterung der Verwaltung, multi-professionelle Teams sowie den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften vor. Denn um den Fachkräftemangel zu beheben, braucht es endlich eine Attraktiverung des Berufs, statt einer weiteren Belastung der pädagogischen Fachkräfte!“

Kretschmann schiebt Verantwortung für Kita-Misere auf Kommunen

Tue, 28 Nov 2023 15:22:33 GMT

Statt sich der eigenen Verantwortung von zwölf Jahren grün-geführter Bildungspolitik zu stellen, schiebt Ministerpräsident Kretschmann den Schwarzen Peter lieber den Kommunen zu

Zur Meldung, wonach laut Ministerpräsident Kretschmann der Mangel an Kita-Plätzen auch problematisch für die Wirtschaft sei, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Ministerpräsident Kretschmann schiebt die Verantwortung für die frühkindliche Bildung – und damit für die jetzige Kita-Misere – auf die Kommunen. Das Land unterstütze aber so gut es könne. Angesichts der grünen Bildungspolitik der vergangenen zwölf Jahre verwundert es nicht, wenn der eklatante Fachkräfte- und Kitaplatzmangel das Resultat dieser vermeintlichen Unterstützung ist. Statt leerer Worte braucht es dringend mehr Engagement seitens des Landes, wenn es der Bildungsverantwortung im frühkindlichen Bereich gerecht werden will.“

Schwimmflächen sind Grundvoraussetzung um schwimmen zu lernen

Thu, 23 Nov 2023 15:17:13 GMT

Zustand vieler Schwimmbäder im Landkreis Esslingen muss verbessert werden

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock bemängelt den Zustand vieler Schwimmbäder im Landkreis Esslingen:

Durch eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Birnstock (DRS.: 17/5393) wurde der Zustand der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen offenbar. Rund 30 % der gemeldeten Schwimmbäder sind sanierungsbedürftig, wie z. B. in Beuren, oder nicht mehr sanierungsfähig wie das Lehrschwimmbecken in Weilheim an der Teck. Weitere Bäder wie in Nürtingen werden als betriebsbereit bezeichnet, die verbliebenen Schwimmbäder sind als ausreichend bis gut bewertet, wurden erst saniert oder ein Neubau ist in Planung, wie z. B. in Leinfelden-Echterdingen.

„Die Landesregierung muss die belasteten Kommunen stärker unterstützen, um den Zustand der betroffenen Schwimmhallen und Lehrschwimmbecken zu verbessern, damit die Kommunen ihren Aufgaben auch angemessen nachkommen können. Das Land sieht Schwimmunterricht vor, unterstützt die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur aber zu wenig, was insbesondere bei interkommunal genutzten Schwimmbädern in kleineren Gemeinden zum Problem wird. Dass aus dem Landkreis Esslingen weder für das Bund-Länder-Programm ‚Investitionspakt Sportstätten (IVS)‘ noch für das Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)‘ Anträge eingegangen sind, verwundert und spricht bei dem vorliegenden Sanierungsbedarf vor allem dafür, dass die Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Kommunen stark verbesserungswürdig ist“, kritisiert Birnstock. Bezogen auf die Wichtigkeit der Schwimmfähigkeit ergänzt der FDP-Abgeordnete: „Dabei sind Schwimmflächen die Grundvoraussetzung für das Schwimmenlernen und das wiederum die Basis, um die Gefahr tödlicher Badeunfälle deutlich zu senken. Daher freut es mich sehr, dass das Programm ‚SchwimmFidel – ab ins Wasser!‘, das die Wassergewöhnung bereits im vorschulischen Alter fördern soll, im Landkreis Esslingen bereits mit 15 Kursen und 68 Kindern durchgeführt werden konnte. Bei der Wichtigkeit des Themas sehe ich aber noch deutliches Ausbaupotential und hoffe, dass sich noch weitere Kindertageseinrichtungen und DLRG-Ortsgruppen bzw. Vereine zusammenfinden werden.“

Regionalkonferenzen sind noch keine Ergebniskonferenzen

Wed, 22 Nov 2023 07:57:00 GMT

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“

Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen

Fri, 10 Nov 2023 14:09:19 GMT

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen

Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.

Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.

Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen - allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

Politik der Ignoranz beim Thema Ganztagsbetreuung

Fri, 10 Nov 2023 14:04:47 GMT

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche - der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Entwicklung und Finanzierung der Kindertageseinrichtungen im Landkreis Esslingen

Fri, 10 Nov 2023 13:00:50 GMT

Dennis Birnstock: Land muss sich endlich strukturierter, durchgängiger und über die Altersgrenzen hinweg an der Finanzierung beteiligen

24.610 genehmigte Kitaplätze in 475 Tageseinrichtungen gibt es im Landkreis Esslingen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten, Dennis Birnstock , hervorgeht. Stichtag für diese Erhebung war der 01. März 2022. Die Zahl der betreuten Kinder im Landkreis Esslingen ist von 20.635 im Jahr 2021 auf 21.317 im Jahr 2022 angestiegen. Auch die Zahl der Kinder, welche durch die Kindertagespflege betreut werden ist von 1.253 auf 1.271 leicht gestiegen und das obwohl die Zahl der Kindertagespflegepersonen im Landkreis Esslingen leicht von 409 (2022) auf 393 (2021) gesunken ist. Hinsichtlich der Finanzierung haben die Kommunen des Landkreises Esslingen im Jahr 2023 bereits rund 46 Millionen Euro an Zuweisung zur Kindergartenförderung und rund 44,6 Millionen Euro an Förderung für die Kleinkindbetreuung erhalten. Die Finanzierung in den beiden Bereichen verzeichnet daher nur eine geringe Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Auch bei der Förderung der pädagogischen Leitungszeit gibt es zwischen den Jahren 2020 bis 2022 kaum nennenswerte Veränderungen.

Der Nürtinger Abgeordnete, der die FDP-Landtagsfraktion auch als Sprecher für frühkindliche Bildung vertritt, blickt auf die Zahlen mit gemischten Gefühlen und fordert im Hinblick auf die Finanzierung eine angemessene Beteiligung des Landes: „Zwar wurden im Jahr 2022 24.610 Kinderbetreuungsplätze genehmigt, jedoch nur 21.317 Kinder in Kindertageseinrichtungen betreut. In zahlreichen Gesprächen mit Elternvertretern, Kitaleitungen sowie Erzieherinnen und Erziehern wurde aber deutlich, dass die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Diese Diskrepanz kann jedoch zum einen dadurch erklärt werden, dass sich die Betreuungssituation von Kommune zu Kommune teils stark unterscheidet, zum anderen dadurch, dass sich die Belegung der Kindertageseinrichtungen über das Jahr unterschiedlich gestaltet. Die teilweise sehr langen Wartelisten machen den weiteren Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen deutlich. In der Vergangenheit hat sich das Land gerne aus der Verantwortung gestohlen, indem einfach auf die Träger verwiesen wurde. Doch damit macht es sich die Landesregierung zu einfach. Gerade im Hinblick auf die Finanzierung der frühkindlichen Bildung muss sich das Land endlich strukturierter, durchgängiger und über die Altersgrenzen hinweg angemessen an der Finanzierung beteiligen, sowohl bei den Kitas als auch bei der Kindertagespflege. Dabei wäre auch eine zusätzliche Förderung der Leitungszeit, in der sich Kita-Leitungen um die Konzeption, das Personal und die Organisation ihrer Einrichtung kümmern können, angebracht. Denn die rund 7 Millionen Euro, die laut der Antwort der Landesregierung dafür in den Landkreis fließen, sind einfach nur weitergegebene Bundesmittel.

Wenn die Landesregierung bei dem Thema schon nicht auf uns als Opposition hört, dann sollte sie zumindest den Kommunen zuhören, die sich auch aus dem Landkreis Esslingen an sie gewandt haben, und die nötige Unterstützung bereitstellen.“

Treffen mit FDP-Landtagsabgeordneten: Tageseltern müssen mit anderen Formen der Kindertagesbetreuung gleichgestellt werden

Wed, 08 Nov 2023 14:01:57 GMT

Landespolitischer Austausch mit den beiden Tageselternvereinen Bruchsal/Landkreis Karlsruhe Nord e.V. und Ettlingen/Südlicher Landkreis Karlsruhe e.V.

Bildunterschrift:

TEV Bretten

Die beiden Tageselternvereine im Landkreis Karlsruhe trafen sich mit den drei FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel, Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock zu einem persönlichen Austausch in Bruchsal. (Foto: Pascal Schejnoha)

Bruchsal. Für einen persönlichen Austausch zum Thema „Kindertagespflege“ trafen sich die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel, Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock in Bruchsal mit den Vorständinnen der Tageselternvereine Bruchsal, Irene Zibold, und dem Tageselternverein Ettlingen, Azra Bredl. Die Vorständinnen der Tageselternvereine erläuterten den Abgeordneten die Situation der Kindertagespflege im Land und ihre Forderungen an die Politik. Zibold und Bredl beschrieben dabei ihre Sorgen über Personalmangel, bürokratische Probleme, fehlende Plätze in der Kindertagespflege und mangelnde Berücksichtigung durch die Politik.

Irene Zibold betont dabei, „die Kindertagespflege müsse in der Öffentlichkeit und in der Politik viel stärker sichtbar sein“. Das wichtigste Ziel der Vereine sei aber, die Kindertagespflege als eigenständiges und gleichrangiges Angebot im Landesgesetz zu verankern. „Die Gleichstellung ist notwendig und mit Blick auf verschiedene Förderprogramme am besten auch rückwirkend wirksam zu gestalten“, sagte Azra Bredl. Beide Vorständinnen sehen durch fehlende gesetzliche Vorgaben landes- und bundesweit deutliche Unterschiede zwischen den Trägern der Kindertagespflege. So werden gleiche Aufgaben unterschiedlich vergütet beziehungsweise gar nicht vergütet. Die Berücksichtigung bei Investitionen ist zum Nachteil der Tageseltern geregelt. Irene Zibold betonte nachdrücklich, dass „ohne gerechte Verteilung der Investitionsförderungen die Gefahr bestehe, dass die Kindertagespflege nur Bruchteile der notwendigen Investitionskosten erhält. Ziel muss sein, dass die Ungleichbehandlung der Kindertagespflege und der Kindertageseinrichtungen beendet wird“.

Die drei Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion können sich mit den wesentlichen Forderungen identifizieren. Dennis Birnstock, der Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung, erklärte: „Es ist mir unverständlich, wie die Ungleichbehandlung fortgesetzt werden kann. Die Tageseltern leisten einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder“. Alena Fink-Trauschel beklagt, dass Tageseltern von Landkreis zu Landkreis und unterschiedlich behandelt werden: „Der Flickenteppich der Finanzierung muss zu Gunsten einer Gleichbehandlung gleicher Leistungen aufgelöst werden. Die Landkreise können durch einheitliche Regeln zu einer Verbesserung der Situation beitragen.“ Christian Jung machte deutlich, dass „die Gleichstellung nur über die Aufnahme der Kindertagespflege in das Kitabetreuungsgesetz (KitaG) erreicht werden kann, wie wir dies als Freie Demokraten seit langem fordern.“

Maßnahmen müssen konsequenter umgesetzt werden

Mon, 30 Oct 2023 13:00:33 GMT

Steigende Zahl von Geflüchteten im Landkreis Esslingen

Das Thema Migration bewegt die Menschen im Land und sie erwarten Antworten von der Politik auf wichtige Fragen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstoc k erfragte daher die Anzahl der Ausländer und Ausländerinnen, ihren Aufenthaltsstatus und ihre Unterbringung im Landkreis Esslingen. Die von der Landesregierung gelieferten Zahlen zeigen verschiedene Entwicklungen auf. Die meisten Ausländer (ca. 9.500) im Landkreis haben eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die Zahl der aus humanitären Gründen aufgenommenen Menschen ist durch den Krieg gegen die Ukraine und andere Wanderungsbewegungen dramatisch gestiegen und hat sich seit 2021 auf über 3.500 Menschen verdoppelt. Aktuell leben ca. 2.300 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.

Dennis Birnstock zeigt sich ob dieser Daten besorgt: „Die Kommunen sind sehr stark belastet und haben Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Menschen, weil die Kapazitäten begrenzt sind. Diese zunehmende Belastung zeigt sich auch in der Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Akzeptanz für die weitere Aufnahme von Geflüchteten nimmt ab, weil auch sie sich überfordert fühlen. Es gibt zunehmend Probleme auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum und auch die materiellen Zuwendungen für Geflüchtete erfahren zunehmend Kritik.“ Um die Situation zu entschärfen und die Kommunen zu entlasten muss die Politik stärker handeln. Birnstock verweist dabei auf die Anstrengungen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat begonnen, Maßnahmen einzuleiten. Die verbesserten Möglichkeiten der verlängerten Abschiebehaft und unangekündigten Rückführungen sowie zusätzliche Rückführungsabkommen gehören in diesen Katalog. Am Ende soll der Landkreis in die Lage versetzt werden, mehr als die bisherigen knapp 20 Abschiebungen pro Jahr durchzuführen.“ Die Landesregierung begründet die niedrigen Abschiebezahlen mit fehlenden Ausweispapieren der Betroffenen und der schwachen Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Einen größeren Effekt traut der Landtagsabgeordnete aber der Festlegung von weiteren Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten zu und nennt Georgien und die Republik Moldau. „Vor einigen Jahren sind die Asylbewerberzahlen aus den Staaten des Westbalkan stark angestiegen. Nach der Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten sind diese Zahlen wieder gesunken. Es ist zu hoffen, dass dieses Verfahren auch jetzt für eine Entspannung sorgen kann. Es wird spannend zu sehen sein, wie sich die Landesregierung in dieser Frage im Bundesrat positionieren wird, weil die Grünen mit diesem Konzept so ihre Probleme haben.“

Trotz anlaufender Maßnahmen beklagt Dennis Birnstock aber die Arbeit der zuständigen Ministerin: „Frau Gentges gelingt es bisher nicht, vor die Welle zu kommen. Sie bearbeitet nur die aktuelle Situation. Eine Strategie zur Verbesserung der Situation vor Ort lässt sie leider vermissen.“

Extremismusforschung nicht mit der Taschenlampe, sondern mit Flutlicht geboten

Wed, 25 Oct 2023 11:15:52 GMT

Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror zeichnet die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vor

In der heutigen Plenardebatte zum Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Während das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in alle Richtungen ausleuchten, funzelt die Landesregierung mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke. Forschung zum Rechtsextremismus und die Suche nach Präventionsstrategien sind fraglos geboten. Die Einrichtung einer universitären Forschungsstelle, die allein auf den Rechtsextremismus fokussiert, greift aber zu kurz. Auch in der Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror wurde die Ergänzung des Forschungsauftrags zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit vorgezeichnet. Die Landesregierung scheint jedoch auf dem linken Auge blind. Dabei ist es mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen Rechts plötzlich Seit an Seit mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken.“

Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

Mon, 23 Oct 2023 13:08:25 GMT

Entbürokratisierung und Vereinfachung der Prozesse notwendig

Im Landkreis Esslingen herrscht, wie im gesamten Land, Fach- und Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig sind die Migrationszahlen auf einem Höchststand. Allzu häufig wird allerdings davon berichtet, dass arbeitswillige Geflüchtete einer ausgeprägten Bürokratie gegenüberstehen. Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock ging der Frage nach, wie es um die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt des Landkreises Esslingen bestellt ist. In der Antwort zur Kleinen Anfrage ( Drs. 17/5437 ) wird deutlich, dass noch nicht alle Entlastungspotentiale ausgeschöpft sind. Die Aussagen der Landesregierung stoßen beim Abgeordneten Birnstock teils auf Zustimmung, aber irritieren auch:

„Die Landesregierung plant, die lokalen Ausländerbehörden durch eine Zentralstelle auf Landesebene zu entlasten. Das ist prinzipiell löblich, aber: diese Maßnahmen werden nicht zwingend zu einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt führen. Denn gleichzeitig stelle ich fest, dass oftmals die Bearbeitung durch die Bundesagentur für Arbeit zu längeren Bearbeitungszeiten führt. Dass hier aber keinerlei Statistik geführt wird, wie viele Geflüchtete zwischenzeitlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, irritiert und trägt nicht gerade dazu bei, dass man den Erfolg von Maßnahmen bemessen könnte. Außerdem sind einzelne Möglichkeiten der Entlastung mehr Kann- als Soll-Bestimmung, wenn den Ausländerbehörden die Möglichkeit eingeräumt wird, Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs statt nach drei Monaten zu verlängern, obwohl die Menschen gültige Arbeitsverträge besitzen oder inmitten einer Ausbildung sind.“

Birnstock weiter: „Die Landesregierung muss hier offener werden und den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Entbürokratisierung und Vereinfachung der Prozesse entgegenkommen. Menschen, die hier einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und die wir dringend brauchen, sollten nicht einer permanenten Terminplanung in Behörden ausgesetzt sein. Die Zeit für Behördengängen erhöht die Kosten der Unternehmen und bedeutet einen weiteren Nachteil im Wettbewerb, der vermieden werden kann.“

Landesregierung setzt mit Erprobungsparagraphen FDP-Forderung um

Thu, 19 Oct 2023 12:55:04 GMT

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der
Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der

Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des

Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion

haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den

Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung

endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als

eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst

vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit

dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend

verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das

Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible

Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

Unser Positionspapier finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf

Kindertagesstätten droht trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel

Thu, 19 Oct 2023 12:49:32 GMT

Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-
Personal hat eben Konsequenzen

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein

hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht,

sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender

Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf

Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und

Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für

Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung

tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit.

Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist

hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen.

Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt

abzuwarten.“

Stärkere politische Beteiligung Jugendlicher notwendig

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 12 Oct 2023 12:19:48 GMT

Jugendliche müssen stärker gehört werden, doch die Landesregierung stellt sich taub

In der Debatte über die Beteiligung Jugendlicher in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Land sind überproportional von den heutigen politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Mitsprache sind jedoch häufig limitiert. Daher ist eine stärkere politische Beteiligung Jugendlicher dringend notwendig. Es braucht nicht nur eine stärkere politische Information und Bildung der Jugendlichen – zum Beispiel über mehr Politikunterricht an Schulen – sondern auch den Ausbau der organisierten und institutionalisierten Jugendbeteiligung. Hierfür eignen sich Jugendgemeinderäte, die Jugendverbandsarbeit, Jugendforen oder der heutige Jugendlandtag.

Von Seiten der Landesregierung kommt statt der versprochenen `Politik des Gehörtwerdens´ jedoch eine Politik des Taubstellens. Die Probleme und Bedürfnisse der Jugendlichen und Studierenden während der Corona-Pandemie wurden ignoriert, Handlungsbedarf aufgrund der unklaren Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Kultusministerium negiert und die Entwicklung einer Kommunikations-App zur Beteiligung Jugendlicher torpediert.

Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung daher auf, endlich den Jugendlichen aktiv zuzuhören und diese stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“

Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Thu, 05 Oct 2023 08:11:18 GMT

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen

Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen. Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Mit einem richtigen Schritt ist der Kita-Fachkräftemangel noch nicht gelöst

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Tue, 26 Sep 2023 09:43:45 GMT

Das Kultusministerium feiert sich für 601 potenzielle Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – doch benötigt werden rund 16.800 zusätzliche Fachkräfte

Zur Meldung, wonach das Kultusministerium den Direkteinstieg Kita als Erfolg gegen den Personalmangel wertet, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Kita-Fachkräfte und die hohe Zahl an potenziellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist begrüßenswert. Doch ein richtiger Schritt macht noch keinen Marathon. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und Kita-Fachkräften zu begegnen. Denn mit den aktuellen Lösungsansätzen der grünen Kultusministerin kann weder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch eine qualitätsvolle frühkindliche Bildung gewährleistet werden.

Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollten sich die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper lieber um die eigentliche Arbeit kümmern.“

Birnstock öffnet am 23. September die Türen und gibt Einblicke in seine politische Arbeit

Tue, 19 Sep 2023 11:49:31 GMT

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen

Am Samstag den 23. September öffnet der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Türen zu seinem Wahlkreisbüro in Nürtingen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein vorbeizukommen. Zwischen 11 Uhr und 16 Uhr steht der Landtagsabgeordnete in seinem Wahlkreisbüro in der Europastraße 29 in Nürtingen Interessierten zur Kontaktaufnahme, für ein Gespräch oder zum lockeren Austausch bereit. Auch für Verpflegung in Form von Getränken und Finger-Food ist gesorgt. Der FDP-Abgeordnete blickt seinem Tag der offenen Türe bereits mit voller Vorfreude entgegen: „Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Vertreterinnen und Vertreter der Presse am 23. September herzlich in mein Wahlkreisbüro nach Nürtingen einladen. Neben mir wird auch mein gesamtes Team vor Ort sein und den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Dieser Tag bietet daher eine wunderbare Gelegenheit, miteinander in Kontakt zu treten, Ideen auszutauschen und über gemeinsame Anliegen zu sprechen. Vorbeikommen lohnt sich auf jeden Fall.“

Um die Veranstaltung optimal vorbereiten zu können, freut sich der Landtagsabgeordnete über eine vorherige Anmeldung per E-Mail an dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de. Aber auch Kurzentschlossene sind selbstverständlich herzlich willkommen. Diese Pressemitteilung darf gerne als Einladung weiterverbreitet werden.

Birnstock lädt am 27. September in den Landtag zu Plenardebatte und Abgeordnetengespräch

Tue, 19 Sep 2023 11:44:41 GMT

Einladung zum Landtagsbesuch

Am Mittwoch, 27. September, lädt der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock interessierte Bürgerinnen und Bürger von 9:45 Uhr bis ca. 13:30 Uhr in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Nach einer kurzen Einführung gibt es die Möglichkeit die Plenardebatte von der Zuschauertribüne aus zu verfolgen bevor Dennis Birnstock im Anschluss zum persönlichen Austausch zur Verfügung steht. Für eine ordentliche Stärkung ist beim gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Plenum ebenso gesorgt. Die Kosten dafür übernimmt der Landtag. Der FDP-Abgeordnete freut sich bereits auf die Gäste: „Ich möchte alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 27. September in den Landtag einladen. Der Landtag ist die Herzkammer unserer Landespolitik, die immer ein Besuch wert ist. Dabei möchte ich gemeinsam mit Ihnen über das aktuelle politische Geschehen im Land diskutieren.“

Sollten Sie Interesse haben am Besuch teilzunehmen, bitten wir Sie um eine Anmeldung per E-Mail (dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de) oder über das Kontaktformular auf der Homepage (https://www.dennis-birnstock.de/landtagsbesuch ).

Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich

Tue, 19 Sep 2023 07:12:49 GMT

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

Landesregierung versteckt sich bei Aufarbeitung von Kinderschutzfällen hinter Datenschutz

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Fri, 15 Sep 2023 07:25:07 GMT

Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf so nicht stehen gelassen werden

In Baden-Württemberg gibt es einen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen. Zu diesem Thema hat die FDP/DVP-Fraktion eine große Anfrage gestellt (Drucksache 17/4651). Hierzu sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Aus der Statistik der Kinder- und Jugendhilfe ergibt sich, dass sowohl die Anzahl der Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung als auch die Anzahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen seit 2012 kontinuierlich angestiegen sind. Fraglich ist, warum die Verfahren kontinuierlich ansteigen. Treten tatsächlich mehr Kindeswohlgefährdungen auf oder werden Verfahren schneller und häufiger eingeleitet? Sind die Menschen aufmerksamer und gehen mehr bzw. sensiblere Meldungen ein? Begründungen dazu waren in der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP/DVP-Fraktion leider nicht zu finden.

Stattdessen versteckt sich das Ministerium hinter dem Datenschutz. In der Stellungnahme der Landesregierung auf unsere große Anfrage schreibt diese: ‚Dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ist dabei durchaus bewusst, dass die derzeit geltenden Regelungen des SGB X einen nur eingeschränkt praktikablen Rahmen für die wissenschaftliche Aufarbeitung von schweren Kinderschutzfällen bieten. Diesen Rahmen zu ändern ist dem Gesetzgeber vorbehalten.‘ Dass das Thema Datenschutz daran hindern soll, Kinderschutzfälle aufzuarbeiten, darf mit dieser Begründung nicht so stehen gelassen werden.“

Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Auf viele Fragen unserer großen Anfrage wurde nicht eindeutig geantwortet oder tatsächlich eingegangen. Es mangele an Statistiken, heißt es dann oft. Die Antworten sind ausweichend und beziehen sich wenig auf die gelebte Praxis.“

Ausbau der B27 ist notwendig, damit die Fildern als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben

Fri, 15 Sep 2023 07:20:53 GMT

Ausbau in zwei Teilabschnitten wäre eine pragmatische Lösung

Der Filderstädter Landtagsabgeordnete und Mitglied des Filderstädter Gemeinderats, Dennis Birnstock, unterstützt die Forderung der IHK Esslingen-Nürtingen nach einer zeitnahen Umsetzung des Ausbaus der B27 auf den Fildern:

„Da der Verkehrsfluss auf der B27 zu den Stoßzeiten in der Regel unterbrochen wird und es zu regelmäßigen Staus kommt, wird bereits seit vielen Jahren der Ausbau der B27 diskutiert. Nach viel lokalem Druck konnte dieser Ausbau auch ins Bundesgesetz aufgenommen werden und sollte daher zügig voranschreiten. Denn um den Verkehr zu entzerren und den Wirtschaftsstandort auf den Fildern attraktiv zu halten, braucht es eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur. Ich unterstütze deshalb die Forderung der IHK Esslingen-Nürtingen nach einem zeitnahen Ausbau der B27 ausdrücklich. Eine pragmatische Lösung, um auch der Wertigkeit der Filderböden gerecht zu werden, wäre ein Ausbau in zwei Teilabschnitten, wobei nach Durchführung des nördlichen Abschnittes eine erneute Bewertung über die Notwendigkeit des südlichen Abschnittes erfolgen könnte. Dabei darf aber weder der Gesamtausbau in Frage gestellt werden, noch darf der zweite Abschnitt auf Jahre oder gar Jahrzehnte verzögert werden. Falls der südliche Ausbau der B27 durch Teilung des Projekts zurückgestellt wird, sollte aber der Bau eines Verflechtungsstreifens zeitnah vorangetrieben sowie die Überlegungen zum Vollanschluss Aichtals bzw. der B312 an die B27 weiterverfolgt werden. Gemeinsam mit meiner FDP-Gemeinderatsfraktion im Gemeinderat von Filderstadt haben wir bereits vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt und damit die Diskussion über den Ausbau wurde jedoch leider vertagt. Ich rufe daher alle Beteiligten auf, schnellstens in die Umsetzung zu kommen“, so der FDP-Politiker wörtlich.

Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber

Mon, 11 Sep 2023 10:02:38 GMT

Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card)

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte - unabhängig der Modellregionen.“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 kommt immer näher – und die Landesregierung steuert unkontrolliert darauf zu

Fri, 11 Aug 2023 12:14:15 GMT

Wenn die Ministerin das Steuer nicht in die Hand nimmt, dann knallt es beim Thema Ganztag

Zur Meldung, wonach die Kommunen bezweifeln, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden kann, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Bereits in drei Jahren haben mit dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung steuert unkontrolliert auf diesen Anspruch zu - ohne jeglichen Zeit- und Maßnahmenplan. Weder sind die Richtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau auf den Weg gebracht worden, um die notwendigen Fördermittel des Bundes abrufen zu können, noch erfolgten Qualitätsvorgaben für die notwendigen Betreuungsangebote oder die Beteiligung der für die Umsetzung relevanten Akteure. Ganz zu schweigen von der Frage, wo die zusätzlich benötigten pädagogischen Fach- und Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Statt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs zu entwickeln, kommt vom grün-geführten Kultusministerium: Nichts . Angesichts dieser Arbeitsverweigerung warnen die Kommunen zurecht davor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht einzuhalten sein wird. Dabei darf der Rechtsanspruch nicht zu einer zusammengeschusterten Not-Betreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein!

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper daher dringend auf, endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, um einen ungebremsten Knall in 2026 zu verhindern. Es braucht dringend den ernsthaften Einbezug aller relevanten Akteure, eine sinnvolle Gesamtstrategie mit einem konkreten Fahrplan sowie die überfällige Erstellung der für die Fördermittel notwendigen Verwaltungsvorschrift.“

Landesregierung lässt hochbegabte Vorschulkinder im Regen stehen

Fri, 11 Aug 2023 11:54:17 GMT

Keine zusätzliche Förderung, keine Beratung, keine Schulungen für die Fachkräfte – die Landesregierung sieht bei hochbegabten Vorschulkindern keinen Förder- und Handlungsbedarf

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Förderung hochbegabter Kinder im vorschulischen Bereich“ (Drucksache 17/5022) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock , wie folgt:

„Statistisch gesehen weisen zwei Prozent der Menschen eine Hochbegabung – und damit einen Intelligenzquotienten von über 130 - auf. Bereits bei kleinen Kindern kann sich eine Hochbegabung als starker Entwicklungsvorsprung und über bereits erkennbar außergewöhnliche Fähigkeiten in bestimmten Bereichen sowie über Verhaltensauffälligkeiten äußern. Auch standardisierte Intelligenztests zur Feststellung einer Hochbegabung stehen bereits für Vorschulkinder zur Verfügung.

Doch laut der grün-schwarzen Landesregierung haben hochbegabte Vorschulkinder weder einen zusätzlichen Förderbedarf, noch sei eine Hochbegabung in diesem Alter feststellbar. Damit widerspricht die grüne Kultusministerin nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie lässt auch die betroffenen Kinder, deren Eltern und das pädagogische Fachpersonal im Regen stehen. Hochbegabte Kinder benötigen eine angemessene und zielgerichtete Förderung, die Eltern eine qualifizierte Beratung und die Fachkräfte entsprechende Schulungen, Fortbildungen und Leitfäden für den Umgang mit hochbegabten Kindern. All dies ist jedoch nicht gegeben. Stattdessen sollen hochbegabte Kinder ohne zusätzliche Förderung einfach weiter in den regulären Kita-Gruppen betreut werden – und das in einer ohnehin schon mehr als angespannten Kita-Situation.

Ich fordere die Landesregierung daher dringend auf, zusätzliche Bildungsangebote für hochbegabte Vorschulkinder zu entwickeln und die vorhandenen Familienberatungsstellen sowie das pädagogische Personal entsprechend zu qualifizieren. Bei entsprechenden Fortbildungsangeboten einfach auf die Träger zu verweisen, ist zwar typisch für die Kultusministerin, wird aber dem Bildungsanspruch des Landes in keiner Weise gerecht. Schließlich sollte es im Land der Dichter und Denker Anspruch sein, jedes Kind zielgerichtet zu bilden und zu fördern und damit gerade auch überdurchschnittlichen Leistungen früh den Weg zu ebnen.“

Die Landtagsabgeordneten Birnstock und Fischer auf Sommertour in Großbettlingen

Fri, 04 Aug 2023 13:01:44 GMT

Dennis Birnstock und Rudi Fischer: Großartiger Tag in Großbettlingen

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock und sein Kollege Rudi Fischer, Landtagsabgeordneter aus dem Nachbarwahlkreis Hechingen-Münsingen trafen sich auf ihrer Sommertour zu einem gemeinsamen Tag in Großbettlingen. Ein Gespräch mit Bürgermeister Ott durfte hier selbstverständlich zu Beginn nicht fehlen. „Unsere Gemeinde mit seinen rund 4.500 Einwohnern versucht das bestmögliche aus der derzeitigen politischen Lage zu machen. Leider fehlt oftmals das Verständnis der Landesregierung für unsere Situation. Zusätzliche Aufgaben, wie die Unterbringung von Flüchtlingen, die Nachbereitung von Corona und auch zunehmende Auflagen zum Klimaschutz kann man sich als ländliche Gemeinde nicht so einfach leisten. Hier muss mehr Unterstützung durch Land und Bund erfolgen“ so Ott.

Bürgermeister Ott ergänzt: „Aber bei der Kinderbetreuung können wir zeigen, was möglich ist. Außerdem haben wir mit dem Forum der Generationen eine generationsübergreifende Einrichtung geschaffen, die viel Potential für Jung und Alt bereithält.“

Nach dem gemeinsamen Gespräch wurden der jugendpolitische Sprecher Birnstock und der seniorenpolitische Sprecher Fischer im Forum bereits von der Leiterin, Stefanie Bitzer und einer Vorschulgruppe erwartet. Nach dem gemeinsamen Malen und verschiedener Wasserexperimente gab es beim Mittagessen Gelegenheit sich über die Situation und die aktuellen Herausforderungen des Forums und der Bürgerinnen und Bürger auszutauschen. „Besonders spannend finde ich das Miteinander der Generationen. Wo findet man denn sowas tolles, dass Jung und Alt gemeinsam draußen ‚Mensch ärger dich nicht‘ spielen“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Rudi Fischer. Auch die Integration der 150 Flüchtlinge ist hier ein Thema. Frau Bitzer berichtete von ihrer Arbeit, aber auch von den Widrigkeiten der Bürokratie und unsinniger Auflagen: „Wir geben unser Bestes unsere neuen Mitbürger hier zu integrieren. Und besonders freuen wir uns, wenn diese eine Ausbildung beginnen können. Doch dass man alle drei Monate seine Duldung bei der Ausländerbehörde neu beantragen muss, obwohl man nachweislich einer Arbeit nachgeht, erschließt sich mir nicht. Dies macht doch sowohl der Behörde, dem Arbeitgeber als auch dem Asylbewerber nur unnötige Arbeit. Von der Planungssicherheit will ich erst gar nicht anfangen.“

Am Nachmittag fand dann in der Küche des Forums das Abschlussevent statt. Birnstock und Fischer organisierten den Profikoch, Marcel Hild, aus Steinenbronn, der zusammen mit seinem Team 15 geladenen Gästen die Kunst des Maultaschenkochens näherbrachte. In drei Gruppen wurden traditionelle, vegetarische und moderne, mit Pulled-Pork gefüllte Maultaschen gekocht und später gemeinsam im Panoramasaal verköstigt. „Eine Sommertour ist eine klasse Gelegenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern in den direkten Austausch zu gehen. Beim gemeinsamen Essen sind die Gespräche dann noch mal persönlicher“, erklärt Birnstock und resümiert: „Ich freue mich, dass unserer Einladung so viele gefolgt sind und wir mit unserem Koch, Marcel Hild vom Wirtshaus zum Löwen sowie dem Team des Forums der Generationen die besten Voraussetzungen für einen gelungenen Nachmittag geboten hatten. Mit dem Forum hat Großbettlingen wirklich einen Schatz für seine Bürgerinnen und Bürger.“

Eine Übersicht über weitere Aktionen sowie das Anmeldungsformular finden Sie auf der Webseite des Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock unter: https://www.dennis-birnstock.de/birnstocks-sommertour-jetzt-anmelden

Brauchen eine verlässliche KI-Strategie in der Hochschullehre und Lehrerbildung

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 20 Jul 2023 09:29:04 GMT

Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln

In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“

Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung

Thu, 13 Jul 2023 10:11:08 GMT

Forderung nach Bildungsgutschein

Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Selbstverständlich sollten die Eltern bei der Wahl des Betreuungsmodells für ihre Kinder die vollkommene Wahlfreiheit haben und sich je nach Bedürfnissen zwischen einer Betreuung zuhause, in der Kita, oder in der Kindertagespflege entscheiden können. Doch um für alle Kinder eine gleichermaßen qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Förderung zu gewährleisten, setzen wir uns als FDP/DVP-Fraktion für die Einführung eines Gutscheinmodells ein. So können Eltern ihre Kinder wahlweise zuhause betreuen, aber über einen Bildungsgutschein dennoch frühkindliche Bildungsangebote flexibel wahrnehmen (z.B. in den Familienbildungszentren).

Dies gilt insbesondere auch für Eltern, die ihr Kind nicht freiwillig, sondern aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen zwangsweise zuhause betreuen müssen. Frühkindliche Bildung darf nicht zu einer Frage des Wohnortes oder des Glücks bei der Kita-Platzvergabe werden. Angesichts einer Betreuungslücke im U3-Bereich von 14,8 Prozent im Südwesten, muss die grün-schwarze Landesregierung hier endlich handeln. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.“

Schlankere Landesbauordnung anstatt neue Bauvorschriften – Wohnungsmarkt entlasten

Tue, 11 Jul 2023 12:38:07 GMT

Staat kann auf dem Wohnungsmarkt nur unterstützende Rolle spielen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock geht hervor, dass zwei Grundstücke in Landeseigentum ab 2026 für den Wohnraum nutzbar gemacht werden sollen. Birnstock hatte in der Kleinen Anfrage nach der aktuellen Wohnraumsituation im Landkreis Esslingen und nach Grundstücken in Landeseigentum gefragt, welche für Wohnraum nutzbar gemacht werden könnten. Die Landesregierung bezieht sich in der Antwort auf eine Studie der Prognos AG zum Wohnraumbedarf. Diese ist allerdings schon aus dem Jahr 2017. Bereits zu diesem Zeitpunkt verfügte der Landkreis Esslingen demnach „über eine unterdurchschnittliche Wohnraumversorgung und eine überdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte“.

Birnstock fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Es freut mich zwar, dass die Landesregierung ab 2026 zwei Ihrer in Landeseigentum befindlichen Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stellt, allerdings ist das gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies verdeutlicht nochmals, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt nur eine unterstützende Rolle spielen kann. Dabei muss der Fokus auf den privaten Investoren liegen, die wir unbedingt für die Schaffung von Wohnraum brauchen. Anstatt die Wohnbaustandards immer weiter zu erhöhen und ideologische Kostentreiber wie Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Fassadenbegrünung in die Landesbauordnung zu schreiben, braucht es weniger staatliche Eingriffe, Bürokratieabbau, Planungserleichterung und generell eine schlankere Landesbauordnung. Denn das erleichtert das Bauen und macht es günstiger. Mehr Wohnraum würde den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und damit auch Wohnen endlich wieder kostengünstiger machen. Das ganze Land wartet nun seit über zwei Jahren auf den von Landesentwicklungsministerin Razavi und der Landesregierung angekündigten Landesentwicklungsplan, der auch entsprechende Leitplanken für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre festlegen soll. Allerdings gibt es hier bisher keinen konkreten Zeitplan, wie mir Ministerin Razavi in einem Brief aus dem Januar dargelegt hat. Derzeit wird noch der aktuell gültige Landesentwicklungsplan evaluiert und eine mehrdimensionale Raumanalyse durchgeführt. Ich bin sehr gespannt, wann die Landesregierung hier endlich ins Handeln kommt. Denn Nichtstun können wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen nicht leisten.“

Aus der Kreidezeit in die Moderne –Landesregierung muss dringend Digitalisierung im frühkindlichen Bereich vorantreiben

Mon, 10 Jul 2023 08:55:49 GMT

Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern - Landesregierung weist Verantwortung von sich

Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

„Die grün-schwarze Landesregierung verschläft die dringend notwendige Digitalisierung im frühkindlichen Bereich komplett. Angesichts der starken Belastung der pädagogischen Fachkräfte könnten digitale Tools den Arbeitsalltag in Kommunikation und Verwaltung wesentlich erleichtern. Doch die Landesregierung sieht weder die Notwendigkeit, die Kindertagesstätten und die pädagogischen Fachkräfte entsprechend mit digitaler Hard- und Software auszurüsten, noch erfolgt eine Anpassung der pädagogischen Ausbildung an die Medienrealität und die fortschreitende Digitalisierung. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen und verweist bei Fragen nach digitaler Ausstattung und Umsetzung digitaler Konzepte ausschließlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf den Weg aus der Kreidezeit in die Moderne zu machen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn eine auf Realitäten basierende frühkindliche Bildung muss auch die Digitalisierung miteinbeziehen. Daher schlagen wir einen Digitalpakt Kita vor, um die digitale Ausstattung an Kitas zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Digitalisierungsstrategie für den frühkindlichen Bereich ein. Die Landesregierung darf dieses Thema nicht weiter ignorieren.“

Bei Interesse senden wir Ihnen den beantworteten Antrag gerne zu.

