Aichtal braucht einen Vollanschluss
Verkehrsplanung mit dem Blick in die Vergangenheit
Im Norden Aichtals siedeln sich erfreulicherweise immer mehr Industrie- und Gewerbegebiete an und schaffen damit Arbeitsplätze und generieren Wohlstand für die Region. Vor Ort wird aber auch festgestellt, dass die Verkehrsinfrastruktur mit diesen Veränderungen nicht mehr mithalten kann. Die Verkehrsführung entlang der B 27 und der B 312 ist zum Teil mit mehreren Kilometern Umweg verbunden. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, fragte beim Verkehrsminister nach, wie es um die Chancen eines Vollanschlusses oder einer besseren Verbindung zwischen B 27 und B 312 bestellt ist. Von der Antwort zeigte sich Dennis Birnstock wenig begeistert:
„Der Verkehrsminister wird wohl kein Freund des Straßenverkehrs mehr. Das zeigt sich auch wieder in der Beantwortung meines Briefes an ihn. Es stimmt zwar, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes wünschenswert wäre. Eine solche setzt aber voraus, dass die Maßnahme zu überörtlichen Verkehrsverlagerungen oder einer nachhaltigen Entlastung der Anschlussstelle Filderstadt-Ost führt. Der Minister verweist allerdings auf veraltete Planungen – das ist Verkehrsplanung mit dem Blick in die Vergangenheit.
Jetzt, mehr als dreizehn Jahre später, sollte der Minister eine neue Bewertung der Situation vor Ort vornehmen und nicht einfach auf eine terminoffene Machbarkeitsstudie einer Minimalvariante verweisen. Denn es sollte neben der stetigen Zunahme des Straßenverkehrs, vor allem auch die weitere wirtschaftliche und städteplanerische Entwicklung der Kommunen in den Blick genommen werden. Um hier keine Steine in den Weg zu legen, braucht es eine funktionierende und effiziente Verkehrsinfrastruktur.“
06.02.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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