Landkreis Esslingen fehlen Lehrkräfte und Schulrektoren
Dennis Birnstock: Anzahl der fehlenden Stellen ist erschreckend
Der Landkreis Esslingen ist besonders stark vom Lehrkräftemangel betroffen. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Demnach fehlen an den Schulen im Landkreis im Schuljahr 2021/2022 44 Lehrkräfte. Das sind deutlich mehr unbesetzte Stellen als in den Jahren zuvor. Die erhöhte Zahl an offenen Stellen lässt sich zum Teil durch die Coronapandemie erklären, welche dazu geführt hat, dass Lehrkräfte aufgrund einer Schwangerschaft oder eines ärztlichen Attests nicht in Präsenz unterrichten dürfen, was durch zusätzliche Lehrkräfte ausgeglichen werden muss.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Birnstock kritisiert, dass insbesondere bei den Real- und Werkrealschulen auffällig viele Lehrstellen unbesetzt bleiben: „Es ist nachvollziehbar, dass die Coronapandemie zu zusätzlichen Bedarfen von Lehrkräften geführt hat. Die Landesregierung gibt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage an, dass für die verschiedenen Schulen im Landkreis Esslingen ca. 50 zusätzliche Lehrkräfte notwendig wären. Dass nun 44 Stellen für Lehrkräfte unbesetzt sind, ist alarmierend. Es fällt aber auf, dass besonders viele Lehrkräfte an Real- und Werkrealschulen fehlen. Diese Stellen müssen dringend besetzt werden, denn die wichtigen Real- und Werkrealschulen dürfen nicht ins Hintertreffen geraten. Das Kultusministerium verweist bei den unbesetzten Stellen auf mangelnde Bewerberzahlen. Also brauchen wir doch eine Attraktivierung des Lehrerberufs sowie einfachere Wege und Möglichkeiten beim Quereinstieg“, so Birnstock.
Auch bei der Besetzung der Schulleiter- und stellvertretenden Schulleiterstellen gibt es im Landkreis Esslingen erhebliche Probleme. So sind 18 Schulleiterstellen im Landkreis nur kommissarisch besetzt. Bei 28 Schulen fehlt eine stellvertretende Schulleitung. „Dass so viele Schulleitungsstellen im Landkreis nur kommissarisch besetzt sind, ist erschreckend. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern bereits seit Langem, die Schulleiterstellen attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die Einstellung von Assistenzkräften, welche die Schulleitung bei reinen Verwaltungsaufgaben entlasten könnten,“ so der FDP-Politiker wörtlich.
Für das Lernlückenprogramm „Bridge the Gap“, welches von der Landesregierung für die Zeit zwischen den Pfingst- und Sommerferien im vergangenen Schuljahr initiiert wurde, konnten keine Schulen im Landkreis Esslingen einbezogen werden, wie das Kultusministerium einräumt. „Das Lernlückenprogramm ‚Bridge the Gap‘ war leider ein Schuss in den Ofen. Daher gilt es jetzt umso mehr, dass das Programm ‚Lernen mit Rückenwind‘ das Ziel nicht verfehlt. Zahlen zu den beteiligten Lehr- und Unterstützungskräften liegen hier bisher nicht vor“, so Birnstock abschließend.
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Es ist nur wenige Wochen her, da war Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin an der B 312 bei Aichtal und ging dabei gegenüber der Presse auf die Sanierungsvorhaben an der Aichtalbrücke ein. Dabei geriet er ins Erzählen und stellte fest: „dann muss der Verkehr eine Weile wieder durch die Ortsdurchfahrt.“ Das Zitat war für den geneigten Zeitungsleser (Stuttgarter Zeitung 23. April 2025) in Verbindung mit dem Neubau an der B 312 zu erkennen und sorgte dadurch bei der Stadt Aichtal, ihrer Bevölkerung und dem FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock für Irritationen, denn kurz vorher stellte der Minister fest, dass es keine konkreten Planungen gäbe. In einem Brief bat der Abgeordnete nun um Aufklärung. Die Antworten bewertet Birnstock wie folgt: „Der Verkehrsminister neigt anscheinend dazu, erst einmal unbedachte Äußerungen zu tätigen, nur um diese kurz danach wieder einzufangen. Die Aussagen waren dann meist ganz anders gemeint. Vergleichbares war auch kürzlich über die Abwanderungspläne von Mercedes zu vernehmen. Da frage ich mich schon, warum der Minister die Bevölkerung mit vagen Äußerungen verunsichert und wenn man als örtlicher Abgeordneter um Aufklärung bemüht ist, man mit mehreren Anfragen vergeblich nach mehr Informationen bohren muss. Wenn es tatsächlich keine Infos gibt, dann sollte sich Herr Hermann wenigstens mit solchen Aussagen zurückhalten. Von dieser unglücklichen Kommunikation abgesehen, ist es mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass frühzeitig auf großräumige Umleitungen hingewirkt werden sollte, um die Bauzeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aichtal so erträglich wie möglich zu machen. Der Minister hat in seiner letzten Antwort auf das Umleitungskonzept von 2012 bei der damaligen Sanierung der Aichtalbrücke hingewiesen. Dieses Konzept sollte nun aufgegriffen und frühzeitig abgestimmt werden, dass mögliche andere Sanierungsmaßnahmen auf den Umleitungsstrecken zeitlich koordiniert werden können, damit diese eine großräumige Umfahrung nicht blockieren.“ 19.05.2025
Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt: „Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren. Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“ 20.05.2025
Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt. Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“ 16.05.2025
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat diese Woche die geförderten Projekte der Städtebauförderung bekanntgegeben. Inklusive Bundesmitteln von 76,4 Mio. Euro wurden 247,52 Mio. Euro vergeben. In den Wahlkreis Nürtingen fließen 4,1 Millionen Euro für verschiedene städtebauliche Projekte. Begünstigt sind die Kommunen Nürtingen, Neuffen, Filderstadt, Beuren und Altdorf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock ist erfreut über die Vergabe von Fördergeldern in seinen Wahlkreis, sieht aber auch einen grundlegenden Mangel: „Die Förderung des Städtebaus im Land ist eine wichtige Aufgabe, die den finanziell belasteten Kommunen zugutekommt. Es ist erfreulich, dass die Entwicklung der Ortskerne in Filderstadt, Neuffen, Beuren und Altdorf vorangetrieben werden können. Im Fall der östlichen Bahnstadt in Nürtingen werden auch zukünftige Entwicklungen unterstützt. Die östliche Bahnstadt zeigt aber auch deutlich, dass Geld alleine nicht ausreicht, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Denn ein Problem ist leider immer noch nicht beseitigt: Das Allgemeine Eisenbahngesetz wurde bis heute nicht novelliert und behindert damit weiter die städtebaulichen Entwicklungen in unserem Land – Nürtingens östliche Bahnstadt ist hier ein Paradebeispiel. Cem Özdemir hatte als Minister eine Novellierung verhindert. Die Landesregierung sollte nun auf die neue Bundesregierung einwirken, damit die notwendigen Gesetzesänderung schnellstmöglich kommt.“ 15.05.2025