Flächenmoratorium ist Gift für den Wissenschaftsstandort

Mon, 10 Jul 2023 06:55:30 GMT

Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen

Forschung und Lehre benötigen Platz für Gebäude und Einrichtungen. Dieser Platz fehlt häufig, aber das Land will diesen nicht ohne Weiteres schaffen. Zur Beantwortung des Antrags in diesem Zusammenhang („Bedeutung des geplanten Flächenmoratoriums für Forschung und Lehre“), sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock :

„Im Juni 1961 sagte Walter Ulbricht: `Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten´. Die Landesregierung eifert dem nun 60 Jahre später nach und beteuert: `das aktuell geplante Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sieht kein Flächenmoratorium vor´. Tatsächlich weiß man es im Finanzministerium aber schon besser - zumindest räumte Staatssekretärin Splett in einem Schreiben an mich ein, dass zusätzliche Gebäudeflächen zukünftig nur noch in besonderen Fällen geplant werden sollen. Zusätzliche Flächen für neue Gebäude werden an den Hochschulen im Land aber gebraucht, wenn man weiterhin innovativ, gründerfreundlich und forschungsstark sein will. Der Sanierungsstau an den hiesigen Hochschulen führt aber vielmehr dazu, dass bestehende Flächen nicht mehr nutzbar sind – etwa, weil die Bausubstanz bröckelt oder es aus energetischen oder Brandschutzgründen zwischenzeitlich unmöglich wurde, die Räume noch zu nutzen. Und zudem wird kaum eine Hochschule bereits all ihre Flächenbedarfe gestillt haben - dazu schweigt die Wissenschaftsministerin in der Beantwortung unseres Antrags aber lieber. Es wird augenscheinlich: Zugunsten des Klimaschutzes ist man in der Landesregierung bereit, die herausragende Forschungsleistung und Innovationskraft im Land zu opfern. Das wird etwa deutlich mit dem Satz: `Etwaige Nachteile mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse sollen dabei möglichst vermieden werden´, wie es in der Beantwortung unseres Antrags steht.

Man ist im Umkehrschluss also bereit, dem Klimaschutz blinde Vorfahrt zu gewähren. Dabei ist insbesondere das Flächenmoratorium Gift für den Wissenschaftsstandort.“

Frank Bonath ergänzte als Sprecher für die Landesliegenschaften: „Die Landesregierung gibt dem Klimaschutz die Vorfahrt und behält sich vor, Ausnahmen per Kabinettsbeschluss zu ermöglichen. Was politisch also opportun erscheint, darf auch mal Flächen versiegeln - alles andere wird ausgebremst. Und als argumentatives Fundament müssen die CO2-Minderungsziele herhalten, obwohl diese bei den Landesliegenschaften bereits vorfristig erreicht wurden und flächenbereinigt seit 1990 um 66 % reduziert werden konnten, während die Gebäudeflächen im Betrachtungszeitraum um 25 % zugenommen haben. Statt also ein Flächenmoratorium auszurufen - von dem wohl bisher auch nur ein Teil der Regierung Bescheid weiß, müssen doch auch für künftige Entwicklungen Flächen verwendet werden dürfen.“

Den Antrag mit Antworten finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4623_D.pdf

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben

Fri, 30 Jun 2023 11:18:01 GMT

Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die

Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

Birnstocks Sommertour - Jetzt anmelden

Thu, 29 Jun 2023 07:24:48 GMT

Wandern, Kochen und vieles mehr mit einem Landtagsabgeordneten? Birnstock lädt zur Sommertour 2023 ein

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock möchte die parlamentarische Sommerpause dafür nutzen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises und darüber hinaus ins Gespräch zu kommen und lädt im Rahmen seiner Sommertour 2023 zu verschiedenen Aktionen ein. Auf dem Programm stehen unter anderem ein gemeinsamer Kochnachmittag, eine Stadtführung durch Nürtingen, eine gemeinsame Wanderung, der Besuch der Bundesgartenschau in Mannheim sowie Firmenbesuche und zahlreiche weitere Programmpunkte.

Birnstock freut sich auf zahlreiche Anmeldungen: „Es ist mir wichtig für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und hierfür eignet sich manchmal eine lockere Atmosphäre besser als rein politische Termine. Wer Lust auf Gesellschaft und ein lockeres Beisammen sein hat, kann sich gerne zu einem oder mehreren Terminen anmelden. Selbstverständlich werde ich bei den gemeinsamen Terminen bei Bedarf auch aus dem politischen Nähkästchen plaudern sowie Rede und Antwort stehen“.

Birnstocks Som mertour 2023 - Aktionen*:

Samstag, 22. Juli - 50 Jahre FDP Leinfelden-Echterdingen:

Der FDP-Ortsverband Leinfelden-Echterdingen feiert 50-jähriges Jubiläum. Anlässlich des Jubiläums wird der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke eine Rede halten. Darüber hinaus erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit viel kommunal-, landes- und bundespolitischer Prominenz sowie einem Stehempfang mit guten Gesprächen bei Biramoscht und schmackhaften Deien, frisch aus dem Backofen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Samstag, 22 Juli von 10 Uhr - 13 Uhr in der Zehntscheuer Echterdingen, Bürgersaal, Maiergasse 8 in 70771 Leinfelden-Echterdingen

Montag, 24. Juli - Stadtführung durch Nürtingen

Erleben Sie eine Stadtführung durch die Altstadt Nürtingens und erfahren Sie historische Hintergründe und Fakten über die Stadt Nürtingen, inkl. Kirchturmbesteigung. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Montag, 24. Juli von 15 Uhr - 17 Uhr in der Altstadt Nürtingen. Treffpunkt ist das Stadtmuseum Am Wörth 1 in Nürtingen.

Montag, 24. Juli - Wie entwickeln wir den Frauenfußball weiter?

Am 20. Juli 2023 beginnt die Fußball-WM der Frauen in Australien und Neuseeland. Dennis Birnstock wird anlässlich der Frauenfußball-WM als sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei den Jungen Liberalen Böblingen zu Gast sein und über das Thema "Wie entwickeln wir den Frauenfußball weiter?" sprechen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Montag, 24. Juli von 19 Uhr - 21 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Jungen Liberalen in Böblingen in der Stadtgrabenstraße 5 in 71032 Böblingen.

Dienstag, 25. Juli - Kochen mit Dennis Birnstock & Rudi Fischer

Am 25. Juli laden die Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Rudi Fischer zusammen mit dem erfahrenen Profikoch, Marcel Hild (Löwen Steinbronn), im Forum der Generationen in Großbettlingen zum Kochen und anschließenden gemeinsamen Essen ein. Bitte beachten Sie: Die Höchstteilnehmerzahl beträgt 15 Personen. Teilnahme und Essen sind kostenlos.

Wann & Wo? Dienstag, 25. Juli von 15 Uhr - 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus im Heerweg 20 in 72663 Großbettlingen.

Anmeldeschluss ist der 18. Juli.

Donnerstag, 27. Juli - Sommerfest 4.0 Digital Hub Esslingen auf dem Greiner Areal in Nürtingen

Auch in diesem Jahr findet das vom KI:NT Regionalboard und KI-Lab Kirchheim-Nürtingen organisierte Sommerfest im Greiner Areal wieder statt. Auch Dennis Birnstock wird vor Ort sein und an der Führung durch die Korkproduktion der Firma NEVEON teilnehmen sowie die verschiedenen Stände der Innovatoren und nachhaltigen Startups besuchen. Die zentralen Themen des Sommerfests sind Digitalisierung, Innovation, Weiterbildung und Nachhaltigkeit. Es besteht die Möglichkeit, das Sommerfest gemeinsam mit Herrn Birnstock zu besuchen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Donnerstag, 27. Juli von 17 Uhr - 22 Uhr auf dem Greiner Areal in der Galgenbergstraße 9 in 72622 Nürtingen.

Freitag, 28. Juli - Berichteabend des FDP Ortsverbands Nürtingen

Am 28. Juli werden die Abgeordneten Dennis Birnstock und Renata Alt über die aktuelle Politik aus Landtag und Bundestag berichten. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Freitag, 28. Juli von 19 Uhr – 22 Uhr. Veranstaltungsort ist der Biergarten im Schwäbischen Gasthaus Nürtingen-Neckarhausen.

Sonntag, 30. Juli - Wanderung durch die Wahlkreise von Dennis Birnstock und Rudi Fischer

Am Sonntag, 30. Juli laden die Landtagsabgeordneten Birnstock und Fischer zu einer gemeinsamen Wanderung durch die Landtagswahlkreise Nürtingen und Hechingen-Münsingen ein. Die Wanderung ist auch für ungeübte Wanderer geeignet und wird in entspanntem Tempo durchgeführt, sodass ein lockerer Austausch während der Wanderung möglich ist. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann & Wo? Sonntag, 30. Juli von 09.30 Uhr - 16 Uhr. Sportgaststätte SSF Kappishäusern (Am Sportplatz, Neuffen-Kappishäusern).

Route & Ablauf:

Kappishäusern – Kohlberg (Jusi) – Grafenberg (Exotenwald „Arboretum“) - Dettingen - Metzingen (Floriansberg) – Kappishäusern; dann Fahrt mit den PKWs zum Naturfreundehaus Falkenberg

Unterwegs besuchen wir eine Ziegenherde, die der Schwäbische Albverein (Ortsgruppe Kohlberg-Kappishäusern) dazu nutzt, das Gelände am Jusi und am Florians offenzuhalten. Die Tiere „arbeiten“ also als Landschaftspfleger. Nähere Infos:

https://www.albverein-kohlberg-kappis.de/das-ziegenprojekt.php

Zum Exotenwald „Arboretum“:

https://www.grafenberg.de/freizeit-kultur/aktiv-natur/arboretum

Montag, 31. Juli - Bundesgartenschau in Mannheim

In diesem Jahr findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Die Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Rudi Fischer werden die Bundesgartenschau am 31. Juli gemeinsam mit Interessierten besuchen. Die Kosten liegen pro Person, je nach Teilnehmerzahl, zwischen 25 – 38 € pro Person. Der Gartenbauverband organisiert eine Führung durch die Bundesgartenschau und erstellt extra für diese Besuchergruppe ein abwechslungsreiches Programm. Sobald Anmeldungen eingegangen sind, wird eine Fahrgemeinschaft organisiert.

Wann & Wo? Montag, 31. Juli von 09 Uhr - 16 Uhr. Der genaue gemeinsame Abfahrtsort und das Programm werden noch bekanntgegeben.

Donnerstag, 03. August - Firmenbesuch bei Häußermann Fruchtsäfte in Neckartailfingen

Seit 1957 betreibt die Familie Häußermann den Fruchtsäfte Betrieb in Neckartailfingen. Am 03. August wird Dennis Birnstock den Familienbetrieb besuchen und sich von Familie Häußermann den Betrieb und die Herstellung der Fruchtsäfte zeigen lassen. Darüber hinaus findet natürlich auch ein Austausch über die aktuellen politischen Herausforderungen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen statt. Interessierte dürfen Herrn Birnstock gerne bei dem Besuch begleiten.

Wann & Wo? Donnerstag, 03. August von 14.00 - 15.30 Uhr. Treffpunkt ist die Tübinger Straße 137 in 72666 Neckartailfingen.

Samstag, 05. August - Estival Sommerfest Esslingen

Vom 04. - 16. August findet in Esslingen das Estival statt. Auf dem Programm stehen Straßenkünstler, Illuminationen an den Fachwerksfassaden und jede Menge Essen und Erlebnis. Am Samstag den 05. August wird Dennis Birnstock zum Sommertalk nach Esslingen kommen und am Stand der FDP-Esslingen verschiedene Fragen beantworten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind selbstverständlich eingeladen und können Ihre Fragen und Anliegen vortragen.

Wann & Wo? Samstag, 05. August von 16 Uhr - 21 Uhr beim Estival in der Esslinger Innenstadt. Der genaue Treffpunkt des Sommertalks wird noch bekanntgegeben.

Sonntag, 06. August - Freilichtmuseum Beuren

Am 06. August erhalten Interessierte im Rahmen einer Führung einen Einblick hinter die Kulissen des Freilichtmuseums Beuren und können im Anschluss das Freilichtmuseum noch auf eigene Faust erkunden. Die Teilnahme ist kostenlos. Im Anschluss gibt es noch die Möglichkeit in der Museumsgastronomie im Hof Mannsperger auf eigene Kosten einzukehren und gemeinsam Mittag zu essen. Die maximale Teilnehmerzahl beträgt 25 Personen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie auch beim anschließenden Essen ab 12.30 Uhr im Hof Mannsperger teilnehmen.

Wann & Wo? Sonntag, 06. August von 10 Uhr – 14 Uhr im Freilichtmuseum Beuren in den Herbstwiesen in 72660 Beuren.

Dienstag, 08. August - Gerüstbau Wilhelm

Am 08. August wird Dennis Birnstock die Gerüstbaufirma Wilhelm in Filderstadt besuchen. Die im Jahr 1934 als Gipser- und Stuckaturbetrieb gegründete Firma ist seit Jahrzehnten im Gerüstbau im Einsatz. Dennis Birnstock wird sich den Betrieb zeigen lassen und sich im Anschluss über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen austauschen. Interessierte sind gerne dazu eingeladen Herrn Birnstock zu begleiten.

Wann & Wo? Dienstag, 08 August von 10 Uhr - 11.30 Uhr in der Hugo-Boss-Straße 6 in Filderstadt.

* Bitte beachten Sie, dass die Dauer im Hinblick auf das Ende der Termine je nach Termin von der angegebenen Uhrzeit abweichen kann. Die angebotenen Aktionen werden laufend aktualisiert - es lohnt sich also regelmäßig auf der Webseite nachzusehen.

Keine Verlässlichkeit bei der Leitungszeit

Wed, 28 Jun 2023 14:05:10 GMT

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

Einführung einer Kreativklausel statt Verzweiflungslösungen

Wed, 21 Jun 2023 09:16:58 GMT

Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden

Betreuungszeiten sollen gekürzt werden und Kinder keinen Kita-Platz erhalten, wird heute gemeldet. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon lange bekannt. Umso schlimmer jedoch, dass sich die grün-geführte Landesregierung in Schreckstarre zu befinden scheint, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn das Kultusministerium führt nicht mal Erhebungen durch, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Doch wie soll ohne Datengrundlage eine realistische Politik erfolgen? Das ist pure Ignoranz gegenüber den verzweifelten Eltern und dem so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen aktuell die Kinder, Eltern, Kita-Fachkräfte und Tageseltern ausbaden, die zunehmend auf Verzweiflungslösungen setzen. Aber verkürzte Öffnungszeiten, größere Gruppen und der Einsatz von Eltern als Betreuungspersonal kann und darf keine Dauerlösung sein.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die dringende Einführung einer Experimentier- bzw. Kreativklausel, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte durch Verwaltungs- und qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Integration von Kunst- und Musikschulen sowie (Sport-)Vereinen. Wir fordern: Handeln, statt vor Schreck paralysiert zuzusehen!“

Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Fri, 16 Jun 2023 07:39:48 GMT

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse

Tue, 13 Jun 2023 13:01:39 GMT

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

Bundesweiter Trikottag am 14. Juni – Birnstock ruft zur Unterstützung der Sportvereine auf

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Fri, 09 Jun 2023 08:33:38 GMT

Farbe bekennen und Trikot anziehen

Am 14. Juni 2023 findet der dritte landesweite Trikottag der Sportvereine statt, der in diesem Jahr auch erstmals bundesweit durchgeführt wird. Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ruft dazu auf bei dem Aktionstag mitzumachen, Farbe zu bekennen und ein Trikot anzuziehen. Denn am Trikottag heißt es in Trikot, Trainingsjacke oder Vereins-Shirt ins Büro, zum Einkaufen, in die Schule, an die Uni oder sonst wohin… Hauptsache raus aus der Halle und runter vom Platz – und dorthin, wo man sonst in Vereinskleidung nicht zu sehen ist.

Birnstock selbst macht am Trikottag natürlich auch mit: „Der Trikottag wurde ursprünglich während der Corona-Krise eingeführt, um auf die prekäre Situation der Sportvereine hinzuweisen. Ich finde es allerdings klasse, dass der Trikottag nun auch weiterhin stattfindet und somit für die Sportvereine geworben wird. Denn diese tragen nicht nur wesentlich zur Gesunderhaltung und Freizeitgestaltung vieler Menschen bei, sondern stellen für die Gesellschaft auch eine wichtige Stütze dar und sind aus dem alltäglichen Leben nicht wegzudenken. Ich rufe dazu auf, Farbe zu bekennen und sich das Trikot seines Vereins am 14. Juni überzuziehen, um somit den eigenen Verein und den Sport im Allgemein¬¬¬en zu unterstützen.“

Wer am Trikottag mitmacht, hat sogar die Chance auf einen von 66 attraktiven Preise im Gesamtwert von 40.000 Euro. Dafür muss lediglich ein Foto im Trikot eingesendet werden. Weitere Informationen sowie das Upload-Formular finden sich auf der Webseite des Trikottages unter: https://trikottag-bw.de/

Digitalisierung ist längst bei den Allerkleinsten angekommen

Fri, 09 Jun 2023 08:27:12 GMT

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig

Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

Stärkerer Fokus auf die mobile Jugendarbeit nötig

Mon, 05 Jun 2023 12:39:50 GMT

Leben der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Schule nicht vergessen

Schulen im Landkreises Esslingen in öffentlicher Trägerschaft erhielten vom Land im Schuljahr 2022/2023 über 2,2 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Deutlich geringer fiel dagegen die Förderung der schulunabhängigen mobilen Jugendarbeit aus, welche inklusive des Aktionsprogramms von Bund und Ländern „Aufholen nach Corona“ im Jahr 2022 mit nur 117.268 Euro gefördert wurde.

Birnstock sieht die Zahlen mit gemischten Gefühlen: „Bei der Schulsozialarbeit sehen wir sowohl einen deutlichen Aufwuchs bei der Entwicklung der Stellen als auch bei der Höhe der jährlichen Fördersumme. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, denn die Pandemie ist an vielen Kindern und Jugendlichen nicht spurlos vorbeigegangen. Diese gilt es daher angemessen und langfristig zu unterstützen. Die Landesregierung scheint dabei aber die Förderung der mobilen Jugendarbeit zu vergessen, die mit deutlich weniger Fördermittel auskommen muss. Klar ist aber auch, dass sich das Leben der Kinder und Jugendlichen nicht nur in der Schule abspielt und auch diejenigen unterstützt werden müssen, die man über die Schule gar nicht oder nicht mehr erreicht. Bei der Förderung des Landes darf also nicht die mobile Jugendarbeit vergessen, sondern muss stärker in den Fokus gerückt werden. Als FDP-Fraktion fordern wir zudem seit Langem, dass auch Schulen in privater Trägerschaft bei der Förderung der Schulsozialarbeit berücksichtigt werden sollten. Diese werden jedoch bisher von der Förderung ausgeschlossen. Ich frage mich daher, ob der Landesregierung die Schülerinnen und Schüler, die eine private Schule besuchen, weniger wert sind, als die die an einer öffentlichen Schule unterrichtet werden.“

Praxisintegrierte Ausbildung muss weiter gestärkt werden

Fri, 26 May 2023 08:46:31 GMT

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen. Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren

Thu, 25 May 2023 10:14:50 GMT

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung
tragfähige und kreative Konzepte vor Ort

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit - wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen - nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich ist fernab der Realität

Tue, 23 May 2023 10:15:05 GMT

Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“

Krisenmodus darf nicht zur neuen Normalität werden

Mon, 22 May 2023 13:50:03 GMT

Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“

Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei

Wed, 10 May 2023 07:15:28 GMT

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei

Mon, 08 May 2023 11:29:10 GMT

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

Verlängerung der Leitungszeit nicht ausreichend

Thu, 04 May 2023 07:20:13 GMT

Mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan, für attraktive Rahmenbedingungen ist eine Ausweitung der Leitungszeit und mehr Personal notwendig

Zur Mitteilung, dass die Kita-Leitungen weiterhin Leitungszeit erhalten sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass den Kita-Leitungen auch in Zukunft Leitungszeit zur Verfügung gestellt werden soll. Doch nur mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan. Um wirklich für attraktive Rahmenbedingungen im Kita-Bereich zu sorgen, müsste Grün-Schwarz dringend weitere Maßnahmen umsetzen. Denn die Leitungszeit reicht heute bei Weitem nicht aus und muss daher mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer gebracht werden. Aber vor allem ist dringend mehr Personal vonnöten, um die Kita-Leitungen und Fachkräfte zu entlasten und eine qualifizierte und vor allem verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

FDP fordert beim Thema Ganztagsanspruch entschiedenes Handeln von Grün-Schwarz

Thu, 23 Mar 2023 08:35:42 GMT

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann

Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

Grün-Schwarz handelt bei Fortführung der Sprach-Kitas unprofessionell und intransparent

Thu, 23 Mar 2023 08:33:56 GMT

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte

Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim

Tue, 21 Mar 2023 11:17:48 GMT

Zum Jubeln ist es noch zu früh

Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim geeinigt habe, sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Immerhin hält das Land Wort, die Grundsatzentscheidung noch im ersten Quartal 2023 zu treffen. Zum Jubeln ist es indes noch zu früh, denn viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim. Ohne Wasser in den Wein gießen zu wollen, aber die zuletzt auch in Gutachten aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der künftigen Förderfähigkeit des Mannheimer Krankenhauses oder auch die Frage, wie Synergien des Verbunds ohne Einschnitte in die Lehre, beim Personal oder die Professuren gelingen, bleiben noch unbeantwortet. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Anfang einer engeren Zusammenarbeit der Unikliniken im Rhein-Neckar-Raum, die ja nicht weniger als einen national und international anerkannten medizinischen Leuchtturm zum Ziel hat.“

Begrüße die Unterstützung für FDP-Forderung einer Experimentierklausel für den Kita-Bereich

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 16 Mar 2023 14:35:11 GMT

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags

Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

Ärzteversorgung im Landkreis Esslingen – Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatern verschärft sich

Wed, 15 Mar 2023 15:50:19 GMT

Es braucht unbedingt ausreichend seelische Unterstützung für junge Menschen

Der Landkreis Esslingen verfügt über eine gute Facharzt-Versorgung, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervorgeht. Demnach gibt es für unterschiedliche Arztgruppen von Augenärzten bis zu Urologen im Landkreis eine Versorgungsdicht von durchweg über 100 Prozent, die sich von 2021 auf 2022 sogar tendenziell weiter verbessert hat. Ganz anders sieht es jedoch bei den Kinder- und Jugendpsychiatern aus, bei denen sich die deutliche Unterversorgung in der Region Stuttgart noch weiter verschärft hat und nur noch bei 54,3 Prozent liegt (2021 lag die Versorgung noch bei 63,4 Prozent).

Birnstock, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, sieht hier akuten Handlungsbedarf: „Es ist erschrecken, dass sich der Versorgungsgrad weiter reduziert hat, insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Pandemie gestiegenen Zahl an Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen. Wir brauchen daher dringend mehr Kinder- und Jugendpsychiater, um dem gestiegenen Bedarf an psychiatrischer Hilfe gerecht zu werden. Denn generell gilt, je früher psychische Erkrankungen behandelt werden, desto besser die Erfolgsaussichten. Ich begrüße es daher sehr, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine Task-Force eingerichtet hat, um eine Verbesserung der Versorgungslage zu erreichen. Aber auch die Politik ist gefragt, die Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendpsychiater zu verbessern. Dazu gehört auch die notwendige Planungssicherheit. Denn ein Ausbau der Behandlungsplätze, der auf zwei Jahre befristet ist, lockt auch nicht das dringend notwendige Personal, wie es auch zuletzt der Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie Esslingen kritisierte.“

Zudem gibt es auch bei den Hausärzten eine Unterversorgung in den Mittelbereichen Esslingen und Nürtingen mit Versorgungsgraden von rund 91 bzw. 96 Prozent. Mit Blick auf die Altersstruktur zeigt sich außerdem, dass rund ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte im Landkreis Esslingen älter als 60 Jahre ist und daher in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen wird. „Vor diesem Aspekt des demografischen Wandels darf man nicht wieder die Augen verschließen. Es braucht daher verstärkt Anreize, diesen Beruf zu ergreifen, zum Beispiel durch weniger Bürokratie und mehr Familienfreundlichkeit. Aber auch der vermehrte Einsatz von Telemedizin kann eine Möglichkeit zur besseren Versorgung der Bevölkerung sein“, so der FDP-Politiker.

Kretschmann und Grün-Schwarze Landesregierung versinken beim Ganztagesanspruch im eigenen Chaos

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Mon, 13 Mar 2023 08:32:21 GMT

Freie Demokraten fordern: Endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch schaffen, mit Beteiligten ins Gespräch gehen und Konzepte erstellen und erproben.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ganztag bestes Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freie Demokraten stehen nach wie vor hinter der Wahlfreiheit bei der Ganztagsbetreuung an Schulen. Dabei müssen wir die individuellen Situationen der Familien bestmöglich berücksichtigen. Allein deshalb kann ich die pauschalen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, dass Ganztag das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit wäre, nicht wirklich nachvollziehen. Wenn dem übrigens so wäre, stellt sich mir die Frage, weshalb der Ministerpräsident und seine Kultusministerin weiterhin im Nichtstun verweilen, was den Ganztagsanspruch ab 2026 für Kinder im Grundschulalter anbelangt. Wo bleiben die Rahmenbedingungen für die Akteurinnen und Akteure vor Ort? Fakt ist doch, dass Grün-Schwarz gerade bei dieser Thematik im eigenen Chaos versinkt – und sich deshalb schon gar keine Mühe mehr macht, das Thema Ganztagsanspruch adäquat anzugehen. Wir Freie Demokraten mahnen schon seit Langem an, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für den Ganztagsanspruch zu schaffen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu gehen und Konzepte zu erstellen und zu erproben.“

Lebenswissenschaftlicher Leuchtturm mit Strahlkraft braucht solides Fundament

Mon, 13 Mar 2023 08:30:25 GMT

Grundsatzentscheidung zur gemeinsamen Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg steht noch aus.

In der Diskussion des Antrags „Innovationscampus Lebenswissenschaften, medizinische Forschung und klinische Versorgung in der Rhein-Neckar Region“ im Landtag sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Den lebenswissenschaftlichen Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region begrüßen wir Freie Demokraten als Leuchtturm der Gesundheitswissenschaften, der weit über Baden-Württemberg hinaus strahlen kann. Allerdings ist die Landesregierung bisher ein solides Fundament für den Leuchtturm schuldig geblieben – denn trotz millionenschwerer Förderung für den Innovationscampus steht die Grundsatzentscheidung für die gemeinsame Zukunft der Universitätsklinken Mannheim und Heidelberg noch aus.

Im Strategiepapier der Akteure vor Ort aus 2020 war noch die Rede von einer Universitätsklinik und einer Landesträgerschaft für die beiden Universitätsklinken der Region in Heidelberg und Mannheim. Zwischenzeitlich hat sich der Nebel um das Leuchthaus etwas gelichtet und es ist zumindest klar: Mit dieser Landesregierung ist weder eine Fusion, noch die Landesträgerschaft der Uniklinik Mannheim zu machen.

Es braucht jetzt schnell eine klare Entscheidung. Dabei darf es kein Ausbluten des Standortes Mannheim geben – weder im akademischen Kontext in der medizinischen Fakultät und bei den dringend benötigten Studienplätzen, noch beim Personal. Das entscheidende Bauprojekt „Neue Mitte“ muss im Zeitplan bleiben und die finanzielle Beteiligung der Stadt Mannheim entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neu justiert werden.“

Absolute Kita-Beschäftigtenzahlen auf dem Höchststand – hoch ist aber nicht hoch genug

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Mon, 13 Mar 2023 08:27:56 GMT

Wenn gestiegener Bedarf an Kita-Plätzen die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen

Zur Meldung, dass noch nie so viele Beschäftigte an den Kindertageseinrichtungen tätig waren, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wenn in absoluten Zahlen heute die Beschäftigtenzahl an Kitas in Baden-Württemberg einen Höhepunkt erreicht hat, dann liegt es nahe, sich hierüber zu freuen.

Doch wer die zahlreichen Kitas im Land besucht, wer einen Kita-Platz für sein Kind möchte oder wer mit dem erzieherischen Personal vor Ort spricht, der merkt recht schnell, dass diese Zahlen wenig aussagekräftig sind. Ja die Zahlen beim Kita-Personal sind hoch – aber hoch ist leider nicht hoch genug. Fakt ist doch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Und wenn ebendieser gestiegene Bedarf die Steigerung beim Kita-Personal weit übersteigt, dann kann das nur zur Überlastung des frühkindlichen Bildungssystems führen.

Mein Tipp an Grün-Schwarz lautet: Bescheiden die Ärmel hochkrempeln und dafür sorgen, dass nicht nur die absoluten, sondern auch die relativen Zahlen beim Kita-Personal Höchststände erreichen. Denn nicht weniger haben die Beschäftigten an Kitas, die tagtäglich ihr Bestes geben und sich am Limit ihrer Kräfte befinden, sowie unsere Kleinsten verdient.

Einrichtung einer Forschungsstelle zur Extremismusforschung dringend geboten

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Tue, 07 Mar 2023 14:44:59 GMT

Fokus der Einrichtung aber nicht auf den Rechtsextremismus verengen

Zur heute vorgestellten Planung zur Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Einrichtung einer institutionellen Forschungsstelle mit Finanzierungssicherheit ist das richtige Signal und vor dem Hintergrund aktueller Vorfälle extremistischer Gewaltausbrüche auch dringend geboten. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung nun endlich mit der Einrichtung beginnt, schließlich stammt der Vorschlag, eine solche Forschungsstelle einzurichten, bereits aus den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses von Ende 2018.

In diesen Handlungsempfehlungen war auch klar festgehalten, dass man den Fokus eines neuen Forschungs- und Dokumentationszentrums nicht auf den Rechtsextremismus verengen sollte. Denn auch die anderen Formen des Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Die Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kommt eben nicht nur von rechts - daher darf auch der Fokus der geplanten Forschungsstelle nicht zu einseitig auf dem Rechtsextremismus liegen.“

Der rechtspolitische Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzende, Nico Weinmann, ergänzt:

„Es ist erfreulich, dass eine zentrale Handlungsempfehlung aus dem damaligen Untersuchungsausschuss zum NSU jetzt endlich umgesetzt wird. Die Universität Tübingen ist sicherlich eine gute Wahl. Erfahrungen aus den Bereichen ‚rechte Musik‘ oder ‚Umdeutung der Sprache‘ sind sicherlich auch relevant für andere Phänomenbereiche des Extremismus, schließlich findet Letzteres nicht nur im Rechtsextremismus Anwendung. Wir hätten uns daher grundsätzlich gewünscht - wie dies auch im Abschlussbericht vorgesehen war – dass die Forschungsstelle nicht nur auf Rechtsextremismus beschränkt worden wäre.“

Machbarkeitsstudie prüft Sperrung des Flughafentunnels für Autoverkehr

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 02 Mar 2023 13:15:29 GMT

Sperrung wäre weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll

Der Flughafentunnel, der Stuttgart-Plieningen mit Filderstadt-Bernhausen verbindet, ist für die gemeinsame Nutzung des Auto- und Fahrradverkehrs sowie für Fußgänger zu eng. Dieses Problem ist seit einigen Jahren bekannt, weshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, um zu prüfen, inwieweit der Rad- und Fußverkehr aus dem Tunnel herausgelöst werden könnte. Doch die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Idee eines separaten Tunnels aus verschiedenen Gründen nicht weiter verfolgt wird. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Dennis Birnstock und Friedrich Haag hervor. Stattdessen wird nun in einer weiteren Studie geprüft, ob die Sperrung bzw. Teilsperrung des bestehenden Flughafentunnels für den Autoverkehr eine Option darstellt.

Die beiden FDP-Politiker aus Filderstadt bzw. Stuttgart zeigen sich irritiert über die Antwort des grünen Verkehrsministers: „Ziel des Verkehrsministers muss es doch sein, Barrieren abzubauen und keine neuen zu schaffen. Den Flughafentunnel für den Autoverkehr zu sperren, kann daher absolut nicht die Lösung sein. Auch wenn Minister Hermann das Auto am liebsten sofort ganz verbieten würde, muss dem Verkehrsminister doch klar sein, dass eine Sperrung des Tunnels weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Denn letztendlich würde eine solche Sperrung zu einer deutlich zeitaufwändigeren Umfahrung des Flughafens und damit zu Mehrbelastungen auf innerörtlichen Straßen führen. Dem grünen Minister geht es offensichtlich viel eher einmal mehr darum den Autofahrern das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Landesregierung muss Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in ihre politische Arbeit miteinfließen lassen

Mon, 27 Feb 2023 08:57:19 GMT

Nicht nur zuhören, sondern umsetzen

Zur Vorstellung der Jugendstudie 2022 sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist natürlich begrüßenswert, wenn Ministerin Schopper plant, die Ergebnisse der Jugendstudie mit den Jugendlichen zu besprechen. Allerdings ist am Ende entscheidend, ob die Sorgen, Wünsche und Anliegen der Jugendlichen in die politische Arbeit miteinfließen. Denn eine ‚Politik des Zuhörens‘, welche die Landesregierung so gern für sich in Anspruch nimmt, ist noch lange keine Politik der Umsetzung.“

Unterbringung ukrainischer Kinder in Spielgruppen kann kurzfristig für Entlastung in den Kitas sorgen

Thu, 23 Feb 2023 15:53:32 GMT

Landesregierung muss Kommunen bei der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder unterstützen

Zur Meldung, dass der Gemeindetag fordert, ukrainische Kinder zeitweise in Spielgruppen zu betreuen, sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Tatsache, dass die Kindertagesstätten in Baden-Württemberg spätestens seit der Corona-Krise absolut am Limit arbeiten, kurzfristige Schließungen sowie lange Wartezeiten auf Kita-Plätze keine Seltenheit sind, kann die Unterbringung geflüchteter ukrainischer Kinder in Spielgruppen vor allem kurzfristig eine notwendige Entlastung der Kindertagesstätten und Eltern bedeuten. Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Kommunen verstecken und muss die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung und Flexibilisierung der Betreuung ukrainischer Flüchtlingskinder durch flexible Regelungen unterstützen.

Da leider nicht mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine zu rechnen ist, muss bezüglich des rechtlichen Status ukrainischer Geflüchteter auch im Hinblick auf die Kindesbetreuung eine langfristige wie verbindliche Lösung gefunden werden. Hierbei sollte auch der vorgenommene Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete überdacht werden.“

Beträchtlicher Bedarf bei barrierefreien Lehr- und Prüfungsunterlagen

Tue, 21 Feb 2023 09:13:28 GMT

Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben, das auch ein Antrag der FDP-Fraktion beleuchtet, hoffentlich Schwung bekommen

Zur Meldung, dass sich Wissenschaftsministerin Olschowski stark mache für die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums für barrierefreie Lehrmaterialien am Karlsruher Institut für Technologie, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ich freue mich auf produktive und zielführende Beratungen meines Antrags ‚Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialien für Studierende mit Sehbeeinträchtigung‘ in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags. Denn auch ich sehe einen beträchtlichen Bedarf, was die Bereitstellung barrierefreier Lehr- und Prüfungsmaterialen anlangt. Erhebungen zufolge standen für 43 % der Studierenden mit Sehbeeinträchtigungen, die zur Durchführung ihres Studiums auf barrierefrei aufbereitete Medien angewiesen sind, in Prüfungssituationen die erforderlichen, barrierefrei aufbereiteten Prüfungsunterlagen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Deshalb habe ich einen Antrag gestellt, der auch die offenen Fragen beleuchtet – wie etwa die Gebühren, die für die Hochschulen dann anfielen, und auch die Fragen des Urheberrechts und der notwendigen landesseitigen Mittel, um eine funktionale Servicestelle zu installieren. Mit der Fürsprache der Ministerin dürfte das Vorhaben nun hoffentlich Schwung bekommen, den wir gerne nutzen.“

Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar

Wed, 15 Feb 2023 13:22:18 GMT

Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen

Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung vorgestellt. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Bildungsschiff in Baden-Württemberg hat nun seit gut zwölf Jahren schwere Schlagseite und treibt manövrierunfähig auf offener See. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur die Schulen, sondern hat längst auch den frühkindlichen Bereich erfasst. Wenn es den Grundschulkindern der ersten Klassen immer mehr an grundlegenden Kompetenzen mangelt und erzieherisches Personal in Scharen davonläuft, dann wird ersichtlich, dass sich das Bildungsschiff in Baden-Württemberg kurz vor dem Kentern befindet.

Die Bildungsbiografien aller Kinder fangen bereits ab der Geburt an. Daher muss das Land schon für eine qualitätsvolle und vor allem verlässliche frühkindliche Bildung sorgen. Doch genau das scheint die grün-schwarze Landesregierung überhaupt nicht verstanden zu haben. Selbst wenn einzelne Probleme – wie der dramatische Personalmangel an den Kindertageseinrichtungen oder die Flut an Bürokratie rund um den Bau und den Betrieb von Kitas – von Grün-Schwarz erkannt wurden, schlief man dennoch weiter den Schlaf der Gerechten.

Eltern finden keinen Betreuungsplatz, Kinder besitzen zur Einschulung grundlegende Kompetenzen nicht und das erzieherische Personal wirft immer häufiger hin, weil sie die Belastungen schier nicht mehr aushalten. Vermeintliche Lösung der Landesregierung: Man erhöht die Gruppengrößen an Kitas. Statt also dem Schiff mehr Auftrieb zu geben, packt man noch zusätzliche Container drauf. Das zeugt erneut von der völligen Unkenntnis und Inkompetenz im Bildungsbereich bei Grün-Schwarz.

Doch bei allen Hiobsbotschaften im frühkindlichen Bereich kann man das Schiff noch retten. Deshalb hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Darin befinden sich Maßnahmen und Konzepte, damit verlässliche Bildungsqualität für Kinder – schon von Anfang an – gewährleistet werden kann. Am Dringendsten müssen der Personalmangel angegangen, die Fachkräfte vor Ort entlastet und ein Regelbetrieb sichergestellt werden. Ich halte deshalb als Sofortmaßnahmen die Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG, den Abbau von Hürden bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften – natürlich unter Einhaltung des Sprachniveaus B2 – sowie eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für unerlässlich.“

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock , ergänzt:

„Die dramatische Lage an den Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verschlimmert sich schon seit Jahren Tag für Tag ein Stück mehr. Seit der Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg befindet sich insbesondere das erzieherische Personal in einem Dauer-Ausnahezustand. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, haben wir Freie Demokraten folgende drei landespolitische Handlungsfelder identifiziert:

Erstens ist es wichtig, verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Es ist nicht selten bis zur morgendlichen Kitaöffnung unklar, ob Betreuungszeiten eingehalten werden können. Um die Kindertageseinrichtungen personell zu stärken, fordern wir eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG. Damit erhalten weitere Berufsgruppen, wie Sportlehrkräfte oder Religionspädagoginnen und –pädagogen, einen Zugang zum erzieherischen Beruf. Eine Erhöhung der Gruppengrößen lehnen wir hingegen strikt ab, da sie be- statt entlasten würde. Eine verbesserte Anrechnung von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel kann die Arbeit wiederum auf mehr Schultern verteilen und die Fachkräfte entlasten. Dabei können beispielsweise Verwaltungskräfte die Leitungen vor Ort von Bürokratie befreien. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Zusatzkräfte ihre Arbeitserfahrung in einer Kita bei einer möglichen Erzieherausbildung angemessen auf ihr Anerkennungspraktikum angerecht bekommen. Auch müssen die Ausbildungskapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) deutlich ausgeweitet werden. Ausländischen Fachkräften muss der Zugang erleichtert werden – allerdings ohne Abstriche bei den Sprachkenntnissen zu machen, die aus unserer Sicht bei mindestens B2 liegen müssen. Insbesondere muss die Attraktivität für erzieherische Berufe dahingehend gesteigert werden, dass diese auch für Akademikerinnen und Akademiker eine echte Karriereoption werden. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine Anpassung der Tarifstruktur. Was man nicht oft genug sagen kann: Wir müssen insbesondere das gesellschaftliche Bild der Erzieherinnen und Erzieher steigern. Dies umfasst eine breit angelegte Aufklärung über das interessante und für unsere Gesellschaft so wichtige Berufsfeld.

