MEINE THEMEN

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich möchte etwas verändern. Mit meiner nun fast fünfjährigen Landtagserfahrung sowie meiner zehnjährigen kommunalpolitischen Erfahrung als Stadtrat in Filderstadt bewerbe ich mich erneut für ein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Ich möchte mit Pragmatismus und konsequentem Handeln Politik für die Bürger machen. Dabei gilt es auch mal über den parteipolitischen Schatten zu springen, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und nicht mit verschiedenen Maßstäben zu messen. Durch mehr Freiheit, weniger Bürokratie und mit einem optimistischen Blick in die Zukunft, werde ich mich für mehr Chancen für den Einzelnen einsetzen. Dabei sind mir die folgenden Themen besonders wichtig:

FRÜHKINDLICHE BILDUNG 

Bildung fängt bereits vor dem ersten Schuljahr an

Als Sprecher für frühkindliche Bildung und Vater zweier Töchter, liegt mir die Zukunft der Jüngsten unter uns, besonders am Herzen. Für mich hat die Qualität des Bildungsangebots in Einrichtungen und Angeboten der Kindertagesbetreuung daher höchste Priorität. Hierbei setze ich mich für eine möglichst weitgehende Wahlfreiheit der Eltern und einen Wettbewerb der vielfältigen Angebotsformen ein. 


Finanzielle Mittel sollten dabei vor allem in Qualität und Ausbildung weiterer pädagogischer Fachkräfte investiert werden, denn zahlreiche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sind in Baden-Württemberg nicht besetzt. Die Coronakrise und der Krieg in der Ukraine haben diese Situation weiter verschärft.

Meine Forderungen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels

Erhöhung der Ausbildungskapazitäten

Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs 

Ausweitung des Fachkräftekatalogs 

Einstieg ausländischer Fachkräfte und Quereinsteiger erleichtern, beschleunigen und entbürokratisieren

Einrichtung eines Matchingsystem für die Anwerbung fachfremder Unterstützungskräfte 

Keine Ausweitung der Gruppengröße

Was es außerdem braucht

  • Bessere und durchdachte Sprachförderung 
  • Ausreichend Leitungszeit für die Einrichtungsleitungen der Kindertagesbetreuung sicherstellen
  • Betreuung durch Tageseltern als gleichwertige Säule der frühkindlichen Bildung anerkennen und entsprechend bezuschussen
  • Die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen verbessern
  • Leistungen aus dem „Kita-Qualitätsgesetz“ des Bundes der Kindertagespflege gleichermaßen zukommen lassen
  • Qualität vor Beitragsfreiheit, aber gezielte finanzielle Entlastung
  • Die Finanzierungsstruktur der frühkindlichen Bildung gemeinsam mit allen relevanten Akteuren überarbeiten
  • Betreuungsgutscheine einführen, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können und die Wahlfreiheit stärken
  • Abbau von Bürokratie und von baulichen Vorgaben für Kitas



GANZTAGESBETREUUNG 

Umsetzung des Restanspruchs

Mit dem Schuljahr 2026/2027 bis zum Schuljahr 2029/2030 wird in den Grundschulen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt. Die Betreuung wird einen Umfang von je acht Stunden an fünf Tagen umfassen. Der Anspruch soll auch, von vier Wochen abgesehen, die Schulferien beinhalten. Die Schulen sollen auch ein warmes Mittagessen vorhalten und anbieten.


Auch wenn der Rechtsanspruch schon vor der Tür steht, bleiben vor allem für das Land noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Bisher sind nur knapp 30 % aller Grundschulen Ganztagsschulen und es fehlen mindestens 60.000 Plätze. Um den Bedarf zu bedienen, braucht es eine regelmäßige, datenbasierte Bedarfs- und Personalplanung. Um den Ganztag erfolgreich zu gestalten, müssen noch aber noch viele weitere Schritte folgen:


Schritte für eine erfolgreiche Gestaltung des Ganztags

Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen für Anforderungen an Personal, Organisation, Kinderschutzkonzepte und Ausstattung, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Auch müssen wir Versicherungs- und Haftungsregelungen treffen sowie die Privatschulen ausreichend berücksichtigen.

Individuelle und pragmatische Lösungen für Kommunen und Schulen müssen möglich sein. Auch die Schulkonferenzen müssen wieder mitbestimmen dürfen. Die Wahlfreiheit der Eltern muss gewahrt bleiben.

Ein qualitätsvoller Ganztag braucht qualifiziertes Personal! Wir brauchen einen differenzierten Fachkräftekatalog – von der ehrenamtlichen Kraft mit Kinderschutzschulung bis zur pädagogischen Fachkraft. Um den Bedürfnissen gerecht zu werden, brauchen wir unterschiedlich qualifiziertes Personal, Fortbildungsmöglichkeiten und die Anerkennung verschiedener Qualifikationen und Erfahrungen.

