Digitale Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausbauen
Es geht nicht nur um Uniklinika
In der Landtagsdebatte zu sogenannten „Krankenhausinformationssystemen“ (KIS) in Baden-Württemberg äußerte sich heute der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock. Er benannte als Beispiele für diese Systeme die Nutzung anonymisierter Daten für Forschungszwecke, aber auch die Übersicht und Steuerung belegter Betten an Kliniken. „Ich wundere
mich schon etwas, dass die CDU als Regierungsfraktion hier Dinge bei der eigenen Landesregierung abfragt, die sie sicherlich auch so erfahren könnte. Hat die Landesregierung vielleicht gar keine Pläne zu diesem Thema? Ärgert hier die CDU ihren Koalitionspartner, indem sie die grünen Minister vorführt? Die Stimmung kann auf jeden Fall nicht gut sein, denn wenn man bei diesem Thema die Unikliniken in den Mittelpunkt rückt – wie es die CDU tut – dann fällt einem zuerst der Eiertanz der Regierung bei der möglichen Zusammenlegung der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim ein. Und hier die sogenannte Verbundlösung, die präsentiert wurde, aber das Kernproblem nicht löst: In Mannheim ist die einzige Universitätsklinik in kommunaler Trägerschaft und diese wird zur drückenden Finanzlast für die Stadt.“ Von einer Landesregierung, die großspurig von einem international sichtbaren Hotspot der Lebenswissenschaften spreche, den sie laut Koalitionsvertrag in der Region Rhein-Neckar einrichten will, könnte man mehr erwarten, so Birnstock.
Bei der Digitalisierung der Medizin ginge es aber bei weitem nicht nur um Universitätsklinika, sondern um die Krankenhauslandschaft insgesamt, führte Birnstock aus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Regierung der Überblick darüber fehle, welche dieser Systeme landesweit zur
Anwendung kämen, so seine Kritik: „Die Regierung sollte aber auf der anderen Seite die Finger davon lassen, den Kliniken Systeme von oben zu diktieren. Die Erfahrung mit der ‚Bildungsplattform‘ ist hier immer eine Warnung. Ein digitales Debakel dieser Art reicht“, so Birnstock. Einheitliche Schnittstellen zwischen den verschiedensten Systemen seien hingegen hilfreich. Die Landesregierung könnte dabei Anreize schaffen und koordinierend unterstützen. „Papierdokumentation ist leider immer noch ein wesentlicher Anteil im Klinikalltag. Hier wäre die Landesregierung gefragt, auf dem Markt Anreize zu schaffen und koordinierend zu unterstützen, damit das genannte Potential nicht verloren geht. Die Eindrücke der Pandemie und die Bürokratie bei den Corona-Impfungen haben gezeigt, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich ausgebaut werden muss. Darum geht es und nicht um Ping-Pong-Spiele und Eiertänze der Landesregierung“, so Birnstock abschließend.
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock : „Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“ 11.04.2025
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen. Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“ 10.04.2025
Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden: „Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“ 03.04.2025
Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“ Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt: „Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen. Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“ 03.04.2025