Zweitens müssen wir die Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten anerkennen. Um dies zu erreichen, muss sie im Orientierungsplan fest verankert und die notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt werden. Regularien sowie die Bezahlung der Tageseltern gehören aus unserer Sicht vereinheitlicht und vereinfacht. Weiterhin verbessert werden muss die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen an andere pädagogische Berufe.

Drittens müssen wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir müssen den Ausbau der Kitas beschleunigen, bauliche Vorgaben überprüfen sowie Genehmigungsverfahren verschlanken. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Zudem ist aus unserer Sicht die Fördersystematik der Kindertagesbetreuung zu überarbeiten, sodass Geldflüsse transparenter und Mittel weniger bürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Um die Wahlfreiheit der Eltern über das Bildungsangebot zu stärken und die Bildungsqualität bei Erziehung zu Hause zu verbessern, fordern wir die Einführung von flexibel einsetzbaren Bildungsgutscheinen. Um die Organisation und Kommunikation an Kitas zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu überführen, fordern wir einen Überblick über datenschutzkonforme Messengerdienste und Kita-Apps, ähnlich wie in Bayern bereits vorhanden. Außerdem muss der Umgang mit digitalen Medien in den Orientierungsplan aufgenommen werden, da diese längst Realität bei den Kindern im Vorschulalter sind. So braucht es Förderprogramme zur digitalen Ausstattung von Kitas mit Hard- und Software.

Die Fraktion der Freien Demoraten möchte mit diesen Vorschlägen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft beitragen. Nur so kann für unsere Kinder der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt werden. Momentan treibt die frühkindliche Bildung durch Grün-Schwarz führungslos auf offener See, doch noch können wir das Steuer ergreifen und das Ruder herumreißen. Uns allen in der Gesellschaft muss klarwerden: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft und die eines jeden Einzelnen.“

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf

Satt ist oberste Priorität

Mon, 13 Feb 2023 13:19:05 GMT

Satt ist oberste Prioriät

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an

Mon, 13 Feb 2023 09:07:17 GMT

Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an

FDP will Positionspapier zur frühkindlichen Bildung präsentieren.

Zur Meldung, dass sich der Personalmangel an Kitas im Südwesten einer Umfrage zufolge noch deutlich verschlimmern könnte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ich betrachte die personelle Situation an den Kitas und im frühkindlichen Bereich im Allgemeinen mit großer Sorge. Das Versorgungsdrama an Kitas nimmt immer schlimmere Züge an – und die Leidtragenden bleiben die Kinder, Eltern und vor allem das erzieherische Personal. Fakt ist, dass die gravierenden Probleme im frühkindlichen Bereich entschieden angegangen werden müssen – und die grün-schwarze Landesregierung sich hier bislang dem Müßiggang hingab. Deshalb wird die FDP/DVP-Fraktion kommenden Mittwoch, am 15. Februar, ein Positionspapier vorstellen, welches Maßnahmen und Konzepte zur Bewältigung der Probleme im frühkindlichen Bereich beinhaltet.“

Verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen

Fri, 10 Feb 2023 09:38:35 GMT

Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt

Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben

Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend, Dennis Birnstock , sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, haben in einem Antrag die verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen thematisiert und fordern die grün-schwarze Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auf (vgl. Drucksache 17/3659 ). Am heutigen Tag (9. Februar 2023) wurde die Drucksache im Bildungsausschuss behandelt sowie über den Beschlussteil abgestimmt. Hierzu sagt Birnstock :

„Dass schätzungsweise jedes fünfte Kind hungrig in die Schule geht, muss uns als Gesellschaft in Baden-Württemberg nachdenklich stimmen. Sicher sind die Eltern hier in der Pflicht. Doch wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass dennoch viele Kinder und Jugendlichen hungrig in die Kita oder Schule gehen. Deshalb bin ich wirklich enttäuscht über die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag, die offensichtlich das Thema nicht durchdrungen hat. Dass noch nicht einmal Zahlen erhoben werden, um dem Problem nachzufühlen, zeigt die nicht vorhandenen Ambitionen dieser Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen.“

Dr. Kern ergänzt insbesondere zur Abstimmung heute:

„Der Beschlussteil unseres Antrags forderte die Datenerhebung, wie viele Kinder und Jugendliche ohne Frühstück bzw. hungrig in die Kita oder Schule gehen, dass, zusammen mit den Beteiligten (wie Kommunen, Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Wohlfahrtsverbänden,

Vereinen) Konzepte zur Lösung des Problems erarbeitet und umgesetzt sowie eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Beteiligten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird. Die Landesregierung ist sich des Problems durchaus bewusst – so schreiben sie selbst in ihrer Stellungnahme: ‚Die IGLU-Studie, mit der der Antrag unter anderem begründet wird, zeigt auf,

dass, wer Hunger hat, im Schnitt auch schlechtere schulische Leistungen erbringt.‘

Dass der Antrag heute mehrheitlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass diese weder ein Bewusstsein für das aktuelle Problem haben noch die Situation verbessern wollen. Es ist für mich unverständlich, dass noch nicht einmal einer Datenerhebung zugestimmt wurde.“

Auf FDP Impuls wird Grün-Schwarz beim Thema Schwimmfähigkeit von Kindern tätig

Fri, 10 Feb 2023 09:33:11 GMT

Blick auf Personal reicht nicht aus, es braucht auch Schwimmflächen

Die Schwimmfähigkeit von Kindern hat u.a. vor dem Hintergrund der mehrmaligen Schließungen von Schwimmbädern im Zuge der Coronapandemie stark abgenommen. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, setzt sich bereits seit Langem für eine Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern ein und hat sich bereits mit verschiedenen Initiativen an die Landesregierung gewandt, zuletzt mit einem Antrag zum landeseigenen Pilotprojekt „SchimmFidel“, welches die Schwimmfähigkeit von Kindern im Vorschulalter verbessern soll. Die Hartnäckigkeit des FDP-Politikers zahlt sich wohl aus, da die Landesregierung nun angekündigt hat die Ausbildung von Schwimmlehrkräften fördern zu wollen.

Als Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Sport freut sich Dennis Birnstock, dass endlich Bewegung in die Sache kommt: „Es ist schon interessant, dass die grüne Kultusministerin, Theresa Schopper, sich des Themas der Schwimmfähigkeit unserer Kleinsten widmet, nachdem ich einen entsprechenden Antrag hierzu an die grün-schwarze Landesregierung gestellt habe. Man sieht also, dass der Impuls der Freien Demokraten bei Grün-Schwarz dringend benötigt wird. Noch lieber wäre es uns, wenn diese grün-schwarze Landesregierung die Schwimmfähigkeit der Jüngsten in unserer Gesellschaft proaktiv und wesentlich entschiedener anpacken würde. So ist es beispielsweise nicht mit dem Blick auf das Personal getan. Vielmehr muss endlich das Thema der Schwimmflächen angegangen werden. Deshalb fordere ich schon seit Langem, die Träger beim Erhalt der Schwimmflächen zu unterstützen. Bei Trockenübungen hat leider noch kein Kind das Schwimmen gelernt.“

Birnstock möchte die Vereine und DLRG-Ortsgruppen jedoch ermutigen die Förderung des Kultusministeriums zur Qualifizierung von Schwimmausbildern wahrzunehmen. Interessierte Personen erhalten durch die Vereine eine Qualifikation zur Schwimmlehrkraft, müssen sich allerdings verbindlich dazu bereit erklären, im Rahmen von „SchwimmFidel“ Anfängerschwimmkurse anzubieten. Weitere Informationen können Interessierte, Vereine, Kindertageseinrichtungen, Eltern sowie DLRG-Ortsgruppen bei den Landesschwimmverbänden bzw. bei den DLRG-Landesverbänden oder unter der E-Mail Adresse info@schwimmfidel.de erfragen. Weitere Informationen lassen sich auch auf der Webseite von „SchwimmFidel„ unter www.schwimmfidel.de nachlesen.

Talent im Land: Schülerinnen und Schülern winkt umfangreiche Unterstützung

Wed, 01 Feb 2023 08:35:36 GMT

Ich möchte die Schülerinnen und Schüler im Landkreis ermutigen sich zu bewerben

Die Josef Wund Stiftung und die Baden-Württemberg Stiftung vergeben auch 2023 wieder das Schülerstipendium „Talent im Land“. Es ermöglicht begabten Schülerinnen und Schülern, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Hürden zu überwinden haben, neben einer finanziellen Förderung, auch ein begleitendes Seminarprogramm und eine individuelle Beratung zu erhalten, die die Jugendlichen dabei unterstützen soll ihre Begabungen zu erkennen, zu entfalten und einzusetzen.

Der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, ermutigt Schülerinnen und Schüler sich auf das Stipendium zu bewerben: „Es muss unser Ziel sein, für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu sorgen, wofür aber auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen Leider ist es immer noch viel zu häufig der Fall, dass Kinder aus sozial schwächeren Haushalten weniger häufig zu einem Hochschulabschluss kommen als andere. Dies liegt oft daran, dass die Eltern ihre Kinder weniger gut unterstützen können. Doch genau hier setzt das Schülerstipendium ‚Talent im Land‘ an. Denn die Schülerinnen und Schüler werden sowohl finanziell, als auch durch individuelle Beratung unterstützt. Deshalb möchte ich die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Esslingen ermutigen sich für ein solches Stipendium zu bewerben.“

Das Schülerstipendium richtet sich an Schülerinnen und Schüler die perspektivisch das Abitur oder die Fachhochschulreife anstreben und mindestens die Klassenstufe 7 besuchen, aber noch zwei volle Schuljahre oder mehr vor sich haben. Eine Bewerbung kann im Rahmen der aktuellen Bewerbungsrunde ab sofort bis zum 15. März 2023 online unter https://talentimland.de/ eingereicht werden. Weitere Informationen und Hintergründe gibt es ebenfalls auf der genannten Webseite.

„Wo können wir helfen?“ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein

Tue, 24 Jan 2023 10:49:36 GMT

Gemeindetags-Chef: Anspruch auf Ganztagsbetreuung kaum realisierbar

Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden - Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken

Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kritisch sieht und eine Rücknahme ins Spiel gebracht hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Für mich ist es erschreckend, dass die Kommunen so alleine gelassen werden, dass selbst der Präsident des Gemeindetags erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ganztagsanspruchs für Kinder im Grundschulalter ab 2026 hat. Das zeigt doch, wie wenig die Kommunen dieser grün-schwarzen Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs zutrauen. Fakt ist, dass der Ganztagsanspruch bundesrechtlich beschlossen wurde – entsprechend ist er auch in Baden-Württemberg umzusetzen. Vielleicht fängt Grün-Schwarz jetzt mal an, die Sache ambitioniert und fundiert anzupacken – die zu erledigenden Aufgaben liegen aus unserer Sicht längst auf dem Tisch: Modellprojekte zur Machbarkeit verschiedener Optionen, Gespräche mit allen Beteiligten, Prüfung weiterer landesseitiger Förderungen, schnelle und unkomplizierte Hilfestellung bei der Aus- und Weiterbildung entsprechenden Personals sowie Schaffung rechtlich eindeutiger Rahmenbedingungen. Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen muss aufhören – ‚Wo können wir helfen?‘ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein – bisher lautet dieses leider wohl eher: ‚So schnell wie möglich wegducken!‘.“

Südwesten ruft fast alle Mittel zur besseren Ganztagsbetreuung ab

Mon, 23 Jan 2023 12:48:29 GMT

Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere Schritte folgen

Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Bund fast alle verfügbaren Gelder abgerufen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt. Ich möchte allerdings in aller Deutlichkeit unterstreichen, dass für die grün-schwarze Landesregierung die Arbeit damit mitnichten getan ist. Vielmehr war der Mittelabruf beim Bund der erste Schritt, um nun beim Thema des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung bei Kindern im Grundschulalter endlich voranzukommen. Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere organisatorische und inhaltliche Schritte folgen.“

Start der Werbekampagne zur Gewinnung von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung

Mon, 23 Jan 2023 10:02:44 GMT

Begrüße die Kampagne – aber dabei darf es nicht bleiben

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat unter dem Titel „Mehr bekommst du nirgendwo!“ eine Werbekampagne zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten gestartet.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, freut sich darüber, dass sein Vorschlag vom Februar 2022, eine Image- und Informationskampagne für die Gewinnung von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung zu starten, nun vom Kultusministerium umgesetzt wurde: „Ich begrüße die gestartete Werbekampagne zur Gewinnung von Fachkräften in der frühkindlichen Bildung. Denn hierdurch kann zum einen die öffentliche Wahrnehmung des Erzieherberufs ins rechte Licht gerückt, zum anderen für den spannenden Beruf geworben werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dabei darf es aber nicht bleiben, sondern es braucht eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Die Webseite zur Werbekampagne fasst die wichtigsten Informationen für Interessierte im Hinblick auf die verschiedenen Ausbildungswege, den finanziellen Verdienst und weitere Hintergründe zusammen. Bereits vor rund einem Jahr hatte ich bei Kultusministerin Schopper gefordert, eine entsprechende Kampagne zu starten. Das zeigt einmal mehr, dass sich manchmal auch aus der Opposition heraus etwas bewegen lässt.“

Weitere Informationen zur Werbekampagne finden Sie auf der Webseite zur Kampagne Erzierh-in BW: https://erzieher-in-bw.de/.

Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu

Thu, 19 Jan 2023 12:44:42 GMT

Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation
der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird

In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags zur künftigen Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sagte der Vorsitzendes des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die konkrete Zukunft der Kooperation zwischen den Uniklinken Mannheim und Heidelberg ist weiterhin ungewiss, weil sich die beteiligten Ministerien das Thema und die Frage einer wegweisenden Grundsatzentscheidung wie eine heiße Kartoffel zuspielen. Auch in der heutigen

Sitzung des Wissenschaftsausschusses wollen sich die regierungstragenden Fraktionen von Grünen und CDU – aber auch die Ministerin Olschowski –nicht verbindlich machen. Denn noch immer geht die Spannbreite der Vorschläge vonseiten des Landes von einem losen Verbund bis hin zu einer engen Verknüpfung – in dieser Ungewissheit verstehe ich die Beschäftigten der Universitätsklinik Mannheim sehr gut, die im Dezember auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstriert haben. Zusammen mit der SPD haben wir deshalb eine Befassung des Ausschusses am heutigen Tag veranlasst und werden auch in den nächsten Sitzungen jeweils einen Bericht der Ministerin zum Fortschritt in diesem wichtigen Thema erhalten. Denn die überfälligen Entscheidungen dürfen nun nicht von der Landesregierung vertändelt werden.“

Frühkindliche Bildung für Birnstock entscheidendes Thema auf Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion

Fri, 13 Jan 2023 08:38:04 GMT

Antworten zu den kurz- und langfristigen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung geben

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat sich zu Beginn des Jahres zur Klausurtagung in Tauberbischofsheim zusammengefunden, um über die zentralen landespolitischen Aufgaben des Jahres 2023 zu beraten. Neben den inhaltlichen Beratungen, dem Austausch mit der Landespartei, der Verabschiedung des Positionspapiers zum Thema Energie, standen auch einige Vor-Ort-Termine, wie der Besuch des Frauenhofer Institutes in Wertheim oder der Besuch der kaufmännischen Schule in Tauberbischofsheim auf dem Programm. Ganz besonders freut sich der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock über das beschlossene Positionspapier zur frühkindlichen Bildung, das unter ihm als Sprecher für frühkindliche Bildung federführend ausgearbeitet wurde.

Der FDP-Politiker zeigt sich daher sichtlich erfreut über die positiven Ergebnisse der Klausurtagung: „Als Ehemann einer Erzieherin und Vater einer jungen Tochter ist die frühkindliche Bildung für mich eine Herzensangelegenheit. Daher freue ich mich sehr darüber, dass wir auf der Fraktionsklausur in Tauberbischofsheim ein Positionspapier zu diesem Thema verabschiedet haben, um Antworten zu den kurz- und langfristigen Herausforderungen zu geben. Ein zentraler Punkt ist dabei den akuten Fachkräftemangel in diesem Bereich zu bekämpfen. Ich freue mich schon jetzt darauf das Positionspapier zeitnah gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke offiziell vorstellen zu dürfen.“

Energiebedarf im Landkreis Esslingen zurückgegangen

Wed, 11 Jan 2023 08:13:42 GMT

Energieversorgung ist zwar stabil aber nicht entspannt

Der Energiebedarf der Industrie im Landkreis Esslingen ist zwischen den Jahren 2015 und 2020 deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordnete der FDP, Dennis Birnstock, hervor. Betrug der Energiebedarf im Jahr 2015 für den Landkreis insgesamt noch 8.087 Terajoule (TJ), so waren es im Jahr 2020 nur noch 5.504 TJ. Auch im Bereich der privaten Haushalte zeigen sich leichte Rückgänge im Energiebedarf, ähnliches gilt für gewerblichen Handel sowie Haushalte und Kleinverbraucher. Dennis Birnstock blickt auf die Zahlen mit gemischten Gefühlen:

„Grundsätzlich ist es aus umwelttechnischer Sicht zu begrüßen, dass der Energiebedarf gesunken ist. Es liegt nahe, dass zumindest ein Teil des gesunkenen Bedarfs durch gestiegene Effizienzsteigerung erklärbar ist. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Erdgas im Landkreis Esslingen ein Energieträger ist, welcher vor allem in der Industrie eine große Rolle spielt. Durch Russlands Angriffskrieg sind die Gaspreise stark angestiegen, worunter somit auch die Industrie im Landkreis Esslingen zu leiden hat. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung in Rekordtempo das LNG-Terminal in Wilhelmshaven errichtet hat, das Deutschland in Zukunft mit Flüssiggas versorgen soll. Wir brauchen daher generell und insbesondere im Energiebereich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn wir haben im Landkreis Esslingen z.B. ein großes ungenutztes PV-Freiflächenpotenzial. Von dem durch Finanzminister Lindner für das Frühjahr angekündigte Planungsbeschleunigungsgesetz werden wir daher hoffentlich auch im Landkreis Esslingen profitieren können.“

Auch wenn der Energiebedarf über die Jahre gesunken ist, warnt Birnstock jedoch vor falschen Schlüssen: „Der Krieg in der Ukraine hat viel verändert. Die Situation ist zwar stabil aber nicht entspannt, wie der Blick auf die gestiegenen Energiepreise zeigt. Auch wenn der Bundeskanzler ein Machtwort im Hinblick auf den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gesprochen hat, ist es für mich weiterhin schwer nachvollziehbar, weshalb die Grünen den Hochbetrieb der Kohlekraftwerke dem deutlich CO2-neutralerem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken vorziehen. Sowohl aus Sicht des Klimas als auch aus Sicht der Energieversorgung sollten wir stattdessen neue Brennstäbe besorgen und damit einen befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke bis mindestens 2026 sicherstellen.“

Wissenschaft, Forschung und Kunst brauchen solides Fundament

Wed, 21 Dec 2022 15:05:22 GMT

Leuchttürme auf Sand gebaut

Zur heutigen Abstimmung des Doppelhaushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst und forschungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Im Einzelplan für Wissenschaft, Forschung und Kunst bildet sich nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft ab. Hier sind Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Engagement gefragt. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zum Leuchten bringen – aber nicht mit einer Flut von schiefen Leuchttürmen mit fragwürdigem Fundament, wie es die Regierungsfraktionen planen. Grün-Schwarz schmiedet beim Leuchtturm Innovationscampus Region Rhein-Neckar bereits die Wetterfahne, im Fundament fehlt aber noch immer die notwendige politische Entscheidung zugunsten der Fusion der Unikliniken Heidelberg und Mannheim – obwohl heute sogar die Beschäftigten der Uniklinik Mannheim vor dem Finanzministerium demonstriert haben. Andererseits reißt die Landesregierung bestehende Leuchttürme einfach ab, wie etwa die Landesagentur Leichtbau BW.

Beim lang ersehnten Promotionsrecht für die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften weigert sich die Landesregierung anzuerkennen, dass man diese bereits seit langen Jahren von der FDP-Fraktion eingeforderte Maßnahme notwendigerweise mit Deputatsermäßigungen und einem strukturbildenden Mittelbauprogramm flankieren sollte.

Indes ächzen die Hochschulen unter den gestiegenen Energiekosten und erst gestern funkte die Uni Tübingen SOS. Die Landesregierung aber lehnt unseren Vorschlag für einen Fonds für krisenresiliente Hochschulen ab und setzt auf utopische Energie-Einsparvorgaben von 20 % und eine Haushaltsrücklage, bei der die Wissenschaftsministerin selbst einräumen muss, dass diese nicht alle Preissteigerung wird abfedern können.

Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Wissenschaft und Forschung die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und unseres Wohlstands in Baden-Württemberg sind. Sie brauchen das gebührende Fundament und keine Leuchttürme auf Treibsand!“

Keine zusätzlichen Mittel für den Sportbereich? Fairplay sieht anders aus!

Wed, 21 Dec 2022 15:03:43 GMT

Statt sich nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt seitens Grün-Schwarz angebracht.

Zur Haushaltsdebatte bzgl. des Sportteils im Kultushaushalt im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Zunächst möchte ich allen ehrenamtlich Tätigen in Baden-Württemberg, von denen ein großer Teil im Sport aktiv ist, meinen Dank aussprechen. Denn mit 3,9 Millionen Mitgliedschaften ist der Landessportverband die größte Personenvereinigung in Baden-Württemberg. Der organisierte Sport wäre aus unserem Ländle nicht wegzudenken. Wir müssen deshalb unseren Ehrenamtlichen auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Eine Möglichkeit der Wertschätzung wäre die rasche Einführung einer Ehrenamtskarte. Doch Grün-Schwarz scheint hier wenig ambitioniert zu sein. Mehr als ein paar Modellregionen, in denen eine Ehrenamtskarte erprobt werden soll, war bisher seitens Grün-Schwarz nicht drin. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Ehrenamtskarte muss schnell und unbürokratisch her und darf nicht an bestehenden Strukturen, wie Übungsleiterlizenzen oder Jugendleiter-Cards, vorbeigehen. Und generell braucht es eine Erleichterung bürokratischer Hürden – insbesondere im Zusammenhang für den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich. Dabei wird gerade der Sport als verlässliche Struktur von der Stadt bis ins Dorf eine wichtige Rolle spielen.

Weiterhin müssen in Zeiten steigender Energie- und Baupreise die Vereine – insbesondere im Sportbereich – gestärkt werden. Hierbei muss das Augenmerk vor allem auf den Schwimmbädern liegen, denn das ohnehin schon seit Jahren stattfindende Bädersterben wird sonst in die zweite Runde gehen. Nachdem viele Kinder schon während der Corona-Pandemie keinen adäquaten Schwimmunterricht erhalten haben, ist es umso wichtiger, den Unterricht jetzt sicherzustellen. Schwimmen lernt man eben nicht bei minus fünf Grad in der Donau, sondern in Lehrschwimmbecken mit einer entsprechenden Wassertemperatur. Deshalb hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Änderungsantrag zum Kultushaushalt zur Sanierung von Lehrschwimmbecken eingebracht. Denn wenn ein Bad erst einmal geschlossen ist, macht es so schnell nicht wieder auf. Auch aus Gründen der Nachhaltigkeit wären energetische Sanierungen bei den oftmals jahrzehntealten Schwimmbädern längst überfällig.

Wir Freie Demokraten sehen es nicht nur kritisch, dass im Sportbereich nicht mehr Haushaltsmittel vorgesehen werden. Besonders dreist ist es, dass Grün-Schwarz eine Stelle im Regierungspräsidium Karlsruhe zur verstärkten Prüfung der verwendeten Mittel der Vereinssportstättenbauförderung schaffen möchte und sich hierbei aus den Mitteln, die anderweitig im Sportbereich verortet sind, bedient. Fairplay sieht definitiv anders aus! Statt sich also immer nur nette Sprüche und wertschätzende Worthülsen ins Schaufenster zu hängen, wäre ein wertschätzender Umgang mit dem Sport und mit dem Ehrenamt angebracht.“

Baden-Württemberg lobt Wettbewerbspreis für ehrenamtliche Heimatforscher aus

Mon, 12 Dec 2022 11:45:23 GMT

Es ist wichtig zu wissen wo man herkommt und was einen ausmacht

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg gab in einer Mitteilung bekannt, auch für das Jahr 2023 wieder den Landespreis für Heimatforschung Baden-Württemberg zu verleihen. Damit sollen ehrenamtliche, wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Heimatforschung gewürdigt werden. Der Hauptpreis wird mit 5.000 Euro vergeben, die zwei zweiten Plätze mit je 2.500 Euro, ein Jugendförderpreis und ein Schülerpreis mit je 2.500 Euro, sowie einen Preis „Heimatforschung digital“ mit ebenfalls 2.500 Euro.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ermutigt ehrenamtliche Heimatforscher und Heimatforscherinnen sich für die Vergabe des Landespreises zu bewerben: „Die Verleihung des Wettbewerbspreises ist eine verdiente Würdigung für das Ehrenamt auf dem Gebiet der Heimatforschung, denn es sind oftmals Ehrenamtliche aus der Bürgerschaft heraus, die die Vergangenheit der heimatlichen Umgebung näher beleuchten und interessante Erkenntnisse zutage fördern. Es ist wichtig, die eigene Vergangenheit zu kennen, um aus Fehlern zu lernen, aber auch um zu wissen, wo man herkommt und was einen ausmacht. Ich möchte daher alle leidenschaftlichen Heimatforscherinnen und Heimatforscher dazu ermutigen, sich für den Wettbewerb zur Verleihung des Landespreises zu bewerben. Ich wünsche allen Bewerberinnen und Bewerben schon jetzt viel Erfolg“, so der FDP-Politiker.

Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular finden Sie online unter www.landespreis-fuer-heimatforschung.de .

Schulbauförderung für den Landkreis Esslingen in Höhe von 13,4 Millionen Euro

Mon, 12 Dec 2022 11:43:34 GMT

Gebäude sind wichtig, für guten Unterricht braucht es jedoch auch ausreichend Lehrkräfte

Aus den Schulbauförderungsprogrammen des Landes profitieren auch acht Schulen aus dem Landkreis Esslingen mit insgesamt 13,4 Millionen Euro. Die meisten Mittel (8,7 Mio. Euro) fließen dabei in den Um-, An- und Neubau der Bodelschwingschule in Nürtingen, der Katharinengrundschule in Esslingen, der Zeppelingrundschule in Leinfelden-Echterdingen sowie der Anton-Walter-Grundschule in Neuhausen. Hierbei erhält die Bodelschwingschule als sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit 5,2 Millionen Euro einen Großteil der Gelder.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, zeigt sich erfreut über die Fördersumme: „Es ist wichtig, dass die Schulen im Landkreis dringend benötigte Fördergelder für Erweiterungen bzw. Um- oder Neubauten sowie für Sanierungs- und Ganztagsmaßnahmen erhalten. Denn Schulraum ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass der Schulunterricht überhaupt stattfinden kann. Es freut mich auch, dass ein recht hoher Betrag an das SBBZ geht. Denn diese sind echte Kompetenzzentren der Bildung und Förderung von jungen Menschen mit besonderem Förderbedarf. Dass die freien Träger allerdings nach wie vor nicht gefördert werden, kann ich nicht nachvollziehen. Jedoch machen Sanierungen, Erweiterungen, Um- oder Neubauten an Schulen alleine noch keinen guten Unterricht. Meine Kleine Anfrage zur Lehrerversorgung im Landkreis Esslingen hat nämlich gezeigt, dass bereits zu Beginn des laufenden Schuljahres rund 24 Lehrerstellen unbesetzt blieben und 15 Schulen im Landkreis lediglich mit kommissarischen Schulleiterstellen besetzt sind. Daher braucht es aus meiner Sicht einen Ausbau der Studienkapazitäten und eine echte Entlastung der Schulleitungen.“

Großbettlingen erhält 100.000 Euro Städtebauförderung

Thu, 08 Dec 2022 09:10:36 GMT

Attraktive Ortskerne sind ein entscheidender Standortfaktor

Das Stadtgebiet „Geigersbühl“ in Großbettlingen erhält vom Land eine Städtebauförderung in Höhe von 100.000 Euro. Die Mittel sollen zur Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Stärkung der Zentren durch nichtinvestive Projekte eingesetzt werden, wie aus einem Brief der Landesentwicklungs- und Wohnministerin Razavi an den FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock aus dem Wahlkreis Nürtingen hervorgeht.

Birnstock zeigt sich erfreut über die Fördermaßnahme: „Es freut mich, dass Großbettlingen zur Stärkung des Ortszentrums Fördermittel vom Land erhält. Insbesondere vor dem Hintergrund der Landflucht ist es unabdingbar auch kleinere Kommunen nicht zu vergessen und ein attraktives Ortsleben zu fördern. Denn belebte und attraktive Ortskerne sind ein entscheidender Standortfaktor.“

Birnstock wirbt für Kooperation zwischen Sportvereinen und Kindertagesstätten

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 08 Dec 2022 09:09:41 GMT

Gut für die Gesundheit und legt Grundlage für sportliche Karrieren

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, wirbt für die Kooperation zwischen Sportvereinen und Kindertagestätten. Die Württembergische Sportjugend hat das Bewegungsprogramm „Hoppel und Bürste“ für Kinder von drei bis sechs Jahren ins Leben gerufen. Sportvereine können das Bewegungsprogramm in Kooperation mit Kindertagesstätten durchführen. Die ausgewählten Übungen orientieren sich an elementaren Grundfertigkeiten wie Laufen, Rollen, Balancieren oder Werfen, die jedes Kind im Laufe seiner Entwicklung erwirbt bzw. erwerben sollte und die die Grundlage vieler Bewegungsaktivitäten bilden. Nach erfolgreicher Durchführung der Übungen erhalten die Kinder das Mini-Sportabzeichen.

Dennis Birnstock, der gleichzeitig auch Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Kuratoriumsmitglied der Sportstiftung des Württembergischen Landessportbundes ist, wirbt offen für „Hoppel und Bürste“: „In diesem Alter brauchen Kinder ganz besonders viel Bewegung. Sie erlernen die Grundfertigkeiten vieler Bewegungsaktivitäten, die sowohl im Alltag als auch im Sport benötigt werden. Das ist gut für die Gesundheit und legt womöglich sogar den Grundstein für eine sportliche Karriere. Falls Kindertagesstätten oder Sportvereine, Interesse an diesem hervorragenden Angebot haben, können sie sich entweder direkt an den Württembergischen Landessportbund wenden oder aber an mich. Ich stehe hier gerne vermittelnd zur Seite, um die Bewegung der Kleinen zu fördern“, so Birnstock wörtlich.

Weitere Infos zum Mini-Sportabzeichen „Hoppel und Bürste“ finden Sie unter: https://www.wlsb.de/geschaeftsstelle-zuschuesse-arbeitshilfen-vorbild-sein/mini-sportabzeichen .

Jugendliche wollen eine „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ erarbeiten

Fri, 02 Dec 2022 10:51:22 GMT

Jugendliche können sich beteiligen und ihre Ideen einbringen

Der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, ermutigt junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren am Jugendforum „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ teilzunehmen. Der Dachverband der Jugendgemeinderäte BW e. V. ist beauftragt, die Jugendbeteiligung begleitend zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ umzusetzen. Das Jugendforum soll erarbeiten, wie der Staat Krisen wirksam bekämpfen kann, wie Jugendliche in der Krise besser berücksichtigt werden und wie Jugendliche die Krisenbewältigung unterstützen können. Die Auftaktveranstaltung des Jugendforums „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ findet am 14. Januar 2023 von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Casa Nostra in Böblingen statt.

„Die Corona-Krise hat die Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt. Dabei wurden die Interessen der Jugendlichen aber nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist deshalb gut, dass nun herausgearbeitet werden soll, was in Zukunft besser gemacht werden kann und welche Rolle Jugendliche dabei spielen sollen. Schon jetzt bin ich gespannt auf die Ergebnisse und die Handlungsempfehlungen, die das Jugendforum ‚Krisenfeste Jugendbeteiligung‘ erarbeiten wird. Ich kann nur alle Jugendlichen dazu ermutigen, sich an diesem Format zu beteiligen und ihre Ideen miteinzubringen“, so Birnstock wörtlich.

Weitere Informationen sowie das Anmeldeformular zum Jugendforum „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ finden Sie auf der Webseite des Dachverbands der Jugendgemeinderäte BW e. V. unter: https://jugendgemeinderat.de/einladung-zum-jugendforum-krisenfeste-jugendbeteiligung/ .

Zahl der zugelassenen PKW im Landkreis Esslingen gestiegen

Tue, 15 Nov 2022 13:17:56 GMT

Für die zukünftige Mobilität muss die Infrastruktur vorhanden sein

Die Zahl der zugelassenen PKW im Landkreis Esslingen ist seit 2017 weiter angestiegen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Waren im Jahr 2017 noch 319.920 PKWs registriert, so stieg die Anzahl im Jahr 2022 auf 337.566 zugelassene Autos. Besonders stark angestiegen ist die Zahl der Elektro- und Hybrid PKWs, die zusammen aber immer noch gerade mal rund 6 % der zugelassenen Fahrzeuge ausmachen. Die Zahl der zugelassenen Diesel-PKWs ist hingegen gesunken.

Dennis Birnstock betrachtet die Zahlen mit gemischten Gefühlen: „Zwar ist die Zahl der E-Autos von 325 auf 6.001 deutlich gestiegen, der Anteil an den insgesamt zugelassenen 337.566 zugelassenen PKWs ist allerdings mit knapp 2 Prozent sehr gering und zeigt, dass es bei den E-Autos noch deutlich Luft nach oben gibt. Bemerkenswert ist, dass der Anteil der Hybrid-Autos von 1.301 auf 13.629 zugelassene PKWs rasant angestiegen ist. Dabei muss jedoch berücksichtig werden, dass Hybrid-PKWs massiv vom Staat subventioniert werden, obwohl das ökologisch wenig sinnvoll ist. Denn Hybride bringen nur Vorteile, wenn sie regelmäßig geladen werden und der Elektroantrieb auch genutzt wird. Verschiedene Berichte zeigen, dass die Batterien oft ungenutzt spazieren gefahren werden. Der Staat setzt somit Fehlanreize für eine Technologie, die weder einen Mehrwert für den Klimaschutz noch für die zukünftige Mobilität bietet. Wenn ab 2035 in der EU weitestgehend keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen, muss die Landesregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigen. Denn mit 398 Stationen im Landkreis Esslingen und davon lediglich 54 Schnelladepunkten ist das auf jeden Fall zu niedrig. Generell stellt sich aber die Frage, wie sinnvoll das Verbot des Verbrenners ist, da immense Ressourcen darauf verwendet werden, die neuen E-Autos zu produzieren. Es ist daher gut, insbesondere auch für die eher ländlichen Regionen, dass sich die FDP innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene erfolgreich für die mögliche Alternative mit E-Fuels eingesetzt hat“, so der FDP-Politiker wörtlich.

Darüber hinaus gibt das Verkehrsministerium in der Antwort an Birnstock bekannt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart die erforderlichen Verfahrensschritte zur Aufhebung der Umweltzone in Wendlingen a.N. einleiten wird. Dort haben sich die Stickstoffdioxidwerte seit 2015 mittlerweile halbiert und liegen somit deutlich unter dem Grenzwert. „Eine sofortige Aufhebung ist aufgrund der rechtlich notwendigen Verfahrensschritte leider nicht möglich. Aus meiner Sicht wäre hier ein konkreter Ansatzpunkt, die Bürokratie in unserem Land ein Stück weit zu reduzieren“, so Birnstock abschließend.

Besuch bei Dennis Birnstock im Landtag

Mon, 14 Nov 2022 08:51:55 GMT

Landespolitik zum Anfassen

Am 10.11.2022 war es wieder soweit. Die zweite Besuchergruppe des FDP-Landtagsabgeordneten, Dennis Birnstock, konnte Einblicke in die parlamentarische Arbeit des Abgeordneten gewinnen. Die 22 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landkreis bekamen eine kurze Einführung mit der Möglichkeit Fragen zu stellen. Außerdem gab es Gelegenheit mit dem FDP-Politiker ins Gespräch zu kommen sowie die Debatte zum Haushalt am Sitzungstag auf der Besuchertribüne des Landtages mit zu verfolgen.

„Es hat mich sehr gefreut, unter den Besuchern die Auszubildenden der Firma Mack & Schneider aus Filderstadt zu haben. Denn gerade jungen Menschen kann man unsere demokratischen Prozesse nicht oft genug und so anschaulich wie möglich nahebringen. Denn unsere Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft und muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Dass ich neben den Auszubildenden und ehemaligen Arbeitskollegen meiner früheren Arbeitsstelle auch meine Zweitkandidatin aus dem Landtagswahlkampf, Renate Iby, begrüßen durfte, hat mich besonders gefreut“, so Birnstock wörtlich.

Interessierte für künftige Landtagsbesuche mit Dennis Birnstock dürfen gerne das hinterlegte Kontaktformular auf der Homepage unter: https://www.dennis-birnstock.de/landtagsbesuch nutzen, um sich voranzumelden.

Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung

Fri, 11 Nov 2022 07:16:03 GMT

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/3410) sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung unserer Kinder geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach §24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt.

Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, war die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Dies ist zwar nun geschehen – jedoch reichlich spät und auch nur ansatzweise. Zudem ist dieser Gesetzesentwurf unausgegoren und stiftet vor allem eines: Verwirrung. So würden mit dem Gesetzesentwurf Parallelstrukturen geschaffen, wie auch der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Rahmen des Anhörungsverfahrens anmerkte. Die von der Landesregierung geplanten Änderungen im Schulgesetz beträfen vor allem die Regierungspräsidien und weiteren Schulaufsichtsbehörden – doch selbst diese können die personellen Konsequenzen, die der Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz mit sich bringt, noch nicht einmal mit personellen Umschichtungen tragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man deshalb auf bestehende Strukturen – insbesondere des KVJS – bauen. Der Landesregierung fehlt außerdem jegliche Vision, wie eine gelingende Ganztagsbetreuung unter Beteiligung von Vereinen, Jugendverbänden, Kirchen und anderen Akteuren aussehen könnte. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, sollten zumindest Modellprojekte ermöglicht werden, damit für die unterschiedlichen Begebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Partnern an.“

Kooperationsbeziehungen von Unikliniken und den Universitäten zukunftsfest machen

Thu, 10 Nov 2022 11:30:33 GMT

Hochschulen und Forschungseinrichtungen drohen Mehrbelastungen durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem heutigen Gesetzesentwurf wird die Kooperationsbeziehung von Uniklinken und den Universitäten zukunftsfest gemacht – das ist höchste Eisenbahn, schließlich werden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab dem Jahreswechsel gelten. Aufgrund der zwingenden Vorgaben der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie drohen nämlich Steuerpflichten für unsere Hochschulen, die in Millionenhöhe erwachsen könnten, wenn man nicht rechtzeitig und rechtssicher die Kooperationsbeziehungen umgestaltet. Dies geschieht nun auch für die komplexe, aber zugleich sehr erfolgreiche Struktur der Hochschulmedizin im Land nach dem Kooperationsmodell. Wir tragen den Gesetzesentwurf mit, mahnen aber auch an, dass dem Fortbestand der gewachsenen Kooperationsbeziehungen unserer Hochschulen in der Forschung gerade im Kontext der Umstellung die gebotene Aufmerksamkeit der Landesregierung zukommen muss. Denn diese zu erhalten ist das Gebot der Stunde.“

Prioritäten von Grün-Schwarz liegen offenbar nicht im frühkindlichen Bereich

Thu, 10 Nov 2022 11:27:12 GMT

Sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas beteiligen, die notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken – nicht akzeptabel

Zur Stellungnahme des Kultusministeriums zur Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Dass man die Sprach-Kitas nicht im Stich lassen durfte, war wohl jedem klar. Dennoch scheute sich die grün-schwarze Landesregierung nicht, die Verantwortung in dieser Sache mal wieder von sich zu weisen. Es ist schon interessant, wenn Grün-Schwarz nun meldet, dass sie sich an der Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas zwar beteiligen, die hierfür notwendigen Mittel aber von anderen Maßnahmen im frühkindlichen Bereich abzwacken wollen. Wie kann man nur auf der einen Seite das Geld zum Fenster hinauswerfen und dann auf der anderen Seite – im frühkindlichen Bereich – derart knausern? Das ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. Dass nun der Bund eine Übergangslösung ermöglicht hat, entbindet die grün-schwarze Landesregierung allerdings nicht von ihrer Pflicht die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich angemessen und auch langfristig zu unterstützen.“

Qualität in der frühkindlichen Bildung kann nur durch gezielte Entlastungen gesichert werden

Wed, 26 Oct 2022 11:45:34 GMT

Wenn Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie davonlaufen

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf, der sich mit frühkindlicher Bildung und Einschulung befasst, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen – wenn sie denn überhaupt stattgefunden haben – sind erschreckend und werden durch den enormen Fachkräftemangel im frühkindlichen Bereich weiter verschärft. Dass die Wartelisten in den Kommunen immer länger werden, ist ebenso besorgniserregend. Natürlich sind die Städte und Gemeinden gefragt, weitere Plätze zu schaffen. Was bringen aber nachher die Gebäude, wenn kein Personal da ist? Dabei sind vielen Kommunen auch die Hände gebunden, wenn die Landesregierung nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht. Klar ist, dass die Fachkräfte entlastet und nicht immer weiter belastet werden müssen. Daher kann die vom Kultusministerium nach langem Hin und Her beschlossene Ausweitung der Gruppengrößen keine Lösung der Grundproblematik sein. Denn wenn die Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können und unter ständiger Überlastung am Limit arbeiten müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn sie uns davonlaufen. Um die Qualität im frühkindlichen Bereich zu sichern, brauchen wir deshalb vor allem eines: Entlastung. Entlastung durch den gezielten Einsatz digitaler Anwendungen, durch den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, durch eine Stärkung der Kindertagespflege und natürlich durch mehr pädagogische Fachkräfte im frühkindlichen Bereich.“

Landesregierung hat keinen Überblick über die Anzahl an unbesetzten Kitastellen im Landkreis Esslingen

Thu, 20 Oct 2022 12:12:10 GMT

Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß

Der akute Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung bereitet Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, große Sorgen. Birnstock wollte daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie es um die Fachkräfteversorgung im frühkindlichen Bereich im Landkreis Esslingen steht. Aus der Antwort, die dem FDP-Politiker nun vorliegt, geht zwar hervor, dass die Anzahl an pädagogischem Personal im Landkreis Esslingen in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat. Zahlen über unbesetzte Stellen sowie Gruppen in Kindertageseinrichtungen, welche aufgrund von nicht besetzen Stellen nicht geöffnet werden konnten, liegen dem Kultusministerium allerdings nicht vor.

