Erfolgreich mit Weitblick
Frühkindliche Bildung in Herbolzheim zeigt, dass Mangel behoben werden kann
Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, besuchte auf Einladung der FDP Emmendingen vergangene Woche Herbolzheim bei Freiburg im Breisgau und informierte sich vor Ort über die Situation der Kindertagesbetreuung. Auf dem Programm stand ein Austausch mit dem Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Thomas Gedemer, und den für die frühkindliche Bildung zuständigen Mitarbeiterinnen aus der Gemeindeverwaltung. Im Anschluss wurde die städtische Kindertagesstätte im Fliederweg besucht und mit der Doppelspitze über die Situation in der Kita gesprochen. Der Besuchstag wurde abgerundet mit einer Diskussionsveranstaltung zur frühkindlichen Bildung.
Dennis Birnstock zeigte sich mit den Vorortterminen sehr zufrieden:
„Die Situation in Herbolzheim unterscheidet sich sehr deutlich von den Problemen in anderen Orten. Es gab keine Beschwerden über einen Mangel an Plätzen und Personal. Im Gegenteil verkündete Bürgermeister Gedemer zurecht mit einem gewissen Stolz, dass Herbolzheim es geschafft hat, keinen Platz- oder Fachkräftemangel zu haben. Im Ort zeigt sich, wie erfolgreich frühkindliche Bildung organisiert werden kann, wenn die Gemeindeführung mit einem sehr engagierten und enthusiastischen Bürgermeister sowie einem vorausschauenden Gemeinderat der frühkindlichen Bildung eine wichtige Bedeutung zumisst. Bürgermeister Gedemer ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der frühkindlichen Bildung andere Wege gegangen. Besonders betont wurden dabei zahlreiche niedrigschwellige Angebote für Eltern, um die wichtige Einbindung der Eltern für eine gelungene Erziehungspartnerschaft zu stärken. Die Eltern wurden so besser in die Strukturen frühkindlicher Bildung integriert und zu einem Bestandteil des Erfolgs vor Ort.“
Dieser Eindruck, dass die Praxis in Herbolzheim positiv wahrgenommen wird, bestätigte sich auch in der städtischen Kindertagesstätte im Fliederweg. Diese relativ neue Kita wird von einer Doppelspitze, einer Frau und einem Mann, geleitet und verfügt über normale Gruppengrößen. Auch hier freute sich die Leitung über die Unterstützung durch die Gemeinde und die genutzten Möglichkeiten. Der FDP-Kreisvorsitzende, Dirk Meyer, zeigte sich von dem Engagement in Herbolzheim begeistert: „Wir brauchen mehr engagierte Bürgermeister und Gemeinderäte, die sich der Situation in der frühkindlichen Bildung mit einer solchen Verve stellen.“
Alles in Butter? Bei weitem nicht. Vom Bürgermeister bis zur Kita wurde eine überbordende Bürokratie kritisiert, die den Alltag erschwert. Die betroffenen Akteure haben manchmal das Gefühl, ihnen würde nicht vertraut und deshalb würde alles vorgeschrieben. Hier muss man die Bürokratie in ihrem Eifer sicherlich bremsen, um rationalere Prozesse zu erreichen. Der Erprobungsparagraph in seiner nun beschlossenen Form wird prinzipiell begrüßt, aber auch kritisch gesehen. Stadtobere und Kita sehen ihn zurückhaltend, weil sie befürchten, dass durch den Erprobungsparagraphen die Gruppengrößen durch die Hintertür vergrößert werden sollen. Dadurch würde die Qualitätssicherung eingeschränkt. Es wird befürchtet, dass Kommunen und belastete Kitas die Möglichkeiten anders einsetzen, als es intendiert ist. Dennis Birnstock nimmt diese Bedenken zwar ernst, betont aber die Chancen: „Es geht beim Erprobungsparagraphen darum, den Kindertagesstätten Möglichkeiten zu eröffnen, neue Wege zu gehen ohne Qualitätsverlust in der Bildung und Betreuung. Durch neue Ansätze soll die Qualität verbessert und ein breiteres Angebot geschaffen werden. Natürlich muss man diese Erprobungen genau im Blick behalten und bei Bedarf gesetzlich nachsteuern.“ Der neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Emmendingen, Dirk Meyer, pflichtet ihm bei: „Es darf natürlich nicht passieren, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen die zu betreuenden Gruppen vergrößert werden und dies unter dem Deckmantel der Erprobung läuft.“ Abschließend bekräftige Bürgermeister Thomas Gedemer nochmals seine Grundüberzeugung: „Es gibt nichts Besseres, als in Kinder und deren Persönlichkeitsentwicklung zu investieren. Jeder in frühkindliche Bildung investierte Euro ist bestens angelegt und spart uns später Therapeuten und Psychologen. Und es braucht in der Elternarbeit mehr nonverbale Methoden, damit sich auch Eltern, die sich schwertun, mit Worten auszudrücken, einbringen und engagieren können.“
Beim letzten Termin – einer vom FDP-Kreisverband Emmendingen mit seinem neuen Vorsitzenden Dirk Meyer organisierten Diskussionsveranstaltung – wurde der Erprobungsparagraph intensiv diskutiert. Auch auf dieser Veranstaltung wurde viel von übergriffiger Bürokratie und mangelndem Vertrauen in Bürger und Bürgerinnen sowie Betreiber von Kindertagesstätten gesprochen.“
Dennis Birnstock betonte am Ende nochmal die Übereinstimmung der getroffenen Personen, dass „mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung sich später in weniger notwendiger Sozialarbeit und mehr Bildungserfolgen niederschlagen wird. Frühkindliche Bildung ist kein Selbstzweck, sondern eine fundamentale gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken. Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen. Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“ 10.12.2025
Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung. Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“ Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“ 04.12.2025
Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags: „Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung. Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen. Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“
Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock : „In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen. Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden. Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“ 07.11.2025
