AKTUELLES

Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen. Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“ 14.07.2025

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird. Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht. Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams. Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“ 02.07.2025

Die Landesregierung hat ihren Landespreis Werkrealschule an Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg vergeben. Zu den Preisträgern gehören auch Schülerinnen und Schüler aus Kirchheim und Lenningen. Die Teilnehmer entwickelten eigene Ideen und stellten diese im Wettbewerb vor. Staatssek-retär Schebesta war von „dem Grips und dem Einfallsreichtum“ beeindruckt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock gratuliert den Schülerinnen und Schüler für ihre Leistungen, kann über die Landesregierung aber nur den Kopf schütteln: „Die Schülerinnen und Schüler haben sich toll engagiert und ihre Ideen gut umgesetzt. Ich beglückwün-sche insbesondere unsere Preisträgerinnen und Preisträger aus dem Landkreis Esslingen. Was aber stark irritiert und sogar zynisch anmutet, ist, dass die Landesregierung auf der einen Seite einen Landespreis für Werkrealschulen vergibt, während sie gleichzeitig die Axt an diese Schulart legt. Denn, dass der Werkrealschulabschluss abgeschafft wird, ist – durch die Mehrheit von CDU und Grünen – beschlossene Sache. Die Werkrealschulen sind aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Baustein unseres vielfälti-gen Bildungssystems. Die Vielfältigkeit unseres Bildungssystems schafft für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten bestmöglich gefördert zu bekommen und erfolgreich zu nutzen. Denn es braucht für jede Schülerin und jeden Schüler die passende Schule, statt eine Schule für alle. Dieses System auf der einen Seite zu loben und dann kaltherzig abzuschaffen, ist ein Unding und wird weder der tollen Leistung der Schülerinnen und Schüler noch der hervorragenden Arbeit der Lehrkräfte an dieser Schulart gerecht. Deshalb setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nach der nächsten Landtagswahl rückgängig gemacht wird und wir damit die Existenz der Werkrealschulen sichern. Gleichzeitig wollen wir die Werkrealschulen stärken, indem wir die berufspraktische Ausrichtung und Be-rufsorientierung an dieser Schulart weiter ausbauen, um für die Schülerinnen und Schüler eine solide Grundlage für eine anschließende duale Ausbildung zu schaffen.“ 04.07.2025

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegen-argumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen span-nenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, ruft mit einem Plakat gegen Armut auf. Oder man kann der Frage nachgehen, was Mut in unserer Gesellschaft bedeutet. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten kann man sich auch zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage der Arbeit von Gedenkstätten widmen. Auch eigene Themen kön-nen bearbeitet werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat. „Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Dennis Birnstock. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders ge-lungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten. „Als Beiratsmitglied des Schülerwettbewerbs des Landtags würde ich mich freuen, wenn besonders viele Schülerinnen und Schüler aus meinem Land- und Wahlkreis an dem Wettbewerb teilnehmen und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen“, so Birnstock. Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2025. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 68. Schü-lerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden. 02.07.2025

Zur Meldung, wonach mehr als 4,3 Millionen Baden-Württemberger Mitglied in einem Sportverein sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Dass so viele Menschen in Baden-Württemberg Sport im Verein treiben wie nie zuvor, zeigt: Unsere Vereine sind lebendige Orte der Gemeinschaft und des Engagements – besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Dieses Engagement verdient Dank, aber vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen. Unsere Ehrenamtlichen brauchen keine 50-seitigen Anträge, sondern echte Entlastung: Weniger Bürokratie, praxisnahe Förderstrukturen und eine Ehrenamtskarte, die ihren Namen auch verdient. Ebenso wichtig ist: Wer eine Juleica besitzt, soll nicht nur formal, sondern auch sichtbar gleichgestellt werden – durch eine klare Kennzeichnung, die gleiche Vorteile ermöglicht. Wer sich für andere einsetzt, darf nicht mit Formularen ausgebremst werden.“ 01.07.2025

