Es verbietet sich, den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun
Unterversorgung im Landkreis weiterhin zu hoch – mehr Lehrkräfte gesucht
Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen:
„Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft.
Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“
12.08.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken. Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen. Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“ 10.12.2025
Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung. Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“ Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“ 04.12.2025
Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags: „Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung. Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen. Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“
Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock : „In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen. Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden. Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“ 07.11.2025
