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Meine Themen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

seit dem 14. April 2021 bin ich Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Das Mandat für den Wahlkreis Nürtingen ist aber kein Selbstzweck: Ich bin für Sie in Stuttgart und im Land im Einsatz. Mit Pragmatismus und konsequentem Handeln möchte ich etwas verändern. Durch mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mit einem optimistischen Blick in die Zukunft, setze ich mich für mehr Chancen für den Einzelnen ein. Als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Jugend, Sport und Forschung liegt mein Schwerpunkt besonders stark auf Zukunftsthemen des Landes. Welche Positionen ich dort vertrete und welche politischen Themen mir darüber hinaus besonders wichtig sind, erfahren Sie in den untenstehenden Links.

Frühkindliche Bildung

Bildung fängt bereits vor dem ersten Schuljahr an.
Als Sprecher für frühkindliche Bildung und Vater eines Kindes, liegt mir die Zukunft der Jüngsten unter uns, besonders am Herzen. Für mich hat die Qualität des Bildungsangebots in Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung daher höchste Priorität. Hierbei setze ich mich für eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit der Eltern und einen Wettbewerb der vielfältigen Angebotsformen ein. 
Finanzielle Mittel sollten dabei vor allem in Qualität und Ausbildung weiterer pädagogischer Fachkräfte investiert werden, denn zahlreiche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind in Baden-Württemberg nicht besetzt. Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben diese Situation weiter verschärft.

Zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels fordere ich konkret:
  • Erhöhung der Ausbildungskapazitäten
  • Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs 
  • Einstieg ausländischer Fachkräfte und Quereinsteiger erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren
  • Ausweitung des Fachkräftekatalogs 
  • Einrichtung eines Matchingsystem für die Anwerbung fachfremder Unterstützungskräfte 
  • Keine Ausweitung der Gruppengröße

Außerdem braucht es:
  • Verbindlichen Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik 
  • Bessere Sprachförderung 
  • Ausreichend Leitungszeit für die Einrichtungsleitungen der Kindertagesbetreuung sicherstellen
  • Betreuung durch Tageseltern gleichwertig mit einer Betreuung in einer Kindertagesstätte anerkennen und entsprechend bezuschussen
  • Eine gesetzliche Grundlage für die wesentlichen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege schaffen
  • Leistungen aus dem „Kita-Qualitätsgesetz“ des Bundes  der Kindertagespflege gleichermaßen zukommen lassen
  • Betreuungsgutscheine einführen, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können
  • Qualität vor Beitragsfreiheit, aber gezielte finanzielle Förderung
  • Überprüfung der baulichen Vorgaben der Kitas

Jugend

Die Jugend darf nicht zu kurz kommen.
Die Belange der Jugend kommen oftmals zu kurz und viele Jugendliche fühlen sich nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat sich mit den schweren Corona-Einschränkungen der Vergangenheit nochmals verschärft.  Als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich der Jugend eine Stimme geben und auf die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen eingehen. Die Jugendlichen sollen in der Gesellschaft sichtbarer werden.

Das heißt konkret:
  • Die Jugend und Ihre Bedürfnisse ernst nehmen.
  • Eine Ministerien übergreifende "Task-Force-Jugend" einrichten, die im Regierungshandeln ein besonderes Augenmerk auf die Jugend wirft
  • Kinder- und Jugendfreizeiten ermöglichen und soziale Interaktionen fördern
  • Möglichkeiten der politischen Beteiligung von Jugendlichen ausbauen
  • Jugendhäuser als Orte des Miteinanders und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen
  • Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, z.B. durch die Verankerung offener Ganztagsschulen im Schulgesetz 
  • Ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen fördern und wertschätzen
  • Eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie für Kinder und Jugendliche entwickeln unter Einbindung von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. 
  • Die ehrenamtliche Arbeit von LSBTI-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-Out-Beratungen durch das Land stärker unterstützen. 
  • Ausbau der Schulsozialarbeit. Das Land sollte Schulträger mit der Übernahme eines Drittels der Kosten unterstützen. 

Sport

Der Sport hat unsere Förderung und Unterstützung verdient.
In einer freien Gesellschaft hat der Sport einen ganz besonderen Stellenwert. Er stärkt Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Fairness. Vereinssport fördert aber auch das Gemeinschaftsgefühl, die Einübung demokratischer Praxis und ist eine Bereicherung für die Gesellschaft in der Stadt und auf dem Land. Dabei ist er auch ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Integration. Sport verkörpert zudem ein wichtiges Ziel aus dem Leitbild der Freien Demokraten: „Vorankommen durch eigene Leistung“. Deshalb hat sowohl der Spitzen- als auch der Breitensport unsere Förderung und Unterstützung verdient. Dabei geht nichts ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Führungskräfte und Trainer im Land. Ohne sie wäre das vielfältige Sportangebot in Baden-Württemberg nicht möglich.