In der gestrigen Sitzung des Landtags wurde im Plenum über verschiedene Anträge zur Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie debattiert. Die FDP-Fraktion wollte die Landesregierung auffordern, im Bundesrat einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent vorbehaltlos zuzustimmen ( Drucksache 17 / 8839 ). In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der FDP ab-gelehnt. Die Regierungsmehrheit stimmte lieber für einen eigenen Antrag, der jedoch sehr im Vagen blieb. Während die FDP eine Absenkung ohne Wenn und Aber fordert, will die Regierungsmehrheit die Steuern nur senken, wenn es „eine gerechte Lastenverteilung“ gibt. Dennis Birnstock fordert ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Gastronomie: „Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Bundesland und auch bei uns im Landkreis Esslin-gen. In den vergangenen fünf Jahren mussten über 3.000 Gastro-Unternehmen in Baden-Württemberg aufgeben – gleichzeitig versuchen sich immer wieder engagierte und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer mit neuen Angeboten. Die Senkung der Umsatzsteuer soll die nicht zuletzt durch die Pan-demie vielmals gebeutelte Gastronomie entlasten und dazu beitragen die Verbraucherpreise für die Bür-gerinnen und Bürger zu stabilisieren. Auch sollen auf diese Weise teils verwirrende Unterschiede und Ungerechtigkeiten in der Besteuerung von To-Go-Speisen und Restaurant-Speisen in der Gastronomie beseitigt werden. Die Landesregierung geht in ihrer Stellungnahme von einem positiven Impuls durch die Steuersenkung aus. Gleichzeitig vertraut sie ihrer eigenen Einschätzung nicht, und verweigert eine Prog-nose wie sich die positiven Effekte auf das Steueraufkommen auswirken. Hier kommt die Vollkaskomen-talität der Landesregierung zum Vorschein – kein Risiko und kein Vertrauen in die eigene Courage. Das Abstimmungsverhalten offenbart auch eine Diskrepanz zwischen der CDU auf Bundes- und auf Landes-ebene, denn die Bundesregierung sieht aktuell keinen finanziellen Ausgleich für die Länder vor. Dass aber eine solche Forderung durch die CDU im Land in einen Topf mit der Steuersenkung geworfen wird, lässt aufhorchen und die geplante Entlastung doch nicht mehr so gewiss erscheinen. Ich fordere daher ein klares Bekenntnis zur Entlastung der Gastronomie und eine Zustimmung der Lan-desregierung zur geplanten Steuersenkung – ohne Wenn und Aber.“ 27.06.2025

In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestag die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und hier besonders des lange diskutierten Paragraphen 23 vorgenommen. Ziel der Reform ist eine neue Nutzung auf brachliegenden Eisenbahnflächen, die – auch in absehbarer Zukunft – nicht mehr für den Eisenbahnverkehr benötigt werden, zu ermöglichen. Die alte Fassung des Paragraphen 23 verhinderte fast jede alternative Nutzungsmöglichkeit stillgelegter Strecken, sofern es nicht um Landesverteidigung geht. In derselben Sitzung wurde ein alternativer Vorschlag der Grünen abgelehnt. In der Vergangenheit sorgte die restriktive Fassung des Gesetzes für Auseinandersetzungen in der Politik. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , blickt zufrieden auf die spätabendliche Entscheidung in Berlin: „Die Reform des Paragraphen 23 des AEG ist seit Monaten überfällig. Immer wieder wurde blockiert und abgewartet. Den Stadtentwicklern in den Städten und Gemeinden ist viel Zeit verloren gegangen. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen im Bundestag bietet auch für die Zukunft gute Möglichkeiten ausgediente Strecken neuen Nutzungen zuzuführen. Durch die beschlossene Reform werden den Städten und Gemeinden nicht nur Möglichkeiten, sondern auch Planungssicherheit verschafft. Diese Verlässlichkeit ist ein sehr wichtiger Aspekt der Stadtentwicklung. Der abgelehnte Gesetzesentwurf der Grünen war hier nicht vergleichbar weitreichend. Nicht nur die Landeshauptstadt Stuttgart dürfte wegen des ge-fassten Beschlusses aufatmen. Auch in Nürtingen ist zu hoffen, dass in absehbarer Zeit eine Bewilligung zur neuen Nutzung ausgedienter Eisenbahnflächen ermöglicht wird. Die betroffenen Teilstücke konnten sowieso nicht mehr für den Eisenbahnverkehr genutzt werden, wie mir bei einem Vor-Ort-Termin vor längerer Zeit von der Stadt Nürtingen dargestellt wurde. Die Bahnstadt in Nürtingen kann hoffentlich bald weiterentwickelt und neuer Wohnraum geschaffen werden.“ 27.06.2025

Die neue Bundesregierung nimmt sich der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die letzte Änderung des §23 (AEG) von 2023 führte zu einem faktischen Ende von zahlreichen Projekten im Bereich der alten Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Neben Stuttgart 21 ist auch das Projekt zur Quartiersentwicklung am Nürtinger Bahnhof mit einem faktischen Projektstopp belegt worden. Medial wurden diese Probleme in den letzten Monaten immer wieder bearbeitet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , reagiert auf die Meldung aus Berlin: „Es besteht Hoffnung, dass auch in Nürtingens Bahnstadt auf alten Bahngrundstücken nun Wohnungen gebaut werden können. Zuletzt wurde die notwendige Gesetzesänderung durch den damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgehalten. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, waren viel zu hoch. Dass das ein Problem ist, darauf haben wir Freie Demokraten schon länger hingewiesen. Leider war es weder in der Ampel-, noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich eine Änderung herbeizuführen, wohingegen es unter schwarz-rot nun möglich scheint. Dass die Grünen auf einmal mit einem eigenen, das Problem nur sehr eingeschränkt lösenden Vorschlag um die Ecke kommen, zeigt, dass es sich primär um einen Schaufensterbeitrag handelt. Auch die Argumentation, die Nürtinger Grundstücke seien gar nicht für die Bahn nutzbar spielte in der Vergangenheit keine Rolle. Wer rückblickend eins und eins zusammenzählt, erkennt dabei schnell, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen und wohl weiterhin sitzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema zeitnah angenommen hat und wünsche mir, dass das Gesetz schnell beschlossen wird. Denn es geht um Nürtingen und darum, dass die Stadt wieder alle Handlungsmöglichkeiten im Städtebau bekommt.“ 11.06.2025