Ein gelingender Ganztag muss alle Akteure integrieren. Besonders Vereine, Musik- und Kunstschulen, aber auch Rettungsdienste, Bibliotheken und viele mehr sind bedeutend für die Umsetzung des Ganztags. Auch hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs braucht Koordination und Entlastung. Die Umsetzung des Ganztags ist anspruchsvoll. Deshalb brauchen besonders auch in ländlichen Räumen die Schulen und Gemeinden Unterstützung bei der Planung und Umsetzung. Hierfür müssten neue Koordinationsstellen geschaffen werden.

Der Ganztag braucht eine angemessene Finanzierung. Bund und Land haben den Ganztag beschlossen und müssen auch die Finanzierung absichern (Konnexitätsprinzip). Die Finanzierung des Ganztags muss daher auch im Kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert werden.

JUGEND

Die Jugend darf nicht zu kurz kommen

Die Belange der Jugend kommen oftmals zu kurz und viele Jugendliche fühlen sich nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat sich mit den schweren Corona-Einschränkungen der Vergangenheit nochmals verschärft.


Als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich der Jugend eine Stimme geben und auf die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen eingehen. Die Jugendlichen sollen in der Gesellschaft sichtbarer werden.

Konkret heißt das

  • Die Jugend und Ihre Bedürfnisse ernst nehmen.
  • Kein SocialMedia-Verbot für Jugendliche, stattdessen mehr Medienbildung.
  • Eine Ministerien übergreifende "Task-Force-Jugend" einrichten, die im Regierungshandeln ein besonderes Augenmerk auf die Jugend wirft
  • Kinder- und Jugendfreizeiten stärken und soziale Interaktionen fördern
  • Die Jugendbeteiligung im Land und in den Kommunen stärken durch eine neue Struktur und bessere Verzahnung
  • Für interkommunale und kreisweite Jugendbeteiligung eine gesetzliche Grundlage schaffen
  • Jugendhäuser als Orte des Miteinanders und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen
  • Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen unterstützen, z.B. über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich 
  • Ehrenamtliches Engagement der Jugendlichen fördern und wertschätzen, z.B. über eine landesweite, unbürokratische Ehrenamtskarte
  • Eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie für Kinder und Jugendliche entwickeln unter Einbindung von Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern. 
  • Einen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit anstreben.  


SPORT

Der Sport hat unsere Förderung und Unterstützung verdient

In einer freien Gesellschaft hat der Sport einen ganz besonderen Stellenwert. Er stärkt Eigeninitiative, Verantwortungsbereitschaft und Fairness. Vereinssport fördert aber auch das Gemeinschaftsgefühl, die Einübung demokratischer Praxis und ist eine Bereicherung für die Gesellschaft in der Stadt und auf dem Land. Dabei ist er auch ein wichtiger Faktor für gesellschaftliche Integration. Sport verkörpert zudem ein wichtiges Ziel aus dem Leitbild der Freien Demokraten: „Vorankommen durch eigene Leistung“. Aus all diesen Gründen ist es unerlässlich sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport angemessen zu fördern. Dabei geht nichts ohne die zahlreichen ehrenamtlichen Führungskräfte und Trainer im Land. Ohne sie wäre das vielfältige Sportangebot in Baden-Württemberg nicht möglich.

Konkret heißt das

  • Finanzielle Planungssicherheit und Verlässlichkeit für den organisierten Sport durch die Solidarpakte gewährleisten.
  • Die Sportvereine als wichtigen Akteur in der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2026 einbinden.
  • Die Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen stärken und dadurch Raum für die (Sport-)Vereine schaffen.
  • Rückkehr zu leistungsorientierten Bundesjugendspielen.
  • Das Programm FSJ Sport und Schule bedarfsgerecht ausbauen.
  • Sportvereine und Ehrenamt von Bürokratie entlasten und ihre Arbeit durch die Einrichtung gezielter Servicestellen unterstützen.
  • Die duale Karriere von Leistungssportlerinnen und -sportlern in der Wirtschaft stärken, bspw. durch das Programm „Partnerbetriebe des Spitzensports“
  • Sportstipendien für talentierte Jugendliche weiterentwickeln, um (höhere) Bildung und Spitzensport zu verbinden.
  • Missbrauchsfälle im Sport konsequent aufarbeiten und Strukturänderungen umsetzen, um die Gefahr von Missbrauch zu reduzieren.
  • Die Anerkennung von eSports als gemeinnützig vorantreiben.
  • Die landesseitige Förderung von Schwimmbadsanierungen sowie den Unterhalt interkommunal genutzter Bäder langfristig sicherstellen.


BILDUNG

Wir brauchen die beste Bildung der Welt

Daher ist es nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich von der Spitze ins Mittelfeld abgerutscht ist.


Wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern ein Bildungssystem bieten, das sie bestmöglich auf das Berufsleben vorbereitet, das zuverlässig und durchlässig ist. Die Schulen und Hochschulen sollen mehr Freiheit und Eigenverantwortung bekommen, aber strukturell vom Land stärker unterstützt werden. Ob KiTa oder Schule, Eltern müssen die Wahlfreiheit haben, welche Betreuungsform und -dauer sie für ihre Kinder wünschen. 

