Ärztlichen Bereitschaftsdienst von der Sozialversicherungspflicht befreien
Problematische Entscheidung der KVBW: Notfallpraxen sollen geschlossen werden
Die Nachricht diese Woche, dass die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg die Schließung weiterer Notfallpraxen beschlossen hat, sorgt im Südwesten und im Landkreis Esslingen für Unruhe. In Kirchheim unter Teck soll eine Notfallpraxis geschlossen werden. Die Menschen werden aufgefordert, im Fall der Fälle in die Notfallpraxis nach Nürtingen zu gehen. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreis Nürtingen ist besorgt über die Entwicklungen:
„Bei der ersten Schließungswelle nach dem Urteil des Bundessozialgerichts war der Landkreis Esslingen nicht betroffen. In der jetzigen Runde aber ist die Notfallpraxis in Kirchheim unter Teck von der Schließung bedroht. Da die Notfallpraxen in Nürtingen, Filderstadt und Esslingen wohl nicht betroffen sind, gibt es glücklicherweise keinen völligen Kahlschlag. Aber es geht nicht an, dass die drittgrößte Stadt des Landkreises ohne eine solche Anlaufstelle verbleiben soll. Die Menschen im Umkreis werden nicht unbedingt nach Nürtingen oder deutlich weiter fahren, wenn sie ein Problem haben, sondern die Notaufnahme des Kirchheimer Klinikums aufsuchen. Das ist menschlich verständlich, bedeutet aber eine neue Belastung der Notaufnahme mit Fällen, die durch eine Notfallpraxis bearbeitet werden könnten. Aber selbst wenn auf andere Notfallpraxen ausgewichen wird, führt das dort zu entsprechenden Mehrbelastungen, die zwangsläufig einen Kapazitätsaufbau notwendig machen würden.
Ein Jahr nach dem Urteil ist die Situation noch nicht geklärt. Hier wäre der Bundesarbeitsminister Heil meines Erachtens in der Pflicht, den ärztlichen Bereitschaftsdienst analog zum notärztlichen Rettungsdienst von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Die Kassenärztliche Vereinigung im Land hat bisher leider keine andere Lösung als die Schließung von Notfallpraxen angeboten. Hier muss Gesundheitsminister Lucha eingreifen und eine für die Bürgerinnen und Bürger eine angemessene Lösung forcieren. Dazu gehört auch eine transparente Krankenhausplanung, die mit dem ambulanten Sektor und der Notfallversorgung vernetzt wird.“
18.10.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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