„Leider ist die Landesregierung im frühkindlichen Bereich weiterhin im Blindflug unterwegs. Denn es ist ihr nicht bekannt wie viele Stellen in den Kitas nicht besetzt sind und wie viele Gruppen daher nicht geöffnet werden können. Wenn man also nicht mal weiß, wie viele Fachkräfte man braucht, kann man die Lage natürlich herunterspielen. In der Antwort ist von einer ‚zunehmenden Anspannung‘ die Rede. Nach meinen zahlreichen Gesprächen mit Trägerverbänden, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern ist diese Beschreibung aber sehr untertreibend. Denn die aktuellste Bertelsmann-Studie prognostiziert für das kommende Jahr 57.600 fehlende Kitaplätze in Baden-Württemberg. Ursächlich hierfür ist der akute Fachkräftemangel. Es braucht daher dringend u.a. eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs sowie mehr Digitalisierung und die verstärkte Einstellung von Zusatz- und Verwaltungskräften zur Entlastung des pädagogischen Personals und der Leitungskräfte“, so Birnstock wörtlich.

Wegschauen beim Platz- und Personalmangel an Kitas darf für Grün-Schwarz keine Option mehr sein

Thu, 20 Oct 2022 12:10:43 GMT

Wir brauchen dringend einen Kitagipfel sowie Sofortmaßnahmen wie eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms und eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs

Zur Meldung, dass im kommenden Jahr 57.600 Kita-Plätze im Südwesten fehlen werden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Zahlen sind wenig überraschend, aber sicher nicht weniger erschreckend. Fakt ist, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung ziehen darf. Die grün-schwarze Landesregierung ist nun am Zug und muss unbedingt alle Akteure an einen Tisch bringen, sodass gemeinsam an einer kurz-, mittel- und langfristigen Lösung des Problems gearbeitet werden kann. Wegschauen und Verantwortung abschieben dürfen keine Option mehr sein. Es braucht zudem dringend eine schnellere Umsetzung des Direkteinstiegsprogramms für den Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin sowie eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs.“

Familienministerin muss Übergangsregelung für Sprach-Kitas schaffen

Thu, 20 Oct 2022 12:02:55 GMT

Sprach-Kitas leisten unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung – Untätigkeit seitens der Bundesfamilienministerin und der grün-schwarzen Landesregierung ist keine Option

Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, fordert von Bundesfamilienministerin Paus eine funktionierende Übergangsregelung zum Erhalt der Sprach-Kitas zu schaffen und richtet sogleich einen Appell an die grün-schwarze Landesregierung:

„Die Sprach-Kitas leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg, weshalb wir nicht auf sie verzichten können. Es ist daher längst überfällig, dass Bundesfamilienministerin Paus eine funktionierende Übergangslösung schafft, um die bestehenden Strukturen zu erhalten und die Zeit bis zum Start des neuen Förderkonzepts des Kita-Qualitätsgesetzes zu überbrücken. Allerdings kann sich auch die grün-schwarze Landesregierung in dieser Sache nicht ihrer Verantwortung für die Sprach-Kitas im Land entziehen. Ministerin Schopper sollte bei Ihrer Parteikollegin Paus den Druck erhöhen und muss gegebenenfalls selbst für die Übergangszeit im Rahmen der laufenden Haushaltsplanungen entsprechende Mittel bereitstellen. Bleiben beide Akteure am Ende untätig, wäre dies für die Kinder, Eltern und Fachkräfte eine glatte Ohrfeige.“

Verlängerung der Frist zur Grundsteuererklärung ist richtige Entscheidung

Fri, 14 Oct 2022 06:33:04 GMT

Ursprünglicher Zeitplan war viel zu ambitioniert

Das Bundesfinanzministerium sowie die Finanzministerien der Länder haben sich heute auf die Verlängerung der Frist zur Grundsteuererklärung auf Ende Januar 2023 geeinigt. Bereits zum 1. Juli hatten die Gutachterausschüsse im Landkreis Esslingen alle erforderlichen Bodenrichtwerte für die Erstellung der Feststellungserklärung des Grundwerts geliefert, wie aus einer Kleinen Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock an das Baden-Württembergische Finanzministerium hervorgeht. Nun brauchen die Steuerbehörden im nächsten Schritt von allen Eigentümerinnen und Eigentümern Daten über die Grundstücksflächen und Wohngebäude. „Die Frist zur Abgabe war hierfür jedoch viel zu knapp“ , sagt Birnstock und ergänzt: „Die Erfahrungen zeigen, dass der ursprüngliche Zeitplan viel zu ambitioniert war. Ich begrüße daher ausdrücklich die von Bundesfinanzminister Lindner angestoßene Fristverlängerung, welcher nun auch die Landesfinanzministerien gefolgt sind. Auch im Kreis Esslingen sind die Finanzämter mit der neuen Grundsteuer stark belastet und die Menschen haben in der aktuellen Situation mehr als genug Herausforderungen zu bewältigen, weshalb die Fristverlängerung absolut richtig war.“

Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium

Tue, 11 Oct 2022 13:05:35 GMT

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten

Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

Nur echte Entlastungen können Probleme im frühkindlichen Bereich lösen

Tue, 11 Oct 2022 13:04:19 GMT

Statt mit einem Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen

In seiner Plenarrede zu einem Gesetzesentwurf zur Kinderbetreuung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Gesetzesentwurf eine Vorschulpflicht – sie wählt hierfür die Bezeichnung ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ – einführen. Doch schon handwerklich mangelt es diesem Gesetzesentwurf an so einigem: So solle die Vorschulpflicht nur für die Kinder gelten, die eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen. Demnach könnten Eltern ihre Kinder von einer solchen Pflicht ohne Probleme abmelden. Wenn dann die AfD die Lösung aller Probleme in der frühkindlichen Bildung über den Pflichtbesuch einer einjährigen ‚Schulvorbereitungsgruppe‘ sieht, dann ist das nicht nur realitätsfern, sondern ein direkter Angriff auf die Arbeit des pädagogischen Personals, welches unsere Kinder über viele Jahre bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet. Da bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter eine Kinderbetreuungseinrichtung besuchen, sehe ich da partout keinen Bedarf für eine Besuchspflicht - erst recht nicht für die Kinder, die ja bereits freiwillig dort sind. Dies kann nicht die Antwort auf etwaige Probleme im frühkindlichen Bildungsbereich sein.

Viel wichtiger und zielführender ist aus Sicht der Freien Demokraten eine echte Entlastung in den Kitas durch mehr Personal. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Ebenso müssen digitale Lösungen zur Erleichterung des Kita-Alltags eingesetzt werden. Dafür braucht es – ähnlich wie wir es auch im schulischen Bereich fordern – eine Whitelist der Landesregierung, welche diejenigen Angebote auflistet, die ohne Datenschutzbedenken angewendet werden können. Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden.

Und – statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie zu arbeiten haben – sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.“

FDP-Bildungspolitiker im Wahlkreis Nürtingen unterwegs

Thu, 15 Sep 2022 09:22:29 GMT

„Weltbeste Bildung“, so lautet das Ziel der FDP-Landtagspolitiker, die am Dienstag auf verschiedenen Terminen durch den Wahlkreis Nürtingen tourten. Dabei besuchte der Arbeitskreis für Bildung der FDP-Landtagsfraktion zuerst das Kinderbildungszentrum in Großbettlingen, welches eine Grundschule und eine Kindertagesstätte verbindet und vom Kultusministerium Baden-Württemberg als Modellprojekt gefördert wird. Das Konzept vor Ort hat die Abgeordneten sichtlich begeistert: „Das Kinderbildungszentrum in Großbettlingen kann sich wirklich sehen lassen. Hier wird der Übergang von der Kita zur Grundschule optimal umgesetzt und begleitet“, so Dennis Birnstock, Sprecher der FDP-Fraktion für frühkindliche Bildung. Die musikpolitische Sprecherin der Fraktion, Alena Trauschel, zeigte sich dabei besonders begeistert über die musikalischen und künstlerischen Elemente, die in der Kita und dem gesamten Bildungszentrum neben den Forschungsansätzen eine hervorgehobene Rolle spielen.

Im Anschluss an das Kinderbildungszentrum ging es für den Arbeitskreis weiter nach Nürtingen zum Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte an Grundschulen. Die Seminarleiterin Sabine Schoch sowie ihr Stellvertreter Herr Alber, gaben den Bildungspolitikern einen Einblick in die Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen ihres Seminars. „Um unsere Lehrkräfte regelmäßig fortzubilden und um eine erstklassige Ausbildung zu gewährleisten sind etablierte Seminare wie hier in Nürtingen unersetzlich“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wörtlich.

Abschließend ging es für die Abgeordneten weiter zur Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen. Dort gab Hochschulrektor Prof. Dr. Andreas Frey einen Einblick in das praxisorientierte Studium und hob insbesondere die Nachhaltigkeitsstrategie der Hochschule hervor. „Die Hochschule Nürtingen verknüpft mit den Themen Wirtschaft und Umwelt zentrale Fragestellungen, welche uns in den nächsten Jahrzehnten weiter beschäftigen werden. Es ist daher gut, dass hier zu entscheidenden Fragen unserer Zeit geforscht wird und innovative nachhaltige Lösungen entwickelt werden“, so der Abgeordnete Kern, der gleichzeitig auch hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion ist, abschließend.

Mehr Arbeit auf weniger Schultern - Ist das die Lösung von Grün-Schwarz für Personalmangel an den Kitas?

Wed, 14 Sep 2022 10:42:03 GMT

Wer solche Entscheidungen trifft, braucht keine Imagekampagne für Erzieherinnen und Erzieher

Zur Meldung, dass die Landesregierung größere Gruppen in Kitas erlaubt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit der Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann, den Mindestpersonalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen weiterhin zu reduzieren und größere Gruppen zu erlauben, kann er sich jegliche Imagekampagne für den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers sparen. Denn bei zu wenigen Fachkräften muss der Beruf attraktiver werden statt unattraktiver. Daher brauchen wir mehr Personal statt weniger. Zur Aufrechterhaltung der Betreuung fordern wir schon lange eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs. Auch zeitlich befristete Anrechnungen von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel würden eine schnelle Entlastung bringen. Flankiert werden müssten diese Maßnahmen durch einen erleichterten Zugang für Quereinsteiger und schnellere Anerkennungen ausländischer Fachkräfte. Keinesfalls stehen wir Freien Demokraten hinter der Devise: Mehr Arbeit auf weniger Schultern.“

Birnstock: Schwimmunterricht in öffentlichen Gewässern ist keine Alternative

Thu, 04 Aug 2022 08:52:27 GMT

Landesregierung unternimmt im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder zu wenig

Dennis Birnstock, sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wollte von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage (DS 17/2778) wissen, inwieweit sich die Badegewässer im Landkreis Esslingen für den schulischen und außerschulischen Schwimmunterricht eignen. Die Antwort der Landesregierung ist an dieser Stelle recht eindeutig, denn das Kultusministerium „rät […] vom Schwimmunterricht in Freigewässern grundsätzlich ab“. Dazu sagt Birnstock:

„Ich hoffe, dass die Erkenntnis der Landesregierung, wonach Schwimmunterricht in Freigewässern keine Alternative darstellt, auch Früchte trägt. Denn Ministerpräsident Kretschmann verweist gerne darauf, dass er in der Donau schwimmen gelernt hat. Bisher unternimmt die Landesregierung im Hinblick auf die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, welche insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Schwimmbadschließungen zu leiden hatten, deutlich zu wenig. Oftmals fehlt es an ausreichenden Schwimmflächen, weshalb wir Freien Demokraten bereits im Landeshaushalt für das laufende Jahr 2022 eine Sanierungsoffensive für Schwimmbäder gefordert hatten. Die aufgrund des drohenden Gaslieferstopps aus Russland vom Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten möglichen Bäderschließungen würden diesen Mangel an Schwimmflächen noch verschärfen. Daher müssen die Schwimmbäder aus Sicht der FDP-Fraktion für den Schwimmunterricht offengehalten werden.“

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion besucht Mittelständler im Wahlkreis Nürtingen

Fri, 29 Jul 2022 11:06:21 GMT

Rülke und Birnstock: Einseitige Fokussierung auf den Elektroantrieb ist ein Irrweg

Vergangene Woche besuchte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Firma JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH in Leinfelden-Echterdingen. Seit über 50 Jahren ist das Unternehmen auf die Entwicklung und Herstellung von komplexen Prüf- und Montagesystemen rund um den Antriebstrang spezialisiert. Dabei zählen alle namhaften Automobilhersteller und deren Zulieferer weltweit zum Kundenkreis. Bei dem Firmenbesuch gab der Geschäftsführer Daniel Ludin dem FDP-Politiker einen spannenden Einblick in den laufenden Transformationsprozess des innovativen Mittelständlers und in die Strategie diese Herausforderungen umzusetzen.

Rülke betonte bei seinem Besuch die Bedeutung der Automobil- und deren Zulieferindustrie für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meine, müsse massiv auf E-Fuels und Wasserstoff setzen, klimafreundlich dort produzieren, wo es reichlich davon gebe. Die einseitige Fokussierung auf den Elektroantrieb sei ein Irrweg. „Nur mit synthetischen Kraftstoffen, mit denen schon heute jeder Verbrenner CO2-neutral betrieben werden kann, gelingt uns die wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation unserer heimischen Automobilwirtschaft“, so Rülke. Auch Ludin fordert von der Politik mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und keine starren Vorgaben, sondern lediglich Leitplanken und Richtwerte auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele. „Mit welcher Technologie diese Ziele erreicht werden muss primär die Aufgabe der Industrie und der Unternehmen bleiben. Insbesondere, weil Mittelstandunternehmen, wie auch JW Froehlich, die Innovationstreiber sind.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , der aufgrund eines positiven Coronatests nicht am Termin teilnehmen konnte, sieht in dem Besuch des Fraktionsvorsitzenden ein klares Signal: „Der Besuch unseres Fraktionsvorsitzenden im Wahlkreis Nürtingen zeigt, dass sich die FDP im Landtag von Baden-Württemberg nicht nur auf die großen Automobilhersteller fokussiert, sondern für den regionalen Mittelstand einsetzt. Denn mit dem baden-württembergischen Mittelstand und den richtigen politischen Rahmenbedingungen können wir eine klimaneutrale Zukunft schaffen ohne dabei auf Wohlstand und Arbeitsplätze verzichten zu müssen“, so Birnstock im Nachgang über den Termin.

Verbesserungspotential beim Starkregenrisikomanagement im Landkreis Esslingen

Thu, 28 Jul 2022 07:50:03 GMT

Luft nach oben bei der Nutzung von FLIWAS

Knapp 60 Prozent der Kommunen im Landkreis Esslingen haben bereits Konzepte zum wasserwirtschaftlichen Management von Starkregenereignissen in Auftrag gegeben. Elf der insgesamt 28 beauftragten Konzepte sind bereits abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor.

Verbesserungspotential sieht der FDP-Politiker vor allem im Bereich der Nutzung des Flutinformations- und Warnsystems FLIWAS: „Bisher nutzen nur fünf der 44 Kommunen aus dem Landkreis Esslingen FLIWAS. Hier gibt es noch deutlich Luft nach oben, denn das System liefert wertvolle Informationen bei der Einschätzung der Gefahrenlage von Hochwasser und Starkregenereignissen, sodass der Bevölkerungsschutz wesentlich verbessert werden kann. Ich möchte die Landkreis-Kommunen daher ermutigen, die Möglichkeiten von FLIWAS zu nutzen und ein Konzept zum Starkregenrisikomanagement in Auftrag zu geben, sofern ein solches noch nicht vorhanden ist“, so Birnstock wörtlich.

Flughafentunnel: Machbarkeitsstudie für separaten Geh- und Fahrradweg in Auftrag gegeben

Wed, 27 Jul 2022 08:33:36 GMT

Sicherheit und Verbesserung des Verkehrsflusses zusammendenken

Die beengte Verkehrssituation für Fußgänger und Fahrradfahrer im Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Filderstadt-Bernhausen treibt weiterhin viele Pendler um. Eine von der Flughafen Stuttgart GmbH beauftragte Risikoanalyse kommt nun zum Ergebnis, dass die Einrichtung eines Rettungsstollens die Sicherheit des Tunnels erhöhen würde. Im Zuge dessen wird ebenfalls geprüft, ob ein Rettungsstollen gleichzeitig als Geh- bzw. Radweg genutzt werden könnte. Hierzu wurde nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Filderstädter Landtagsabgeordneten, Dennis Birnstock, mit seinem Stuttgarter Kollegen, Friedrich Haag, hervorgeht.

Der FDP-Politiker Birnstock begrüßt die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie: „Die aktuelle Situation im Flughafentunnel ist für niemanden zufriedenstellend. Daher freue ich mich, dass die Risikoanalyse zum Schluss kommt, dass die Schaffung eines Rettungsstollens die Sicherheit erhöhen würde. Die Flughafen Stuttgart GmbH kommt zwar zur Einschätzung, dass aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit ein parallel verlaufender Rettungstunnel nicht notwendig wäre. Diese Einschätzung lässt allerdings die Vorteile für den Geh- und Radverkehr außer Acht. Daher fordere ich, bei den weiteren Überlegungen stets die Verbesserung der Geh- und Radwegverbindung mitzudenken und für die Entscheidung heranzuziehen. Denn durch eine zusätzliche Tunnelverbindung könnte gleichzeitig der PKW-Verkehrsfluss im bestehenden Tunnel erhalten bleiben. Dass nun eine Machbarkeitsstudie bis zum November dieses Jahres erstellt werden soll, begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe aber auch, dass es danach in die Umsetzung geht und nicht eine Studie die nächste jagt“, so Birnstock wörtlich.

Vermeintlicher Schlaf der Gerechten bei Grün-Schwarz – doch Kitas stehen kurz vor dem Kollaps

Tue, 26 Jul 2022 12:23:01 GMT

Grün-Schwarz muss Verantwortung durch klare Rahmenbedingungen gerecht werden – helfen würde die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder der erleichterte Quereinstieg

Zur Meldung, dass in den Kitas massenhaft Erzieherinnen und Erzieher fehlen sowie Städte und Gemeinden an das Land appellieren, die Standards dauerhaft zu lockern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wenn man hört, was der Präsident des Gemeindetags sagt, müssten doch in der grün-schwarzen Landesregierung die Alarmglocken läuten. Wenn Grün-Schwarz aber weiter untätig bleibt und den Schwarzen Peter auf andere Ebenen abschiebt, wird das Ganze im Chaos enden. Das Letzte, was unser Land jetzt noch bräuchte, wäre ein Zusammenbruch des frühkindlichen Bildungssystems. Zum wiederholten Male appelliere ich an Grün-Schwarz, dass sie klare Rahmenbedingungen schaffen und den Kommunen unter die Arme greifen – sei es durch die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder den erleichterten Quereinstieg. Wir brauchen jetzt kurzfristig pragmatische und wirksame Maßnahmen, aber auch ein langfristiges Konzept für die Zukunft. Wenn man in der grün-schwarzen Landesregierung jetzt weiter den vermeintlichen Schlaf der Gerechten schläft, schadet man den Kindern nachhaltig – und das ist aus Sicht der Freien Demokraten völlig inakzeptabel.“

Wenn Grün-Schwarz untätig bleibt, wird der Ganztagsanspruch an Grundschulen in einem Fiasko enden

Mon, 25 Jul 2022 08:24:49 GMT

Grün-Schwarz muss endlich die Rahmenbedingungen festlegen, Kommunen entsprechend unterstützen und dabei auch vor allem die Vereine und Jugendverbände nicht vergessen

Zur Meldung, dass der Städtetag in Baden-Württemberg den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für unrealistisch hält, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist mir nach wie vor schleierhaft, wie sich die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Durch Untätigkeit sowie permanentes Abschieben der Verantwortung an die Kommunen wird jedoch kein einziger Platz geschaffen. Ich kann hier die Empörung des Städtetags Baden-Württemberg absolut nachempfinden. Fakt ist doch, dass wir in Baden-Württemberg – sofern wir genauso weitermachen wie bisher – keinen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich werden erfüllen können. Das gelingt aktuell ja nicht einmal bei den bisherigen Rechtsansprüchen. Das wissen inzwischen alle Beteiligten – außer eben die grün-schwarze Mehrheit im Landtag sowie die entsprechende Landesregierung.

Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es nur noch vier Jahre sind, bis der neue Rechtsanspruch kommt. Wenn sich Grün-Schwarz jetzt nicht bewegt, Konzepte vorlegt und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, wird das Ganze in einem Fiasko enden. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grün-Schwarz erneut auf, endlich die Rahmenbedingungen festzulegen, entsprechend zu unterstützen und dabei vor allem auch die Vereine und Jugendverbände nicht zu vergessen. Alleine werden die Kommunen das keinesfalls bewältigen können. Denkbar wären auch Pilotprojekte, in welchen entsprechende Konzepte erprobt werden können. Diese müssen aber besser heute als morgen beginnen.“

Bisher nur knapp 14 Prozent der bewilligten Mittel aus dem DigitalPakt Schule auch ausgezahlt

Mon, 11 Jul 2022 09:22:26 GMT

Dennis Birnstock: Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen gefordert

Um die Bundesländer und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, hat der Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule insgesamt 5 Milliarden Euro zuzüglich weiterer 1,5 Milliarden Euro an Zusatzprogrammen zur Verfügung gestellt. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, wollte nun von der Landesregierung wissen, wie viele Anträge die Schulträger aus dem Landkreis Esslingen im Rahmen des DigitalPakts Schule bewilligt wurden bzw. wie viel Geld bisher ausgezahlt wurde. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Zwar wurden Fördermittel von knapp 18 Millionen Euro bewilligt, es wurden bisher jedoch lediglich rund 2,5 Millionen Euro ausgezahlt. Das entspricht nur knapp 14 % der bewilligten Mittel.

Dennis Birnstock fordert insgesamt mehr Tempo bei den Investitionen in die Digitalisierung der Schulen: „Die finanziellen Mittel zur Digitalisierung der Schulen sind da und größtenteils bewilligt. Nun müssen auch die notwendigen Investitionen an den Schulen getätigt werden, damit die bewilligten Gelder auch abfließen können. Vor allem geht es aber darum, dass allen Schülerinnen und Schüler moderne digitale Infrastruktur als wichtige Voraussetzung für weltbeste Bildung im 21. Jahrhundert zur Verfügung steht. Aber gerade auch die Verwaltung des IT-Betriebs an den Schulen ist über die vergangenen Jahre immer anspruchsvoller geworden aber zwingend notwendig. Daher begrüße ich es, dass dem Landkreis Esslingen Gelder von über 2,7 Millionen Euro für den IT-Betrieb und Support bereitgestellt werden. Allerdings wurden bisher lediglich 9 Anträge auf Förderung eingereicht und damit erst 840.000 Euro bewilligt. Hier möchte ich die Schulträger auf die noch verfügbaren Fördermittel von fast 1,9 Millionen Euro hinweisen und sie ermutigen, sich den IT-Support fördern zu lassen“, so der FDP-Politiker wörtlich.

Studie zum Fachkräftemangel an den Kitas ist ein lautes Alarmsignal – es ist schon fünf nach zwölf

Tue, 05 Jul 2022 07:37:24 GMT

Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels – die Möglichkeiten sind da

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg laut Studie viel zu wenig Fachkräfte hat, um bis Ende des Jahrzehnts jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagsbetreuung machen zu können, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Dass wir jetzt bereits einen gravierenden Mangel an pädagogischen Fachkräften haben, liegt auf der Hand. So dürften die Ergebnisse des ‚Fachkräfte-Radar für Kita und Grundschule‘ kaum einen Experten für frühkindliche Bildung überraschen. Schon lange schiebt die grün-schwarze Landesregierung hinsichtlich des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten den Schwarzen Peter an die Kommunen und anderen Träger weiter, mit dem Hinweis, man sei nicht zuständig. Nun dürfte es interessant werden, ob sich Grün-Schwarz weiterhin aus dem Problem herauswinden kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das Ergebnis der Studie ein weiteres und zudem sehr lautes Alarmsignal, dass sich jetzt in der Haltung der grün-schwarzen Landesregierung etwas ändern muss: Wir brauchen gleichermaßen schnelle, pragmatische und langfristige Lösungen zur Beseitigung des pädagogischen Fachkräftemangels. Von leichteren Quereinstiegsmöglichkeiten oder Zugängen zum Beruf beispielsweise über die Erweiterung des Fachkräftekatalogs, über die Erschließung neuer Zielgruppen und der Entwicklung wirksamer Personalgewinnungskonzepte bis hin zu im Allgemeinen besseren und attraktiveren Arbeitsbedingen – die Möglichkeiten sind da, man muss eben kreativ werden und Ideen entwickeln und das jetzt. Es ist schon fünf nach zwölf!“

Landkreis Esslingen erhält voraussichtlich rund 1 Mio. Euro für die Feuerwehr

Mon, 04 Jul 2022 08:43:33 GMT

Feuerwehren mit dem notwendigen Gerät ausstatten

Der Landkreis Esslingen erhält voraussichtlich über 1 Millionen Euro für Feuerwehrmaßnahmen. Das geht aus einer Übersicht des Landesinnenministeriums zu förderfähigen Anträgen, die mit Feuerschutzsteuermitteln gefördert werden sollen, hervor. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock freut sich über die bereitgestellten Mittel für die Sicherheit der Bevölkerung.

„Unsere Feuerwehren im Landkreis Esslingen leisten großartige Arbeit. Menschen aus Notlagen befreien, Waldbrände bekämpfen, vollgelaufene Keller leerpumpen oder die wichtige Jugendarbeit – all das leisten die Feuerwehren meist auf ehrenamtlicher Basis. Gerade weil sich die Frauen und Männer der Feuerwehren oftmals selbst der Gefahr aussetzen, um anderen zu helfen, müssen wir sie mit dem notwendigen Gerät ausstatten. Ich freue mich daher sehr, dass das Innenministerium den Feuerwehren im Landkreis Esslingen insgesamt über eine Millionen Euro für Feuerwehrmaßnahmen bereitstellen will. Dabei müssen aber auch neue Entwicklungen und Möglichkeiten berücksichtigt werden. Daher fordern wir Freien Demokraten auch die Digitalisierung im Rettungswesen stärker voranzutreiben und die Rettungskräfte beispielsweise mit Drohnen auszustatten. Außerdem brauchen die Helfer unseren Rückhalt. So müssen Angriffe auf Rettungskräfte, welche es leider immer wieder gibt, mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet werden“, so der FDP-Politiker wörtlich.

Dennis Birnstock empfängt erste Besuchergruppe im Landtag

Thu, 30 Jun 2022 08:44:47 GMT

Demokratie zum Anfassen

Nach über einem Jahr im Landtag von Baden-Württemberg war es am Mittwoch, den 23.06.2022, endlich soweit: Der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock konnte seine erste Besuchergruppe im Landtag empfangen, was zuvor pandemiebedingt nicht möglich war. Die 22 Teilnehmer aus dem Landkreis bekamen eine kurze Einführung mit der Möglichkeit Fragen zu stellen. Außerdem gab es Zeit, mit dem FDP-Politiker ins Gespräch zu kommen sowie Gelegenheit, eine Debatte am Sitzungstag auf der Besuchertribüne des Landtages mit zu verfolgen.

„Es hat mich sehr gefreut nach einem Jahr Verzögerung meine erste Besuchergruppe zu empfangen. Mein Dank geht auch an den Besucherdienst des Landtages, der solche Besuche mitorganisiert und ermöglicht. Denn ein solcher Besuch ist Demokratie zum Anfassen“, so Birnstock wörtlich. Interessierte für künftige Landtagsbesuche dürfen sich gerne bei Birnstock unter dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de melden.

Uniklinik Mannheim braucht klare Perspektive

Wed, 29 Jun 2022 14:13:02 GMT

Verweis auf Dialogprozess lässt Stadt im Regen stehen

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim“ (Landtags-Drucksache 17/2487) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sagte der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock:

„Es ist für mich deutlich zu kurz gesprungen, wenn jetzt auf langwierige Gesprächsrunden zu einem Verbund der Uniklinika-Standorte Heidelberg und Mannheim verwiesen wird. Klar ist, die Stadt Mannheim hat erhebliche Lasten und Kosten zu tragen. Der Neubau der Klinik – so gibt es das Wissenschaftsministerium zu – wird der Stadt erhebliche Mittel abverlangen. Der Verweis auf die Förderung des Landes nach dem Krankenhausgesetz tröstet da wenig, schließlich handelt es sich um eine Uniklinik, die das Land in eigener Trägerschaft voll zu finanzieren hätte. Eine Stärkung der Gesundheitsregion Heidelberg/Mannheim stelle ich mir wahrlich anders vor. Die jetzige Ministerienvereinbarung als Basis für Gespräche ist nicht mehr als ein erster behutsamer Schritt einer sehr, sehr langen Reise. Wir werden ganz genau darauf achten, wie es weitergeht und was dann wirklich wie angekündigt Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird. Die Aussage, eine spätere Übernahme der Trägerschaft für die Klinik Mannheim durch das Land sei nicht ausgeschlossen, kommt einer Farce gleich. Denn wenn alles bereits gebaut und durchfinanziert ist, ist die akute und größte Herausforderung bereits gemeistert.“

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2487_D.pdf

Birnstock und Fischer besuchen „Forum der Generationen“ in Großbettlingen

Thu, 23 Jun 2022 14:15:53 GMT

Grün-Schwarz muss Erzieherberuf attraktiver gestalten

Ein Ort der Gemeinschaft für Jung und Alt und verschiedenste Angebote für Kinder, Familien und Senioren – gepaart mit viel Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gemeindeverwaltung: Dieser generationenübergreifende Ansatz beeindruckte die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Rudi Fischer beim Besuch des „Forums der Generationen“ in Großbettlingen. „Wir kommen viel herum, aber was Sie hier auf die Beine gestellt haben, ist außergewöhnlich. Sie sind vielen anderen zwei Schritte voraus.“ Viele lobende Worte hörten Bürgermeister Christopher Ott und Forumsleiterin Stefanie Bitzer von den beiden Abgeordneten beim gemeinsamen Rundgang durch die Räumlichkeiten. Dennis Birnstock als jugendpolitischer Sprecher und Rudi Fischer als seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion zeigten sich interessiert am Konzept, sämtliche Freizeit- und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, Vereinsaktivitäten, Integrationsarbeit und bald auch Angebote des Pflegestützpunkts unter einem Dach im Herzen der Gemeinde zu bündeln.

Zu Beginn stellte die Leiterin des Forums der Generationen, Stefanie Bitzer, ihren Arbeitsplatz vor: Der zentrale Info-Point ist die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Quartiersmanagerin informiert, aber vor allem vernetzt sie Menschen miteinander, so dass neue Ideen und Kooperationen entstehen: „Das bietet Mehrwert für alle“, so Bitzer. Der Rundgang führte die Gäste weiter durch das Jugendhaus, die Außenbereiche mit verschiedenen Spiel- und Bewegungsangeboten, den Panoramasaal sowie die Musik- und Sporträume.

Bereits bei der Planung und beim Umbau zum heutigen „Forum der Generationen“ haben sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich stark engagiert. Der Betrieb des Forums lebt immer noch davon, berichtet Bürgermeister Christopher Ott, auch da laut Stefanie Bitzer ein Trend zu spüren sei, dass Menschen sich weniger langfristig, z.B. in Vereinsvorständen, engagieren wollten, sondern lieber kurzfristig und projektbezogen.

Auch die Kindertagesbetreuung und Angebote der Ganztagesbetreuung der Grundschule sind organisatorisch unter dem Dach des „Forums der Generationen“ gebündelt. Die Bedarfsplanung laufe gut, erklärt Bürgermeister Ott, auch wenn wie überall Fachpersonal rar sei. Hier dürfe die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, forderte Bildungsexperte Dennis Birnstock: „Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können.“

Dass der Übergang zwischen Kita und Grundschule durch die enge Kooperation in Großbettlingen fließend sei, finden Birnstock und Fischer vorbildlich und habe Modellcharakter. Das zeige die Weiterentwicklung zum Kinderbildungszentrum. „Alle Kinder brauchen beste Bildungschancen. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Bildungseinrichtungen und müssen gleichzeitig Eltern Angebote an die Hand geben, ihre Kinder auch selbst zu fördern“, so Birnstock.

Für mehr finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen sprechen sich die beiden FDP-Abgeordneten zum Abschluss des Besuchs aus. „Wir erleben im Land eine Kultur der ‚Förderitis‘ und ‚Projektitis‘ mit hohem Verwaltungsaufwand. Stattdessen brauchen die Kommunen generell mehr Beinfreiheit. Vereinfacht gesagt: Hier ist das Geld - macht vor Ort was daraus!“, so Fischer. Eine Forderung, die beim Bürgermeister auf Zustimmung stößt: „Mit mehr finanziellem Spielraum könnten wir in Eigeninitiative viel mehr direkt umsetzen.“

Dass alle am Forum Beteiligten so viel Eigeninitiative, Mut und Herzblut einbrächten, sei der Schlüssel zum Erfolg: „Das Forum der Generationen ist ein Leuchtturmprojekt“, resümierten Rudi Fischer und Dennis Birnstock.

Goll und Birnstock: Regierung wird dem Ehrenamt nicht gerecht

Thu, 23 Jun 2022 11:10:16 GMT

Das „Gestern für Heute“ wurde versäumt, das „Heute für Morgen“ der Regierung ist zu wenig

Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, betont in der Aktuellen Debatte „Ehrenamt in Baden-Württemberg: Unentgeltlich – Unbezahlbar“ die enorme Bedeutung des Ehrenamts und weist auf strukturelle Defizite hin:

„Grob überschlagen leisten die Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg jährlich, zahlte man Ihnen nur Mindestlohn, Arbeit im Wert von etwa 10 Milliarden Euro. Diese gewaltige Summe wird dem Ehrenamt jedoch nicht im Ansatz gerecht, denn der soziale Aspekt wiegt noch deutlich schwerer. Ohne die vielseitig engagierten Ehrenamtlichen würde unser System überhaupt nicht funktionieren. Daher möchte ich allen Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich „Danke!“ sagen. Das Ehrenamt ist nicht nur unentgeltlich und unbezahlbar, sondern insbesondere auch unersetzlich und unverzichtbar.

Die Regierung hat sich die Stärkung des Ehrenamts bereits 2018 auf die Fahne geschrieben und 2021 in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bis heute hat sie bis auf jene beschrifteten Fahnen nicht viel vorzuweisen. „Heute für Morgen“ lautet die Marschrichtung der Regierung, es muss allerdings konstatiert werden, dass das „Gestern für Heute“ seit 2018 möglich war und völlig verpasst wurde. Die Antwort der Regierung auf unsere jüngste Anfrage, wie sie diese Wertschätzung zum Ausdruck bringen möchte, war ebenso abstrakt wie ambitionslos. Auch in der heutigen Debatte ist es bei bloßen Stichwörtern wie Rabatten bei Eintrittspreisen und anderen Nebelkerzen geblieben, ein Plan ist weiterhin nicht erkennbar.

Eine einfache und wichtige Möglichkeit das Ehrenamt zu stärken wäre beispielsweise, 50-seitige Förderanträge und sonstige Bürokratiemonster zu beseitigen, um den Ehrenamtlichen, die ihre Genugtuung hauptsächlich aus der reinen Erfüllung ihrer Tätigkeit ziehen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Dennis Birnstock , jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt hierzu Folgendes:

„Angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder zweite Baden-Württemberger ab 14 Jahren bürgerschaftlich oder ehrenamtlich aktiv ist und sich auch im Bereich der unter 14-Jährigen viele ehrenamtlich engagierte Kinder und Jugendliche finden, ist eine landesseitige Unterstützung und Wertschätzung gerade auch des jungen Ehrenamts mehr als angebracht. Ein Ausdruck dieser Wertschätzung ist die Einführung einer Ehrenamtskarte, deren Besitz unter anderem mit der Gewähr von Vergünstigungen einhergeht. Allerdings müssen die mit der Ehrenamtskarte einhergehenden Vergünstigungen auch für Inhaber anderer Ehrenamtsnachweise wie der Jugendleitercard (Juleica) gelten. Während die Landesregierung im Rahmen ihrer Stellungnahme auf einen unserer Anträge von ‚zwei getrennten Systemen‘ ausgeht, plädieren wir Freien Demokraten für einen einheitlichen Standard, sodass Juleica-Inhaber bezüglich etwaiger Vergünstigungen Inhabern der Ehrenamtskarte in nichts nachstehen. Hierfür würde ein zusätzlicher Aufdruck auf der Juleica, wie es in Schleswig-Holstein bereits praktiziert wird, bereits ausreichen.“

Birnstock und Goll: Das Ehrenamt stärken statt weiter bürokratisieren

Tue, 14 Jun 2022 12:32:09 GMT

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern

Zur Meldung wonach Grüne und CDU demnächst die im Koalitionsvertrag geplante Ehrenamtskarte mit Vergünstigungen für sozial engagierte Menschen auf den Weg bringen wollen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock :

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich noch nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Vergünstigungen für ehrenamtlich Tätige sind wichtig, doch das allein reicht nicht. Die Landesregierung muss gleichzeitig endlich für eine wirkliche Entlastung des Ehrenamts sorgen. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

Birnstock lädt zum 65. Schülerwettbewerb des Landtags ein

Thu, 09 Jun 2022 09:05:52 GMT

Schülerwettbewerb soll Lust auf Politik machen

Dennis Birnstock, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht das Mitmachen im Schülerwettbewerb des Landtags aus. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 65. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Was Jugendliche konkret zur Klimawende beitragen können, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ ist, zeigt in einem Plakat auf, was wir für ein friedliches Europa tun müssen. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen bearbeitet werden. „Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen. Das ist umso wichtiger, da die Jugendlichen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben müssen“, so Birnstock. „Der Schülerwettbewerb soll Lust auf Politik machen. Ich hoffe daher darauf, dass zahlreiche Schulen aus dem Wahlkreis Nürtingen am Schülerwettbewerb teilnehmen.“ Im vergangenen Jahr hat eine Schule aus dem Wahlkreis Nürtingen am Schülerwettbewerb teilgenommen. „Da sehe ich noch deutlich Luft nach oben“, so der Landtagsabgeordnete mit einem Zwinkern. Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt dabei alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 15. November 2022. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 65. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Wahlkreis Nürtingen erhält städtebauliche Fördermittel in Höhe von 2.900.000 Euro

Thu, 09 Jun 2022 09:03:48 GMT

Attraktive Ortskerne sind ein entscheidender Standortfaktor

Der Landtagswahlkreis Nürtingen erhält 2.900.000 Euro städtebauliche Fördermittel. Das geht aus einem Schreiben von Bauministerin Razavi an den Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Demzufolge sollen für die städtebaulichen Erneuerungen 300.000 Euro an den Ortskern Neuenhaus in Aichtal, 1,2 Mio. Euro an die historische Mitte Echterdingen, 800.000 Euro für den Stadtkern in Neuffen und 600.000 Euro an die östliche Bahnstadt in Nürtingen fließen. Die Fördersummen bestehen aus Landes- und Bundesmitteln. Ziel der Förderung ist der Erhalt und die Schaffung lebendiger und lebenswerter Stadt- und Ortskerne.