Konkret heißt das

  • Das gegliederte Schulwesen mit seinen unterschiedlichen Schularten gegen vereinheitlichende Strukturdebatten verteidigen.
  • Eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten einführen, um passgenaue Bildungswege zu sichern. 
  • Für einen parteiübergreifenden Schulfrieden kämpfen, der stabile Rahmenbedingungen für die Schulentwicklung schafft.
  • Grundlagen der Informatik sowie finanzielle und wirtschaftliche Bildung verpflichtend in den Lehrplänen verankern.
  • Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Referendaren beenden.
  • Die höhere Besoldungsstufe A13 für Grundschullehrkräfte durchsetzen.
  • Zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik und Grundschullehramt schaffen
  • Die Kooperationslehrkräfte zur besseren Verzahnung von frühkindlichem Bereich und Grundschule entlasten.
  • Die Berufsorientierung am Gymnasium ausweiten, um auch die Möglichkeiten abseits einer akademischen Laufbahn aufzuzeigen.
  • Die Realschule als leistungsfähige, eigenständige Schulart mit klarem Profil erhalten und ausbauen.
  • die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses rückgängig machen und der Werkrealschule ihre Daseinsberechtigung zurückgeben.
  • Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) als spezialisierte Einrichtungen erhalten und besser ausstatten.

FORSCHUNG

Exzellente Forschung als Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft

Als Freier Demokrat sehe ich optimistisch in die Zukunft. Deshalb sind Innovationen für mich zuallererst mehr Chancen statt Risiken. Ein Mix aus Grundlagenforschung, angewandter Forschung und dem Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis schärft nicht nur das Profil der Hochschulen, sondern trägt auch essenziell zum Erfolg der hiesigen Wirtschaft bei. Die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in praxisnahe Lehre sowie in Produkte und Dienstleistungen sind ein essenzieller Beitrag für den Wirtschaftsstandort und die Innovationskraft Baden-Württembergs. Daher wollen wir ein forschungsfreundliches Klima schaffen und die Forschungsergebnisse in die Anwendung bringen. 

Konkret heißt das

  • Die Freiheit von Forschung und Lehre mit Nachdruck verteidigen.
  • Unternehmen bei Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstützen. Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen durch steuerliche Förderung und Innovationsgutscheine stärken, Unternehmen von Bürokratie entlasten, um Forschung zu erleichtern und Kapazitäten für neue Ideen zu schaffen.
  • Die Verfügbarkeit von Wagniskapital verbessern, um ein innovationsfreundliches Klima zu schaffen. 
  • Den Grundfinanzierungsanteil baden-württembergischer Hochschulen wieder schrittweise steigern.
  • Baden-Württemberg soll sich an die Virtuelle Hochschule Bayern anschließen, sodass zeit- und ortsunabhängige Studienangebote im Land gestärkt werden können.
  • Die landesseitige Forschungsförderung von ideologischen Vorbehalten befreien, sowie das Flächenmoratorium abschaffen.
  • Die Gründungskultur durch Freiräume von Bürokratie und finanzielle Erleichterungen stärken.
  • Innovationscampusmodelle zu bürokratiearmen Freiheitszonen weiterentwickeln und auf Kernanliegen der hiesigen Wirtschaft fokussieren: Automobilwirtschaft, Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Gesundheitswirtschaft.
  • Landeseigene Gründerstipendien zur Förderung innovativer Gründerideen ausschreiben.
  • Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbessern, beispielsweise durch die Abschaffung der Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz.
  • Die Exzellenzinitiative stärken und bestehende Cluster unterstützen und verstetigen auch durch landeseigene Mittel, wenn die Förderung durch den Bund endet. 
  • Die Forschungsaktivitäten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch ein Mittelbauprogramm unterstützen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen.
  • Die Versorgung mit studentischem Wohnraum verbessern.

Weitere Themen

Die FPD Landtagsfraktion Baden-Württemberg steht außerdem für die folgenden Themen:

Digitalisierung

Beim Thema Digitalisierung hat Baden-Württemberg deutlichen Nachholbedarf! Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass unser Land flächendeckend ans Glasfasernetz angeschlossen wird. 

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Bürgerschaft

Politik sollte die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellen. 

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Klimaschutz

Eine wesentliche Herausforderung unserer Zeit ist der Klimawandel und der Schutz unserer natürlichen Ressourcen. 

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Wohnungsbau

Es fehlen viel zu viele Wohnungen! Um die aktuell in Baden-Württemberg ca. 500.000 benötigten Wohnungen zu schaffen, die auch noch bezahlbar sein sollten, braucht es eine Kraftanstrengung. 

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Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, Vertrauen und Freiräume.

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Mobilität

Jeder hat ein Recht auf Mobilität! Für mich geht es darum, die individuelle Mobilität zu erhalten. 

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