FDP fordert beim Thema Ganztagsanspruch entschiedenes Handeln von Grün-Schwarz
Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann
Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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