Der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock freut sich über die Unterstützung von Land und Bund: „Es freut mich, dass die Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen bei ihren Anstrengungen für moderne und attraktive Stadt- und Ortskerne von Landes- und Bundesseite unterstützt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Landflucht ist es unabdingbar, auch kleinere Kommunen nicht zu vergessen und ein attraktives Ortsleben zu fördern. Denn belebte und attraktive Ortskerne sind entscheidende Standortfaktoren.“

Firmenbesuch bei der Glück Industrie-Elektronik GmbH

Tue, 07 Jun 2022 10:08:41 GMT

Erziehermangel trifft die Kinder, Eltern und am Ende auch die Unternehmen

Am 24.05.2022 besuchte der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock die Firma Glück Industrie- Elektronik GmbH mit Sitz in Neckartailfingen. Die Firma ist im Bereich der Elektronik und Gerätefertigung für Industrie und Automotive bereits in zweiter Generation tätig.

Bei dem Firmenbesuch gab Firmeninhaber Thorsten Glück dem FDP-Politiker eine Führung durch seinen Betrieb. Gesprochen wurde auch über aktuelle Themen und Schwierigkeiten für Unternehmer. Dabei ging es um die schwierige Situation durch den Fachkräftemangel und bürokratische Hürden durch das Lieferkettengesetz. Auch die steigenden Rohstoffpreise belasten. „Das Lieferkettengesetz gilt zwar erst ab 3.000 Angestellten, die Anforderungen werden dennoch an den Mittelstand weitergereicht, sodass der bürokratische Aufwand an ihnen hängen bleibt“, so Birnstock. Glück beklagte zudem schwierige Rahmenbedingungen: „Gerade auch der Fachkräftemangel in den Kitas macht uns zu schaffen. Denn unsere Mitarbeiter sind auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen.“ Als Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung ist Birnstock auch an diesem Thema auf Landesebene dran. „Hier dürfen die Kommunen sowie kirchlichen und freien Träger nicht alleine gelassen werden, sondern das Land muss dafür sorgen, dass die Betreuung und Bildung auch in der Praxis möglich ist. Denn die Leidtragenden sind die Kinder, Eltern und am Ende auch die Firmen, die auf ihre Angestellten verzichten müssen“, so Birnstock abschließend.

Interview mit Dennis Birnstock - Not und Notstand in der Pflege?

Fri, 03 Jun 2022 07:40:32 GMT

Interview der Wohngemeinschaft für Senioren GmbH in Filderstadt mit dem Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock

Filderstadt: Am Montag 25.04.2022 besuchte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock (FDP-Fraktion) die WGfS Wohngemeinschaft für Senioren GmbH in Filderstadt. Sein Beweggrund war die Verleihung des Großen Mittelstandspreises 2021 der Oskar-Patzelt-Stiftung an das Pflegedienstunternehmen mit seinen 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 48 Nationen, an der er bereits persönlich teilgenommen hatte.

Redaktion : Herr Birnstock, Sie kennen ja die Ergebnisse, die der Enthüllungsjournalist Wallraff vor kurzem nach verdeckten Recherchen in der Pflegebranche veröffentlicht hat! Er hat kaum ein gutes Haar an den Einrichtungen gelassen. Was macht denn die WGfS Ihrer Wahrnehmung nach anders als andere, die so stark kritisiert worden sind?

Dennis Birnstock: Nun – schwarze Schafe gibt es natürlich in jeder Branche. Ich bin aber überzeugt, dass die meisten Pflegedienst-Einrichtungen eine seriöse und menschlich zuvorkommende Arbeit machen. Dazu gehört auch die WGfS, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte.

Redaktion : Was haben Sie denn bei Ihrem Besuch wahrgenommen – können Sie das mal ein konkreter benennen?

Dennis Birnstock: I ch konnte bei der WGfS eine besondere Miteinander-Kultur wahrnehmen, die ja eine der wichtigsten Grundlagen für die Verleihung des Mittelstandspreises war. Was mir besonders aufgefallen ist, war das Gemeinschaftsgefühl, das die Pflegenden und die zu pflegenden Bewohnerinnen und Bewohner vermittelt haben. Man konnte die herzliche Atmosphäre sehen, hören und auch spüren.

Redaktion: Sie haben mit der Unternehmensleitung gesprochen. Eine Unternehmenskultur wird in positiver Weise ja von oben gelebt – oder auch nicht! Welchen Eindruck hat die Geschäftsführung der WGfS auf Sie gemacht?

Dennis Birnstock: Als ehemaliger Soldat der Bundeswehr besuchte ich auch die Offiziersschule in Fürstenfeldbruck. Dort lernten wir das wichtige Grundprinzip: Führen durch Vorbild! Genau das habe ich bei der WGfS in überzeugender Weise wiedergefunden. Rosemarie Amos-Ziegler, die Gründerin und Senior-Geschäftsführerin, und die Junior-Geschäftsführerin und Schwiegertochter Malvine Amos, Volljuristin von Beruf, wertschätzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr. „Den Schatz in jedem Einzelnen entdecken!“ – das ist ihr Leitspruch.

Redaktion : Hatten Sie auch Gelegenheit, mit Pflegedienst-Leiterinnen zu sprechen? Was sagen diese selbst zu ihrem Arbeitgeber, zu ihrer Arbeitssituation als Führungskräfte?

Dennis Birnstock: Beide Pflegedienst-Leiterinnen, die ich gesprochen habe, Jasmina Baltic in der Tagespflege und Birgit Schweizer im Haus Albblick, haben den Eindruck, den ich bereits in der Geschäftsleitung wahrgenommen habe, voll und ganz bestätigt. Es kommt auf das Miteinander und die gegenseitige Wertschätzung an.

Redaktion : Haben sie auch etwas kritisiert?

Dennis Birnstock: Ja – in erster Linie das eindeutige Zuviel an Bürokratisierung, an Dokumentationspflichten, obwohl die WGfS hier ja schon länger Vorreiter in der Branche ist, was die Digitalisierung angeht.

Redaktion : Was beeinträchtigen denn solche Faktoren?

Dennis Birnstock: Durch zu viel Bürokratie reduziert sich ja die mögliche Zeit für die persönliche Zuwendung der Pflegekräfte den einzelnen Bewohnern gegenüber. Die Fachkräfte in der Branche bedauern es sehr, dass sie dem eigenen Anspruch an den gewählten Beruf durch die limitierte Zeit pro Bewohner oft nicht gerecht werden können, weil die bürokratischen Dokumentationspflichten zu überwiegen scheinen. Dieser Umstand macht mich sehr nachdenklich.

Redaktion: Gerade in den letzten beiden Jahren ist immer wieder die Rede gewesen von dem großen Fachkräftemangel, besonders in der Pflegebranche, besonders jetzt nach zwei Jahren Pandemie. Wie stellt sich die Situation bei der WGfS dar?

Dennis Birnstock: Ich war sehr überrascht von der Aussage der Geschäftsleitung und der Pflegedienst-Leiterinnen: Die WGfS kennt dieses Problem nicht. Grund dafür ist die hohe Ausbildungsquote von über 25% bei der WGfS. Die Anzahl der Bewerbungen übersteigt die Anzahl der möglichen Ausbildungsplätze deutlich. Das positive Image des Unternehmens zieht nicht nur junge Menschen an, sondern auch fertig ausgebildete Fachkräfte.

Redaktion: Gibt es trotz dieser so perfekt klingenden Situation dennoch Wünsche oder gar Forderungen der WGfS an die Politik?

Dennis Birnstock: Ja - die gibt es, berechtigter Weise muss ich sagen. Und alle sind für mich nachvollziehbar. Ganz oben steht die Forderung nach konsequenter Entbürokratisierung. Man fordert, dass Gesetzesvorhaben zuerst in verschiedenen Pflegedienst-Einrichtungen auf ihre Praxistauglichkeit hin getestet werden müssten, bevor sie flächendeckend eingeführt werden. Die zweite Forderung ist, dass ausländische Fachkräfte in schnelleren Verfahren anerkannt werden. Unzumutbar und unverständlich sei alleine schon die Dauer, bis ein Zeugnis ausgestellt ist!

Redaktion: Können Sie als Landespolitiker da helfen?

Dennis Birnstock: Was die Pflegehilfskräfte angeht, so verspreche ich mir viel von dem punktebasierten System im geplanten Einwanderungsgesetz des Bundes. Wir streben ein in sich stimmiges, widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwender-freundlich und systematisiert in einem wirklich unbürokratisch handhabbaren Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird. Was die Anerkennungen angeht, werde ich auf Landesebene nachfassen, ob und wie hier beschleunigt werden könnte.

Redaktion: Abschließend noch eine sehr persönliche Frage an Sie: Angenommen, Sie müssten Ihre Mutter in einer Pflegedienst-Einrichtung unterbringen – was wäre für Sie das wichtigste Auswahl-Kriterium?

Dennis Birnstock: Ich müsste überzeugt sein davon, dass sie rundum in besten Händen ist. Ich müsste sicher sein, dass es in dem Haus meiner Wahl einen hohen Grad gegenseitiger Wertschätzung gibt.

Redaktion: Herr Birnstock – besten Dank für das inspirierende Gespräch! Viel Erfolg für Ihre Arbeit im Parlament!

Weltoffene Gastfamilien im Landkreis Nürtingen gesucht

Thu, 02 Jun 2022 13:33:38 GMT

Dennis Birnstock wirbt für interkulturellen Austausch des AFS e. V.

Gemeinsam mit AFS sucht der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock Familien, die Jugendliche von einigen Wochen bis zu einem Jahr aus aller Welt bei sich aufnehmen möchten: Ab September 2022 haben Familien in der Region wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ein ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen.

„Internationaler Jugendaustausch ist langfristige Friedensarbeit und darf gerade in den jetzigen schwierigen politischen Zeiten nicht stillstehen. Familien erleben durch die Aufnahme eines Gastkindes eine andere Kultur hautnah und lernen gleichzeitig ihren eigenen Alltag aus einer neuen Perspektive kennen“, so Birnstock.

Die Gastfamilien werden vor und während der Zeit des Austausches von AFS vorbereitet, begleitet und betreut. Dafür gibt es zum einen ehrenamtliche Ansprechpartner vor Ort aber auch das AFS-Büro. Außerdem steht eine telefonische Hotline rund um die Uhr zur Verfügung.

Interessierte, die ein Gastkind ab September 2022 aufnehmen möchten, können sich direkt an die Austauschorganisation AFS wenden – unter der Telefonnummer 040 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.afs.de/gastfamilienprogramm.

Funklöcher und langsames Internet im Landkreis Esslingen

Wed, 25 May 2022 07:22:35 GMT

Entweder hat man Netz oder man hat keins

Im Landkreis Esslingen gibt es 29 sogenannte „weiße Flecken“, auch bekannt als Mobilfunklöcher, wie aus einer Kleinen Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervorgeht. Zwar liege der Anteil der „weißen Flecken“ mit 1,45 Prozent der Fläche im Landkreis Esslingen unter dem Landesdurchschnitt von 5,62 Prozent. Probleme gibt es besonders in Aichwald und Beuren, deren Fläche mit 6,9 bzw. 6,68 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Große Unterschiede existieren auch bei der Versorgung des Mobilfunkstandards 5G. Einige Kommunen wie z.B. Lichtenwald verfügen über eine sehr schlechte Versorgung, andere Kommunen wie z.B. Schlaitdorf, Beuren oder Wolfschlugen haben noch gar kein 5G. Wieder andere Kommunen werden fast ausschließlich von einem Netzbetreiber versorgt. Hierbei spricht man auch von sogenannten „grauen Flecken“.

Dennis Birnstock fordert von der Landesregierung ein zeitnahes Schließen der „weißen“ und „grauen Flecken“: „Die immer noch recht hohe Zahl an Mobilfunklöchern und mangelnde Versorgung mit 5G wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht gerecht. Die ‚weißen‘ und ‚grauen Flecken‘ müssen zügig geschlossen werden. Dabei müssen die Funklöcher in Ortslagen und entlang der Straßen priorisiert geschlossen werden. Diese dürfte es eigentlich gar nicht mehr geben. Autonomes Fahren wird nur mit einer ausreichenden Mobilfunkabdeckung möglich sein. Hier gilt es nun zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Schaut man sich beispielsweise die Kommune Beuren an, so fällt auf, dass es dort nicht nur besonders viele ‚weiße Flecken‘ gibt, sondern auch die 4G-Versorgung verbesserungswürdig ist, da sie nahezu ausschließlich von einem Netzbetreiber betrieben wird. Die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen dürfen nicht vom Technologiefortschritt ausgeschlossen werden. Da bringt auch ein guter durchschnittlicher Versorgungswert für den Landkreis den Funkloch-Geplagten recht wenig. Denn entweder hat man Netz oder man hat keins“, so Birnstock wörtlich.

Auch nach der Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen hat der FDP-Politiker gefragt. Hier zeigt sich, dass alle Haushalte im Landkreis Esslingen über mindestens 6 Mbit/s verfügen. Birnstock kritisiert: „Bereits ab 16 Mbit/s gibt es einzelne Kommunen die unterversorgt sind, so z. B. die Kommunen Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen und Lenningen. Die Versorgung nimmt mit steigender Übertragungsgeschwindigkeit weiter ab. Hier muss ebenfalls dringend nachgebessert werden, doch leider setzt die Landesregierung bei ihrer Prioritätensetzung vor allem auf Landkreise außerhalb des Speckgürtels Stuttgarts. Daher fordere ich von der Landesregierung den Landkreis Esslingen auch wieder in den Blick zu nehmen.“

Grün-Schwarz darf sich bei Kitas nicht aus der Affäre ziehen

Tue, 24 May 2022 07:48:09 GMT

"Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen"

Zur Vorstellung der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022, die vom Verband Bildung und Erziehung am 23. Mai 2022 vorgesellt wurde, sagt der Sprecher frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wenn sich die Zahl der Kitas, die mit einer ‚für das Kindeswohl gefährlichen Personalunterdeckung‘ arbeiten, in nur einem Jahr verdoppelt hat, dann muss dieser dramatischen Situation vollste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Aus der Studie zum Deutschen Kitaleitungskongress 2022 geht zudem hervor, dass es für Kitas immer schwieriger wird, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Hierunter leidet die Fachkraft-Kind-Relation, die teils nicht einmal dem wissenschaftlich empfohlenen Verhältnis entspricht, dramatisch. Immer mehr Aufgaben werden somit auf immer weniger Schultern verteilt. Und genau das hat gesundheitliche Folgen für Leitungskräfte sowie pädagogisches Personal. Auf neue Herausforderungen wie die Betreuung und Begleitung von aufgrund des Ukraine-Krieges zum Teil schwer traumatisierter geflüchteter Kinder, die nun noch ‚on top‘ kommen, müssen die Kitas nun entsprechende Lösungen finden. Doch dürfen diese hierbei keinesfalls von der Landesseite alleine gelassen werden. Sicher gibt es klare Zuständigkeiten, doch gerade in Krisenzeiten darf sich Grün-Schwarz hier nicht leichtfertig aus der Affäre ziehen und den schwarzen Peter an die Kita-Träger und Kitas weiterreichen. Die grün-schwarze Landesregierung muss nun Schritte unternehmen, um die teils gravierenden Probleme an unseren Kitas in Baden-Württemberg zu lösen.“

Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2023

Mon, 23 May 2022 09:16:04 GMT

Möglichkeit wissenschaftliche Leistungen zu bewerben

Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, ermutigt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sich für den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben. Gewürdigt werden Arbeiten, die sich in der jüngeren Vergangenheit mit dem Thema Parlamentarismus auseinandergesetzt haben und zu einem tieferen Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von einer Fachjury bestehend aus Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern vergeben.

„Der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestag bietet den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, Ihre wissenschaftlichen Leistungen zu bewerben und gegebenenfalls sogar ein Preisgeld zu gewinnen. Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit, Krieg und Extremismus, ist die Beschäftigung mit dem Parlamentarismus und unserer Demokratie ein wichtiges Forschungsfeld. Ich möchte daher alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigen, am Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages 2023 teilzunehmen und wünsche allen Teilnehmenden bereits jetzt viel Erfolg“, so Birnstock wörtlich.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 15. Juli 2022. Weitere Informationen finden Sie unter www.bundestag.de/wissenschaftspreis .

Aktion für Kinder und Jugendliche: #SeiLaut

Mon, 23 May 2022 09:13:27 GMT

#SeiLaut – Birnstock mit offenem Ohr für Kinder und Jugendliche

Der Alltag der Kinder und Jugendlichen war in den vergangenen zwei Corona-Jahren vor allem von massiven Einschränkungen geprägt. Schule, Sport, Musik, Partys oder einfach Freunde treffen, waren teilweise nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Filderstädter Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, ruft in der Aktion „#SeiLaut“ Kinder und Jugendliche dazu auf, Forderungen, Wünsche und Vorstellungen an ihn zu formulieren, um diese zu sammeln, auszuwerten und die richtigen politischen Schlüsse daraus zu ziehen.

„In den letzten zwei Jahren wurde viel zu viel über die Kinder und Jugendlichen geredet anstatt mit ihnen. In verschiedenen Gesprächen mit Sozialarbeitern und Engagierten sowie im direkten Austausch mit Kindern und Jugendlichen habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Kinder und Jugendlichen meist sehr überrascht darüber sind, dass ein Politiker ihnen zuhören möchte. Ich will daher das Angebot des offenen Ohres in die Breite tragen und die Kinder und Jugendlichen dazu ermutigen, mir ihre Sorgen sowie ihre Vorstellungen und Wünsche an die Politik zu schreiben. Dabei sind den Anliegen keine Grenzen gesetzt. Die Nachrichten, die ich mit dem Betreff „#SeiLaut“ auf meinen Kanälen bekomme, sammle ich und werde sie in meine politische Arbeit einfließen lassen. Außerdem werde ich über die eingegangenen Anliegen auf meinen Kanälen berichten, um ihnen so mehr Aufmerksamkeit zu geben. Jetzt seid Ihr dran – Seid laut!“, so Birnstock wörtlich.

Birnstock ruft auch alle Akteure in der Jugendarbeit dazu auf, sein Angebot weiterzuverbreiten. Der FDP-Politiker möchte möglichst viele der Kinder und Jugendlichen erreichen. Kontaktieren können die Kinder und Jugendlichen Birnstock auf Instagram unter dennis_birnstock, auf Facebook unter Dennis Birnstock, per E-Mail unter dennis.birnstock@fdp.landtag-bw.de oder über seine Homepage per Kontaktformular unter https://www.dennis-birnstock.de/kontakt . Als Betreff ist der Hashtag „#SeiLaut“ zu nennen und sollte über ein Anliegen nicht berichtet werden dürfen, dann bittet der Abgeordnete um einen entsprechenden Hinweis.

Digitale Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausbauen

Wed, 18 May 2022 14:23:34 GMT

Es geht nicht nur um Uniklinika

In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden- Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.

Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur

Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping- Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.

Birnstock und Goll: Das Ehrenamt muss jetzt gestärkt werden

Wed, 18 May 2022 14:20:22 GMT

„Juleica“ muss geplanter Ehrenamtskarte gleichwertig sein – bürokratische Hürden dürfen junge
Menschen nicht an der Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit hindern

Die FDP/DVP-Fraktion hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg weiter unterstützen kann. Oftmals steht Bürokratie dem Ehrenamt im Weg. Zwei Abgeordnete äußern sich zu konkreten Aspekten. So sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Insbesondere die zwei jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg – haben nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig das Ehrenamt in Baden-Württemberg für eine funktionierende und solidarische Gemeinschaft ist. Deshalb braucht es Anreize, damit schon in jungen Jahren die Übernahme von Ehrenämtern für Jugendliche eine echte Option ist. Ein solcher Anreiz wäre sicherlich die Ehrenamtskarte, die Grün-Schwarz in dieser Legislaturperiode zu realisieren gedenkt. Doch darf eine solche Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Es ist deshalb wichtig, dass im Zuge der Einführung einer Ehrenamtskarte die Juleica dieser in nichts nachsteht. Die Herstellung einer solchen Gleichwertigkeit könnte mit einem Aufdruck auf der Juleica ganz leicht umgesetzt werden. Leider hat sich die grün-schwarze Landesregierung diesbezüglich in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag nicht klar positioniert. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz dazu auf, bei Einführung einer Ehrenamtskarte diese mit der Juleica gleichzustellen.“

Hierzu ergänzt die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Wir Freien Demokraten sehen in der Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Jugendarbeit eine wachsende Herausforderung, der man sich heute stellen muss und die keinen Aufschub mehr duldet. Bürokratie hindert junge Menschen daran, sich für eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Jugendverband zu entscheiden. Das Ehrenamt hat im Zuge der jüngsten Krisen zu Genüge gelitten, jetzt ist es allerhöchste Zeit, das Ehrenamt nachhaltig zu stärken. Nun ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug, die bestehenden Prozesse zu überprüfen und die bürokratischen Hürden zur Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Jugendliche so niedrig wie möglich zu halten.“

Aktuelle Aussagen zum Thema finden Sie in der Stellungnahme zum Antrag „Unterstützung und Wertschätzung des Ehrenamts in Baden-Württemberg“ – Drucksache 17/2183

Spitzensportler in Landesbetrieben - Das Land sollte als Vorbild vorangehen

Thu, 28 Apr 2022 12:49:07 GMT

Vom Ehrgeiz der Leistungssportler können auch Unternehmen profitieren

Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, hatte Kultusministerin Schopper in einem Antrag gefragt, wie die duale Laufbahn von Spitzensportlerinnen und Spitzensportler landesseitig unterstützt wird. Während sich viele dieser Spitzensportler in einem Studium befinden, sind es recht wenige in einer betrieblichen Ausbildung oder gar in einem regulären Arbeitsverhältnis. Die gemeinsame Initiative des Landessportverbandes und des Landes „Partnerbetrieb des Spitzensports“ soll aber auch diese Sportlaufbahn stärken. Die Anzahl der Mitgliedsunternehmen ist aber noch ausbaufähig. Auf Rückfrage, wie viele Spitzensportler denn in einem Landesbetrieb aktuell tätig sind, erhielt Birnstock nun die Antwort, dass gegenwärtig nur ein einziger Athlet mit Bundeskaderstatus in einem Landesbetrieb in Ausbildung ist. Das Land ist an einer Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen sogenannter Landesbetriebe beteiligt.

Birnstock möchte mehr Betriebe dazu ermutigen, Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auszubilden und somit bei der sportlichen Karriere zu unterstützen: „Nur die wenigsten Sportlerinnen und Sportler können vom Sport leben. Es ist daher umso wichtiger, dass Athletinnen und Athleten nach dem Schulabschluss eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können, ohne die Sportlerkarriere beenden zu müssen. Ich möchte daher Betriebe dazu motivieren, auch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler auszubilden oder ihnen auch danach noch einen Arbeitsplatz bereitzustellen. Vom Ehrgeiz der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler können gleichzeitig auch die Unternehmen profitieren. Die Initiative ‚Partnerbetriebe des Spitzensports‘ bietet hierfür die richtige Plattform. Traurig ist allerdings, dass das Land selbst sehr zurückhaltend ist, denn den Landesbetrieben kommt hierbei eine ganz besondere Verantwortung zu. Statt nur einen einzigen Spitzensportler in einem Landesbetrieb zu haben, sollte die Landesregierung hier mit positivem Beispiel vorangehen“, so die Forderung des sportpolitischen Sprechers wörtlich.

Grün-Schwarz darf Verantwortung bei Kita-Fachkräften nicht einfach abschieben

Thu, 21 Apr 2022 08:53:02 GMT

Es ist nun wichtig, den Kommunen und freien Trägern unterstützend unter die Arme zu greifen

Zur Forderung des Verbands Kita-Fachkräfte Baden-Württemberg nach Integrationskräften an Kindertagesstätten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Was es nun braucht, sind in der Tat Unterstützungskräfte an den Kindertagesstätten in Baden-Württemberg. Die Personalnot ist ohnehin schon groß, die Arbeitsbelastung für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte enorm. Doch statt die Hilferufe wahrzunehmen und zu helfen, verweist die grün-schwarze Landesregierung weiterhin auf die Kommunen und freien Träger. Viel wichtiger wäre es, diesen mit besseren Rahmenbedingungen unterstützend unter die Arme zu greifen. Es hilft nichts, Versprechungen zu machen, was die Betreuungsmöglichkeiten für geflüchtete Kinder im Vorschulalter angeht, aber dann auf andere mit dem Finger zu zeigen, wenn es um die Umsetzung geht. Ein erster Schritt könnte die Ausweitung des Fachkräftekatalogs sein.“

Landesweiter Kinder-Kunst-Tag am 10. Mai

Tue, 12 Apr 2022 11:27:31 GMT

Förderung der Kreativität regt Selbstständigkeit und neues Denken an

Am 10. Mai öffnen Kunst- und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg die Türen für Kinder zwischen vier und sechs Jahren. Im Rahmen des Kinder-Kunst-Tages können Kinder bei kostenlosen Mitmach-Aktionen Kunstwerke gestalten, Theater spielen, Ausstellungen erkunden kreativ werden und sich künstlerisch austoben.

Dennis Birnstock, Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, bewirbt den Kinder-Kunst-Tag aktiv: „Der Kinder-Kunst Tag bietet Kindern die hervorragende Möglichkeit sich ohne Druck künstlerisch auszuleben und hebt gleichzeitig die Wichtigkeit der kulturellen Bildung hervor. Durch die Förderung der Kreativität der Kinder lernen sie neu und selbständig zu denken. Es freut mich als Filderstädter natürlich ganz besonders, dass auch die Kunstschule Filderstadt dieses Jahr wieder mit dabei ist und den Kurs ‚Farben erleben – Malerei und Druck‘ anbietet. Ich wünsche allen Kindern viel Spaß und tolle Ideen.“

Weitere Informationen sowie die Anmeldung zur Teilnahme finden Sie unter www.element-i-bildungsstiftung.de/kinder-kunst-tag

42,8 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen in schlechtem Zustand

Fri, 08 Apr 2022 10:19:05 GMT

Sanierungsmaßnahmen viel zu lange versäumt

42,8 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Demnach überschreiten 17,2 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen den „Warnwert“ und werden daher intensiv beobachtet und analysiert. 25,6 Prozent überschreiten sogar den Schwellenwert und müssen erneuert oder eingeschränkt werden.

Dennis Birnstock kritisiert: „Das Verkehrsministerium plant für das Jahr 2022 drei Landesstraßen im Landkreis Esslingen zu sanieren. Dass es sich dabei nur um die Spitze des Sanierungsbedarfs handelt, ist vor dem Hintergrund, dass fast jede zweite Straße im Landkreis Esslingen in schlechtem Zustand ist, für jeden offensichtlich. Jede vierte Straße ist in einem so schlechten Zustand, dass bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass seit Januar 2020 Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 11,3 Millionen Euro an Landesstraßen im Landkreis Esslingen eingesetzt wurden. Das ist leider zu wenig. Notwendig wären laut unseres Verkehrspolitikers, Dr. Christian Jung, mindestens Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Zudem braucht es eine Prioritätenliste und einen durchdachten und finanzierten Sanierungsfahrplan, um die Straßen und Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen wieder in einen guten Zustand zu bringen. Hier zeigt sich, dass Sanierungsmaßnahmen vom grün geführten Verkehrsministerium viel zu lange versäumt wurden.“

Frühkindliche Bildung bekommt ein eigenes Referat im Kultusministerium – Landesregierung setzt FDP Position um

Mon, 14 Mar 2022 10:55:34 GMT

Bauliche Vorgaben müssen für zügigen Ausbau von Kita-Plätzen auf den Prüfstand

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, hat sich mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt, um die Zusammenarbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) und der Landesregierung zu erfragen. Der KVJS ist ein Kompetenz- und Dienstleistungszentrum und nimmt überörtliche Aufgaben der Jugendhilfe in Baden-Württemberg wahr, wozu auch die Beratung und Beaufsichtigung von ca. 8.800 Kindertagesstätten mit 488.000 Plätzen gehört.

Aus der Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass ein eigenes Referat und ein regelmäßiger Kontakt zum Thema frühkindliche Bildung im Kultusministerium vorgesehen sind. Er sagt hierzu:

„Die Landesregierung beschreibt den Austausch zwischen ihr und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) als ‚sichergestellt‘ und ‚zuverlässig‘. Wenn aber entscheidende Daten über die Fachkräftesituation vor Ort nicht vorliegen, dann habe ich daran so meine Zweifel. Die beschriebenen Gesprächskanäle scheinen zudem sehr auf Themen der Inklusion verengt zu sein – ein unbestritten wichtiges Thema. Wenn wir aber weltbeste Bildung wollen, dann muss ein Austausch zur gesamten frühkindlichen Bildung stattfinden. Dass nun ein eigenes Referat für frühkindliche Bildung eingerichtet werden soll, wie aus der Antwort auf unsere Fragen hervorgeht, begrüßen wir Freien Demokraten. Wir hatten dies als Forderung bereits auf unserem Landesparteitag beschlossen und versprechen uns davon einen höheren Stellenwert für die frühkindliche Bildung. Wichtig ist aber nach wie vor ein schneller Ausbau von Kita-Plätzen. Daher müssen die baulichen Vorgaben und die entsprechenden Genehmigungsverfahren nochmals auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn man möchte, dass zügig Kita-Plätze geschaffen werden, dann müssen auch die bürokratischen Hürden sinken.“

Kommunale Bäder finanziell unterstützen, damit es nicht bei Trockenübungen bleibt

Fri, 11 Mar 2022 13:30:58 GMT

Mit weiterem Pilotprojekt ist es nicht getan – Man muss langfristig die kommunalen Bäder finanziell unterstützen und diese damit vor etwaigen Schließungen bewahren

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport hinsichtlich eines neuen Pilotprojekts zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern, sagt der sportpolitische Sprecher sowie Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist richtig und wichtig sicherzustellen, dass unsere Kinder so früh wie möglich das Schwimmen erlernen, denn das kann später Leben retten. Deshalb begrüße ich natürlich, dass, nachdem Kinder und Jugendliche bereits im Rahmen des Sofortprogramms entsprechende Anfängerschwimmkurse absolvieren konnten, nun insbesondere auch die Kinder im Vorschulalter in den Blick genommen werden. Doch mit einem weiteren Pilotprojekt ist es natürlich nicht getan: Insbesondere muss man nun auch langfristig – wie wir Freien Demokraten seit langem fordern – auch die kommunalen Bäder finanziell unterstützen, sodass diese vor etwaigen Schließungen bewahrt werden. Denn auch das beste Sofortprogramm und Pilotprojekt nützen nichts, wenn man nur auf dem Boden Trockenübungen machen kann.“

Grün-Schwarz muss Kommunen bei Kita-Angebot für geflüchtete Kinder unterstützen

Mon, 07 Mar 2022 15:03:25 GMT

Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren

Zur Meldung, dass Kommunen Kita-Besuche für ukrainische Kinder ermöglichen wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen das Engagement der Kommunen, ukrainischen Kindern einen unkomplizierten Zugang zu Kita-Angeboten zu ermöglichen, voll und ganz. Nach Tagen schwerster emotionaler Belastungen wie kriegerische Handlungen, Flucht und Ungewissheit, wie es weitergeht, ist es unabdingbar und unsere Pflicht als Gesellschaft, insbesondere den Jüngsten unter den Geflüchteten beizustehen und ihnen so viel Unterstützung wie nur irgend möglich zu gewähren. Insbesondere Kitas können hier psychologische Stützen für die Kinder sein. Nun ist die Landesregierung allerdings gefragt: Nachdem die Kommunen und freien Träger ohnehin unter massivem Personalmangel hinsichtlich pädagogischer Fachkräfte leiden, sollte Grün-Schwarz nun die Träger so unbürokratisch und so schnell wie möglich bei der Umsetzung dieser Idee unterstützen.“

Land sucht exzellente und mutige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

Mon, 28 Feb 2022 10:37:06 GMT

Nicht erst seit der Pandemie ist klar, wie wichtig Forschung ist

Mit 100.000 Euro Preisgeld können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Disziplinen beim Forschungspreis 2022 rechnen. Die Preise werden sowohl im Bereich der Grundlagenforschung als auch im Bereich der angewandten Forschung vergeben. Der Preis für mutige Wissenschaft ist mit 30.000 Euro dotiert.

Dennis Birnstock, forschungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ermutigt Forscherinnen und Forscher, sich mit Ihren Forschungsprojekten für den Landesforschungspreis 2022 zu bewerben: „Nicht erst seit der Pandemie ist klar, wie wichtig gute Forschung ist. Forschung bringt uns nach vorne und lässt uns die Probleme der Zukunft lösen. Der Forschungspreis des Landes ist mit 100.000 Euro bundesweit der höchste Forschungspreis und zeichnet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den unterschiedlichsten Disziplinen aus. Der Preis für mutige Wissenschaft zeichnet Forscherinnen und Forscher aus, die unkonventionelle Ansätze verfolgen oder auf Umwegen zu besonderen Forschungsleistungen gekommen sind. Diesen Mut gilt es zu honorieren. Denn nur, wenn wir vermeintliche Tatsachen und bestehende Denkmuster hinterfragen, können wir auch über den Tellerrand hinaussehen.“

Bewerbungsschluss für die ausgeschriebenen Preise ist der 2. Mai 2022. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Wissenschaftsministeriums .

Personalnot in den Kitas jetzt lindern

Fri, 25 Feb 2022 12:07:06 GMT

Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können

Zur Meldung mit der Klage über Personalnot in Kitas sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Schon vor der Corona-Pandemie war die Personalnot in den Kitas in Baden-Württemberg dramatisch – doch nun hat die Pandemie als Katalysator gewirkt und das Defizit noch vergrößert. Eigentlich ist es schon fünf nach zwölf und höchste Zeit für die Landesregierung aufzuwachen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte hinsichtlich der großen Personalnot nicht auf Kommunen verweisen, sondern Hilfe leisten. Grün-Schwarz muss jetzt Geld in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass am erzieherischen Beruf Interessierte leichteren Zugang erhalten und der Beruf an Attraktivität gewinnt. Wir brauchen jetzt innovative und kreative Konzepte sowie Quereinstiegsprogramme, damit wir mehr Menschen für einen Beruf in den Kitas begeistern können. Nicht vergessen darf man indes die Kindertagespflege, die auch zur Linderung der Betreuungsnot beitragen kann.“

Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen

Fri, 25 Feb 2022 10:57:09 GMT

Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben

Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige sichere Finanzierung von kommunalen Bädern fordert, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die öffentlichen Schwimmbäder sind aus Sicht der Freien Demokraten unverzichtbare Bestandteile der Infrastruktur in den einzelnen Kommunen im Land. Oftmals lernen schon kleine Kinder dort das Schwimmen – eine Tatsache, die angesichts steigender Zahlen von Nichtschwimmern später sogar Leben retten kann. Zudem befindet sich Schwimmen unter den Top-Drei der beliebtesten Sportarten. Doch der Betrieb der Bäder kostet – selbst unter Vollauslastung sind sie für die Kommunen meist ein Verlustgeschäft. Doch man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits in der Haushaltsdebatte vergangenen Dezember einen Fördertopf für öffentliche Bäder gefordert, aber eben auch der Betrieb muss finanziell gesichert werden. Leider blieb Grün-Schwarz hier gänzlich untätig – und ist es nach wie vor. Es ist höchste Zeit zu handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass die kommunalen Bäder im Land absaufen.“

Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler bleibt

Wed, 16 Feb 2022 12:25:00 GMT

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion

Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt - vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

Förderprogramm Jugend BeWegt! für mehr Jugendbeteiligung ausgeschrieben

Tue, 15 Feb 2022 11:03:10 GMT

Besonders für kleinere Kommunen eine attraktive Chance zur Umsetzung der Jugendbeteiligung

Das Förderprogramm „Jugend BeWegt – Politik konkret!: lokal.wirksam vernetzt“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg fördert die Jugendbeteiligung in Kommunen. Bis zum 15. März können sich Kommunen für das Förderprogramm bewerben.

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, ermutigt Kommunen, sich für das Förderprogramm zu bewerben: „Insbesondere kleinere Kommunen ohne hauptamtlichen Jugendreferent haben es oftmals schwer die in der Gemeindeordnung festgeschriebene Jugendbeteiligung vor Ort auch tatsächlich umzusetzen. Das Förderprogramm der Jugendstiftung Baden-Württemberg bietet daher besonders für kleine Gemeinden eine attraktive Chance, die Jugendbeteiligung zu initiieren und weiterzuentwickeln. Während der zweijährigen Förderphase ermöglicht das Programm neben der finanziellen Unterstützung auch professionelle Beratung durch erfahrene Coaches“, so der FDP-Politiker.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist die Bereitstellung eigener Haushaltsmittel, ein Gemeinderatsbeschluss zur Programmteilnahme und die fristgerechte Antragsstellung jeweils zum 15. März bzw. 20. September eines Jahres. Weitere Informationen sind auf der Programmhomepage www.jugendbeteiligung-bw.de erhältlich.

FDP gegen Verbot von Werbung auf dem Busfenster

Mon, 31 Jan 2022 09:58:09 GMT

Verbot von Reklame an Bussen macht den ÖPNV unattraktiver

Das Landesverkehrsministerium hat angekündigt, vom Land geförderte Fahrzeuge des ÖPNV wie z. B. Busse in Zukunft im seitlichen Scheibenbereich frei von Werbung zu halten. Dieser Schritt wird laut Ministeriumssprecherin Wenke Böhm damit begründet, dass die Sicht der Fahrgäste stark beeinträchtigt würde und sich diese „wie in einer Höhle ohne Außensicht“ fühlen würden.

Der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, hält die Begründung des Verkehrsministeriums für nicht nachvollziehbar und sogar kontraproduktiv für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots: „Wer wie die Landesregierung mehr ÖPNV will, darf den Busunternehmen nicht die teils überlebenswichtigen Zusatzeinnahmen durch Reklame verbieten. Der Wegfall dieser Zusatzeinnahmen würde vor allem die zahlenden Kunden mehrbelasten, womit der ÖPNV teurer und somit unattraktiver werden würde. Alternativ steigt der Zuschussbedarf durch die Kommunen, wodurch alle zur Kasse gebeten würden. Die Landesregierung wird mit dieser Maßnahme also genau das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreichen. Die Begründung, dass sich Fahrgäste in einem Bus mit Scheibenfensterwerbung wie in einer ‚Höhle‘ vorkämen, trifft wahrscheinlich nur in einem Tunnel zu“, kritisiert Birnstock.

