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Esslinger Landtagsabgeordnete wollen Politikbetrieb familienfreundlicher machen
Birnstock: Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit
So werben aus dem Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD), aus dem Wahlkreis Kirchheim Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) sowie aus dem Wahlkreis Nürtingen Dennis Birnstock (FDP) dafür, die Forderung nach einem familienfreundlicheren Politikbetrieb mit Leben zu füllen.
Sie plädieren für grundsätzlich „politikfreie Sonntage“, effiziente Sitzungsleitungen mit Festlegung eines klaren Sitzungsendes und Fairness gegenüber jungen Eltern bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen beziehungsweise im Falle eines Fehlens. Familiäre Umstände sollen bei Parlamentssitzungen und -abstimmungen als Grund für eine Abwesenheit im Landtagsprotokoll kenntlich gemacht werden können.
Dennis Birnstock (FDP): Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit!
„Natürlich kann man nicht alle politischen Termine auf den Vormittag legen oder nur unter der Woche an Veranstaltungen teilnehmen, da diese ja oft mit dem Ehrenamt zusammenhängen, welches auch außerhalb normaler Arbeitszeiten aktiv ist“, so der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock. „Allerdings muss das Verständnis dafür größer werden, wenn auch ein Politiker die Familie nach vorne stellt und daher nicht überall anwesend sein kann“, ergänzt der frisch gebackene Vater und FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat. Auch in digitalen Formaten sieht Birnstock einen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wenn man sich das ein oder andere Mal auch die An- und Abreise sparen kann, sind das wieder kostbare Stunden für die Familie."
Andreas Deuschle (CDU) plädiert für "familienfreundliche Kultur"
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle, der Vater eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes ist, betont: „Zu oft wird noch wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Frauen zuhause bleiben und die Aufgaben rund um Kinder und Familie mit allem, was dazugehört, alleine schultern. Heute wollen aber viele Eltern die Verantwortung für ihre Kinder gerne gemeinsam wahrnehmen und sich die Aufgaben teilen.“ In einer modernen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit gelebt werden, sei daher entscheidend, dass es Verständnis für Eltern und deren alltägliche Herausforderungen gibt – an Stelle von „dummen und altmodischen Sprüchen“, die sich Väter und Mütter bisweilen immer noch gefallen lassen müssten, wenn sie nicht klassischen Rollenbildern entsprächen. „Eine familienfreundliche Kultur ist daher gerade auch in der Politik wichtig, damit Politikerinnen und Politiker glaubwürdig das leben können, was wir uns für unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben wünschen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Andreas Schwarz (Grüne) wirbt für politikfreien Sonntag
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, unterstützt die Initiative für mehr Familienfreundlichkeit in der Politik: „Politik ist ein Flatrate-Job. Daher sollten wir hier gezielt Zeiten für die Familie und die Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige freihalten können. Und wie können wir innerhalb der politischen Gremien - vom Gemeinderat bis zum Landtag - mehr Akzeptanz schaffen?“ Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, den Sonntag politikfrei zu halten: „Der Sonntag sollte grundsätzlich frei von politischen Terminen gehalten werden.“ Andreas Schwarz – Vater einer neunjährigen Tochter – ist sich sicher, dass durch eine familienfreundlichere Gestaltung der Politik die Gesellschaft insgesamt profitieren würde.
Andrea Lindlohr (Grüne) betont Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit
„Demokratie braucht Vielfalt. Junge Eltern erfahren täglich, wie es den Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Damit mehr Frauen und Männer mit jungen Kindern zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in unseren Parlamenten werden, brauchen wir mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“, so die grüne Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die seit diesem Jahr Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist. „Die ständige Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen am Abend und am Wochenende macht es für Eltern aber schwer, im Politikbetrieb mitzuhalten“, so die Mutter eines Kindergartenkindes. Dies zu ändern sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) für familienfreundliche Veranstaltungen
Generell solle achtsam mit den familiären Belangen der Menschen umgegangen werden, findet auch Dr. Natalie Pfau-Weller, neue CDU-Landtagsabgeordnete aus Kirchheim unter Teck und Mutter einer Tochter im Kindergartenalter. „Ich freue mich, wenn Veranstaltungen – besonders am Wochenende – familienfreundlich sind und die ganze Familie willkommen ist. Als Arbeitgeberin versuche ich flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende so weit wie möglich zu reduzieren.“
Nicolas Fink (SPD) fordert Rücksicht für Kommunalpolitiker mit Kindern
SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink will das Werben für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb nicht so verstanden wissen, dass „Politiker für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen wollen“: „Gerade als Berufspolitiker haben wir eine besondere Verantwortung, die uns abverlangt, auch besondere Zeit und Energie zu investieren.“ Gleichwohl ließen sich manche Abläufe effizienter und damit familienfreundlicher gestalten, „gleich, ob es um Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten geht“. „Oft treffen aber bereits ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Abläufe, die ganz auf Kinderlose zugeschnitten sind“, so der Vater zweier Töchter und Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende. „Zum Beispiel wenn Sitzungen um 17 oder 18 Uhr zu typischen Familienzeiten nach Feierabend stattfinden. Das geht auch anders!“
Andreas Kenner (SPD): Eltern müssen für Politikbetrieb gewonnen werden!
„Auch Großväter möchten gern Zeit mit ihren Enkeln verbringen“, stellt Andreas Kenner als Abgeordneter und langjähriger Stadtrat in Kirchheim unter Teck fest. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Geändert hat sich leider bisher kaum etwas. Sich zugleich politischer Arbeit und dem Leben in der Familie zu widmen, muss möglich sein, wenn man in den politischen Gremien ein Abbild unserer Gesellschaft wiederfinden will. Das hängt natürlich von der Organisation und Terminierung ab, aber auch von der Akzeptanz, dass man mal an einer Veranstaltung oder Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei den vielen Abend- und Wochenendterminen steht man viel zu oft vor der Entscheidung: Arbeit oder Familie.“
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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