Naturschutz darf nicht die Nöte der Menschen ausblenden
Ersatzneubau der B312-Brücke an gleicher Stelle ohne Alternative?
In Aichtal soll die Brücke der B312 abgerissen und neu gebaut werden. Dies sorgte in den vergangenen Monaten für Unruhe und warf zahlreiche Fragen auf. Bereits in der Vergangenheit versuchte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock, durch Briefe an den grünen Verkehrsminister Licht ins Dunkel zu bringen. Dies allerdings mit mäßigem Erfolg, da Herr Hermann die wichtigen Antworten eher in Presseterminen vor Ort statt in der Beantwortung der Briefe gab. So hieß es vom Verkehrsminister ein paralleler Neubau wäre zu teuer, während die Bundesregierung den Naturschutz als Grund benennt. Um diese erneuten Unklarheiten aufzuklären, richtete Birnstock eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Antworten aus dem Ministerium bringen zwar etwas mehr Klarheit, was die Kosten angeht, verwundern den FDP-Abgeordneten aber bei den angeblichen Gründen gegen den parallelen Neubau:
„Die Investitionen von voraussichtlich 18 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Landkreises, die so bedeutsam für Menschen und Wirtschaft ist, begrüße ich ausdrücklich. Wie viel mehr jedoch ein paralleler Neubau kosten würde, beantwortet die Landesregierung in meiner Anfrage nicht. Dabei hatte doch Verkehrsminister Hermann diese Variante auf Grund der Kosten abgetan. Vielmehr wird nun der Naturschutz als Argument gegen einen parallelen Neubau ins Feld geführt, da sich in unmittelbarer Umgebung der B312-Brücke sogenannte magere Flachland-Mähwiesen befinden. Diese Mähwiesen sind laut Ministerium zwar nicht Teil eines ausgewiesenen FFH-Gebiets (Fauna-Flora-Habitat-Gebiets), aber wohl dennoch so schützenswert, dass der Parallelbau ausscheidet. Bemerkenswert finde ich, dass sich der grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Matthias Gastel, gleichzeitig zitieren lässt, er sähe darin kein grundsätzliches Ausschlusskriterium. Ich würde mir daher wünschen, dass er sich bei seinem Parteikollegen Hermann für die Umsetzung eines Parallel-Neubaus einsetzt. Denn bei all den Abwägungen des Ministeriums und des Regierungspräsidiums zum Naturschutz, wird aus meiner Sicht die Belastung der Bevölkerung völlig außerachtgelassen. Denn eine Vollsperrung der Brücke würde zweifelsohne zu einer enormen Zunahme des Durchgangsverkehrs in der Stadt Aichtal führen mit allem was dazu gehört: Lärm, Stau und Verschleiß der Ortsdurchfahrten. Das alles muss aus meiner Sicht auch in die Waagschale geworfen werden. Denn der Naturschutz darf die Nöte der Menschen nicht einfach ausblenden. Ich erwarte daher, dass die verschiedenen Varianten mit allen Fakten offengelegt werden und fordere, dass die frühzeitige Verengung auf einen Ersatzneubau an gleicher Stelle unter Berücksichtigung der Belastung der Bevölkerung überprüft wird.“
26.08.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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