Esslinger Landtagsabgeordnete wollen Politikbetrieb familienfreundlicher machen

Birnstock: Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit

So werben aus dem Wahlkreis Esslingen Andrea Lindlohr (Grüne), Andreas Deuschle (CDU) und Nicolas Fink (SPD), aus dem Wahlkreis Kirchheim Andreas Schwarz (Grüne), Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) und Andreas Kenner (SPD) sowie aus dem Wahlkreis Nürtingen Dennis Birnstock (FDP) dafür, die Forderung nach einem familienfreundlicheren Politikbetrieb mit Leben zu füllen.

Sie plädieren für grundsätzlich „politikfreie Sonntage“, effiziente Sitzungsleitungen mit Festlegung eines klaren Sitzungsendes und Fairness gegenüber jungen Eltern bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen beziehungsweise im Falle eines Fehlens. Familiäre Umstände sollen bei Parlamentssitzungen und -abstimmungen als Grund für eine Abwesenheit im Landtagsprotokoll kenntlich gemacht werden können.

Dennis Birnstock (FDP): Digitale Lösungen ermöglichen Familienzeit!

„Natürlich kann man nicht alle politischen Termine auf den Vormittag legen oder nur unter der Woche an Veranstaltungen teilnehmen, da diese ja oft mit dem Ehrenamt zusammenhängen, welches auch außerhalb normaler Arbeitszeiten aktiv ist“, so der Nürtinger FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock. „Allerdings muss das Verständnis dafür größer werden, wenn auch ein Politiker die Familie nach vorne stellt und daher nicht überall anwesend sein kann“, ergänzt der frisch gebackene Vater und FDP-Fraktionsvorsitzende im Filderstädter Gemeinderat. Auch in digitalen Formaten sieht Birnstock einen Beitrag zu mehr Familienfreundlichkeit: „Wenn man sich das ein oder andere Mal auch die An- und Abreise sparen kann, sind das wieder kostbare Stunden für die Familie."

Andreas Deuschle (CDU) plädiert für "familienfreundliche Kultur"

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle, der Vater eines Kindergarten- und eines Grundschulkindes ist, betont: „Zu oft wird noch wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Frauen zuhause bleiben und die Aufgaben rund um Kinder und Familie mit allem, was dazugehört, alleine schultern. Heute wollen aber viele Eltern die Verantwortung für ihre Kinder gerne gemeinsam wahrnehmen und sich die Aufgaben teilen.“ In einer modernen Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit gelebt werden, sei daher entscheidend, dass es Verständnis für Eltern und deren alltägliche Herausforderungen gibt – an Stelle von „dummen und altmodischen Sprüchen“, die sich Väter und Mütter bisweilen immer noch gefallen lassen müssten, wenn sie nicht klassischen Rollenbildern entsprächen. „Eine familienfreundliche Kultur ist daher gerade auch in der Politik wichtig, damit Politikerinnen und Politiker glaubwürdig das leben können, was wir uns für unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben wünschen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Andreas Schwarz (Grüne) wirbt für politikfreien Sonntag

Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz aus Kirchheim unter Teck, unterstützt die Initiative für mehr Familienfreundlichkeit in der Politik: „Politik ist ein Flatrate-Job. Daher sollten wir hier gezielt Zeiten für die Familie und die Kinder oder auch pflegebedürftige Angehörige freihalten können. Und wie können wir innerhalb der politischen Gremien - vom Gemeinderat bis zum Landtag - mehr Akzeptanz schaffen?“ Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, den Sonntag politikfrei zu halten: „Der Sonntag sollte grundsätzlich frei von politischen Terminen gehalten werden.“ Andreas Schwarz – Vater einer neunjährigen Tochter – ist sich sicher, dass durch eine familienfreundlichere Gestaltung der Politik die Gesellschaft insgesamt profitieren würde.

Andrea Lindlohr (Grüne) betont Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit

„Demokratie braucht Vielfalt. Junge Eltern erfahren täglich, wie es den Kleinsten in unserer Gesellschaft geht. Damit mehr Frauen und Männer mit jungen Kindern zu Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in unseren Parlamenten werden, brauchen wir mehr Familienfreundlichkeit in der Politik“, so die grüne Esslinger Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die seit diesem Jahr Staatssekretärin im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist. „Die ständige Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen am Abend und am Wochenende macht es für Eltern aber schwer, im Politikbetrieb mitzuhalten“, so die Mutter eines Kindergartenkindes. Dies zu ändern sei auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.

Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) für familienfreundliche Veranstaltungen

Generell solle achtsam mit den familiären Belangen der Menschen umgegangen werden, findet auch Dr. Natalie Pfau-Weller, neue CDU-Landtagsabgeordnete aus Kirchheim unter Teck und Mutter einer Tochter im Kindergartenalter. „Ich freue mich, wenn Veranstaltungen – besonders am Wochenende – familienfreundlich sind und die ganze Familie willkommen ist. Als Arbeitgeberin versuche ich flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen und die Arbeitszeiten am Abend und am Wochenende so weit wie möglich zu reduzieren.“

Nicolas Fink (SPD) fordert Rücksicht für Kommunalpolitiker mit Kindern

SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink will das Werben für einen familienfreundlicheren Politikbetrieb nicht so verstanden wissen, dass „Politiker für sich Sonderrechte in Anspruch nehmen wollen“: „Gerade als Berufspolitiker haben wir eine besondere Verantwortung, die uns abverlangt, auch besondere Zeit und Energie zu investieren.“ Gleichwohl ließen sich manche Abläufe effizienter und damit familienfreundlicher gestalten, „gleich, ob es um Sitzungszeiten oder digitale Teilnahmemöglichkeiten geht“. „Oft treffen aber bereits ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf Abläufe, die ganz auf Kinderlose zugeschnitten sind“, so der Vater zweier Töchter und Esslinger SPD-Gemeinderatsvorsitzende. „Zum Beispiel wenn Sitzungen um 17 oder 18 Uhr zu typischen Familienzeiten nach Feierabend stattfinden. Das geht auch anders!“

Andreas Kenner (SPD): Eltern müssen für Politikbetrieb gewonnen werden!