FDP fordert sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens der Corona-Soforthilfen

Tue, 18 Jan 2022 15:58:12 GMT

Unternehmen mitten in der Omikron-Welle nicht zusätzlich belasten

Zur Meldung, wonach viele Unternehmer durch die Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen hart getroffen werden, sagt der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock:

„Ich kann den Frust der Mittelständler und der Selbständigen nachvollziehen. Wir als FDP-Landtagsfraktion haben hier bereits im Dezember ein Rückmelde- und Rückzahlungsmoratorium gefordert. Das bedeutet, dass wir die sofortige Aussetzung des Rückmeldeverfahrens zur Corona-Soforthilfe um ein Jahr fordern. Denn es kann nicht sein, dass mitten in der Omikron-Welle die Unternehmen und Selbstständigen zusätzlich belastet werden. Hinzu kommt, dass die aktuellen Regularien zur Berechnung möglicher Rückzahlungsverpflichtungen große Teile des Lockdowns aus dem Frühjahr 2020 außen vorlassen. Das heißt der Zeitraum in dem die Betriebe geschlossen waren und der Umsatz gleich null war, ist in Baden-Württemberg teilweise gar nicht förderfähig. Das ist in unseren Augen unverständlich und ungerecht.“

Der Landtagsabgeordnete verweist außerdem auf die Internetseite der FDP-Landtagsfraktion, wo aktuelle Information sowie die Initiativen der FDP-Fraktion zum Thema aufgelistet sind: https://fdp-dvp-fraktion.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ . Hoffnungen setzt der FDP-Politiker nun auf die neue Bundesregierung, denn im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde angekündigt, die Rückzahlungsbedingungen der Corona-Soforthilfen nochmals zu überprüfen. „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte die Bundesländer zudem bereits zu einem Moratorium bei einer möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen aufgefordert. Dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, dennoch an der kurzfristigen Rückmeldung im Januar festhielt, ist absolut unverständlich“, kritisiert Birnstock.

Ärzteversorgung im Landkreis Esslingen – Mangel bei Kinder- und Jugendpsychiatern

Thu, 13 Jan 2022 12:14:16 GMT

Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte müssen attraktiver werden

Der Landkreis verfügt über eine gute Facharzt-Versorgung, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervorgeht. Eine Unterversorgung gibt es jedoch im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiater, welche in der Region Stuttgart nur einen Versorgungsgrad von rund 63 Prozent erreichen. Birnstock sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir brauchen dringend mehr Kinder- und Jugendpsychiater, um dem gestiegenen Bedarf an psychiatrischer Hilfe gerecht zu werden. Denn gerade die Kinder und Jugendlichen leiden unter den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Aber auch unabhängig der Pandemie muss es ausreichend seelische Unterstützung für junge Menschen geben.“

Eine leichte Unterversorgung gibt es in den Mittelbereichen Esslingen und Nürtingen mit Versorgungsgraden von knapp 91 bzw. 94 Prozent im Bereich der Hausärzte. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zwar ansteige, es jedoch einen vermehrten Wunsch nach Anstellung und Teilzeit gebe. Mit Blick auf die Altersstruktur zeigt sich zudem, dass viele der Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden. „Wenn wir hier nicht nachsteuern, bekommen wir künftig ein massives Problem in der hausärztlichen Versorgung. Wir müssen generell die Rahmenbedingungen für den Arztberuf unbedingt familienfreundlicher und attraktiver gestaltet. Hierfür kann zum einen die Arbeitsteilung in Gemeinschaftspraxen oder eine Anstellung in Medizinischen Versorgungszentren eine Lösung sein. Zum anderen müssen Ärzte durch deutlichen Bürokratieabbau und die Nutzung digitaler Möglichkeiten entlastet werden. Die Programme der Landesregierung zur Förderung der Ärzteversorgung laufen für den Landkreis Esslingen weitestgehend ins Leere, da hauptsächlich der ländliche Raum gefördert wird. Hier müsste insbesondere im Hinblick auf die Praxisnachfolge mehr Unterstützung geleistet werden. Denn Übergabe ist besser als Aufgabe,“ so der FDP-Politiker abschließend.

Zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gelangen Sie hier: Ärzteversorgung im Landkreis Esslingen

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler wichtig

Tue, 11 Jan 2022 13:08:32 GMT

Der erste Schritt zur Wiederherstellung der Normalität für Kinder und Jugendliche ist getan

Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

Keine Unterstützung durch „The Länd“ für die Sportvereine

Mon, 03 Jan 2022 09:20:37 GMT

Werbekampagne hätte wenigstens Sportlandschaft finanziell unterstützen können

Die neue Werbekampagne „The Länd“ des Landes Baden-Württemberg hat für viel Kritik gesorgt. Auch die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte die Ausgaben von über 20 Millionen Euro für die Werbekampagne insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation stark kritisiert. Der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wandte sich nun mit einer Idee an das Staatsministerium, mit der sich die bereits gestartete Kampagne wenigstens teilweise hätte sinnvoll verwerten lassen können.

„Bei Gesprächen mit verschiedenen Sportverbänden kam die Idee auf, die Werbekampagne ‚The Länd‘ auch bei Sportveranstaltungen zu schalten, beispielsweise als Bandenwerbung. Wenn sich die Landesregierung schon nicht von ihrer Kampagne und dem Versuch, ausländische Fachkräfte innerhalb Baden-Württembergs anwerben zu wollen, abbringen lässt, käme so zumindest ein Teil des Geldes den durch Corona gebeutelten Sportvereinen zu Gute. Mit dieser Idee hatte ich mich an Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt. Die Antwort von Staatssekretär Hassler, fiel allerdings ernüchternd aus, denn die Landesregierung möchte das Geld für die Kampagne nicht für die Unterstützung der Sportvereine verwenden. Das Staatsministerium verweist hier unter anderem auf hohe ‚Streuverluste‘ bei der Einbeziehung der Sportvereine. Die Antwort ist daher eine Enttäuschung für alle Sportvereine, die bereits in besonderem Maße unter den Folgen der Pandemie zu leiden haben. Außerdem verpasst die Landesregierung damit leider diese Chance, aus ihrer Kampagne etwas Gewinnbringendes zu machen“, so Birnstock wörtlich.

Schulbau und Schulsanierung: 2021 fließen rund 20 Millionen Euro vom Land in den Landkreis Esslingen

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Mon, 27 Dec 2021 11:52:36 GMT

Weltbeste Bildung fängt mit den Schulgebäuden an

Schulbau- und Schulsanierungsprojekt der Schulträger werden vom Land gefördert. Im Jahr 2021 belief sich die Landesförderung in ganz Baden-Württemberg auf 206 Millionen Euro. Rund 20 Millionen davon flossen in den Landkreis Esslingen. Davon erhält der Wahlkreis Nürtingen sogar 9,8 Millionen Euro, die sich auf die Neubauten der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen und der Gotthard-Müller-Schule in Filderstadt sowie den Umbau und die Erweiterung der Bodelschwinghschule in Nürtingen verteilen.

Der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, zeigt sich erfreut über die Fördersumme: „Dass fast 10 % der in 2021 ausgeschütteten Fördermittel für Schulbau- und Schulsanierungszwecke in den Landkreis Esslingen fließen, ist ein starkes Zeichen. Denn wenn man weltbeste Bildung will, fängt das bei den Schulgebäuden an. Nur, wenn Kinder gerne zur Schule gehen, können sie auch richtig lernen. Dazu braucht es eine angenehme Lernatmosphäre, die mit neuen und sanierten Schulen geschaffen und erhalten werden muss. Mit den Landesmitteln kann daher die Bildungslandschaft im Kreis gestärkt werden, was mich als Bildungspolitiker besonders freut.“

Die HfWU leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich der angewandten Wissenschaften

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Wed, 22 Dec 2021 14:18:19 GMT

Land vergibt Landeslehrpreise 2021

Bei der diesjährigen Vergabe des Landeslehrpreises holt Prof. Dr. Michael Roth für die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt (HfWU) Nürtingen-Geislingen den Titel in den Wahlkreis Nürtingen. Er gewinnt dabei mit seiner Lehre im gesamten Student Life Cycle als Schlüsselfaktor für nachhaltige Lernprozesse den Preis für die Hochschulen der angewandten Wissenschaften (HAW). Den der Landeslehrpreis wir für alle Hochschularten vergeben und ist mit 50.000 Euro dotiert.

Herrn Prof. Dr. Michael Roth ist es wichtig, an einer Hochschule, die sich als Modellhochschule für nachhaltige Entwicklung versteht, und vor dem Hintergrund des planerischen Handlungsauftrages, z.B. im Naturschutzgesetz, auch Werte an die Studierenden zu vermitteln. Dies soll jedoch nicht durch moralisierende Vorträge, sondern durch ein tiefgreifendes Systemverständnis und die Reflexion praktischer Beispiele geschehen.

„Ich beglückwünsche die HfWU und vor allem Herrn Professor Roth zum Landeslehrpreis 2021. Denn es kommt nicht nur auf die Inhalte, sondern vor allem auch auf die Art und Weise, wie Lerninhalte vermittelt werden, an. Damit leistet Herr Professor Roth mit seiner Hochschule einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg und im Wahlkreis Nürtingen“, so der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/hochschulen-studium/hochschulpolitik/landeslehrpreis/

Neben den Leuchttürmen, wie dem Cyber Valley, viele verpasste Chancen in der Forschungspolitik der Landesregierung

Wed, 22 Dec 2021 13:47:25 GMT

Blicken optimistisch nach vorn, weil die Retrospektive schwermütig macht

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit Europas größtem KI-Forschungskonsortium haben wir einen besonders strahlenden Leuchtturm in Baden-Württemberg. Dabei gilt unser Dank den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, den Fraunhofer-Instituten für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO sowie für Produktionstechnik und Automatisierung IPA sowie den zahlreichen Firmen und Stiftungen, die hier beteiligt sind.

Doch neben dieser unverzichtbaren Grundlagenarbeit müssen wir auch die Umsetzung in die praktische Anwendung gewährleisten – und das gelingt nur im Geleit mit dem Mittelstand. Deshalb hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Technologietransfer ebenso zu stärken wie auch die kleinen Hochschulstandorte, um auch in der Fläche des Landes die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Landesregierung hat diesen Impulsen jedoch die Zustimmung verwehrt. Die Landesregierung plant zwar einen Leuchtturm der Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region, bleibt aber den Fahrplan schuldig, wie es im Gesundheitsbereich um die Zukunft der Uniklinik Mannheim als wesentliches Fundament der Forschung und medizinischen Versorgung bestellt ist.

Die positiven Signale des Koalitionsvertrags der Ampel in Berlin für den Forschungsbereich machen indes Hoffnung. Denn die geplanten Freiheitszonen als Experimentierräume für innovative Technologien hatten wir bereits für das Land in den Blick genommen, während die grün-schwarze Landesregierung noch über das EU-Beihilferecht haderte. Denn Sonderwirtschaftszonen seien nur in benachteiligten Gebieten zulässig, die es in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise nicht gab. Wenn man sich aber die Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Landesregierung eifrig an dieser Hürde arbeitet.

Wir richten den Blick entsprechend optimistisch nach vorn, weil der Blick zurück auf die verpassten Chancen in der Forschungspolitik dieser Landesregierung schwermütig macht. Denn wenn man zurückblickt, wurden hier einige Gelegenheiten ausgelassen, von Bundesimpulsen zu profitieren. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen - 500 Millionen Euro verpasst

Die herausragende Forschungsstärke des Landes macht stolz und zuversichtlich – ist aber längst kein Selbstläufer mehr. Denn erstmals seit 7 Jahren gehen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurück, in der Automobilbranche gar um beträchtliche 13,6 %. Hier besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“

Rülke und Birnstock: Die Hürde der Teilnahme am Sport für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten

Mon, 20 Dec 2021 10:55:25 GMT

Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden

Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bei, die in der Corona-Pandemie ohnehin schon auf viel verzichten mussten und in höchstem Maße gelitten haben. Die Studie zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (COPSY) weist auf die Wichtigkeit des Sports für die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Auch die Sportvereine haben während dieser Pandemie eine schwere Zeit hinter sich, nun ist es höchste Zeit, sich hinter unsere Sportvereine zu stellen und sie zu unterstützen. Daher plädieren wir für die Fortführung eines unbürokratischen Zugangs zu den Sportstätten sowie die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine.“

Des Weiteren ergänzt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es kann nicht sein, dass erneut die Kinder und Jugendlichen diejenigen sind, die das Corona-Missmanagement unserer Landesregierung ausbaden müssen. Insbesondere wenn klar ist, dass die Impfstoffmenge Anfang 2022 längst nicht für die Immunisierung unserer Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren ausreicht – ganz abgesehen davon, dass es nach wie vor keine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren gibt, muss die Teilnahme am Sport auch für unsere noch nicht geimpften Kinder und Jugendlichen gewährleistet sein. Besonders empört mich allerdings, dass Kultusministerin Theresa Schopper selber konstatierte, dass unsere Kinder und Jugendlichen nun ‚Vorfahrt‘ hätten. Anstatt leere Versprechungen zu geben, sollte sich die Landesregierung schnellstens um eine pragmatische und gangbare Lösung bemühen. Wir als FDP/DVP-Fraktion im Landtag stehen auf jeden Fall hinter unseren Kindern und Jugendlichen sowie Sportvereinen und werden unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Hürde der Teilnahme am Sport so niedrig wie möglich bleibt.“

Unbürokratischer Zugang zum Sport für Kinder und Jugendliche muss gewährleistet werden

Mon, 20 Dec 2021 10:53:00 GMT

Engagement im Sport würdigen und unterstützen, Soforthilfeprogramm für Sportvereine fortsetzen sowie Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten

Zu den Belangen des Sports sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, im Rahmen der Debatte zum Haushalt des Kultusministeriums:

„Wir danken allen Ehren- und Hauptamtlichen, die so viel Zeit und Energie für das Sportland Baden-Württemberg aufwenden – sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Sport, der aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken ist. Dieses Engagement muss vom Land gewürdigt und unterstützt werden. Daher begrüßen wir, dass der Solidarpakt Sport in eine neue Runde geht und die Finanzierung bis 2026 gesichert ist. Diese verlässliche Unterstützung ist gerade unter dem Eindruck der Pandemie essentiell, da es für die Vereine immer schwieriger wurde, die Ehrenamtlichen zu motivieren und die Angebote aufrechtzuerhalten, wenn immer neue und kurzfristige Einschränkungen zu beklagen sind. Die sportliche Betätigung kam, gerade bei den Kindern und Jugendlichen, zuletzt deutlich zu kurz. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch weiterhin ein möglichst unbürokratischer Zugang zu den Sportstätten möglich bleibt und die Sportausübung unter den Einschränkungen wegen Corona nicht über Gebühr leidet. Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Fortsetzung des Soforthilfeprogramms für Sportvereine. Der Unterstützung durch das Land bedarf es auch, wenn es darum geht, dass die Kinder und Jugendlichen im Land das Schwimmen erlernen. Es kam zu einem beträchtlichen Rückgang der abgelegten Schwimmprüfungen während der Pandemie. Als Nadelöhr erwies sich nun nicht die Zahl der angebotenen Schwimmkurse, sondern der Mangel an geeigneten Schwimmflächen. Hier wollen wir ansetzen und eine Sanierungsoffensive des Landes für Lehrschwimmbecken starten.“

Starke Akzente im Landeshaushalt für die Wissenschaft und Kultur blieben aus

Mon, 20 Dec 2021 10:51:43 GMT

Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein

In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.

Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.

Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.

Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.

Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.

Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:

„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.

Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.

Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis auch für den Sport gelten

Fri, 10 Dec 2021 15:28:26 GMT

Dürfen nun nicht riskieren, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden

Zur heutigen Pressemitteilung des Landessportverbandes Baden-Württemberg, der Testnachweis aus der Schule auch weiterhin zur Verwendung im Sportverein nutzbar halten will, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Solange in den Schulen getestet wird, sollte der Nachweis hierüber auch für die Sportausübung im Verein gelten. Kinder und Jugendliche haben in den zurückliegenden Monaten unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie schon genug gelitten, wie die Vereine auch. Wir dürfen nun nicht riskieren, dass die Kinder und Jugendlichen in ihrer Sportausübung eingeschränkt werden und es zu einem weiteren Mitgliederschwund in den Vereinen des Breitensports kommt, weil die Zutrittsvoraussetzungen abschreckend wirken. Laut COPSY-Studie hat sich das Gesundheitsverhalten der Kinder und Jugendlichen durch Corona immens verschlechtert. In der zweiten Befragungsrunde im Februar 2021 waren es bereits doppelt so viele Kinder und Jugendliche wie bei der ersten Befragung, die überhaupt keinen Sport mehr machen. Dabei ist gerade der Sport im Verein ein unverzichtbarer Garant für das psychische und physische Wohlbefinden.“

Land lobt Wettbewerbspreis für ehrenamtliche Heimatforscher aus

Fri, 10 Dec 2021 10:47:06 GMT

Dennis Birnstock: Es ist wichtig zu wissen wo man herkommt und was einen ausmacht

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg gab in einer Mitteilung bekannt, auch für das Jahr 2022 wieder den Landespreis für Heimatforschung Baden-Württemberg zu verleihen. Damit sollen ehrenamtliche, wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Heimatforschung gewürdigt werden. Der Hauptpreis wird mit 5.000 Euro vergeben, die zwei zweiten Plätze mit je 2.500 Euro, ein Jugendförderpreis und ein Schülerpreis mit je 2.500 Euro, sowie einen Preis „Heimatforschung digital“ mit ebenfalls 2.500 Euro.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ermutigt ehrenamtliche Heimatforscher und Heimatforscherinnen, sich für die Vergabe des Landespreises zu bewerben: „Die Verleihung des Wettbewerbspreises ist eine angemessene Würdigung für das Ehrenamt auf dem Gebiet der Heimatforschung, denn es sind oftmals Ehrenamtliche aus der Bürgerschaft heraus, die die Vergangenheit der heimatlichen Umgebung näher beleuchten und interessante Erkenntnisse zutage bringen. Es ist wichtig, die eigene Vergangenheit zu kennen, um aus Fehlern zu lernen, aber auch um zu wissen, wo man herkommt und was einen ausmacht. Ich möchte daher alle leidenschaftlichen Heimatforscherinnen und Heimatforscher dazu ermutigen, sich für den Wettbewerb zur Verleihung des Landespreises zu bewerben. Ich wünsche allen Bewerberinnen und Bewerben schon jetzt viel Erfolg“, so der FDP-Politiker.

Weitere Informationen sowie das Bewerbungsformular finden Sie im Internet unter www.landespreis-fuer-heimatforschung.de

Breitbandförderung: 14 Städte und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen erhalten Unterstützung

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Thu, 25 Nov 2021 13:39:34 GMT

Der Wahlkreis Nürtingen macht der Digitalisierung Beine

Bei der offiziellen Übergabe der Breitbandförderbescheide durch Innenminister Strobl am 25.11.2021 via Videokonferenz nahm auch der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, teil. 14 Breitbandförderbescheide gingen an Gemeinden und Städte im Landtagswahlkreis Nürtingen.

Der Abgeordnete aus Filderstadt freut sich über die Unterstützung seiner Wahlkreis- und Landkreiskommunen: „Die Fördermittel von Land und Bund sind absolut notwendig, um die Digitalisierung voranzutreiben und so die Modernisierung der Bildungs- und Arbeitswelt garantieren zu können. Dass gleich 14 der 15 Wahlkreiskommunen einen Förderbescheid bekommen, zeigt, dass der Wahlkreis Nürtingen der Digitalisierung Beine macht. Der Breitbandausbau ist jedoch nur der erste Schritt. Denn gerade in Schulen braucht es sowohl die nötigen Endgeräte als auch die Vermittlung des richtigen Umgangs mit der Digitalisierung“, so Birnstock.

Im Wahlkreis Nürtingen profitierten von der Landes-Förderung die Städte Aichtal, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Neuffen, Nürtingen und die Gemeinden Altenriet, Bempflingen, Beuren, Frickenhausen, Großbettlingen, Kohlberg, Neckartalfingen, Neckartenzlingen, Schlaitdorf.

Sportbetrieb auch für Getestete offen halten

Wed, 17 Nov 2021 13:01:16 GMT

Weitere Verschärfungen würden dem Sport den Stecker ziehen

Landesseitige Unterstützung bei der Schulsozialarbeit sollte sich an der Entwicklung des Problemdrucks orientieren

Mon, 15 Nov 2021 12:36:26 GMT

Belastungen der Pandemie sind an Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen

Zur Forderung des Städtetags nach mehr Unterstützung des Landes beim Ausbau der Schulsozialarbeit sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die landesseitige Unterstützung bei der Schulsozialarbeit sollte sich an der Entwicklung des Problemdrucks orientieren, der heute auf den Schulen lastet und die kommunalen Haushalte belastet. Es sollte nicht nur das Ziel, sondern auch gelebte Realität sein, dass das Land die Schulträger mit der Übernahme eines Drittels der tatsächlichen Kosten unterstützt. Schließlich sind die Belastungen der Pandemie auch an den Schülerinnen und Schülern nicht spurlos vorbeigegangen, wie uns die COPSY-Studie aufzeigt. Demnach erhöhten die mit der Pandemie einhergehenden Infektionsschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen das Risiko für psychische Auffälligkeiten und verringerten die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Überfällig ist daher die Stärkung der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit und die Entlastung der vorhandenen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen von Verwaltungsaufgaben.“

Abflugroute am Stuttgarter Flughafen: Möglichkeit der Entlastung durch steilere Starts berücksichtigen

Fri, 22 Oct 2021 09:21:54 GMT

Neu- und Mehrbelastung durch Fluglärm vermeiden

Die Diskussion um die mögliche Änderung bei der Abflugroute am Flughafen Stuttgart beschäftigt weiterhin die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, sieht die alternative Abflugroute kritisch und fordert eine weitere Möglichkeit im Verfahren zu berücksichtigen:

„Die Nutzung der alternativen Abflugroute wird zwar den durchschnittlichen Lärm in einigen Bereichen etwas reduzieren, allerdings zu mehr Betroffenen bei den Lärmspitzen führen. Die Möglichkeit, die mit der neuen Flugroute geplanten steileren Starts einfach auf der bisherigen Route durchzuführen, um schneller eine höhere Flughöhe zu erreichen und somit den Fluglärm zu reduzieren, findet bisher keine Berücksichtigung in der aktuellen Diskussion. Zwar wird der Fluglärm auch bei einer höheren Flughöhe nicht verstummen, es würde aber vermutlich für Entlastungen sorgen ohne dabei andere Kommunen neu zu belasten. Das wäre eine Win-Win-Situation. Daher sollte diese Variante ebenfalls im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden“, so der FDP-Politiker.

Erzieherberuf muss attraktiver werden und ein Bündel an Maßnahmen Abhilfe schaffen

Thu, 21 Oct 2021 13:39:34 GMT

Birnstock: Fachkräftesituation an Kitas ist alarmierend

In der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Familien und Kitas funken SOS: Wann handelt die grün-schwarze Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung endlich?“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die unzureichende Fachkräftesituation ist ein erhebliches Risiko für unseren Anspruch an eine zeitgemäße Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um ausreichend viele Plätze in der Personalausstattung der Kinderbetreuung nach wissenschaftlichen Empfehlungen zu gewährleisten, brauchen wir bereits in den nächsten Jahren zehntausende zusätzliche Fachkräfte. Diese Personalnot wird schon heute sichtbar, wenn auf Grund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie in den vergangenen Monaten rund 88 Prozent der Krippen und Kindergärten im Südwesten zeitweise auf so viel Personal verzichten mussten, dass nicht mal mehr die Aufsichtspflicht garantiert werden konnte. Wenn die Erzieherinnen und Erzieher nicht mal mehr auf die Toilette gehen können, weil sonst niemand auf die Kinder aufpasst, zeichnet das ein dramatisches Bild. Diesem alarmierenden Zustand muss dringend mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen abgeholfen werden – schließlich kann man sich die rund 33 000 zusätzlich benötigten Fachkräfte nicht backen. Vielmehr muss die grün-schwarze Landesregierung schon heute umlenken und die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, den Erzieherberuf attraktiver machen, ein nachgefragtes Teilzeitmodell bei der praxisintegrierten Ausbildung etablieren und auch ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen realistischen Einstieg ermöglichen.

Aus unserer Sicht muss einerseits die notwendige Leitungszeit auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden, damit Leitungsaufgaben zuverlässig erfüllt werden können. Kehrseitig müssen die Kita-Leitungen aber durch ergänzende Verwaltungskräfte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.“

Birnstock: Wir müssen mehr Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik bauen

Thu, 21 Oct 2021 13:38:09 GMT

Landesregierung steht bei Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Pflicht

In der heutigen Debatte im Landtag zum Thema „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag“ sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Politik muss Jugendliche erreichen, beteiligen und einbinden. Eine zentrale und effektive Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherecht zu geben, und somit ein Gegengewicht zu einer immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, ist die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf 16 Jahre. Den entsprechenden gesetzgeberischen Vorstoß wollten die regierungstragenden Fraktionen zu Beginn dieser Legislaturperiode allerdings nicht mittragen, obwohl zur Wahlaltersabsenkung eigentlich überparteilich Einigkeit bestehen sollte. Ich sehe das Parlament und mit ihm insbesondere die Regierungsfraktionen in der Pflicht, diese Änderung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl zu realisieren.

Dass der Landesregierung insbesondere in Bezug auf die Belange der Jugend offensichtlich das nötige Fingerspitzengefühl gelegentlich fehlt, räumte der Ministerpräsident auf dem Studigipfel vor einem halben Jahr als Wahrnehmungsdefizit ein. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine hörbare Stimme für die Jugend ist, die auch erhört wird. Nun gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren, wird dabei auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher gilt der Dank den vielen Jugendlichen, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für Ihre Interessen einsetzen.“

Esslinger Landtagsabgeordnete wollen Politikbetrieb familienfreundlicher machen

Tue, 19 Oct 2021 08:16:47 GMT

Birnstock: Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit

So werben aus dem Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD), aus dem Wahlkreis Kirchheim Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) sowie aus dem Wahlkreis Nürtingen Dennis Birnstock (FDP) dafür, die Forderung nach einem familienfreundlicheren Politikbetrieb mit Leben zu füllen.

Sie plädieren für grundsätzlich „politikfreie Sonntage“, effiziente Sitzungsleitungen mit Festlegung eines klaren Sitzungsendes und Fairness gegenüber jungen Eltern bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen beziehungsweise im Falle eines Fehlens. Familiäre Umstände sollen bei Parlamentssitzungen und -abstimmungen als Grund für eine Abwesenheit im Landtagsprotokoll kenntlich gemacht werden können.

Dennis Birnstock (FDP): Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit!

„Natürlich kann man nicht alle politischen Termine auf den Vormittag legen oder nur unter der Woche an Veranstaltungen teilnehmen, da diese ja oft mit dem Ehrenamt zusammenhängen, welches auch außerhalb normaler Arbeitszeiten aktiv ist“, so der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock. „Allerdings muss das Verständnis dafür größer werden, wenn auch ein Politiker die Familie nach vorne stellt und daher nicht überall anwesend sein kann“, ergänzt der frisch gebackene Vater und FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat. Auch in digitalen Formaten sieht Birnstock einen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wenn man sich das ein oder andere Mal auch die An- und Abreise sparen kann, sind das wieder kostbare Stunden für die Familie."

Andreas Deuschle (CDU) plädiert für "familienfreundliche Kultur"

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle, der Vater eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes ist, betont: „Zu oft wird noch wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Frauen zuhause bleiben und die Aufgaben rund um Kinder und Familie mit allem, was dazugehört, alleine schultern. Heute wollen aber viele Eltern die Verantwortung für ihre Kinder gerne gemeinsam wahrnehmen und sich die Aufgaben teilen.“ In einer modernen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit gelebt werden, sei daher entscheidend, dass es Verständnis für Eltern und deren alltägliche Herausforderungen gibt – an Stelle von „dummen und altmodischen Sprüchen“, die sich Väter und Mütter bisweilen immer noch gefallen lassen müssten, wenn sie nicht klassischen Rollenbildern entsprächen. „Eine familienfreundliche Kultur ist daher gerade auch in der Politik wichtig, damit Politikerinnen und Politiker glaubwürdig das leben können, was wir uns für unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben wünschen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Andreas Schwarz (Grüne) wirbt für politikfreien Sonntag

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, unterstützt die Initiative für mehr Familienfreundlichkeit in der Politik: „Politik ist ein Flatrate-Job. Daher sollten wir hier gezielt Zeiten für die Familie und die Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige freihalten können. Und wie können wir innerhalb der politischen Gremien - vom Gemeinderat bis zum Landtag - mehr Akzeptanz schaffen?“ Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, den Sonntag politikfrei zu halten: „Der Sonntag sollte grundsätzlich frei von politischen Terminen gehalten werden.“ Andreas Schwarz – Vater einer neunjährigen Tochter – ist sich sicher, dass durch eine familienfreundlichere Gestaltung der Politik die Gesellschaft insgesamt profitieren würde.

Andrea Lindlohr (Grüne) betont Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit

„Demokratie braucht Vielfalt. Junge Eltern erfahren täglich, wie es den Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Damit mehr Frauen und Männer mit jungen Kindern zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in unseren Parlamenten werden, brauchen wir mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“, so die grüne Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die seit diesem Jahr Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist. „Die ständige Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen am Abend und am Wochenende macht es für Eltern aber schwer, im Politikbetrieb mitzuhalten“, so die Mutter eines Kindergartenkindes. Dies zu ändern sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.

Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) für familienfreundliche Veranstaltungen

Generell solle achtsam mit den familiären Belangen der Menschen umgegangen werden, findet auch Dr. Natalie Pfau-Weller, neue CDU-Landtagsabgeordnete aus Kirchheim unter Teck und Mutter einer Tochter im Kindergartenalter. „Ich freue mich, wenn Veranstaltungen – besonders am Wochenende – familienfreundlich sind und die ganze Familie willkommen ist. Als Arbeitgeberin versuche ich flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende so weit wie möglich zu reduzieren.“

Nicolas Fink (SPD) fordert Rücksicht für Kommunalpolitiker mit Kindern

SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink will das Werben für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb nicht so verstanden wissen, dass „Politiker für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen wollen“: „Gerade als Berufspolitiker haben wir eine besondere Verantwortung, die uns abverlangt, auch besondere Zeit und Energie zu investieren.“ Gleichwohl ließen sich manche Abläufe effizienter und damit familienfreundlicher gestalten, „gleich, ob es um Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten geht“. „Oft treffen aber bereits ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Abläufe, die ganz auf Kinderlose zugeschnitten sind“, so der Vater zweier Töchter und Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende. „Zum Beispiel wenn Sitzungen um 17 oder 18 Uhr zu typischen Familienzeiten nach Feierabend stattfinden. Das geht auch anders!“

Andreas Kenner (SPD): Eltern müssen für Politikbetrieb gewonnen werden!

„Auch Großväter möchten gern Zeit mit ihren Enkeln verbringen“, stellt Andreas Kenner als Abgeordneter und langjähriger Stadtrat in Kirchheim unter Teck fest. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Geändert hat sich leider bisher kaum etwas. Sich zugleich politischer Arbeit und dem Leben in der Familie zu widmen, muss möglich sein, wenn man in den politischen Gremien ein Abbild unserer Gesellschaft wiederfinden will. Das hängt natürlich von der Organisation und Terminierung ab, aber auch von der Akzeptanz, dass man mal an einer Veranstaltung oder Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei den vielen Abend- und Wochenendterminen steht man viel zu oft vor der Entscheidung: Arbeit oder Familie.“

DKLK-Studie 2021 mahnt heikle Personalsituation in den Kitas an

Tue, 19 Oct 2021 07:28:47 GMT

Fachkräftemangel in den Kitas ist dramatisch

Zur Vorstellung der DKLK-Studie 2021 „Kita-Leitungen: Besondere Herausforderungen in Pandemiezeiten“, sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die Personalsituation an den Kitas war bereits vor Corona eklatant. Umso dramatischer ist nun die Verschärfung der Personalsituation durch die Corona-Pandemie, wie die Ergebnisse der DKLK-Studie zeigen. Wir Freien Demokraten fordern bereits seit Langem, zur Behebung des Personalmangels die pädagogischen Fachkräfte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die Leitungszeit vertraglich festzuschreiben sowie Quereinsteigern und ausländischen Fachkräften den Berufseinstieg unbürokratisch und zügig zu ermöglichen.

Um die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Kinder in den Kindertagesstätten zu schützen, forderte Birnstock zudem, beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachzubessern: „Im Gegensatz zu den Schulen, wo die Kinder mittlerweile teilweise geimpft sind, Abstandsregelungen gelten und regelmäßige Tests durchgeführt werden, bleibt den Kitas zum Schutz vor dem Coronavirus aus nachvollziehbaren Gründen nur die Möglichkeit, die Räume regelmäßig mit sauberer Luft zu versorgen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung so nachgefragt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die hohe Nachfrage nach Luftfilteranlagen in Kitas zu decken. Dafür müssen auch die Bundesfördermittel schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden.“

Landkreis Esslingen fehlen Lehrkräfte und Schulrektoren

Fri, 08 Oct 2021 08:14:43 GMT

Dennis Birnstock: Anzahl der fehlenden Stellen ist erschreckend

Der Landkreis Esslingen ist besonders stark vom Lehrkräftemangel betroffen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Demnach fehlen an den Schulen im Landkreis im Schuljahr 2021/2022 44 Lehrkräfte. Das sind deutlich mehr unbesetzte Stellen als in den Jahren zuvor. Die erhöhte Zahl an offenen Stellen lässt sich zum Teil durch die Coronapandemie erklären, welche dazu geführt hat, dass Lehrkräfte aufgrund einer Schwangerschaft oder eines ärztlichen Attests nicht in Präsenz unterrichten dürfen, was durch zusätzliche Lehrkräfte ausgeglichen werden muss.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Birnstock kritisiert, dass insbesondere bei den Real- und Werkrealschulen auffällig viele Lehrstellen unbesetzt bleiben: „Es ist nachvollziehbar, dass die Coronapandemie zu zusätzlichen Bedarfen von Lehrkräften geführt hat. Die Landesregierung gibt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage an, dass für die verschiedenen Schulen im Landkreis Esslingen ca. 50 zusätzliche Lehrkräfte notwendig wären. Dass nun 44 Stellen für Lehrkräfte unbesetzt sind, ist alarmierend. Es fällt aber auf, dass besonders viele Lehrkräfte an Real- und Werkrealschulen fehlen. Diese Stellen müssen dringend besetzt werden, denn die wichtigen Real- und Werkrealschulen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Das Kultusministerium verweist bei den unbesetzten Stellen auf mangelnde Bewerberzahlen. Also brauchen wir doch eine Attraktivierung des Lehrerberufs sowie einfachere Wege und Möglichkeiten beim Quereinstieg“, so Birnstock.

Auch bei der Besetzung der Schulleiter- und stellvertretenden Schulleiterstellen gibt es im Landkreis Esslingen erhebliche Probleme. So sind 18 Schulleiterstellen im Landkreis nur kommissarisch besetzt. Bei 28 Schulen fehlt eine stellvertretende Schulleitung. „Dass so viele Schulleitungsstellen im Landkreis nur kommissarisch besetzt sind, ist erschreckend. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern bereits seit Langem, die Schulleiterstellen attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die Einstellung von Assistenzkräften, welche die Schulleitung bei reinen Verwaltungsaufgaben entlasten könnten,“ so der FDP-Politiker wörtlich.

Für das Lernlückenprogramm „Bridge the Gap“, welches von der Landesregierung für die Zeit zwischen den Pfingst- und Sommerferien im vergangenen Schuljahr initiiert wurde, konnten keine Schulen im Landkreis Esslingen einbezogen werden, wie das Kultusministerium einräumt. „Das Lernlückenprogramm ‚Bridge the Gap‘ war leider ein Schuss in den Ofen. Daher gilt es jetzt umso mehr, dass das Programm ‚Lernen mit Rückenwind‘ das Ziel nicht verfehlt. Zahlen zu den beteiligten Lehr- und Unterstützungskräften liegen hier bisher nicht vor“, so Birnstock abschließend.

Beim Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für Kitas nachbessern

Wed, 06 Oct 2021 13:29:38 GMT

Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen

Zur Neufassung der Corona-Verordnung Kita sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem Ende der Kohortenbildung und der Möglichkeit, wieder Ausflüge zu unternehmen, wird der Weg zur Normalität an den Kindertagesstätten durch die Neufassung der Corona-Verordnung Kita eingeschlagen. Allerdings ist der Fördertopf des Landes zur Anschaffung von Luftfiltern für die Räume der Kinderbetreuung bereits leer. Hier muss das Land dringend nachbessern, um Sicherheit für den Regelbetrieb zu schaffen.“

Besonderer Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung

Wed, 29 Sep 2021 14:26:03 GMT

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand

Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

FDP erzielt ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl: Renata Alt aus dem Wahlkreis Nürtingen wiedergewählt

Mon, 27 Sep 2021 12:15:53 GMT

Dennis Birnstock: Mit Renata Alt eine starke Stimme im Bundestag, die die Interessen der Region vertritt

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag erzielen die Freien Demokraten nach aktuellem Stand ein Ergebnis von 11,5 Prozent. Renata Alt, die Bundestagsabgeordnete und -kandidatin des Wahlkreises Nürtingen, zieht dadurch erneut für die Freien Demokraten in den Bundestag ein.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, gratuliert: „Mit der Wahl von Renata Alt haben wir im Bundestag auch weiterhin eine starke Stimme, die die Interessen der Region auf Bundesebene vertritt und großartige außenpolitische Arbeit leistet. Das starke Ergebnis der FDP bei dieser Bundestagswahl zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eine Stimme der politischen Mitte wünschen, die sich für weltbeste Bildung, Innovationen, bürgerliche Freiheiten und eine solide Haushaltspolitik einsetzt. Nun wird sich zeigen, mit wem sich diese Ziele am besten umsetzen lassen. Für uns Freien Demokraten ist klar, dass wir nur dann in eine Regierung eintreten werden, wenn wir eigene Akzente setzen können. Für die kommenden 4 Jahre wünsche ich Renata Alt viel Erfolg und immer die richtigen Entscheidungen. Auf die weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Land freue ich mich schon jetzt.“

Stuttgarter Flughafen: Alternative Flugroute wird nicht mit allen Betroffenen diskutiert

Fri, 24 Sep 2021 10:34:43 GMT

Dennis Birnstock: Neue Flugroute schafft neue Fluglärmbetroffene

Aktuell wird die Möglichkeit einer neuen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen kontrovers diskutiert. Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, hat sich daher mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um die Vor- und Nachteile der alternativen Abflugroute sowie die Position der Landesregierung zu erfragen. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass die mögliche neue Flugroute vorsieht, dass Luftfahrzeuge bei Starts in Richtung Osten besonders steil starten und früher in Richtung Süden abdrehen. Dadurch würden Orte wie Plochingen und Nellingen vom Fluglärm entlastet werden. Neuhausen auf den Fildern und Wolfschlugen würden jedoch neben weiteren Gebieten in Denkendorf, Köngen und Nürtingen mehrbelastet.

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass bei einer Umsetzung der Pläne zur neuen Flugroute mehr Fluglärmbetroffene geschaffen würden: „Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass die von der Fluglärmkommission diskutierten Pläne, eine alternative Abflugroute zu nutzen, keine ausreichende Entlastung der bisher betroffenen Orte schafft. Denn laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist nur etwa ein Flug pro Stunde überhaupt in der Lage die neue Flugroute zu nutzen. Auf der anderen Seite werden mit diesem Flug pro Stunde andere Bereiche neu- bzw. mehrbelastet. Besonders bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass die Kommunen, die von der neuen Abflugroute Neu- und Mehrbelastungen zu erwarten hätten, nicht Mitglied der Fluglärmkommission sind, welche zur neuen Flugroute offiziell angehört wird. Zwar werden wiederum die Stadt Nürtingen sowie die Gemeinden Deizisau, Köngen und Wolfschlugen von der Fluglärmkommission angehört. Ob sich dies dann in die offizielle Stellungnahme der Fluglärmkommission niederschlägt bleibt fraglich. Interessant ist auch, dass die ebenso betroffene Kommune Aichtal vollständig unter den Tisch fällt“, so Dennis Birnstock wörtlich.

