Den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen geben
Grundsteuer bleibt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen
Die Phase der Datenerhebung für die neue Grundsteuer ist inzwischen beendet und die ersten Grundsteuerbescheide wurden erlassen. Die Grundsteuerreform wurde durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt und durch die Bundesländer in teilweise unterschiedlicher Art und Weise umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage zur Grundsteuer im Landkreis Esslingen (17/7752 Grundsteuer im Landkreis Esslingen) fragte der Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock
die Landesregierung nach ersten Ergebnissen und Erkenntnissen. Die Antworten waren im Detail nicht immer befriedigend, doch durchaus aussagekräftig:
„Die Landesregierung hat den Gemeinden und Städten mit ihrem eigenen Grundsteuermodell ein Ei ins Nest gelegt und sie damit weitgehend alleine gelassen. Kommunen im Landkreis Esslingen mussten wegen der Aufgabenlast mindestens 14 überwiegend befristete Stellen schaffen, um die Anforderungen zu erfüllen. Hier zeigt sich wieder einmal die überbordende Bürokratie im Land. Wir müssen die Verwaltung dringend einfacher gestalten und nicht mit jeder Neuerung den bürokratischen Apparat weiter aufblähen.
Die Antwort auf meine Fragen zeigte aber auch die große Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen berücksichtigt, im Landkreis Esslingen sind im Zeitraum 2019 bis 2023 mit rund 660.000 € pro Jahr überschaubar. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B im Landkreis wiederum sind im gleichen Zeitraum von 91 Millionen auf 98 Millionen Euro angestiegen. Schaut man sich die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer B im Zeitraum seit 1999 an, so wird deutlich, dass die Hebesätze nur eine Richtung kennen: nach oben. Die einzigen Ausnahmen bilden Esslingen und Holzmaden, die den Hebesatz auch mal gesenkt haben. Der Grund der steigenden Hebesätze ist vermutlich der Versuch der Kommunen, die zusätzlichen Kosten durch die Aufgabenübertragung durch Bund und Land bei ausbleibendem Kostenausgleich, zu bewältigen. Aktuell werden die Hebesätze flächendeckend deutlich reduziert, um trotz der Grundsteuerreform aufkommensneutral zu bleiben. Ob sich danach die Entwicklung der steigenden Hebesätze fortsetzen wird, wird auch maßgeblich daran liegen, ob künftige Landes- und Bundesregierungen den Kommunen weiterhin Aufgaben zuweisen ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Mein Ziel ist es jedenfalls, den Kommunen wieder ausreichend Luft zum Atmen zu geben.
14.01.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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