Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen
Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen
Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.
Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.
Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen - allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.
Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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