Trotz der Frage Birnstocks welche Abflugroute die grün-schwarze Landesregierung präferiert, geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums nicht eindeutig hervor, wie sich die Landesregierung hierzu positioniert. Jedoch lässt die Landesregierung durchblicken, dass die neue Abflugroute das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Verringerung der CO2 Emissionen durch den Flugverkehr unterstützen würde. „Eine Reduktion des CO2 Ausstoßes darf jedoch nicht auf dem Rücken möglicher Neubetroffener erzielt werden,“ kritisiert Birnstock, „zumal laut der Antwort der Regierung mit keinerlei Förderung nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zu rechnen ist.“

Was kommt nach Corona? - Liberale Antworten fürs Land

Fri, 17 Sep 2021 10:41:36 GMT

Ergebnisse der Fraktionsklausur in Sigmaringen

Wie geht es weiter nach Corona? Unter anderem darüber hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion von Dienstag bis Mittwoch auf der Fraktionsklausur in Sigmaringen gesprochen. Die Freien Demokraten stehen für eine solide Haushaltspolitik. Neue Schulden in Milliardenhöhe lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Stattdessen muss die Wirtschaft entfesselt werden, um so mehr Flexibilität, Unternehmergeist und technologische Innovation anzuregen. Dringend geboten ist außerdem eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, um dadurch auch die Bereiche des Bildungs- und des Gesundheitswesens voranzubringen.

Das auf der Klausurtagung beschlossene Positionspapier finden Sie hier .

Fachkräftesituation in der frühkindlichen Bildung muss effektiv verbessert werden

Fri, 10 Sep 2021 09:19:04 GMT

Birnstock: Landesregierung versteht nicht viel von Anreizsystemen

Das Prognos-Institut geht davon aus, dass bis zum Jahr 2030 circa 200 000 Erzieherinnen und Erzieher bundesweit fehlen werden. Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, befürwortet die Richtung der Landesregierung zur Entspannung der Fachkräftesituation und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze. „Dies geschieht allerdings im Blindflug“, kritisiert der Landtagsabgeordnete die Antwort des Ministeriums, wonach keine Zahlen zur Fachkräftesituation an den einzelnen Kitas vorlägen. „Dabei müssen doch die Kitas zur Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis regelmäßig nachweisen, dass sie nicht den Mindestpersonalschlüssel unterschreiten“, so Birnstock weiter. Auch bei den bisherigen Anstrengungen der Landesregierung seien Verbesserungen dringend nötig:

„Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Kitaverbands bereits im Juli 2020 ein Positionspapier vorgestellt, das insbesondere die Einbeziehung von Direkteinsteigern durch pädagogische Qualifizierung und die Entlastung von pädagogischen Fachkräften von Verwaltungsaufgaben als Instrument vorschlägt. Dieses Instrument funktioniert aber nur, wenn es in der Praxis umgesetzt werden kann. Dafür muss jedoch eine Anrechnung auf den Mindestpersonalschlüssel erfolgen“, kritisiert Birnstock und nimmt des Weiteren Stellung zum Teilzeitmodell der Erzieherausbildung. „Die Landesregierung scheint in ihrer Öffentlichkeitsarbeit versagt zu haben. Seit Beginn des letzten Schuljahres ist die Erzieherausbildung endlich auch als Teilzeitmodell möglich. Allerdings konnte aufgrund der geringen Bewerberanzahl keine Teilzeitklasse gebildet werden, was auch für dieses Schuljahr noch völlig unklar zu sein scheint. Für die Bewerberinnen und Bewerber handelt es sich also um ein Glücksspiel. Dass die Landesregierung nicht viel von Anreizsystemen zu verstehen scheint, zeigt sich aber auch daran, dass die ausgelobte Prämie von 2.000 € bei bestandener klassischer Ausbildung nach 2022 und somit für jetzt beginnende Auszubildende nicht sicher ist. Das wäre dann höchstens ein Hoffnungsschimmer.“

Um eine Entlastung durch bereits ausgebildetes Fachkräfte-Personal erreichen zu können, fordert Birnstock auch eine Vereinfachung und Beschleunigung bei der Anerkennung ausländischer Ausbildungen. Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss im frühpädagogischen Bereich werden derzeit insbesondere in Italien und Spanien rekrutiert. Zwar ist die deutsche Sprache elementare Voraussetzung, aber insbesondere die bürokratischen Schritte bis zur Ausstellung der entsprechenden Urkunden nimmt aus Sicht des Abgeordneten zu viel Zeit in Anspruch.

Renata Alt und Dennis Birnstock bei Mack & Schneider in Filderstadt

Tue, 07 Sep 2021 09:07:11 GMT

"Unternehmen müssen von bürokratischen Fesseln befreit werden!“

Die Kirchheimer Bundestagskandidatin Renata Alt besuchte vergangene Woche gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Dennis Birnstock das Unternehmen Mack & Schneider in Filderstadt. „Es fasziniert mich immer wieder, wie viel Erfindergeist, Elan und natürlich harte Arbeit in jeder

Erfolgsgeschichte unserer Familienunternehmen steckt“, betonte Alt während sie von Geschäftsführerin Vanessa Bachofer durch das inhabergeführte Familienunternehmen geführt wurde.

Mack & Schneider stellt Fluidtechnik, Kinematische Systeme und Kunststoff- sowie Montagetechnik her und zeigt, dass Selbstverpflichtung der Industrie funktionieren kann: Als Mitglied des Gesamtverbandes der Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV) hält sich die Firma an dessen Verhaltenskodex und strenge Compliance-Regeln bei der Beachtung ethischer, sozialer und umweltbezogener Grundsätze.

Auch im Bereich Klimaschutz sind Unternehmen bereit, hohe Standards zu setzen und ihren Teil beizutragen. „Dazu brauchen sie aber klare, nachvollziehbare Regeln und einen langfristigen Zeitrahmen, um planen zu können“, fordert Alt. Ein Dickicht aus Vorschriften, bürokratischen Hürden, übertrieben hohen Steuern und willkürlichen Subventionen sei da nur hinderlich, erklärt Alt. „Dass Unternehmen wie Mack & Schneider ihre innovative Arbeit fortsetzen, ist für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Damit sie das auch können, setzen wir Freie Demokraten uns die entsprechenden Rahmenbedingungen ein!“

Birnstock zu Besuch bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide durch Innenminister Strobl im Landratsamt Ludwigsburg

Wed, 01 Sep 2021 11:21:43 GMT

Breitbandförderung: 24 Kommunen im Landkreis Esslingen erhalten Unterstützung

Bei der Übergabe der Breitbandförderbescheide durch Innenminister Strobl am 31.08.2021 im Landratsamt Ludwigsburg nahm auch der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, teil. Denn insgesamt 24 Breitbandförderbescheide gingen in den Landkreis Esslingen, davon vier an Gemeinden und Städte im Landtagswahlkreis Nürtingen.

Der Abgeordnete aus Filderstadt freut sich über die Unterstützung seiner Wahlkreis- und Landkreiskommunen. Der Einschätzung von Minister Strobl, dass in den letzten Jahren genug für die Digitalisierung getan worden wäre und wir damit gut durch die Pandemie gekommen wären, kann er allerdings nicht zustimmen: „Es gibt einen deutlichen Nachholbedarf, das hat sich vor allem in den letzten anderthalb Jahren bestätigt. Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern eine Grundlage für die Modernisierung der Bildungs- und Arbeitswelt“, äußerte sich Birnstock.

Im Wahlkreis Nürtingen profitierten von der Landes-Förderung die Stadt Aichtal, die Gemeinde Kohlberg und die Stadt Neuffen mit je 40.000 EUR, die Gemeinde Beuren mit insgesamt 120.000 EUR.

Birnstock zu Besuch bei der Samariterstiftung Nürtingen

Mon, 23 Aug 2021 07:34:00 GMT

Dennis Birnstock: Pflegeberuf attraktiver gestalten

Am Donnerstag besuchte der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, die Samariterstiftung Nürtingen. Im Austausch mit Frank Wößner, dem Vorstandsvorsitzenden, ging es um den Pflegekräftemangel und die ausbleibenden Bewerbungen für eine Ausbildung als Pflegekraft. Zudem wurde die Problematik ersichtlich, dass ambulante Fachkräfte nicht stationär arbeiten dürften. Infolgedessen sei eine flexible Mitarbeiterplanung nicht möglich. Auch die Anerkennung von bereits ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland gestalte sich oftmals schwierig, da sich die Ausstellung der Prüfungsurkunde oft in die Länge zieht.

Dennis Birnstock zeigt sich besorgt über den Pflegekräftemangel und plädiert dafür den Beruf durch bedarfsgerechte Personalabmessung, Entbürokratisierung, Digitalisierung sowie ein „Liberales Pflegebudget“ attraktiver zu gestalten. Wenig Verständnis zeigt der FDP-Politiker bei der meist langwierigen Ausstellung von Prüfungsurkunden für ausländische Fachkräfte: „Es kann nicht sein, dass Menschen aus dem Ausland bei uns arbeiten wollen, bereits eine Anerkennungsprüfung absolviert haben, sich die Ausstellung der Prüfungsurkunde aber teilweise monatelang in die Länge zieht. Hier muss dringend unbürokratischer und schneller gehandelt werden, denn wir können uns den Fachkräftemangel bei der Pflege nicht leisten. Zudem sollte den Pflegeeinrichtungen bei der Mitarbeiterplanung mehr Vertrauen geschenkt werden, denn diese wissen meist selbst am besten wo der Schuh drückt“, so Birnstock wörtlich.

Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum sei in der Pflege ein schwerwiegendes Problem, wie Frank Wößner im Gespräch mit Birnstock darlegt. In der Regel gebe es für In- und Auslandsmitarbeiter zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Dennis Birnstock sieht hier ein grundlegendes Problem, welches über den Pflegebereich hinausgeht. Nur durch mehr Wohnraum könne bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Die Landesregierung schaffe aber ständig neue Hürden, die Anreize zum Bauen und Renovieren verhindern, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Mit Sicherheit den Radverkehr verbessern: Rettungsstollen als möglicher Fahrradweg im Flughafentunnel im Gespräch

Thu, 22 Jul 2021 14:35:14 GMT

Dennis Birnstock: Aktuelle Situation für niemanden zufriedenstellend

Die aktuelle Situation am Flughafentunnel zwischen Bernhausen und Plieningen birgt weiterhin Konfliktpotenzial. Für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zugleich ist dort zu wenig Platz. Diese Situation sei auch dem Verkehrsministerium bekannt, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Filderstädter Landtagsabgeordneten, Dennis Birnstock, hervorgeht. Weiter heißt es, dass derzeit eine Risikoanalyse erstellt werde, um die Sicherheit im Tunnel zu erhöhen. In diesem Zusammenhang sei die mögliche Nutzung eines Rettungsstollens für Fahrradfahrer im Gespräch.

Dennis Birnstock findet diese mögliche Option durchaus interessant: "Die aufgezeigte Möglichkeit, einen Rettungsstollen sowohl zur Verkürzung der Fluchtwegsabstände als auch als Radweg zu nutzen, ist durchaus verlockend. So würden sich gegebenenfalls zwei Probleme auf einmal lösen lassen. Sollte ein Fahrradweg durch den Rettungsstollen führen, würde das mit Sicherheit den Radverkehr verbessern. Ich bin daher äußerst gespannt auf die Ergebnisse der Risikoanalyse im Herbst 2021 und plädiere bereits jetzt für eine weitblickende Bewertung. Denn die derzeitige Situation eines Tunnels, der für die gemeinsame Nutzung von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern kaum genügend Platz bietet, ist für niemanden zufriedenstellend", so der FDP-Politiker wörtlich.

Über die derzeitige Situation am Flughafentunnel berichten auch die Stuttgarter Nachrichten. Den Artikel finden Sie hier .

Therme Beuren: Wirtschaftsministerin macht Hoffnung auf Finanzhilfen

Thu, 22 Jul 2021 14:19:25 GMT

Dennis Birnstock: Weiterer Lockdown muss vermieden werden

Nachdem sich Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, vor zwei Wochen aufgrund der prekären Finanzlage der Panorama Therme Beuren mit einem Brief an Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gewandt hat, liegt nun eine Antwort vor, welche Hoffnung auf finanzielle Hilfen des Landes macht. Die Ministerin führt in dem Antwortschreiben an, dass sich Land und Kommunen Anfang Juli auf ein umfangreiches Hilfspaket geeinigt haben. Dabei sollen Kommunen, die als Träger von Kur- und Heilbädern von Corona-bedingten Einnahmeausfällen betroffen sind, anteilig mit 30 Millionen Euro unterstützt werden. Zwar müssen die Verteilungsschlüssel noch ausgehandelt werden, doch die Ministerin zeigt sich optimistisch, dass auch die Gemeinde Beuren davon profitieren könne.

Birnstock zeigt sich erfreut über diesen Lichtblick: „Es freut mich, dass es hier nun vorangeht und das Land aller Voraussicht nach finanzielle Unterstützung ermöglicht, denn ohne diese werden die finanziellen Löcher nicht gefüllt werden können. Klar ist aber auch, dass ein weiterer Lockdown insbesondere im Hinblick auf den nächsten Winter vermieden werden muss, denn auf Dauer wird es kaum möglich sein den Gesundheitstourismus – genau wie andere Wirtschaftsbereiche – künstlich am Leben zu erhalten. Wir Freien Demokraten haben daher bereits gestern im Landtag von Baden-Württemberg die Beendigung des Ausnahmezustands gefordert. Was wir nun brauchen, ist eine langfristige Strategie, mit dem Virus zu leben“, so der FDP-Politiker wörtlich.

Nahwärmenetz: Nürtingen erhält 200.000 Euro

Thu, 22 Jul 2021 14:17:01 GMT

Dennis Birnstock: Kombination der Energieträger ist Schlüssel für eine nachhaltige Wärmeversorgung

Das Umweltministerium unterstützt mit einem Förderprogramm den Ausbau von energieeffizienten Wärmenetzen. Die Stadt Nürtingen konnte dabei das Land mit einem innovativen Konzept überzeugen und erhält daher 200.000 Euro Unterstützung für den Bau eines neuen Nahwärmenetzes. Dabei soll nun die bestehende Heizzentrale des Nürtinger Hallenbads um ein weiteres Blockheizkraftwerk sowie eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ergänzt werden. In Zukunft sollen knapp zehn weitere Haushalte im Neubaugebiet „Neckarpark“ durch das Nahwärmenetz mit Wärme versorgt werden.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, zeigt sich erfreut über die Förderung der Stadt Nürtingen: „Die Kombination verschiedener Energieträger ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wärmeversorgung, die zu allen Tages- und Jahreszeiten gewährleistet werden muss. Dabei ist der Ausbau von innovativen Wärmenetzen ein wichtiger Punkt zur Steigerung der Energieeffizienz und somit zur Erreichung der Pariser Klimaziele. In die Zukunft gedacht, könnte natürlich die Grundlast irgendwann durch Wasserstoff, der zuvor klimaneutral hergestellt wurde, gedeckt werden. Es freut mich, dass die Stadt Nürtingen das Umweltministerium mit einem durchdachten Konzept und einer solchen Energieträgerkombination überzeugen konnte“, so Birnstock wörtlich.

JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH in Leinfelden-Echterdingen als „Industrie 4.0-Talent“ ausgezeichnet

Thu, 15 Jul 2021 12:38:55 GMT

Dennis Birnstock: Digitalisierung als Voraussetzung für Innovation und Wirtschaft

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat im Rahmen des fortlaufenden Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ vier Ausbildungsprojekte im Land ausgezeichnet, darunter JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH in Leinfelden-Echterdingen. Für den Wettbewerb werden herausragende Umsetzungbeispiele der Industrie 4.0 gesucht. Die JW Froehlich Maschinenfabrik konnte dabei durch die Verbesserung des Kundenabnahmeprozesses durch eine Virtuelle 360°-Tour durch die Maschine überzeugen.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, freut sich, dass sich ein Betrieb aus seinem Wahlkreis im Wettbewerb durchsetzen konnte: „Wirtschaft und Innovation sind ohne digitale Prozesse kaum noch vorstellbar. Es ist daher wichtig bereits die Auszubildenden früh an die Industrie 4.0 heranzuführen, um somit auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die JW Froehlich Maschinenfabrik hat hier mit einem zukunftsfähigen Kundenabnahmeprozess gezeigt wie es gehen kann. Ich freue mich, dass wir im Wahlkreis über ein solches Vorzeigeprojekt verfügen“, so Birnstock wörtlich.

Birnstock: Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher machen

Thu, 15 Jul 2021 11:29:52 GMT

Einschränkungen der Luftfilter-Förderung müssen fallen

Anlässlich der Diskussion um die Ausgestaltung des Landesförderprogrammes für mobile Luftfilter und der Beantwortung seines Antrags zur Gestaltung des neuen Normalbetriebes von Kindertagesstätten sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Die bundesweite Copsy-Studie hat gezeigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie die Lebensqualität und das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen verringert und das Risiko für psychische Auffälligkeiten erhöht haben. Auch die sportliche Aktivität hat abgenommen, einhergehend mit einem deutlichen Anstieg der Mediennutzung in der Freizeit. Dieser Entwicklung sollte dringend politisch entgegengewirkt und der Präsenzbetrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen krisensicher gemacht werden. Im Kultusministerium wird dabei noch zu sehr auf Sicht gefahren, ohne beispielsweise hinreichende Vorsorge für eine mögliche Infektionswelle im Herbst zu treffen. Immerhin

hat sich die Landesregierung in der Beantwortung meines Antrags nun bereitgefunden, auch die Kindertageseinrichtungen in das Förderprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern einzubeziehen. Neben den 60 Millionen Euro für die Schulen sollen nun immerhin 10 Millionen Euro für die Kitas eingestellt werden. Bei über 9000 Kindertageseinrichtungen im Land habe ich allerdings Zweifel daran, dass die vorgesehenen Mittel ausreichen werden. Das gilt auch für die Schulen, wenn wir sinnvollerweise nicht nur die schlecht zu lüftenden Räume der Klassen 1 bis 6 ausstatten. Denn die Impfung der Schülerinnen und Schüler ab dem zwölften Lebensjahr ist längst nicht so fortgeschritten, als dass wir dieser Altersgruppe den zusätzlichen Schutz durch die mobilen Luftfilter verwehren dürfen. Diese Einschränkungen der Förderung durch das Land müssen deshalb fallen. Damit die Fördermittel aber auch abgerufen werden, muss sich der Einsatz der Luftfilter für die Schulen und Kitas lohnen. Man sollte beispielsweise vorsehen, dass mit Luftfilter in der kalten Jahreszeit nur noch jede Stunde gelüftet werden muss, statt alle 20 Minuten.“

Wirtschaftsministerium fördert Innenstadtberater in der Region Stuttgart

Thu, 15 Jul 2021 06:43:24 GMT

Dennis Birnstock: Corona-Pandemie ging nicht spurlos am Einzelhandel vorbei

Wie das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg heute bekannt gab, fördert das Land Innenstadtberater, welche zusammen mit lokalen Akteuren Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln sollen. Diese sollen nicht nur den Einzelhandel und die Attraktivität der Innenstädte stärken, sondern auch als Ansprechpartner für die Kommunen fungieren. Angesiedelt werden die Innenstadtberater dabei bei den Industrie- und Handelskammern sowie bei entsprechenden Regionalverbänden. Insgesamt wurden zehn Anträge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Regionalverbände bewilligt. Der Landkreis Esslingen wird dabei durch die IHK Stuttgart in Kooperation mit dem Verband Region Stuttgart abgedeckt, welche zusammen 209.000 Euro erhalten.

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, zeigt sich erfreut über die Unterstützung des Einzelhandels: „Die Corona-Pandemie ging nicht spurlos am Einzelhandel vorbei. Es ist daher erfreulich und wichtig, dass es nun weitere Unterstützung vom Wirtschaftsministerium gibt. Die lokalen Innenstadtakteure und die Kommunen haben nun einen zentralen Ansprechpartner, mit dem sie den Einzelhandel attraktiver und damit krisenfester gestalten können“, so Birnstock wörtlich.

Therme Beuren: Millionendefizit trübt Zukunftsperspektiven

Tue, 13 Jul 2021 07:34:43 GMT

Dennis Birnstock: Landesregierung muss finanzielle Hilfen ermöglichen

Viele Betreiber von Thermen und Heilbädern in Baden-Württemberg sind aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten. Dazu gehört auch die Panorama Therme Beuren. Den Kurdirektor und Bürgermeister der Gemeinde Beuren, Daniel Gluiber, besuchte Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, am 18. Juni gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt. Dabei war auch die schwierige finanzielle Lage der Therme auf Grund der Pandemie Gesprächsthema. Zur Überbrückung der finanziellen Einbußen aufgrund der Corona Einschränkungen verweist die Landesregierung auf die Überbrückungshilfen 1-3, welche jedoch von den kommunalen Bädern nicht beantragt werden können. Birnstock hat sich daher nun mit einem Brief an Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut gewandt, um passende Unterstützungsmöglichkeiten und Perspektiven zu erfragen.

Der FDP-Politiker hatte sich zuvor in einem informellen Gespräch direkt an seinen Wahlkreiskollegen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gewandt. Einem gemeinsamen Vorgehen, in Form eines Briefes an die Wirtschaftsministerin, erteilte Ministerpräsident Kretschmann allerdings eine Absage. Birnstock bedauert diese Entscheidung und hofft dennoch auf eine zeitnahe Lösung: „Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn sich die Wahlkreisabgeordneten aus Nürtingen trotz der unterschiedlichen Parteibücher gemeinsam um die Probleme im Wahlkreis kümmern. Mit Bezug zur Therme Beuren hoffe ich, dass die Landesregierung zeitnah finanzielle Hilfen ermöglicht oder aufzeigt, denn ohne diese werden die monetären Löcher nicht gefüllt werden können. Auch der Normalbetrieb sowie wirkliche Planungssicherheit liegen leider noch in weiter Ferne“, so Dennis Birnstock wörtlich.

Land unterstützt Wohnungsbau in Echterdingen mit 20 000 Euro

Tue, 06 Jul 2021 06:38:50 GMT

Birnstock: Zukunftsorientiertes Konzept der Stadt Leinfelden-Echterdingen überzeugt

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, freut sich über die Zuwendung des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 20 000 Euro für das zukünftige Wohngebiet Goldäcker in Echterdingen. Im Rahmen der Holzbau-Offensive erhalten die Kommunen bei innovativen Konzepten vom Land finanzielle Unterstützung als Teil des Klimaschutzes. Im Gebiet Goldäcker in Echterdingen sind 180 neue Wohneinheiten geplant.

„Ich freue mich sehr, dass der Wohnungsbau in Echterdingen durch Finanzmittel des Landes unterstützt wird. Dass dabei zukunftsorientiert gedacht wird, indem auf eine klimaneutrale Bauweise gesetzt wird, begrüße ich sehr. Ich wünsche der Stadt weiterhin viel Erfolg bei der Konzeptionierung und hoffe, dass sie sich hierbei auch in der zweiten Zuwendungsrunde behaupten kann, bei der es um eine Förderung in Höhe von bis zu 400 000 Euro für klimaschonendes Bauen geht. Denn durch eine Steigerung des Wohnungsangebots können wir zum einen das Problem der hohen Mietpreise effektiv bekämpfen und zum anderen durch die Verwendung von Holz zur CO2-Speicherung beitragen“, so Birnstock.

Gäubahnanschluss: Birnstock fordert beste Lösung für Pendler

Tue, 06 Jul 2021 06:36:39 GMT

Dennis Birnstock: Weitere Alternativen prüfen

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, befürchtet, dass es während den geplanten Baumaßnahmen aufgrund des Gäubahnanschlusses zu großen Einschränkungen für Pendler kommen wird. Nach den aktuellen Plänen der Deutschen Bahn soll die S-Bahnlinie 2 zwischen Filderstadt-Bernhausen und Echterdingen im Rahmen des Anschlusses für ein Jahr unterbrochen werden. Laut Bahn sollen Ersatzbusse, die unterbrochene Bahnstrecke überbrücken. Birnstock sieht die Ersatzbuslösung der Deutschen Bahn als alleinige Alternative kritisch. Auch die Landesregierung sieht hier Nachholbedarf und hält die Ersatzbuslösung für einen nicht gleichwertigen Ersatz. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Dennis Birnstock hervor.

Der FDP-Politiker fordert weitere Alternativen in Erwägung zu ziehen: „Ich befürchte, dass es bei einer Realisierung der aktuellen Pläne der Deutschen Bahn zu erheblichen Einschränkungen für Pendler kommen wird. Der Bahnkundenverband hat bereits vorgerechnet, dass bei der Ersatzbuslösung pro Richtung rund 30 Minuten zusätzlich benötigt werden. Daher muss die angedachte Ersatzbuslösung frühzeitig mit den Beteiligten abgesprochen und Verbesserungen eingearbeitet werden. Auch eine Interimshaltestelle der S-Bahn westlich des bestehenden S-Bahn-Flughafentunnels würde eine Verbesserung darstellen. Viele Pendler und Reisende werden wahrscheinlich auch auf das Auto umsteigen, was zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen rund um den Flughafen führen wird. Es freut mich daher, dass die Landesregierung meine Position teilt und sich bereits mit einer förmlichen Forderung nach Nachbesserung in das Verfahren eingebracht hat. Ziel muss es sein, die beste Lösung für die Pendler zu finden. Denn die leiden nachher unter jeder Minute, die der Weg zur Arbeit und nach Hause länger dauert. Außerdem bleibt abzuwarten, wie es mit dem möglichen Gäubahntunnel weitergeht. Dieser würde eine Unterbrechung der S-Bahn-Strecke zwischen Echterdingen und Filderstadt aller Voraussicht nach hinfällig machen, wie das Landesverkehrsministerium in der Antwort auf meine Kleine Anfrage bekannt gibt. Diese Variante sehe ich daher für den Wahlkreis sehr positiv. Ich würde mir aber beim weiteren Vorgehen zeitnah mehr Klarheit und Verbindlichkeit wünschen“, so Birnstock wörtlich.

Birnstock bei der Kundgebung der Caritas Ulm-Alb-Donau und des Verbands der Arbeitsgemeinschaften Sprachförderung nach dem Denkendorfer Modell:

Mon, 05 Jul 2021 14:06:09 GMT

Dennis Birnstock bei der Kundgebung der Caritas Ulm-Alb-Donau und des Verbands der Arbeitsgemeinschaften Sprachförderung nach dem Denkendorfer Modell:

Am Wochenende besuchte Dennis Birnstock, Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, die Kundgebung der Caritas Ulm-Alb-Donau und des Verbands der Arbeitsgemeinschaften Sprachförderung nach dem Denkendorfer Modell in Stuttgart. Gefordert wurde dabei vor allem die HSL-Richtlinie (Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen) an die heutigen Erfordernisse anzupassen. Momentan möchte das Kultusministerium bei der Verlängerung der HSL-Richtlinie einfach nur das Datum ändern.

Birnstock fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Die Förderrichtlinien dürfen nicht einfach eins zu eins fortgeschrieben werden, sondern müssen im Zuge der Inflation und des Mehrbedarfs durch die Pandemie auf Praxistauglichkeit hin überprüft werden. Denn Sprache ist das A und O für Teilhabe und für weiteres Lernen. Die Bewältigung der Krise wird es auch im Bildungsbereich nicht zum Nulltarif geben. Den Schulen alleine wird es nicht immer gelingen die Lernlücken zu schließen. Die freien und kirchlichen Träger sind hier als Teil der Lösung zu sehen und dürfen daher nicht außen vor bleiben. Daher ist ein Förderprogramm für Kinder mit Wissenslücken notwendig und muss zeitnah geschaffen werden. Neben Nachhilfe- und Nachmittagsschulen spielt dabei die Sprachförderung eine wichtige Rolle. Denn die Sprachförderung im Bereich der frühkindlichen Bildung bildet die Basis für alle weiteren Bildungswege. Gerade hier sollte der Rotstift nicht angesetzt werden“, so Birnstock.

Birnstock: Können uns Fachkräftemangel an den Kitas nicht leisten

Fri, 02 Jul 2021 13:54:28 GMT

Qualitativ hochwertige und zuverlässige Angebote der Kinderbetreuung sind Schlüssel für frühkindliche Bildung

Zur Umfrage der Gewerkschaft Verdi, die einen erheblichen Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen aufzeigt, sagte der Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für die frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock:

„Die Erhebung zeigt einen beklemmenden Fachkräftemangel an den Kindertageseinrichtungen auch in Baden-Württemberg auf. Nicht nur als Folge der Corona-Pandemie können wir uns solche Personallücken jedoch nicht leisten. Die Angebote der Kinderbetreuung sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, sondern auch der Schlüssel zur frühkindlichen Bildung. Ein gleichermaßen qualitativer und quantitativer Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land muss dringend angegangen werden. Dazu gehört auch, dass wir die Wertschätzung und Attraktivität des Erzieherberufs – nicht zuletzt durch gute Weiterbildungsmöglichkeiten – steigern. Schließlich wird auch der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, wie sie derzeit auch in Berlin diskutiert werden, den Fachkräftemangel noch verschärfen.“

64. Schülerwettbewerb des Landtags: Birnstock lädt zum Mitmachen ein

Tue, 29 Jun 2021 07:12:42 GMT

Die Lust an der Politik entdecken

Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei Spaß haben. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler für den 64. Schülerwettbewerb des Landtags anmelden. Das Motto dieses erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wie andere Jugendliche die Zeit der Pandemie erlebt haben, kann zum Beispiel in einer Umfrage erforscht werden. Wer gerne kreativ arbeitet, zeigt in einem Plakat auf, welche Bedeutung Meere für uns haben. In Facharbeiten, Songs, Comics und vielem mehr können eigene politische Fragen erkundigt werden.

„Bei der Vielzahl an möglichen Aufgaben ist sicher für jeden etwas dabei. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis Nürtingen beteiligen und vielleicht sogar die Lust an der Politik entdecken“, so Birnstock. Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, Studienfahrten und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten. Einsendeschluss ist der 15. November 2021. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 64. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Gluiber in Beuren

Mon, 21 Jun 2021 13:07:19 GMT

Antrittsbesuch bei Bürgermeister Gluiber in Beuren

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Renata Alt sprach Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, am Freitag mit Herrn Bürgermeister Gluiber von der Gemeinde Beuren. Bei dem Antrittsbesuch von Birnstock gab Gluiber den zwei FDP-Politikern Einblicke zu aktuellen Themen und Problemen der Gemeinde. Dabei ging es auch um die schwierige Situation der Panorama Therme Beuren aufgrund der Pandemie und um den Schwimmhallenerhalt im Neuffener Tal. Dem Thermalbad fehlen seit der coronabedingten Schließung finanzielle Mittel. Die Landesregierung verweist hierbei auf die Überbrückungshilfen 1-3, welche jedoch von den kommunalen Bädern nicht beantragt werden können. Birnstock versprach nachzuhaken und zu eruieren welche Möglichkeiten es hier gibt.

Pauschale Maskenpflicht an Schulen ist unverhältnismäßig

Tue, 15 Jun 2021 09:28:05 GMT

Maskenpflicht muss sich am Infektionsgeschehen orientieren

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, kritisiert die pauschale Maskenpflicht an Schulen und fordert eine Nachjustierung in der Corona Verordnung:

„Trotz der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz und der regelmäßigen Testpflicht an Schulen wird weiterhin an der pauschalen Maskenpflicht im Schulunterricht festgehalten. Stattdessen muss bei abflachendem Infektionsgeschehen, die Maskenpflicht hinterfragt werden. Sachsen hat es bereits vorgemacht: In Landkreisen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt, entfällt dort die Maskenpflicht im Schulgebäude. Insbesondere an Grundschulen halte ich es für geboten in einer Zeit der erhöhten Frequenz an anstrengenden Prüfungen und Klausuren, auf die Maske an den Schulen zu verzichten. Zudem verhindert die Maske das Erkennen der Mimik, was aus didaktischer Sicht, besonders an Grundschulen, schädlich ist. Zudem ist das Tragen der Maske gerade bei den steigenden Temperaturen körperlich belastend. Ich habe mich deswegen gestern mit einem Brief an Kultusministerin Schopper gewandt und Ihr meine Bedenken am weiteren Festhalten der aktuellen Regelung mitgeteilt“, so Birnstock.

Im Gespräch mit der Nürtinger Zeitung

Mon, 14 Jun 2021 07:52:00 GMT

Bildungspolitik ist ihm wichtig

Im Gespräch mit der Nürtinger Zeitung spricht Dennis Birnstock über seine neue Aufgabe als Landtagsabgeordneter, wie er zur Politik gekommen ist und welche Themen ihm besonders am Herzen liegen:

„Es ist ein erhebendes Gefühl, wenn man im Parlament seinen Platz einnimmt“, so der FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen. Früher wollte er erst Astronaut, später Jetpilot bei der Bundeswehr werden. Birnstock hat sich dann aber für ein Studium der Biotechnologie entschieden und ist seit Abschluss seines Masterstudiums in diesem Bereich tätig. Auch als Landtagsabgeordneter möchte Birnstock zunächst mit 20% weiterhin seinen Beruf als Biotechnologe ausüben.

In den nächsten 5 Jahren möchte Birnstock der Landesregierung vor allem im Bereich der Bildung auf den Zahn fühlen. Die Pandemie habe die Defizite im Bildungsbereich schonungslos offengelegt.

Den vollständigen Artikel der Nürtinger Zeitung finden Sie hier (nur für Abonnenten).

Kultusministerin setzt FDP-Vorschlag zur außerschulischen Verwendung von Corona-Schnelltests um

Mon, 14 Jun 2021 07:09:04 GMT

Regierung muss Lücken bei der Regelung für Kinder schließen

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, hatte sich bereits am 17. Mai 2021 mit einer E-Mail an Kultusministerin Schopper gewandt und angeregt, dass Schüler die Corona-Schnelltests aus der Schule auch für außerschulische Veranstaltungen und Einrichtungen nutzen könnten. In der Antwort von Frau Schopper, welche nun vorliegt, drückt die Ministerin Ihre Unterstützung für den Vorschlag aus und erklärt, dass man diesen bereits umgesetzt hat. Nun haben die in der Schule durchgeführten Schnelltests eine Gültigkeit von 60 Stunden und können für andere Angebote, wie beispielsweise dem Vereinssport, genutzt werden. Dennis Birnstock zeigt sich sehr erfreut über die Reaktion der Ministerin:

„Es freut mich, dass Frau Schopper meinen Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern auch direkt umgesetzt hat. Das zeigt, dass wir konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Die nun umgesetzte Regelung ist eine pragmatische Lösung für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen. Jedoch muss die Regierung noch einige Lücken schließen und eine Lösung für diejenigen Kinder finden, welche momentan nicht zur Schule gehen können oder dürfen. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass die Kinder in den Ferien keine Schultests erhalten. Zudem möchte die Regierung auch Sechsjährige testen lassen, wohlwissend, dass noch nicht alle Sechsjährigen zur Schule gehen. Hier könnten von den Eltern durchgeführte und bescheinigte Selbsttests eine Lösung darstellen, die es den Kindern ermöglicht Vereine und Angebote zu besuchen.“

Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern Baltmannsweiler abgeschlossen

Fri, 11 Jun 2021 06:47:41 GMT

Attraktiver Ortskern als Ort des Miteinanders und des Austauschs

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Esslingen, Dennis Birnstock, freut sich über den Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Rathaus und Umgebung“ in Baltmannsweiler. Rund 1,8 Millionen Euro wurden von Bund und Land für die Erneuerungsmaßnahmen bereitgestellt.

„Ich freue mich sehr, dass Baltmannsweiler durch die Finanzmittel nun nicht nur über ein äußerst modernes Rathaus verfügt, sondern dass auch eine attraktive Ortsmitte geschaffen wurde, welche durch die verschiedenen Sitzmöglichkeiten und kleinen Veranstaltungen einen Ort des Miteinanders und des Austausches bildet“, so Birnstock.

Sozialministerium reagiert auf Druck der FDP und lässt Zeltlager zu

Fri, 11 Jun 2021 06:47:39 GMT

Oppositionsarbeit zahlt sich aus

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, hatte die Landesregierung bereits vor vier Wochen in einem Antrag dazu aufgefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Freizeitangebote und Ferienlager in den Sommerferien festzulegen. Verbindliche Aussagen zu den Modalitäten bleibt die Antwort aus dem Sozialministerium, welche nun vorliegt, schuldig. Jedoch hat das Sozialministerium nun auf den Druck der FDP-Fraktion und den der Jugendorganisationen hin reagiert und angekündigt, ab 1. Juli Freizeitangebote mit über 100 Kindern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 zuzulassen. Birnstock zeigte sich erfreut darüber, dass die Landesregierung nun doch handelt, kritisiert jedoch zugleich, dass es weiterhin Unklarheiten und Widersprüche bezüglich der angekündigten Testungen in den Ferienlagern gibt:

„Es freut mich, dass wir die Landesregierung zum Handeln bewegen konnten, denn die Zeit wurde allmählich knapp. Das zeigt, dass sich die Oppositionsarbeit auszahlt. Allerdings fordere ich Sozialminister Lucha nun dazu auf, für Klarheit bezüglich der Regelung für Corona-Tests in den Ferienlagern zu sorgen. So heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an die Träger, dass die Freizeitteilnehmer einen Testnachweis erbringen müssen. In der Antwort auf meinen Antrag schreibt das Ministerium jedoch, dass Mitarbeiter und Teilnehmer der Ferienlager Bürgertests in Anspruch nehmen können. Das scheint mir wenig praktikabel, falls diese ortsgebundenen Testungen es erforderlich machen sollten, dass sich die gesamte Freizeit auf Wanderschaft zum Test begibt. Begleitete Selbsttests sollten hier ermöglicht werden, auf deren Kosten die Veranstalter aber nicht sitzen bleiben dürfen. Hier werde ich weiterhin Druck auf die Regierung machen, um den Kindern und Jugendlichen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen.“

Sport braucht klare Regeln

Fri, 04 Jun 2021 07:01:17 GMT

Testpflicht für Kinder unter 14 Jahren beim Sport abschaffen

Zur Meldung des Reutlinger General-Anzeigers am 02.06.2021, wonach nun auch Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren bei der Sportausübung auf das Coronavirus getestet werden müssen, sagt der sport- und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dennis Birnstock:

"Während Kinder unter 14 Jahren in den vergangenen Monaten bei einer Inzidenz von über hundert keinen negativen Test beim Sporttreiben in Gruppen von bis zu fünf Kindern vorweisen mussten, gilt nun mit dem Erreichen der Öffnungsstufe 1 auch für Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren eine solche Testpflicht. Dieser ‚Öffnungsschritt‘ ist somit in Wirklichkeit eine weitere Einschränkung, welche den Sportvereinen, die bereits stark unter der Corona-Krise leiden mussten, das Leben unnötig schwermacht. Hierbei scheint wohl auch in der Kommunikation zwischen den verantwortlichen Ministerien – dem Sozialministerium und dem Kultusministerium – einiges schiefzulaufen. So ließ das Kultusministerium erst verlauten, dass Kinder zwischen sechs und dreizehn Jahren von der Testpflicht ausgenommen seien, um nun doch auf die gegensätzliche Haltung des Sozialministeriums einzuschwenken. Ich habe mich daher mit einem Brief an Kultusministerin Schopper und Sozialminister Lucha gewandt und nicht nur die Klärung und künftige Unterlassung der Widersprüchlichkeiten gefordert, sondern auch die schnellstmögliche Abschaffung dieser völlig realitätsfernen Regelung. Zumal die meisten Kinder eh schon regelmäßig in der Schule getestet werden. Ansonsten drohen Sportangebote auf Kosten der Kinder auszufallen, welche somit zum wiederholten Male in besonderer Weise unter der Krise zu leiden haben.“

Update : Mittlerweile hat die Landesregierung reagiert und angekündigt, dass ab Montag den 07.06.2021 für Kinder und Jugendliche das Testergebnis 60 Stunden lang gelten soll und ein negativer Test aus der Schule für sämtliche "zulässige Angebote" genutzt werden kann, inklusive die eines Sportvereins. Birnstock bezeichnete diese Entscheidung als ein "Schritt in die richtige Richtung".