Konkret heißt das:
  • Finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den organisierten Sport gewährleisten, durch Fortsetzen der Solidarpakte
  • Sportverbände über die Aufnahme von in Vereinen organisierten Aktivitäten (bspw. im Bereich E-Sport) selbst entscheiden lassen
  • Auch die offene Ganztagsschule im Schulgesetz verankern und dadurch Raum für die (Sport-)Vereine schaffen
  • Die Sportvereine als wichtigen Akteur in der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2026 einbinden.

Forschung

Exzellente Forschung als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft.
Als Freier Demokrat sehe ich optimistisch in die Zukunft und sehe Innovationen zuallererst als Chancen statt als Risiken. Ein Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis schärft nicht nur das Profil der Hochschulen, sondern trägt auch essentiell zum Erfolg der hiesigen Wirtschaft bei. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in praxisnahe Lehre sowie in Produkte und Dienstleistungen sind ein essentieller Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft Baden-Württembergs. Daher wollen wir ein forschungsfreundliches Klima schaffen und die Forschungsergebnisse in die Anwendung bringen. 

Das heißt konkret:
  • Die Freiheit von Forschung und Lehre mit Nachdruck verteidigen
  • Staatliche Forschungsmittel neben der Grundlagenforschung an den Universitäten auch den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zugänglich machen.
  • Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung und Innovationsgutscheine stärken Unternehmen von Bürokratie entlasten, um Forschung zu erleichtern und Kapazitäten für neue Ideen zu schaffen 
  • Die Verfügbarkeit von Venture Capital verbessern, um innovationsfreundliches Klima zu fördern. 
  • Die Gründungskultur stärken, durch Auf- und Ausbau von Gründungsprogrammen, Beratungsstellen für gründungswillige Studenten, Promovierende und Postdocs sowie Gründungssemester an Hochschulen
  • Landeseigene Gründerstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen ausschreiben
  • Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessern beispielsweise soll jeder von Unternehmen eingeworbene Euro an Drittmitteln mit einem Landeszuschuss von 30 Cent zusätzlich bezuschusst werden .

Bildung

Wir brauchen die beste Bildung der Welt! Daher ist es nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht ist.
Wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern ein Bildungssystem bieten, das sie bestmöglich auf das Berufsleben vorbereitet, zuverlässig und durchlässig ist. Die Schulen und Hochschulen sollen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekommen, aber strukturell vom Land stärker unterstützt werden. Ob KiTa oder Schule, Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, welche Betreuungsform und -dauer sie für ihre Kinder wünschen. 

Konkret heißt das:
  • Verbindliche Grundschulempfehlung wieder einführen
  • Gleichberechtigung der Schularten
  • Lehrermangel beseitigen
  • Offene Ganztagsgrundschulen ins Schulgesetz aufnehmen
  • Funktionierende Lernplattform
  • Digitale Lernkonzepte als Ergänzung umsetzen

Weitere Themen der Fraktion:

Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung haben wir deutlichen Nachholbedarf! Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass unser Land flächendeckend ans Glasfasernetz angeschlossen wird. 
Denn eine schnelle Internetverbindung ist Standortfaktor und Grundlage für unseren künftigen Wohlstand. Der Umgang mit der Digitalisierung sowie das Know-How dafür müssen noch stärker im Bildungssystem verankert werden, aber auch die entsprechende Ausstattung darf an den Schulen nicht fehlen. Die Digitalisierung muss außerdem dafür genutzt werden, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, den Kontakt zur Bürgerschaft zu verbessern und das Leben insgesamt einfacher zu machen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass wir in all diesen Bereichen dringenden Handlungsbedarf haben. 

Das heißt konkret:
  • Glasfaser-Förderprogramm
  • Breitband-, Hardware- und Software-Ausstattung an Schulen verbessern
    „Digitaler Hausmeister“ an Schulen
  • Infrastruktur für das autonome Fahren vorbereiten
  • Funklöcher schließen
  • Geo- und Umweltdaten für digitale Anwendungen zur Verfügung stellen
  • Eigenes Digitalisierungsministerium

Bürgerschaft

Politik sollte meines Erachtens vom Bürger aus gedacht werden. 
Das bedeutet, Verwaltungsangelegenheiten als Dienstleistung für die Bürgerschaft zu sehen und diesen Kommunikationsweg so einfach wie möglich zu gestalten sowie den Kommunen möglichst viel Gestaltungsspielräume zu geben. Ebenso muss die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein, sowohl im analogen als auch im digitalen Leben. Dabei müssen aber die Bürgerrechte inklusive des Datenschutzes beachtet werden.

