AKTUELLES

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025

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Die Zukunft der Expressbuslinien X4 und X7 im Landkreis Esslingen ist aktuell sehr unsicher. Die bisherige Landesförderung wurde auf 50 % reduziert. Gegenwärtig sieht es so aus, dass die bestehende Finanzierungslücke für den langfristigen Betrieb der beiden Expressbuslinien nicht gesichert ist. Aktuell ist geplant den Betrieb dieser Linien zum Ende des Jahres einzustellen. Die Passagierzahlen sind, wie man der Kleinen Anfrage (17/9174) der FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock und Dr. Christian Jung entnehmen kann, von 2021 (X4: 1.700 je Werktag, X7: 820 je Werktag) bis 2024 (X4: 3.420 je Werktag, X7: 1.550 je Werktag) aber fast verdoppelt. Die gemeinsame Fahrt des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Dr. Christian Jung und Dennis Birnstock, FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, will die Bedeutung der Expressbuslinien für die zahlreichen Pendler nach Stuttgart betonen: Dennis Birnstock: „Die heutige Fahrt mit dem Expressbus X7 nach Degerloch zeigte deutlich, wie beliebt die schnellere Verbindung morgens nach Stuttgart ist. Um diese Linien auch langfristig zu sichern, bedarf es neuer Ideen und nicht nur das Verweisen auf Zuständigkeiten. Um die Kosten zu senken könnten wir uns daher vorstellen, dass die zwei Linien nur in den Hauptpendlerzeiten am Morgen und am Nachmittag und frühen Abend fahren, um die Hauptbelastung des Berufsverkehrs abzudecken. Die Linien X4 und X7 sind dann weiter ein attraktives Angebot für die Pendler und gleichzeitig sind die Kosten geringer. Dadurch ließe sich vielleicht doch noch eine Lösung zur Finanzierung finden. Verkehrsminister Hermann sollte sich dabei aber nicht zurücklehnen, sondern auf eine solche Lösungsfindung moderieren und vor allem auch die Finanzierung über 2027 hinaus sicherstellen.“ Dr. Christian Jung: „Die Fahrt im morgendlichen Berufsverkehr machte mir noch einmal sehr deutlich, wie wichtig diese Linie für die Region ist. Wenn eine Idee funktioniert, sollte man sich mehr Gedanken machen, wie man ihre Umsetzung auch langfristig gewährleisten kann. Sich nach kurzer Zeit wie der Verkehrsminister aus dem Staub zu machen, obwohl er selber mehr Menschen in den ÖPNV bringen will, ergibt für mich keinen Sinn. Den Widerspruch machen seine Parteifreunde in Filderstadt ja auch sehr deutlich. Ich fordere den Minister auf, Ideen für eine langfristige Sicherung einer funktionierenden ÖPNV-Verbindung zu entwickeln und den Schwarzen Peter nicht einfach auf den Landkreis und die Kommunen abzuwälzen. Die Idee mit abgestuften Fahrtzeiten sollte deshhalb geprüft werden.“

In einer Meldung warnt die baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowsky vor Vorbehalten internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts von Zeichen der Fremdenfeindlichkeit, politisch sichtbar durch Erstarken der AfD. Der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, sieht auch noch andere Faktoren für einen international attraktiven Wissenschaftsstandort: „Endlich kommt auch die Landesregierung aus der Deckung, nachdem wir schon mehrfach eine entsprechende Kampagne angemahnt haben. Ein attraktiver Wissenschaftsstandort muss aber darüber hinaus eine umfassende Forschungsfreiheit gewährleisten, um internationale Wissenschaftler anzuziehen. Es darf keine Ungewissheit für Forschende geben, ob sie ihrer Arbeit in vollem Umfang nachgehen können. Dazu gibt es im Land aber noch einiges zu tun - denn die Zivilklauseln und Transparenzvorgaben schwächen die verfassungsrechtlich verbürgte Forschungsfreiheit. Zudem fühlen sich Forschende im Land teils unfrei, da die Stimmung an den Hochschulen oft gegen sie steht, wenn etwa Tierversuche notwendig oder Dual-Use (prinzipielle Verwendbarkeit von Technologien oder Gütern sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken) möglich sind. Gerade die Verteidigungsforschung muss dahingehend dringend die nötige Unterstützung erfahren.“ 16.09.2025

In Aichtal soll die Brücke der B312 abgerissen und neu gebaut werden. Dies sorgte in den vergangenen Monaten für Unruhe und warf zahlreiche Fragen auf. Bereits in der Vergangenheit versuchte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, durch Briefe an den grünen Verkehrsminister Licht ins Dunkel zu bringen. Dies allerdings mit mäßigem Erfolg, da Herr Hermann die wichtigen Antworten eher in Presseterminen vor Ort statt in der Beantwortung der Briefe gab. So hieß es vom Verkehrsminister ein paralleler Neubau wäre zu teuer, während die Bundesregierung den Naturschutz als Grund benennt. Um diese erneuten Unklarheiten aufzuklären, richtete Birnstock eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antworten aus dem Ministerium bringen zwar etwas mehr Klarheit, was die Kosten angeht, verwundern den FDP-Abgeordneten aber bei den angeblichen Gründen gegen den parallelen Neubau: „Die Investitionen von voraussichtlich 18 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises, die so bedeutsam für Menschen und Wirtschaft ist, begrüße ich ausdrücklich. Wie viel mehr jedoch ein paralleler Neubau kosten würde, beantwortet die Landesregierung in meiner Anfrage nicht. Dabei hatte doch Verkehrsminister Hermann diese Variante auf Grund der Kosten abgetan. Vielmehr wird nun der Naturschutz als Argument gegen einen parallelen Neubau ins Feld geführt, da sich in unmittelbarer Umgebung der B312-Brücke sogenannte magere Flachland-Mähwiesen befinden. Diese Mähwiesen sind laut Ministerium zwar nicht Teil eines ausgewiesenen FFH-Gebiets (Fauna-Flora-Habitat-Gebiets), aber wohl dennoch so schützenswert, dass der Parallelbau ausscheidet. Bemerkenswert finde ich, dass sich der grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Matthias Gastel, gleichzeitig zitieren lässt, er sähe darin kein grundsätzliches Ausschlusskriterium. Ich würde mir daher wünschen, dass er sich bei seinem Parteikollegen Hermann für die Umsetzung eines Parallel-Neubaus einsetzt. Denn bei all den Abwägungen des Ministeriums und des Regierungspräsidiums zum Naturschutz, wird aus meiner Sicht die Belastung der Bevölkerung völlig außerachtgelassen. Denn eine Vollsperrung der Brücke würde zweifelsohne zu einer enormen Zunahme des Durchgangsverkehrs in der Stadt Aichtal führen mit allem was dazu gehört: Lärm, Stau und Verschleiß der Ortsdurchfahrten. Das alles muss aus meiner Sicht auch in die Waagschale geworfen werden. Denn der Naturschutz darf die Nöte der Menschen nicht einfach ausblenden. Ich erwarte daher, dass die verschiedenen Varianten mit allen Fakten offengelegt werden und fordere, dass die frühzeitige Verengung auf einen Ersatzneubau an gleicher Stelle unter Berücksichtigung der Belastung der Bevölkerung überprüft wird.“ 26.08.2025