Lückenhafte Erfüllung des Bildungsauftrags
Fehlende Schwimmlehrer in den Grundschulen und keiner weiß, was kommt
Das Schuljahr 2024/2025 geht auf die Zielgrade. Gleichzeitig beginnt gerade die Badesaison. Können unsere Kinder ausreichend gut schwimmen? Diese und andere Fragen wollte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, für den Landkreis Esslingen beantwortet haben. Mittels einer Kleinen Anfrage forderte er diese von der Landesregierung ein. Die Antworten waren besser als erwartet aber auch mit dunklen Wolken am Horizont versehen:
„Die meisten unserer Kinder erhalten Schwimmunterricht – aber eben nicht alle. 83,3 Prozent aller Schulen im Landkreis konnten im Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht anbieten. Dies ist zwar mehr als im Landesdurchschnitt (79,5 %), kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Grundschülern eine Lücke klafft, die dringend geschlossen werden muss. Die Landesregierung versucht zwar diese Missstände zu beseitigen, aber leider nur halbherzig. Denn während das mobile Schwimmbecken „Wundine“ richtigerweise als ein Lösungsansatz von der Kultusministerin aufgeführt wird, haben die Regierungsfraktionen Grüne und CDU noch Ende letzten Jahres gegen unseren Haushaltsantrag für einen weiteren Ausbau des Wundine-Angebots gestimmt. Zudem wissen wir aktuell nicht, wie viele Schwimmlehrer künftig in den Ruhestand gehen werden und auch nicht, wie diese ersetzt werden sollen und können. Die datenbasierte Schulentwicklung, von der die Ministerin in ihrem letzten Buch sprach, betrifft ihr eigenes Haus bisher wohl nicht. Denn es heißt wie so oft: keine Daten vorhanden. Eine datenbasierte Personalentwicklung ist aber gerade für einen Bereich wie den Schwimmunterricht von großer Bedeutung, weil die Jüngsten wichtige Grundfertigkeiten benötigen, die ihr Leben retten können, und ihre Vermittlung nicht vom Zufall abhängen darf. Dabei darf man allerdings auch nicht die Verantwortung der Eltern außenvorlassen. Denn es ist eine Bildungspartnerschaft und im besten Fall, kann das eigene Kind schon vor dem Schuleintritt schwimmen. Die hierbei äußerst wichtigen Vereine, die auch vielfach in Schulkooperationen aktiv sind, gilt es sowohl finanziell als auch mit ausreichend Wasserflächen zu unterstützen.“
26.05.2025
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die problematische Situation der Infrastruktur in Deutschland fand im plötzlichen Zusammenbruch der Carola-Brücke in Dresden ihren bildhaften Ausdruck. Für die meisten Autofahrer nicht überraschend, sind auch nicht wenige Straßen im Landkreis Esslingen in einem beklagenswerten Zustand. Daher haben die FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock , aus dem Wahlkreis Nürtingen, und Dr. Christian Jung als verkehrspolitischer Sprecher, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeichnen ein beklemmendes Bild der Situation im Straßenwesen des Landkreises Esslingen. Über 42 Prozent der Landesstraßen im Landkreis sind in einem so schlechten Zustand, dass entweder der Warnwert überschritten wurde oder bereits bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen einzuleiten sind. Das sind rund 135 km der bewerteten Landesstraßen, wenn man beide Fahrspuren summiert. Investiert wurden in den vergangenen 7 Jahren ca. 36 Millionen Euro. Dennis Birnstock macht sich große Sorgen um die Auswirkungen: „Der Umfang der sanierungsbedürftigen Straßen ist erschreckend. Wir brauchen ein funktionierendes und befahrbares Straßennetz, weil dieses einen wichtigen Erfolgsfaktor für die hiesige Wirtschaft darstellt. Unsere Wirtschaft ist von diesem Verkehrsnetz abhängig. Das Problem besteht darin, dass die Wirtschaft nicht nur über den mangelnden Ausbau des Straßennetzes klagt, wie zum Beispiel bei der B 27, sondern auch große Sorgen über den Zustand der Infrastruktur äußert. Wir brauchen deshalb eine transparente Prioritätenliste bei der Beseitigung des Sanierungsstaus, die länger greift als nur ein Jahr und eine Sanierungsoffensive, die nicht nachlässt.“ Der Abgeordnete Dr. Christian Jung bewertet die Anfrage ähnlich: „Angesichts des schlechten Zustands vieler Straßenabschnitte ist der Betrag, der für Sanierungen verausgabt wird unzureichend. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mittel für die Sanierung der Landesstraßen im Landkreis Esslingen deutlich aufzustocken. Besonders alarmierend ist, dass die aktuelle Zustandserfassung (ZEB 2024) immer noch nicht abgeschlossen ist und somit keine aktuellen Daten für die Planung vorliegen. Zudem fehlen dem Ministerium Daten über Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgrund von Schäden. Diese Informationslücken sind inakzeptabel und behindern eine effektive Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und den Sanierungsstau konsequent abbaut.“ 21.05.2025
Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden. Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten. Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden. Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“
Es ist nur wenige Wochen her, da war Verkehrsminister Winfried Hermann bei einem Ortstermin an der B 312 bei Aichtal und ging dabei gegenüber der Presse auf die Sanierungsvorhaben an der Aichtalbrücke ein. Dabei geriet er ins Erzählen und stellte fest: „dann muss der Verkehr eine Weile wieder durch die Ortsdurchfahrt.“ Das Zitat war für den geneigten Zeitungsleser (Stuttgarter Zeitung 23. April 2025) in Verbindung mit dem Neubau an der B 312 zu erkennen und sorgte dadurch bei der Stadt Aichtal, ihrer Bevölkerung und dem FDP-Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock für Irritationen, denn kurz vorher stellte der Minister fest, dass es keine konkreten Planungen gäbe. In einem Brief bat der Abgeordnete nun um Aufklärung. Die Antworten bewertet Birnstock wie folgt: „Der Verkehrsminister neigt anscheinend dazu, erst einmal unbedachte Äußerungen zu tätigen, nur um diese kurz danach wieder einzufangen. Die Aussagen waren dann meist ganz anders gemeint. Vergleichbares war auch kürzlich über die Abwanderungspläne von Mercedes zu vernehmen. Da frage ich mich schon, warum der Minister die Bevölkerung mit vagen Äußerungen verunsichert und wenn man als örtlicher Abgeordneter um Aufklärung bemüht ist, man mit mehreren Anfragen vergeblich nach mehr Informationen bohren muss. Wenn es tatsächlich keine Infos gibt, dann sollte sich Herr Hermann wenigstens mit solchen Aussagen zurückhalten. Von dieser unglücklichen Kommunikation abgesehen, ist es mir aber wichtig darauf hinzuweisen, dass frühzeitig auf großräumige Umleitungen hingewirkt werden sollte, um die Bauzeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aichtal so erträglich wie möglich zu machen. Der Minister hat in seiner letzten Antwort auf das Umleitungskonzept von 2012 bei der damaligen Sanierung der Aichtalbrücke hingewiesen. Dieses Konzept sollte nun aufgegriffen und frühzeitig abgestimmt werden, dass mögliche andere Sanierungsmaßnahmen auf den Umleitungsstrecken zeitlich koordiniert werden können, damit diese eine großräumige Umfahrung nicht blockieren.“ 19.05.2025
Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock , wie folgt: „Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren. Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können. Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“ 20.05.2025
