Der Verkehrsminister hat recht, aber…
Für die Störung des Zusammenlebens ist Hermann mitverantwortlich
Verkehrsminister Hermann hat vor wenigen Tagen einen Brief an das BAF geschrieben und dieses um eine Einbettung der politischen Willensbekundung gebeten. Gleichzeitig verwies der Minister auf Irritationen innerhalb des gesamten Prozesses. Diese hätten zu einer Störung des Zusammenlebens geführt. Der von Beginn an involvierte FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, begrüßt das Schreiben des Verkehrsministers grundsätzlich:
„Es ist schön, dass wenige Tage nach meiner Pressemitteilung, die dieses Fehlen eines Briefes festgestellt hat, endlich ein Brief an das BAF gesendet wurde. Mehr konnte auch nicht erwartet werden. Dass es so lange dauerte – immerhin zweieinhalb Monate seit der Sitzung der Fluglärmkommission – ist bedauerlich.
Es ist sehr schade, dass diese neue Flugroute das Zusammenleben im Landkreis belastet. Leider gehörten der Minister bzw. seine Hausspitze zu den Mitverursachern der Irritationen und Störungen. Es sei nur an die Nachbesetzung der Fluglärmkommission durch das Ministerium erinnert. Auch in der Folge, als Kritiker dieses Besetzungsverfahrens in die Nähe von Verschwörungstheoretikern gestellt und dadurch abgekanzelt wurden, trug dies nicht zu einem harmonischeren Miteinander bei. Der Verkehrsminister hätte selber Transparenz herstellen können, tat dies aber mitunter nur nach Kleinen Anfragen im Parlament. Auch dies bedaure ich, weil es unnötig war und Vertrauen untergrub.
Vieles hätte in dieser Geschichte besser laufen können. Aufklärung und Transparenz können jedenfalls helfen und für die Zukunft ein besseres Miteinander fördern und gewährleisten.“
22.07.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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