AKTUELLES

Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage. Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen: „Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“ 12.08.2025

Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können. Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist. Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“ 07.08.2025

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse bis 21 Jahre dazu ein, bei der 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht mitzumachen. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Maximale Perspektive“. Vorschläge können aus zahlreichen naturwissenschaftlichen Disziplinen wie Chemie, Biologie, Physik und anderen Disziplinen mehr eingereicht werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, möchte zur Teilnahme motivieren: „Als gelernter Biotechnologe kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, wie spannend die Forschung ist und wie viel Freude und Spaß man an Naturwissenschaft haben kann. Jugend forscht ist ein toller Wettbewerb, in dem junge Menschen zeigen können, welch spannende Ideen in ihren Köpfen existieren. Die nächste Generation für die naturwissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung zu begeistern, ist sehr wichtig für uns alle, die wir hier im Landkreis Esslingen aber auch in ganz Deutschland von den Ideen und dem Wissen der Menschen abhängen. Die Jugend hat bereits jetzt das Potential ihre Ideen vorzustellen und zum Teil auch umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass sich viele junge Menschen aus dem Landkreis alleine oder in Teams ein Herz fassen und mitmachen! In einer Zeit, in der sich manchmal Perspektivlosigkeit breit macht, ist das Motto ‚Maximale Perspektive‘ genau das, was unsere Gesellschaft braucht.“ Einsendeschluss ist der 30. November 2025 (online). Alle Themen sowie umfassende Informationen zur 61. Wettbewerbsrunde sind auf der Homepage Jugend forscht: „Maximale Perspektive“ – Auftakt zur 61. Runde von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb - Stiftung Jugend forscht e. V. zu finden. 02.08.2025

In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026 hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft. Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten – durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen echten Aufbruch. Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten, muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden können, ohne an Qualität zu verlieren. Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben – damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“ 23.07.2025

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat vor wenigen Tagen eine Übersicht über die 2. Tranche der Denkmalförderung im Land bekannt gegeben. Im Landkreis Esslingen finden sich hier vier geförderte Projekte. Darunter drei kirchliche Gebäude in den Kommunen Plochingen, Lichtenwald-Hegenlohe, Leinfelden-Echterdingen sowie ein historisches Wachthaus in Kirchheim/Teck. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, ist erfreut über die Berücksichtigung von Projekten im Landkreis Esslingen mit einer Gesamtfördersumme von 215.210 Euro, findet aber auch kritische Punkte: „Die Förderungen von Projekten zum Denkmalschutz sind wichtige und sinnvoll eingesetzte Mittel zum Erhalt historisch bedeutsamer Gebäude. Diese zeigen plastisch die historische Entwicklung unserer Heimat auf und sind Ausdruck von Traditionen und Zugehörigkeiten. Auch sehen diese alten, sanierten Gebäude meist ansprechend aus und sie prägen das Stadtbild. So wichtig der Denkmalschutz ist, geht er doch manchmal an der Realität vorbei, wie es beispielsweise bei den verfallenen Gebäuden in Aichtal der Fall war oder auch bei Projekten der Barrierefreiheit oder der erneuerbaren Energieversorgung immer wieder vorkommt. Der Denkmalschutz sollte so ausgestaltet sein, dass sich die Gegenwart im Denkmal wiederfinden kann und Belange wie die nachhaltige Energieversorgung und die Barrierefreiheit ermöglicht werden. Denn Gesetze und Regeln sollten für die Menschen da sein und sie nicht ausschließen – wie durch mangelnde Barrierefreiheit. Der Denkmalschutz muss einfach unbürokratischer und lebensnäher werden. Mehr Mut braucht es also auch in diesem Bereich.“ 01.08.2025

Am Dienstag fand eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtags zu den kürzlich im Kultusministerium entdeckten über Jahre nicht besetzten Lehrerstellen statt. Insgesamt sind 1.440 Stellen bis heute nicht besetzt, obwohl sie als besetzt geführt wurden. Die Bildungsministerin war Willens Fragen zu beantworten. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen war als Ausschussmitglied anwesend und ist fassungslos über die Situation: „Auch eine Woche nach Bekanntwerden des Problems sind die meisten Fragen unbeantwortet geblieben. Weder wie es zu dieser Situation kommen konnte, wurde ausreichend geklärt, noch die Frage, welchen Schulformen diese Planstellen fehlen, konnte die Kultusministerin beantworten. Deutlich wurde aber, dass man – entgegen anderslautender Pressemitteilungen des Kultusministeriums – noch nicht sagen kann, seit wann es zu dieser Fehlberechnung gekommen ist. Die unbesetzten Planstellen konnten sich aber vermutlich über Jahre aufbauen, obwohl der Lehrkräftemangel landauf, landab bekannt war und es immer wieder mahnende Stimmen aus den Verbänden gab, die auf Mängel hinwiesen. Für das entstandene Problem brauchen wir eine schnelle Aufklärung und die Besetzung der offenen Stellen. Dabei ist es mir besonders wichtig zu erfahren, wie der Landkreis Esslingen von diesem Bildungsskandal betroffen ist, weshalb ich mich mit entsprechenden Fragen an die Landesregierung gewandt habe. Für die Schülerinnen und Schüler wäre es sehr wichtig, dass diese Lehrkräfte bis spätestens Oktober eingestellt sind und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung sorgen können. Denn der schlechteste Unterricht ist der, der nicht stattfindet.“ 23.07.2025

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab 14 Jahren dazu ein, sich für das Mentorenprogramm „Europalotsen“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg zu bewerben. Die Jugendstiftung Baden-Württemberg wirbt für Europa und möchte die Jugendlichen als Multiplikatoren des europäischen Gedankens gewinnen. Durch das Mentorenprogramm „Europalotsen“ sollen die Jugendlichen grundlegende Kenntnisse über die Institutionen und Strukturen der Europäischen Union gewinnen und Hilfe zur selbständigen Bearbeitung EU-bezogener Themen erhalten. Dennis Birnstock, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Nürtingen, unterstützt dieses Mentorenprogramm: „Als Mitglied im Kuratorium der Jugendstiftung Baden-Württemberg aber auch als FDP-Abgeordneter, ist es mir ein dringendes Anliegen, die Jugend aufzufordern an diesem Programm teilzunehmen. Bei allen Verbesserungsvorschlägen, die man zur Europäischen Union haben kann, so ist Europa aus meiner Sicht die Zukunft von uns allen und die beste Friedenssicherung, die wir haben können. Gerade wenn viele aus Nationalismus, Unkenntnis oder einfach populistischen Zielen gegen die Europäische Union sprechen, so müssen wir die EU umso stärker verteidigen. Im Projekt erhalten Jugendliche die Möglichkeit, sich mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen, Neues zu lernen und Erlerntes auch selber umzusetzen. Natürlich hoffe ich auf eine europäische Zukunft Deutschlands, die auch von der nächsten Generation getragen und umgesetzt wird. Ich freue mich, wenn viele Jugendliche aus dem Landkreis Esslingen sich bei diesem Mentorenprogramm bewerben.“ Das Programm läuft von November 2025 bis Mai 2026. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden sich hier: Europalotse: Europa für dich | Angebot - Jugendstiftung BW. 15.07.2025