Kindern- und Jugendlichen unbeschwerte Ferien ermöglichen

Mon, 31 May 2021 14:24:48 GMT

Veranstalter brauchen endlich Planungssicherheit

Zur Meldung, wonach das Land plant, Ferienlager mit Übernachtungen zuzulassen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dennis Birnstock:

"Besonders die Kinder und Jugendlichen haben in den vergangenen Monaten unter den Corona-Einschränkungen gelitten. Es ist daher unsere Pflicht, Ihnen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen, insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Insidenzwerte und der fortschreitenden Impfkampagne. Dazu gehört vor allem auch Ferienlager und Freizeitangebote mit Übernachtungen zuzulassen. Ich begrüße es daher, dass das Sozialministerium Andeutungen macht dieser Forderung zu folgen. Die Kinder- und Jugendwerke haben nämlich bereits Hygienekonzepte erarbeitet und sind mitten in der Planung der Freizeitangebote ohne zu wissen, ob und wie diese überhaupt stattfinden dürfen. Was sie daher am dringendsten benötigen ist Planungssicherheit. Ich rufe die Landesregierung daher zur Eile auf. Die Sommerferien beginnen schließlich schon in acht Wochen.“

Bereits vor zweieinhalb Wochen hat sich Birnstock bezüglich der Freizeit- und Ferienangebote mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt. Eine Antwort steht bisher noch aus und wird frühestens Ende der Woche erwartet.

Birnstock in drei Ausschüsse gewählt

Mon, 31 May 2021 09:10:30 GMT

Dennis Birnstock wird Sprecher für Forschung, frühkindliche Bildung, Jugend und Sport

Auf der Klausurtagung der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Konstanz wurde die Besetzung der Ausschüsse sowie die Verteilung der Sprecherrollen beschlossen. Dennis Birnstock, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, ist gleich in drei Ausschüssen vertreten: Als forschungspolitischer Sprecher ist Birnstock Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Vorsitzender des entsprechenden fraktionsinternen Arbeitskreises. Im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport übernimmt der FDP-Landtagsabgeordnete die Sprecherrolle für frühkindliche Bildung, Jugend und Sport. Darüber hinaus vertritt Birnstock die Fraktion im Petitionsausschuss.

Dennis Birnstock blickt der zukünftigen Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen mit Freude entgegen: „Ich freue mich sehr, dass ich meine Fraktion in politischen Themenfelder vertreten darf, welche mir sehr am Herzen liegen. Besonders zu diesen Themen, aber auch zu allen anderen landespolitischen oder den Wahlkreis betreffenden Themen bin ich für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar“, so Birnstock wörtlich.

Wegen Finanzierungsvorbehalt: Bildungspolitik nicht auf Sparflamme

Thu, 20 May 2021 13:45:21 GMT

Es fehlt eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg

Zur Forderung des Kreisverbands Esslingen/Nürtingen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft an die grün-schwarze Landesregierung, mehr in die Bildung zu investieren, sagte der Nürtinger Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock:

"Wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung erklärt: "Corona hat […] die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt", dann spricht das eigentlich bereits für sich. Wir Freien Demokraten hatten schon lange vor der Coronapandemie auf die schleppende Entwicklung in diesem Bereich hingewiesen. Nach zwei Legislaturperioden unter Kretschmann, bleibt einem nur übrig auf das Sprichwort "aller guten Dinge sind drei" zu hoffen. Der Finanzierungsvorbehalt in fast allen Bereichen des Koalitionsvertrags inklusive Bildung, lässt diese Hoffnung allerdings recht blass erscheinen. Die Umsetzung bildungspolitischer Projekte und Maßnahmen darf nicht auf Sparflamme erfolgen. Die Landesregierung muss sich bewusst werden, dass gerade im Bereich der Bildung nicht gespart werden darf und die Schulen mit notwendigem Personal, digitaler Infrastruktur und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen. Wurde zuletzt noch von knapp 3000 neuen Stellen im Bildungsbereich gesprochen, so schweigt der Koalitionsvertrag nun dazu. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass aufgrund der Coronapandemie dem Haushalt weniger Mittel zur Verfügung stehen. Genau deswegen ist es völlig unverständlich, dass gerade jetzt ein neues Ministerium inklusive weiterer Stellen geschaffen wird. Hier wurden die Prioritäten falsch gesetzt. Was fehlt ist eine Bildungsgarantie für Baden-Württemberg."

Birnstock: Sommerferien möglichst nicht opfern

Wed, 19 May 2021 07:00:56 GMT

Ferien dienen Lehrern und Schülern zur Regeneration und für außerschulische Angebote

Zur Meldung, dass auch die designierte Kultusministerin Schopper gegen kürzere Sommerferien ist, um pandemiebedingte Wissenslücken im Unterricht aufzuholen, sagte der Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Aufarbeitung der Wissenslücken wird das bestimmende Thema an den Schulen in den nächsten Monaten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht ein ambitioniertes Lernlückenprogramm, für das dringend zusätzliche Lehrkräfte gewonnen und ein zeitlicher Fahrplan erstellt werden sollte. Bei aller Ambition sollte man jedoch die Sommerferien möglichst nicht opfern, die Lehrern und Schülern gleichermaßen zur Regeneration bleiben müssen. Schließlich waren die vergangenen Monate für die Beteiligten kein Urlaub auf Balkonien dank digitalem Unterricht, sondern ein anstrengendes Wechselbad aus Präsenz- und Fernlehre. Wir sollten die Ferien möglichst freihalten und auch außerschulischen Angeboten den Weg bereiten, wie etwa Ferienfreizeiten und Stadtranderholungen. Gerade mit Blick auf die soziale Dimension der Corona-Krise für die Kinder und Jugendlichen sollte man solche Angebote nicht unberücksichtigt lassen oder aufgrund terminlicher Kollisionen in den Ferien unmöglich machen. Ich habe deshalb bereits einen Antrag an die Landesregierung gerichtet, um den Planungshorizont für die Sommerferien zu klären.“

Den Antrag finden Sie hier .

Startschuss in die 17. Legislaturperiode

Fri, 07 May 2021 15:00:01 GMT

Startschuss in die 17. Legislaturperiode

Am 01. Mai begann offiziell die 17. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg, in dem Dennis Birnstock den Wahlkreis Nürtingen vertritt. Zum Wochenbeginn traf sich Birnstock erstmals mit seinem Team in Stuttgart, um die gemeinsame Arbeit zu besprechen. Auch wenn das Wahlkreisbüro in Nürtingen langsam Gestalt annimmt und die ersten Möbel aufgebaut sind, stehen noch einige organisatorische Aufgaben an. Das Landtagsbüro in Stuttgart wird voraussichtlich Ende Mai bezugsbereit sein.

Während mit dem Besuch der Handwerkskammer Region Stuttgart am Mittwochvormittag eines der ersten Treffen anstand, setzte sich Dennis Birnstock zudem mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag auseinander. Auch wenn die Koalitionsparteien den Anschein des Aufbruchs erwecken, stellt sich für die Freien Demokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit. Viele der Kernprojekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Es ist zu befürchten, dass die geplanten Projekte vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes finanziert werden sollen, wie beispielsweise bei der Solarpflicht für Wohngebäude“, so Birnstock.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Grün-Schwarz die Bildungspolitik vorantreiben möchte, insbesondere im Bereich der digitalgestützten Bildung. Klar ist aber auch, dass die grün geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre nicht nur die Digitalisierung der Schulen verschlafen haben, sondern auch zu einem Absturz in den Bildungsrankings der Länder geführt haben. Daher traf sich der Nürtinger Wahlkreisabgeordnete mit zwei seiner Fraktionskollegen, Dr. Timm Kern und Alena Trauschel, am Donnerstag in Horb am Neckar, um sich über das Thema Bildung auszutauschen. „Wir fordern, dass die Landesregierung eine "Bildungsgarantie " abgibt, um allen Bürgern des Landes Zugang zu weltbester Bildung zu garantieren. Daran werden wir die zukünftige Arbeit der Landesregierung messen und sie konstruktiv aus der Opposition heraus begleiten“, so Birnstock zum Abschluss der Woche.

Wir können auch Opposition

Mon, 12 Apr 2021 14:00:11 GMT

Wir können auch Opposition

Die Grünen in BW als stärkste politische Kraft hat sich entschieden: für eine grün-schwarze Regierungskoalition, für ein Weiter-so über die nächsten fünf Jahre.

Wir Freie Demokraten haben uns bekanntlich für eine andere Konstellation eingesetzt, weil wir unser Land anders gestalten und Verantwortung übernehmen wollten. Daher haben wir uns in den Sondierungen nach der Wahl auch gesprächs- und kompromissbereit gezeigt. In vielen Themenfeldern haben wir sogar gemeinsame Linien gefunden. Gleichzeitig sind wir jedoch uns sowie unseren Werten und liberalen Überzeugungen treu geblieben. Wir waren nicht bereit, unsere Wahlversprechen über Bord zu werfen oder uns bestimmen Regulierungs- und Verbotsvorstellungen zu unterwerfen. Kurz: flexibel und konsensbereit ja, inhaltlich beliebig nein. Die FDP wird daher in den kommenden Jahren eine starke kritisch-konstruktive Oppositionskraft im Stuttgarter Landtag sein. Als einer der 18 Abgeordneten werde ich die Herausforderungen optimistisch und voller Elan angehen.

Was mich persönlich freut: der große Zuspruch bei Erstwählerinnen und –wählern, also in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen. Ihr Stimmenanteil: 16 %, ein Plus von 8 Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl. Damit liegen wir im Land auf dem zweiten Platz.

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen: Dennis Birnstock

Mon, 22 Mar 2021 15:07:07 GMT

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen: Dennis Birnstock

Die Landtagswahl ist nun fast drei Wochen her. Der neu gewählte FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, ist zwar noch nicht offiziell Abgeordneter, hatte aber schon verschiedene Termine im Rahmen seiner neuen Tätigkeit.

Dazu zählten vor allem die ersten Fraktionssitzungen der FDP/DVP Fraktion zu den aktuellen Sondierungsgesprächen sowie weitere Termine zur Vorbereitung auf das Mandat. „Mich erreichten etliche Glückwünsche auf allen Wegen, die mich sehr gefreut haben und für die ich mich recht herzlich bedanke. Nun freue ich mich auf die neue Aufgabe im Landtag und die spannenden Herausforderungen“, beschreibt der Neugewählte die Reaktionen auf seine Wahl und seinen Blick in die Zukunft. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 01. Mai. Dennis Birnstock ist aber auch heute schon für Sie per E-Mail (d.birnstock@gmail.com), über seine Internetseite (www.dennis-birnstock.de) oder über seine Social-Media-Kanäle erreichbar, wenn Sie Anliegen oder Fragen haben. Bis zum Mai wird Birnstock noch in vollem Umfang seiner bisherigen Tätigkeit als Biotechnologe nachgehen, um hier einen guten Übergang zu schaffen. In seiner Mandatstätigkeit wird der Freie Demokrat immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis haben und sich für die Belange des Wahlkreises einsetzen. „Es gibt viele Dinge, die es umzusetzen gilt, nicht zuletzt in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Daher hoffe ich, dass wir diese Möglichkeit durch eine Regierungsbeteiligung bekommen“, so Birnstock abschließend.

Dennis Birnstock in den Landtag gewählt!

Mon, 15 Mar 2021 07:56:06 GMT

Dennis Birnstock in den Landtag gewählt!

Dennis Birnstock zum Ausgang der Landtagswahl 2021

Die Wahllokale sind geschlossen, die Stimmen sind gezählt. Der Wahlkreis Nürtingen hat einen liberalen Landtagsabgeordneten. „Vielen, vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die mir Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben“, bedankt sich Dennis Birnstock, der frisch gewählte Landtagsabgeordnete. „Ich bin überwältigt und freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wichtigkeit der Themen Bildung, Digitalisierung und Bürgerschaft ebenso hoch einschätzen und mir zutrauen, diese Themen richtig und mit Nachdruck im Land zu platzieren“, so Birnstock weiter. Mit 10,5 % der Stimmen hat die FDP landesweit im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2016 (8,3 %) deutlich zulegen können. Mit 11,6 % im Wahlkreis Nürtingen, erreichte Birnstock sogar ein noch besseres Ergebnis, was seinen Einzug in den Landtag gut erklärt. Dennis Birnstock will sich nun für seinen Wahlkreis, die Bürgerinnen und Bürger sowie generell nachvollziehbare und transparente Politik einsetzen: „Mit diesem starken Rückhalt kann die Arbeit jetzt richtig beginnen, um Baden-Württemberg und den Wahlkreis fit für die Zukunft zu machen!“

Podiumsdiskussion vom 24.02.2021

Sat, 27 Feb 2021 08:11:13 GMT

Dennis Birnstock beim "Speed-Dating" des Stadtseniorenrats Nürtingen

Dennis Birnstock zu Gast beim Seniorenrat Nürtingen. Im Rahmen der anstehenden Landtagswahl ging es unter anderem um die Themen: Mensch und Natur, Frauen und Gleichberechtigung, Senioren und Teilhabe.

Warum eigentlich Dennis Birnstock wählen?

183:838827443 (Dennis Birnstock) — Mon, 22 Feb 2021 10:06:22 GMT

Warum eigentlich Dennis Birnstock am 14.03.2021 in den Landtag wählen?

Unter dem Hashtag #WarumEigentlichBirnstock? Haben wir nachgefragt, warum Bürger Dennis Birnstock wählen wollen.

Analoger Austausch im digitalen Wahlkreis

Sat, 20 Feb 2021 09:04:51 GMT

Analoger Austausch im digitalen Wahlkreis

Auch wenn der Wahlkreis Nürtingen in vielen Bereichen digitalen Nachholbedarf hat, digitale Unternehmen gibt es aber dennoch.

Dennis Birnstock, der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis besuchte den CEO eines dieser Unternehmen. Christian Junker ist CEO des Start-ups loadbee GmbH, das seinen Sitz in Leinfelden-Echterdingen hat und tagtäglich das Shoppen über Online-Plattformen erleichtert und verbessert. Neben den digitalen Herausforderungen der Zukunft unterhielten sich beide auch über die Politik allgemein, die Wichtigkeit freiheitlicher Politik und die Schwierigkeiten in der aktuellen Pandemie. Das Thema Bildung spielte insbesondere bei der Überlegung, wie man nach Corona den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärkt, eine zentrale Rolle. Birnstock bekräftigte dabei seine Forderung: „Baden-Württemberg muss wieder an die Bildungsspitze!“. Nur so könne man die Krise nachhaltig bekämpfen. Im Falle seiner Wahl würde Birnstock außerdem immer ein offenes Ohr für seinen Wahlkreis haben und sich für den Erhalt und Ausbau der hiesigen Arbeitsplätze durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen.

Christian Lindner mit Dennis Birnstock

Fri, 19 Feb 2021 09:09:24 GMT

Christian Lindner mit Dennis Birnstock

Am 19.02. war Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, zu Gast bei Dennis Birnstock, dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis Nürtingen. Gemeinsam gaben sie eine Pressekonferenz, die Sie nachfolgend anschauen können.

Podiumsdiskussion der Nürtinger Zeitung

Wed, 17 Feb 2021 09:14:57 GMT

Podiumsdiskussion der Nürtinger Zeitung

Hier finden Sie das Video der Podiumsdikussion der Nürtinger Zeitung mit allen Kandidaten des Wahlkreises Nürtingen. Es war eine spannende Veranstaltung, in der ich die Positionen der Freien Demokraten präsentiert habe.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität

Mon, 15 Feb 2021 09:17:18 GMT

Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität

Stadt – Land – Mobilität lautete das Thema eines LiveTalks mit dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, und dem verkehrspolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann. Als Gast komplettierte Ulrich Begemann die Runde, der ehemalige Leiter Neutechnologie der J.M. Voith GmbH.

Die Mobilität der Zukunft dürfe sich nicht auf E-Fahrzeuge verengen, befand Haußmann. Sie setze nicht nur Antriebsvielfalt voraus, sondern auch die Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger bis hin zum ÖPNV sowie dem Fuß- und Radverkehr.

Wenn Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 das erklärte Ziel sei, müsse allerdings „viel Geld in die Hand genommen werden“, warnte Begemann. „Deshalb müssen die Weichen von Anfang an in die richtige Richtung gestellt werden.“ Sonst ginge viel Geld unnütz verloren. Knackpunkte sind nach seiner Ansicht die Verlässlichkeit der Energiequellen und ihre Kosten. Klar ist daher: Die Mobilität wird teurer. Auf lange Sicht wird das E-Auto insgesamt weiterhin mehr kosten als der Verbrenner. Ebenso sicher ist, dass Deutschland massiv Energie importieren müsse, da Solar- und Windenergie weder verlässlich seien noch auch nur entfernt ausreichend lieferbar.

Subventionen, wie sie heute in hohem Maße gezahlt werden, dürfte sich der Staat auf Dauer nicht leisten können, darüber war sich die Diskussionsrunde einig. „Die Energiewende funktioniert nur dank Technologieoffenheit und Zertifikatehandel, also über den CO2-Preis“, waren sich beide Energieexperten sicher.

Eine weitere Gefahr sah Dennis Birnstock darin, dass die heutige Verkehrspolitik „offensichtlich ein Großstadtphänomen“ ist. Der ÖPNV könne den Bedarf des ländlichen Raums nicht decken. Der Individualverkehr bleibe hier unverzichtbar. Deshalb müsse der Ausbau der Infrastruktur auf dem Land stärker beachtet werden, auch wenn Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen mehr als bisher eine Rolle spielen dürften.

Video vom GEW-Interview online

Mon, 01 Feb 2021 09:19:01 GMT

Video vom GEW-Interview online

Seit heute ist das Video meines Interviews bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 13. Januar online. Schauen Sie gerne rein.

Weltbeste und zuverlässige Bildung braucht das Land

Wed, 27 Jan 2021 09:22:13 GMT

Weltbeste und zuverlässige Bildung braucht das Land

Bei der Podiumsdiskussion in Leinfelden-Echterdingen mit Hans-Ulrich Rülke, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Dennis Birnstock (FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen), David Jung (Vorsitzender des Landesschülerbeirats BW) und Jens Fischer, (Gesamtelternbeiratsvorsitzender in Filderstadt) stand die Bildungspolitik in Corona-Zeiten und danach im Vordergrund.

„Wir brauchen ein Schulsystem, das Vielfalt und Vielseitigkeit der Menschen in den Vordergrund stellt“, betonte Rülke. Entscheidend sei, ein System, das jedem Menschen die gleichen Chancen und einen Aufstieg ermöglicht. „Um individuelle Talente angemessen zu fördern, darf die berufliche Bildung allerdings gegenüber der akademischen nicht länger benachteiligt werden“, forderte Birnstock. Dass Schüler aus sozial schwachen Haushalten und mit Migrationshintergrund bei der zunehmenden Digitalisierung des Unterrichts nicht abgehängt werden dürfen, darauf verwies Jung mit Nachdruck. Fischer seinerseits warnte nicht nur vor einer zu starken Priorisierung der digitalen Schule, vor allem im Grundschulbereich. Gleichwertige Ansatzpunkte sind für ihn Sozialverhalten, Pädagogik und sportliche Aktivitäten. „Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen“, so der Elternvertreter. „Wir müssen daher jedem Schüler und jeder Schülerin den Zugang zu sämtlichen Lehrmitteln einschließlich der Endgeräte ermöglichen“, pflichtete Birnstock ihm bei. Die durch Corona bedingte Digitalisierung ist für ihn nicht zuletzt eine Chance, um sie viel verlässlicher als bisher durchzusetzen.

Firmenbesuch im Wahlkreis bei der Firma Heller

Fri, 22 Jan 2021 09:28:19 GMT

Firmenbesuch im Wahlkreis bei der Firma Heller

Was muss die Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode umsetzen, damit wir die Krise überwinden und weiterhin gute Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen in unserem Land haben?

Darüber und über vieles mehr hat der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, am vergangenen Donnerstag mit dem CEO der HELLER Gruppe, Klaus Winkler, gesprochen. Die Firma HELLER ist ein vor 126 Jahren in Nürtingen gegründeter globaler Werkzeugmaschinenhersteller. Beide waren sich einig, dass das Bildungssystem verbessert und die überbordende Bürokratie abgebaut werden müssen. „Gerade nach der Pandemie können wir durch Entbürokratisierung ohne viel Geld den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken und unsere Arbeitsplätze sichern“, so Birnstock. Im Fokus des Landtagskandidaten liegt aber vor allem die Bildung. „Durch eine Bildungsoffensive für unser vielfältiges Schulsystem und durch die Stärkung der dualen Ausbildung, können wir Baden-Württemberg wieder auf Spitzenniveau bringen und für eine gute Fachkräfteausbildung sorgen“, erklärte Birnstock, nachdem Klaus Winkler den Fachkräftemangel als Herausforderung ansprach. Dennis Birnstock fasste daher mit einem Augenzwinkern zusammen: „In der nächsten Legislaturperiode gibt es wohl einiges für mich zu tun.“

Fang den Birnstock

Thu, 21 Jan 2021 09:28:00 GMT

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In der aktuellen Lage ist es leider nicht einfach mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Politik lebt aber vom Austausch mit der Bürgerschaft. Daher hat sich der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, etwas Besonderes überlegt:

Künftig wird er, wenn er im Wahlkreis unterwegs ist um beispielsweise Flyer zu verteilen, seinen Standort über Google Maps freigeben. Dann kann jeder, der Interesse an einem Gespräch unter freiem Himmel und mit Abstand hat, den Landtagskandidaten aufsuchen – ganz nach dem Motto „Fang den Birnstock“. Den Link, über den der Standort abgerufen werden kann, wird Birnstock regelmäßig vor seinen Ausflügen im Wahlkreis auf seinen Social-Media-Kanälen unter „Dennis Birnstock“ (Facebook) und „dennis_birnstock“ (Instagram) veröffentlichen.

Exportland Baden-Württemberg – wie geht es weiter nach Corona?

Wed, 20 Jan 2021 09:30:43 GMT

Exportland Baden-Württemberg – wie geht es weiter nach Corona?

Am Mittwoch, 20.01.2021, stand das Thema Wirtschaft auf dem politischen Stundenplan. Dennis Birnstock, der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen diskutierte mit der Bundestagsabgeordneten, Renata Alt, die auch zur kommenden Bundestagswahl wieder im hiesigen Wahlkreis antritt.

Schwerpunktmäßig ging es um die exportierenden Unternehmen im Wahlkreis, deren Exporte durch die globale Lage deutlich eingebrochen sind. Neben den moderierten Fragen an die beiden Politiker wurde auch mit den Gästen der digitalen Veranstaltung diskutiert. Renata Alt betonte als Außenpolitikerin die Wichtigkeit von Freihandelsabkommen: „Nur dadurch bekommen wir Einfluss auf die globalen Standards und müssen uns diese nicht beispielsweise von China diktieren lassen.“ Dennis Birnstock forderte zudem strukturelle Verbesserungen für die Wirtschaft: „Wir müssen die Bürokratie reduzieren, Genehmigungsprozesse beschleunigen und für gut ausgebildeten Nachwuchs sorgen, damit die Unternehmen im Ländle nach der Pandemie durchstarten können“ Einig waren sich beide außerdem, dass die seit November versprochenen staatlichen Hilfen endlich bei den Unternehmen ankommen müssen.

Statt Firmenbesuch – Telefonat mit der Firma FRS FeinRohrService GmbH

Fri, 15 Jan 2021 09:33:52 GMT

Statt Firmenbesuch - Telefonat mit der Firma FRS FeinRohrService GmbH

Wieder sieht man, dass diese Wahl und der dazugehörige Wahlkampf anders ist als alles, was wir bisher kannten. Mit verschiedenen Firmen im Wahlkreis telefoniert der FDP-Landtagskandidat Dennis Birnstock daher statt sie zu besuchen.

Das letzte Telefonat in der vergangenen Woche führte Dennis Birnstock mit dem Geschäftsführer der in Aichtal ansässigen Firma FRS FeinRohrService GmbH. Direkt zu Beginn des Telefonates lobte der Geschäftsführer Matthias Kohn die von Dennis Birnstock favorisierten Themen Bildung, Digitalisierung und Bürgerschaft.

Die Entwicklung der Schulbildung in den letzten knapp 10 Jahren sehen beide als Zeichen einer weit verfehlten Schulpolitik an. Aus eigener Erfahrung berichtet der Geschäftsführer, wie stark das Wissensniveau bei den Schulabgängern gesunken ist, wie wenig Allgemeinwissen nachhaltig vermittelt wurde. Ein Hauptgrund sehen beide im Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung; eines der ganz dringenden Dinge, die wieder eingeführt werden muss. Einig sind sich beide, dass keine weitere Unruhe in das Schulleben der allgemeinbildenden Schulen kommen darf bei einem – von der FDP erhofften – Regierungswechsel; nun stehen eben vier Schularten als weiterführende Schulen zur Verfügung. „Diese vier Schularten müssen aber auch gleiche Voraussetzungen haben. So sollte der Klassenteiler wie bei der Gemeinschaftsschule auch bei den anderen weiterführenden Schulen auf 28 reduziert werden“, so der Landtagskandidat Birnstock.

Übergreifend über alle Themen ist die Digitalisierung. Sei es nun bei den Schulen, damit auch in der Schule der verantwortungsvolle Umgang mit Internet und den sozialen Medien vermittelt wird – aber eben auch dort die Gefahren und Risiken aufgezeigt werden können. In gleichem Maße aber auch Lernmöglichkeiten digital existieren.

Diese Digitalisierung muss aber ebenso auch in den Rathäusern und Landratsämtern Einzug finden. Einfachste Dokumente müssen online zu beantragen sein oder abrufbar. Es darf nicht sein, dass in manchen Rathäusern – vergleichbar wie in manchen Schulen – die Kreidezeit ihre Blüte feiert, während andere bereits schon digitalisiert haben.

„Für den Wirtschaftsstandort Deutschland – und insbesondere Baden-Württemberg – werden wir langfristig nicht um den Verbrennungsmotor herumkommen“, so führt der Geschäftsführer des kleinen Stahlhandelsunternehmens aus.

Aber es ist dringend nötig, dass wir Treibstoffe für unsere Mobilität zulassen, die das EU-Ziel der CO2-Neutralität erreichen lässt – die Zukunft sind Wasserstoff und wasserstoffbasierte, synthetische Treibstoffe. Diese Treibstoffe können transportiert und gespeichert werden. Teilweise existiert sogar schon eine Infrastruktur.

Die E-Fuels treiben schließlich nicht nur den Individualverkehr, sondern auch Transportfahrzeuge, Flugzeuge, sowie Bus und Bahn des ÖPNV an.

„Die E-Mobilität wird sich kurzfristig als Sackgasse erweisen!“ resümiert Matthias Kohn seine Einschätzungen zur Zukunft des Automobils.

Warum gehst Du nicht wählen?

Thu, 14 Jan 2021 09:35:39 GMT

Warum gehst Du nicht wählen?

Zu dieser Frage lud Dennis Birnstock, der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen am Donnerstagabend, 10.12., all diejenigen zu einer digitalen Diskussionsrunde ein, die mit dem Gedanken spielen, bei der Landtagswahl am 14.03.2021 nicht wählen zu gehen oder schon einmal nicht gewählt haben.

Bei der letzten Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung bei rund 66 %. „Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen wählen gehen. Daher interessiert mich, was Politik aus Sicht der Nichtwähler anders machen muss, um wählbar zu sein“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat seine Einladung. Bemängelt wurde unter anderem mangelnde Ehrlichkeit, dass nach der Wahl das Versprochene nicht gehalten wird und nur Probleme gelöst würden, die die Politik selbst verursacht. „Ich möchte mich für bürgernahe Politik einsetzen, die nachvollziehbar und konsequent ist“, so der 29-jährige Liberale. „Natürlich macht Politik Fehler. Aus diesen sollte man aber auch lernen und sich diese eingestehen. Das bedeutet eben auch mal über den eigenen Schatten zu springen“, resümiert Dennis Birnstock am Ende der Gesprächsrunde. Ein solches oder ähnliches Format wird im weiteren Wahlkampf mit Sicherheit wiederholt werden.

Corona – Gesundheit – Verkehr

Fri, 20 Nov 2020 09:37:47 GMT

Corona - Gesundheit - Verkehr

Zu diesen Themen diskutierten am 19. November der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Jochen Haußmann, und der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, unter reger Beteiligung der Zuschauer im digitalen Format.

Als gesundheits- und verkehrspolitischen Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion hatten wir mit Herrn Haußmann einen Politiker zu Gast, der sich in der Thematik sehr gut auskennt und direkt aus der Landespolitik berichten konnte. Dennis Birnstock, der auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat ist, konnte zudem die kommunalpolitischen Erfahrungen aus dem Wahlkreis einbringen. Klare Forderungen waren, dass es eine transparente und nachvollziehbare Politik im Kampf gegen die Pandemie geben muss, wir im Bereich Gesundheit die Digitalisierung und innovative Ansätze stärker nutzen sollten und wir das Thema Verkehr technologieoffen sowie unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse angehen müssen. „Da die Auswirkungen dieser Handlungsfelder direkt in den Kommunen und somit auch im Wahlkreis spürbar werden, muss auch die kommunale Sicht in diesen Bereichen in den Landtag getragen werden“, so der motivierte Kandidat des Wahlkreises Nürtingen.

Bezirksparteitag der Region Stuttgart

Mon, 28 Sep 2020 08:39:26 GMT

Bezirksparteitag der Region Stuttgart

Am Samstag, 26.09., fand in Stuttgart der FDP-Bezirksparteitag der Region Stuttgart statt. Für die FDP Filderstadt waren Ingeborg Pflieger, Tom Urban und Dennis Birnstock als Delegierte vertreten.

Neben dem Grußwort vom Landesvorsitzenden Michael Theurer und der Rede des Bezirksvorsitzenden Hartfrid Wolff, ging es in erster Linie um die Bezirksvorschläge für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Auf Platz 1 wurde die Generalsekretärin der Landes-FDP Judith Skudelny gewählt, auf Platz 2 der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Florian Toncar. Auf Platz 3 setzte sich unsere Wahlkreis- und außenpolitische Bundestagsabgeordnete Renata Alt durch, die mit Ihrer Rede gegenüber den beiden Gegenkandidaten überzeugte. Der Landtagskandidat Dennis Birnstock beglückwünschte Renata Alt im Namen der FDP Filderstadt und freute sich zugleich über die anstehenden gemeinsamen Aktionen in den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl 2021. „Ich würde mir wünschen, dass Renata Alt auch im künftigen Bundestag vertreten ist und somit weiterhin die Belange des Wahlkreises nach Berlin tragen kann. Dafür ist nun der erste Schritt getan“, so Dennis Birnstock.

Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2021

Fri, 04 Sep 2020 08:40:56 GMT

Wahlkampfauftakt zur Landtagswahl 2021

Am Mittwoch, 02.09., hat sich das Wahlkampfteam um unseren Landtagskandidaten Dennis Birnstock das erste Mal getroffen. Dabei waren Mitglieder aus allen im Wahlkreis vertretenen Ortsverbänden anwesend, damit auch die Themen des gesamten Wahlkreises Berücksichtigung fanden.

Nach der Begrüßung und Einstimmung auf den Wahlkampf durch Dennis Birnstock, wurden Ideen gesammelt, über die Organisation diskutiert und Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen ausgetauscht. Neben der Betonung seiner Themenschwerpunkte, Bildung, Digitalisierung und Bürgerschaft, stellte unser Landtagskandidat klar, dass er Wert darauflegt, den Wahlkreis im Landtag vertreten zu wollen und daher froh ist, wenn er Hinweise zu den Belangen der verschiedenen Ortschaften bekommt. Auch wenn der heiße Wahlkampf noch lange nicht begonnen hat, so bedarf es doch einiger Vorbereitungen. „Daher bin ich sehr froh, dass sich bereits jetzt ein hochmotiviertes Team zusammengefunden hat, um für unser gemeinsames Ziel zu kämpfen, das Landtagsmandat zu erringen“, so Dennis Birnstock zum Abschluss des Treffens.

Der 29-jährige Biotechnologe mit Master-Abschluss hatte als einziger Kandidat seinen Hut in den Ring für die Landtagswahlen im kommenden Jahr geworfen. Er tritt damit in die Fussstapfen des vor Jahren verstorbenen Uli Noll. Trotz seiner Jugend ist er alles andere als ein Neuling auf dem politischen Parkett. Der Mitarbeiter eines Biotech-Unternehmens begann 2006 als Jugendgemeinderat und sitzt seit 2014 im Gemeinderat. 2019 konnte er dank hoher eigener Stimmenzahl die Liberalen auf Fraktionsstärke bringen. Den voraussichtlichen Wettbewerber im Wahlkreis Winfried Kretschmann sieht er als eine „sportliche Herausforderung“. Er selbst bezeichnet in seiner Bewerbungsrede eine „pragmatische Politik für den Bürger“ sowie „konsequentes Handeln, an der Sache ausgerichtet“, als Leitlinie für sein politisches Engagement.Die 30 Teilnehmer an der Wahlkreiskonferenz honorierten seine Vorstellungen zu den Themen Bildung, Grundschulempfehlung und Digitalisierung mit 29 Ja-Stimmen, bei einer ungültigen Stimme.

In den Sachfragen stimmte die Zweitkandidatin Renate Iby aus Leinfelden-Echterdingen mit ihm nahezu voll überein. Mit 62 Jahren und langer Berufserfahrung als Marketingökonomin bildet sie jedoch altersmäßig wie fachlich eine Art Gegenpol oder besser Ergänzung zu Birnstock. Ihr Plädoyer zur Sicherung der Wirtschaft im Kreis und für gelebte Bürgernähe sorgte für 29 Ja-Stimmen, (1 Gegenstimme). „Corona hat schonungslos aufgedeckt, wie verwundbar Wirtschaft und Bildungswesen sind“, so Iby. Deshalb sei es unabdingbar, „die Interessen der Bürger unseres Wahlkreises mit einem eigenen Abgeordneten aktiv in Stuttgart zu vertreten“. Die Chancen dafür erachtet der FDP-Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen „mit diesem Gespann als hervorragend.“

Wahlkreis Nürtingen: Dennis Birnstock einstimmig zum FDP-Landtagskandidaten gewählt. Zweitkandidatin ist Renate Iby

Thu, 25 Jun 2020 08:42:20 GMT

Wahlkreis Nürtingen: Dennis Birnstock einstimmig zum FDP-Landtagskandidaten gewählt. Zweitkandidatin ist Renate Iby

Filderstadt, 20.6.2020. Mit 29 Ja-Stimmen erhielt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dennis Birnstock (29) aus Filderstadt den einstimmigen Rückhalt der FDP-Wahlkreiskonferenz als Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 9 Nürtingen/Filder. Zu seiner Zweitkandidatin wurde Renate Iby (62) gewählt. Für sie stimmten 29 der 30 Wahlteilnehmer.

„Wir wollen wieder an die Tradition eines eigenen FDP-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag anknüpfen“, bekundete die FDP-Ortsvorsitzende von Leinfelden-Echterdingen auf der Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten in Filderstadt/Plattenhardt. „Deshalb unterstützen wir die Kandidatur des Filderstädter FDP-Fraktionsvorsitzenden Dennis Birnstock mit voller Kraft.“

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Mangel an Ganztagsplätzen ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Grüne Landesregierung steht beim Ganztag vor Scherbenhaufen - Freie Demokraten haben seit Jahren gewarnt: Ganztag braucht Qualität, zielgerichtete Vorbereitung und verlässliche Finanzierung

Potenziale Älterer nicht übersehen und Strukturreformen begleiten

Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen auf Höchststand

Umsetzungsstand des Ganztags ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Freie Demokraten wollen einen Ganztag, der durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt – Konkrete Vorschläge liegen seit Jahren vor, doch Kultusministerin Schopper bleibt tatenlos und schiebt Verantwortung ab

Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen – Freie Demokraten fordern pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern

Überarbeitung der Finanzierungsstruktur längst überfällig – Petitionsausschuss versäumt klares Zeichen

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land muss überarbeitet werden, damit die Familien und Kommunen planen können und nicht überfordert werden

Kultusministerium lässt Kindertagespflege im Stich

Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht

Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen – wer das bestreitet, ignoriert die Realität

Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium ist wichtiger Modernisierungsschritt

Kitas brauchen pädagogische Freiheit statt bürokratischer Fesseln

Praxis-Check des NKR BW bestätigt FDP-Forderungen – Kitas müssen dringend von Bürokratie entlastet werden und mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugesprochen bekommen

Wir brauchen eine Schulbau-Offensive

Freie Demokraten fordern: Weniger Misstrauen und Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus vor Ort sowie Reform des § 31 – Schulbau darf nicht länger einem Hindernislauf gleichen

Betreuungskosten müssen insgesamt sinken

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um Eltern und Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu sichern.

Spitzenforschung braucht Freiheit, Mut und eine klare Strategie

Landesregierung legt Spitzenforschung immer wieder Steine in den Weg – Freie Demokraten wollen den Hochschulstandort Baden-Württemberg mit klarer Strategie von unnötigen Fesseln befreien

Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Landesregierung streicht mit Landesjugendplan verankertes Beteiligungsinstrument – FDP-Fraktion fordert Task Force Jugend und gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über Kommunen hinaus

Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen vorbeizuschauen

Birnstock öffnet am 26. Oktober die Türen und gibt Einblicke in die Politik

Nicht nur Naturschutz - die Belastung der Menschen muss auch eine Rolle spielen!

Beim B 312-Brückenbau sind Fragen offen

Wir wollen weltbeste und vor allem verlässliche Bildung gewährleisten

Unterversorgung im Landkreis weiterhin zu hoch – mehr Lehrkräfte gesucht

Expressbuslinien durch Anpassungen erhalten

Bessere Planung erforderlich: FDP will X-Bus-Linien retten

Attraktiver Wissenschaftsstandort muss umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten

Entsprechende Kampagne für internationale Wissenschaftler mehrfach angemahnt

Naturschutz darf nicht die Nöte der Menschen ausblenden

Ersatzneubau der B312-Brücke an gleicher Stelle ohne Alternative?

Zeit drängt: Rechtsanspruch kommt bald

Es braucht endlich Klarheit bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Es verbietet sich, den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun

Unterversorgung im Landkreis weiterhin zu hoch – mehr Lehrkräfte gesucht

Schwimmen lernen braucht mehr als Förderzusagen – Landesregierung muss liefern

Schwimmfähigkeit rettet Leben, aber Landesregierung verzögert wichtige Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Unterstützung der Schwimmbäder

Noch bis 30. November online teilnehmen

„Maximale Perspektive“ – 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht

Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern echten Aufbruch

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen

Denkmalförderung im Landkreis Esslingen

Denkmalschutz muss unbürokratischer und lebensnäher sein.

Der schlechteste Unterricht ist der, der nicht stattfindet.

Viele Fragen zu den Geisterlehrern bleiben offen

Werdet Europalotsen!

Das Mentorenprogramm „Europalotsen“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme auf.

Weiterentwicklung des Orientierungsplans wichtiger Schritt – Bewährung in der Praxis steht noch aus

Aufnahme von Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder sinnvoll, aber ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden

Leitungszeit muss weiterentwickelt und auskömmlich gestaltet werden

Ambitionsloser Gesetzentwurf lässt echte Verbesserung und langfristige Finanzierung vermissen – es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum

Herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger unseres Landkreises

Die Werkrealschulen und ihre gute Arbeit müssen erhalten bleiben

68. Schülerwettbewerb des Landtags

Ab September können sich Schülerinnen und Schüler für den Wettbewerb anmelden

Ehrenamt im Sport braucht echte Entlastung

Ehrenamt im Sport braucht weniger Bürokratie, unkomplizierte Förderstrukturen und echte Anerkennung

Es braucht ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Gastronomie

Die Umsatzsteuer im Gastronomiegewerbe sollte auf 7 % gesenkt werden

Nürtingens Bahnstadt kann kommen

Die Änderung des Eisenbahngesetzes schafft Möglichkeiten und Sicherheit

Es wird schnell deutlich, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen

Novellierung des Eisenbahngesetzes schafft Entwicklungsmöglichkeiten für Nürtingen

Wer wirklich bauen will, muss dem Regierungs-Gesetzentwurf auch zustimmen

Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im Bundestag

Zu Gast im Podcast bei Dosch & Meyer

Podcast - Dosch & Meyer - Gespräch über Bildungs- und Strukturpolitik

Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein

Die Landesregierung betreibt Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht

Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis muss vom Land unterstützt werden

Lückenhafte Erfüllung des Bildungsauftrags

Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der
Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht

Schwimmfähigkeit rettet Leben, aber Landesregierung verzögert wichtige Verwaltungsvorschrift zur
finanziellen Unterstützung der Schwimmbäder

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere
Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen