Lippenbekenntnissen müssen auch Taten folgen
Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ist zu begrüßen, die rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege jedoch lange überfällig
Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Landesregierung plant, einen Landeselternbeirat für Kitas und die Kindertagespflege einzurichten sowie die Kindertagespflege auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird immer wichtiger und damit auch die institutionelle Vertretung der Eltern der betreuten Kinder in Kitas und der Kindertagespflege. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ausdrücklich. Die von uns lange geforderte rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege ist hingegen längst überfällig. Doch es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben - die Kindertagespflege muss auch mit konkreten Taten, wie der angemessenen finanziellen Unterstützung und Anschlussfähigkeit, unterstützt werden.
Die Kindertagespflege muss als wichtige Säule der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung endlich angemessen wertgeschätzt und unterstützt werden.“
11.09.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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