Die Freibad-Saison kann kommen
Die lokalen Frei- und Schwimmbäder brauchen Unterstützung vom Land
Der Sommer nähert sich – zumindest kalendarisch – und damit auch der Beginn der Badesaison im Landkreis Esslingen. Um sich mit der Situation der Freibäder und Badeseen im Landkreis Esslingen auseinanderzusetzen, fragte der FDP-Wahlkreisabgeordnete Dennis Birnstock
bei der Landesregierung nach, wie es um die Freibäder und Badeseen bestellt ist. Dennis Birnstock fragte u. a. nach der Badewasserqualität, den Unfallzahlen und der Förderung von Kommunen durch das Land. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (DS 17/6571) könnten aus Sicht des Abgeordneten erfreulicher ausfallen:
„Es wird Sommer und die Menschen freuen sich auf schöne Tage in Freibädern und an Badeseen. Die Kommunen machen hier einen sehr guten Job, wenn sie die Freibäder mit sachkundigem Personal und Material wie Defibrillatoren ausstatten. Dies spiegelt sich auch in relativ niedrigen Zahlen von verunfallten Menschen in den verschiedenen Bädern wider. Auch die Badeseen im Landkreis können guten Gewissens genutzt werden, denn in ihnen liegt die Wasserqualität zwischen „gut“ und „ausgezeichnet“. Für eine schöne Saison scheint alles vorbereitet zu sein.
Leider gibt es auch Mängel zu beklagen. Die Landesregierung verfügt weder über einen strukturierten und datenbasierten Überblick über den Zustand der Freibäder im Landkreis, noch wird strukturell erfasst, ob die Freibäder für das Schulschwimmen genutzt werden. Wenn meine permanenten Forderungen nach landesseitiger Unterstützung zum Erhalt von Schwimmflächen von der Landesregierung wieder damit abgetan werden, dass sie keine Kenntnis von einem Bedarf hätten, passt diese vorhandene Ahnungslosigkeit wie die Faust aufs Auge. Erfreulich ist in dem Zusammenhang aber, dass obwohl ‚grundsätzlich eine Förderung von Schwimmstätten aus den Mitteln des Ausgleichstocks nicht erfolgen‘ kann, der Verteilungsausschuss des Regierungsbezirks Stuttgart wohl die Notwendigkeit von Schwimmflächen erkannt und daher entschieden hat, ‚Hallen- und Freibäder aus Mitteln des Ausgleichsstocks zu fördern‘. Der Landkreis Esslingen hat davon aber zumindest in den letzten zwei Jahren nicht profitiert. Das liegt nicht zu Letzt sicher an den begrenzten Mitteln des Ausgleichsstocks sowie den sehr eng gefassten Förderbedingungen. Daher kann ich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung nehmen, endlich flächendeckend die nötige Unterstützung bereitzustellen, statt tatenlos zusehen, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“
23.05.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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