Esslinger Landtagsabgeordnete wollen Politikbetrieb familienfreundlicher machen
Birnstock: Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit
So werben aus dem Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD), aus dem Wahlkreis Kirchheim Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) sowie aus dem Wahlkreis Nürtingen Dennis Birnstock (FDP) dafür, die Forderung nach einem familienfreundlicheren Politikbetrieb mit Leben zu füllen.
Sie plädieren für grundsätzlich „politikfreie Sonntage“, effiziente Sitzungsleitungen mit Festlegung eines klaren Sitzungsendes und Fairness gegenüber jungen Eltern bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen beziehungsweise im Falle eines Fehlens. Familiäre Umstände sollen bei Parlamentssitzungen und -abstimmungen als Grund für eine Abwesenheit im Landtagsprotokoll kenntlich gemacht werden können.
Dennis Birnstock (FDP): Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit!
„Natürlich kann man nicht alle politischen Termine auf den Vormittag legen oder nur unter der Woche an Veranstaltungen teilnehmen, da diese ja oft mit dem Ehrenamt zusammenhängen, welches auch außerhalb normaler Arbeitszeiten aktiv ist“, so der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock. „Allerdings muss das Verständnis dafür größer werden, wenn auch ein Politiker die Familie nach vorne stellt und daher nicht überall anwesend sein kann“, ergänzt der frisch gebackene Vater und FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat. Auch in digitalen Formaten sieht Birnstock einen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wenn man sich das ein oder andere Mal auch die An- und Abreise sparen kann, sind das wieder kostbare Stunden für die Familie."
Andreas Deuschle (CDU) plädiert für "familienfreundliche Kultur"
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle, der Vater eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes ist, betont: „Zu oft wird noch wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Frauen zuhause bleiben und die Aufgaben rund um Kinder und Familie mit allem, was dazugehört, alleine schultern. Heute wollen aber viele Eltern die Verantwortung für ihre Kinder gerne gemeinsam wahrnehmen und sich die Aufgaben teilen.“ In einer modernen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit gelebt werden, sei daher entscheidend, dass es Verständnis für Eltern und deren alltägliche Herausforderungen gibt – an Stelle von „dummen und altmodischen Sprüchen“, die sich Väter und Mütter bisweilen immer noch gefallen lassen müssten, wenn sie nicht klassischen Rollenbildern entsprächen. „Eine familienfreundliche Kultur ist daher gerade auch in der Politik wichtig, damit Politikerinnen und Politiker glaubwürdig das leben können, was wir uns für unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben wünschen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.
Andreas Schwarz (Grüne) wirbt für politikfreien Sonntag
Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, unterstützt die Initiative für mehr Familienfreundlichkeit in der Politik: „Politik ist ein Flatrate-Job. Daher sollten wir hier gezielt Zeiten für die Familie und die Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige freihalten können. Und wie können wir innerhalb der politischen Gremien - vom Gemeinderat bis zum Landtag - mehr Akzeptanz schaffen?“ Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, den Sonntag politikfrei zu halten: „Der Sonntag sollte grundsätzlich frei von politischen Terminen gehalten werden.“ Andreas Schwarz – Vater einer neunjährigen Tochter – ist sich sicher, dass durch eine familienfreundlichere Gestaltung der Politik die Gesellschaft insgesamt profitieren würde.
Andrea Lindlohr (Grüne) betont Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit
„Demokratie braucht Vielfalt. Junge Eltern erfahren täglich, wie es den Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Damit mehr Frauen und Männer mit jungen Kindern zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in unseren Parlamenten werden, brauchen wir mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“, so die grüne Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die seit diesem Jahr Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist. „Die ständige Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen am Abend und am Wochenende macht es für Eltern aber schwer, im Politikbetrieb mitzuhalten“, so die Mutter eines Kindergartenkindes. Dies zu ändern sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) für familienfreundliche Veranstaltungen
Generell solle achtsam mit den familiären Belangen der Menschen umgegangen werden, findet auch Dr. Natalie Pfau-Weller, neue CDU-Landtagsabgeordnete aus Kirchheim unter Teck und Mutter einer Tochter im Kindergartenalter. „Ich freue mich, wenn Veranstaltungen – besonders am Wochenende – familienfreundlich sind und die ganze Familie willkommen ist. Als Arbeitgeberin versuche ich flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende so weit wie möglich zu reduzieren.“
Nicolas Fink (SPD) fordert Rücksicht für Kommunalpolitiker mit Kindern
SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink will das Werben für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb nicht so verstanden wissen, dass „Politiker für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen wollen“: „Gerade als Berufspolitiker haben wir eine besondere Verantwortung, die uns abverlangt, auch besondere Zeit und Energie zu investieren.“ Gleichwohl ließen sich manche Abläufe effizienter und damit familienfreundlicher gestalten, „gleich, ob es um Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten geht“. „Oft treffen aber bereits ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Abläufe, die ganz auf Kinderlose zugeschnitten sind“, so der Vater zweier Töchter und Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende. „Zum Beispiel wenn Sitzungen um 17 oder 18 Uhr zu typischen Familienzeiten nach Feierabend stattfinden. Das geht auch anders!“
Andreas Kenner (SPD): Eltern müssen für Politikbetrieb gewonnen werden!
„Auch Großväter möchten gern Zeit mit ihren Enkeln verbringen“, stellt Andreas Kenner als Abgeordneter und langjähriger Stadtrat in Kirchheim unter Teck fest. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Geändert hat sich leider bisher kaum etwas. Sich zugleich politischer Arbeit und dem Leben in der Familie zu widmen, muss möglich sein, wenn man in den politischen Gremien ein Abbild unserer Gesellschaft wiederfinden will. Das hängt natürlich von der Organisation und Terminierung ab, aber auch von der Akzeptanz, dass man mal an einer Veranstaltung oder Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei den vielen Abend- und Wochenendterminen steht man viel zu oft vor der Entscheidung: Arbeit oder Familie.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich: „Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“ 13.11.2025
Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben. Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt. Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure. Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“ 23.01.2026
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten. Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein. Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “ 28.01.2026
Nach der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Dennis Birnstock : „Alle Eltern, die Kinder in die Kindertagesbetreuung geben wollen, erleben gegenwärtig, dass die Kosten zum Teil immens steigen. Die Petition, die wir heute diskutiert haben, hat den Fokus auf das Grundproblem gelegt: Die Finanzierungsstruktur der gesamten Kindertagesbetreuung. Es gibt bisher keine stringente Finanzierungsstruktur über die Altersgrenzen hinweg, von U-3 bis ins Grundschulalter. Im Gegenteil, die Finanzierungsstrukturen sind geprägt von fehlender Vergleichbarkeit und Intransparenz. Dazu variieren die Elternbeiträge zwischen den Kommunen im Land enorm. Deshalb brauchen wir dringend eine Überarbeitung dieser Finanzierungsstruktur. Hierfür müssen alle beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. Ergänzend zum Vorschlag der Petenten schlagen wir vor, in der geforderten Arbeitsgruppe aus Land, kommunalen Landesverbänden, Eltern sowie kirchlichen und freien Trägern auch die Kindertagespflege und die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen. Unserem Antrag, der Petition abzuhelfen und damit eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen, folgte der Ausschuss leider nicht.. Damit bleibt offen, in wie fern es überhaupt zu einer generellen Überarbeitung der Finanzstruktur kommen wird. Wir als FDP halten aber daran fest: Es braucht diese Überarbeitung der Finanzierungsstruktur unter Beteiligung aller genannten Akteure, für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und für unsere Kinder. Und das besser gestern als Übermorgen.“ 29.01.2026