Konkret heißt das:
  • Once-Only-Prinzip: Unterlagen/Daten bei Behörden nur einmal einreichen müssen
  • Neben digitaler auch schriftliche und persönliche Kommunikation beibehalten
  • Verwaltungsverfahren beschleunigen
  • 200 Stellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen
  • Verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachungsmaßnahmen verhindern
  • Mehr Schutzkleidung und -material für die medizinische Versorgung vorhalten
  • Subsidiaritätsprinzip stärken – mehr Möglichkeiten für die Kommunen schaffen

Klimaschutz

Eine wesentliche Herausforderung unserer Zeit ist der Klimawandel und der Schutz unserer natürlichen Ressourcen. 
Klima- und Umweltschutz müssen jedoch global gedacht werden und hören weder an Stadt- noch an Ländergrenzen auf. Daher müssen wir die nachhaltige Nutzung unserer Güter und die klimafreundliche Energiegewinnung wettbewerbsfähig machen, sodass wir Klimaschutz exportieren können. Denn nur wenn die Welt mitmacht, können wir unser Klima nachhaltig schützen.

Das heißt konkret:
  • Technologieoffene Verkehrswende unter Berücksichtigung von E-Antrieben, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen
  • Attraktivierung von ÖPNV und alternativer Mobilität statt Fahrverbote
  • Kunststoffrecyclingsysteme ausbauen und fördern
  • Einsetzen für den Zertifikatehandel in allen Sektoren
  • Förderung der Entwicklung von Speichertechnologien
  • Impulse in Richtung eines gesamteuropäischen Strommarktes

Mobilität

Jeder hat ein Recht auf Mobilität! Für mich geht es darum, die individuelle Mobilität zu erhalten. 
Das kann nicht gelingen, wenn man einseitig auf die Elektromobilität setzt. Wir brauchen einen technologieoffenen Wettbewerb zwischen den Antriebsarten. Außerdem müssen wir durch innovative Ansätze und die Digitalisierung dafür nutzen, den Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsarten zu erleichtern. Der ÖPNV muss zuverlässiger und attraktiver werden, aber nicht indem das Autofahren erschwert oder verboten wird. Wichtig ist auch, dass wir nicht vergessen wie viele Arbeitsplätze an der Automobilwirtschaft hängen, für die wir Zukunftsperspektiven bieten müssen, nicht zuletzt durch eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie. 

Das heißt konkret:
  • Mobilität in der Stadt und auf dem Land erhalten
  • Zuverlässige ÖPNV-Angebote
  • Technologieoffenheit bei der Mobilitätswende
  • Wasserstoffstrategie entwickeln
  • Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft verteidigen
  • Autonomes Fahren vorbereiten

Wirtschaft

Nicht erst seit Beginn der Pandemie begann sich die Wirtschaft einzutrüben. 
Dies liegt insbesondere an immer mehr Regelungen, immer mehr Steinen, die den Unternehmen, den Handwerkern und Selbständigen, in den Weg gelegt werden.  Daher müssen wir die Bürokratie deutlich reduzieren, die Gründung von Unternehmen vereinfachen und Innovationen fördern. Denn nur eine funktionierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und liefert die Steuereinnahmen, die wir für die zahlreichen Aufgaben des Staates benötigen. 

Das heißt konkret:
  • Einfache und schnelle Genehmigungsprozesse
  • Bürokratieabbau durch Abschaffung des Bildungszeitgesetzes sowie des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes des Landes 
  • Finanzierung von Innovationen verbessern
  • Kooperation zwischen Schulen und Hochschulen mit Unternehmen verbessern 
  • Zusätzliche Start-Up-Programme auflegen
  • Weiterbildungsangebote ausbauen
  • Auf Bundesebene für ein einkommensteuer- und sozialabgabenfreies Bildungskonto einsetzen

Wohnungsbau

Es fehlen viel zu viele Wohnungen! Um die aktuell in Baden-Württemberg ca. 500.000 benötigten Wohnungen zu schaffen, die auch noch bezahlbar sein sollten, braucht es eine Kraftanstrengung. 
Diese kann nicht vom Staat geleistet werden. Daher braucht es Anreize für private Investitionen im Wohnungsmarkt, statt ständig neuer Regelungen, die den privaten Wohnungsbau z.B. als Altersvorsorge immer unattraktiver machen. Die Landesbauordnung muss zudem deutlich verschlankt werden, um die Baukosten zu reduzieren und so bezahlbare Wohnungen überhaupt erst möglich zu machen. Außerdem sollte der Staat dort, wo er es selbst in der Hand hat, zur Kostenreduzierung beitragen, Stichwort Grunderwerbssteuer. 

Das heißt konkret:
  • Grunderwerbssteuer auf 3,5 % senken
  • Private Investitionen im Wohnungsmarkt fördern
  • Auf Bundesebene für Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro bei Erwerb von Wohneigentum einsetzen
  • Landesbauordnung vereinfachen
  • Staatliche Eingriffe reduzieren
  • Vereinfachte Baugenehmigungen für standardisierte Gebäude ermöglichen

Alle Positionen der Freien Demokraten Baden-Württemberg finden Sie in unserem Landtagswahlprogramm.


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