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Auskömmliche kommunale Sportstättenbauförderung seitens des Landes ist keine Kür, sondern Pflicht

Landesregierung muss sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinandersetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch gehen

Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag „Ausweitung der VwV Kommunale Sportstättenbauförderung“ – Drucksache 17 / 5771 sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht nur seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Sportvereine bzgl. Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist eine auskömmliche landesseitige Sportstättenbauförderung unerlässlich dafür, einerseits den Sportbetrieb sicherzustellen und andererseits den Trägern zu signalisieren, dass sie auch langfristig nicht im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass etwaige Vorschriften stets den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, auf ungeklärte Fragen bzgl. der bestehenden Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sportstättenbau Antworten zu erhalten und eine Ausweitung ebendieser Verwaltungsvorschrift anzuregen. 

Die Antworten seitens der Landesregierung sind aus unserer Sicht jedoch nicht zufriedenstellend. Zum einen finden die aktuell stark angespannte Zinslage sowie die massiv gestiegenen Baukosten keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorschrift. Zum anderen ist unklar, wann welche Haushaltsmittel wie eingesetzt wurden. Aufgrund dieses Mangels an Transparenz ist es aus unserer Sicht schwer möglich abzuschätzen, wie hoch der genaue Bedarf an landesseitigen Fördermitteln zum Bau bzw. zur Sanierung kommunaler Sportstätten tatsächlich ist. 
Wir Freie Demokraten gehen jedoch davon aus, dass der Bedarf an Fördermitteln weitaus höher sein dürfte. Ein entsprechender Hinweis ist ein Satz aus der Stellungnahme unseres Antrags: ‚[Das] bewilligte Programmvolumen [übersteigt] teilweise die Mittel, die für Neubewilligungen von Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen. […] Das Programm war vor 2021 regelmäßig überzeichnet.‘ 
Aber auch auf die Frage, welche Sportstätten gefördert werden, liefert die Landesregierung eine ernüchternde Antwort: Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift – und werden es wohl auch künftig nicht – förderfähig sein. Eine Begründung dafür sucht man allerdings vergebens. Angesichts der dramatisch steigenden Zahl an Schwimmbadschließungen der letzten Jahre sowie der hohen Zahl an Nichtschwimmern unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Vorgehen der Landesregierung wenig nachvollziehbar. 

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinanderzusetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch zu gehen. So wie sich die Lage derzeit gestaltet, darf es jedenfalls langfristig nicht bleiben.“

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5771_D.pdf 
 
25.01.2024

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

07 Mai, 2024
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
06 Mai, 2024
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
26 Apr., 2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
25 Apr., 2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
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