„Auch Großväter möchten gern Zeit mit ihren Enkeln verbringen“, stellt Andreas Kenner als Abgeordneter und langjähriger Stadtrat in Kirchheim unter Teck fest. „Seit 25 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Geändert hat sich leider bisher kaum etwas. Sich zugleich politischer Arbeit und dem Leben in der Familie zu widmen, muss möglich sein, wenn man in den politischen Gremien ein Abbild unserer Gesellschaft wiederfinden will. Das hängt natürlich von der Organisation und Terminierung ab, aber auch von der Akzeptanz, dass man mal an einer Veranstaltung oder Sitzung nicht teilnehmen kann. Bei den vielen Abend- und Wochenendterminen steht man viel zu oft vor der Entscheidung: Arbeit oder Familie.“


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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

4. Juli 2025
In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird. Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht. Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams. Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“ 02.07.2025
4. Juli 2025
Die Landesregierung hat ihren Landespreis Werkrealschule an Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg vergeben. Zu den Preisträgern gehören auch Schülerinnen und Schüler aus Kirchheim und Lenningen. Die Teilnehmer entwickelten eigene Ideen und stellten diese im Wettbewerb vor. Staatssek-retär Schebesta war von „dem Grips und dem Einfallsreichtum“ beeindruckt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock gratuliert den Schülerinnen und Schüler für ihre Leistungen, kann über die Landesregierung aber nur den Kopf schütteln: „Die Schülerinnen und Schüler haben sich toll engagiert und ihre Ideen gut umgesetzt. Ich beglückwün-sche insbesondere unsere Preisträgerinnen und Preisträger aus dem Landkreis Esslingen. Was aber stark irritiert und sogar zynisch anmutet, ist, dass die Landesregierung auf der einen Seite einen Landespreis für Werkrealschulen vergibt, während sie gleichzeitig die Axt an diese Schulart legt. Denn, dass der Werkrealschulabschluss abgeschafft wird, ist – durch die Mehrheit von CDU und Grünen – beschlossene Sache. Die Werkrealschulen sind aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Baustein unseres vielfälti-gen Bildungssystems. Die Vielfältigkeit unseres Bildungssystems schafft für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten bestmöglich gefördert zu bekommen und erfolgreich zu nutzen. Denn es braucht für jede Schülerin und jeden Schüler die passende Schule, statt eine Schule für alle. Dieses System auf der einen Seite zu loben und dann kaltherzig abzuschaffen, ist ein Unding und wird weder der tollen Leistung der Schülerinnen und Schüler noch der hervorragenden Arbeit der Lehrkräfte an dieser Schulart gerecht. Deshalb setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nach der nächsten Landtagswahl rückgängig gemacht wird und wir damit die Existenz der Werkrealschulen sichern. Gleichzeitig wollen wir die Werkrealschulen stärken, indem wir die berufspraktische Ausrichtung und Be-rufsorientierung an dieser Schulart weiter ausbauen, um für die Schülerinnen und Schüler eine solide Grundlage für eine anschließende duale Ausbildung zu schaffen.“ 04.07.2025
4. Juli 2025
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegen-argumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen span-nenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, ruft mit einem Plakat gegen Armut auf. Oder man kann der Frage nachgehen, was Mut in unserer Gesellschaft bedeutet. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten kann man sich auch zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage der Arbeit von Gedenkstätten widmen. Auch eigene Themen kön-nen bearbeitet werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat. „Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Dennis Birnstock. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders ge-lungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten. „Als Beiratsmitglied des Schülerwettbewerbs des Landtags würde ich mich freuen, wenn besonders viele Schülerinnen und Schüler aus meinem Land- und Wahlkreis an dem Wettbewerb teilnehmen und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen“, so Birnstock. Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2025. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 68. Schü-lerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden. 02.07.2025
4. Juli 2025
Zur Meldung, wonach mehr als 4,3 Millionen Baden-Württemberger Mitglied in einem Sportverein sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Dass so viele Menschen in Baden-Württemberg Sport im Verein treiben wie nie zuvor, zeigt: Unsere Vereine sind lebendige Orte der Gemeinschaft und des Engagements – besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Dieses Engagement verdient Dank, aber vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen. Unsere Ehrenamtlichen brauchen keine 50-seitigen Anträge, sondern echte Entlastung: Weniger Bürokratie, praxisnahe Förderstrukturen und eine Ehrenamtskarte, die ihren Namen auch verdient. Ebenso wichtig ist: Wer eine Juleica besitzt, soll nicht nur formal, sondern auch sichtbar gleichgestellt werden – durch eine klare Kennzeichnung, die gleiche Vorteile ermöglicht. Wer sich für andere einsetzt, darf nicht mit Formularen ausgebremst werden.“ 01.07.2025
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