Neben den Leuchttürmen, wie dem Cyber Valley, viele verpasste Chancen in der Forschungspolitik der Landesregierung
Blicken optimistisch nach vorn, weil die Retrospektive schwermütig macht
In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum fünfjährigen Bestehen des Cyber Valley sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Mit Europas größtem KI-Forschungskonsortium haben wir einen besonders strahlenden Leuchtturm in Baden-Württemberg. Dabei gilt unser Dank den Universitäten Tübingen und Stuttgart, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme, den Fraunhofer-Instituten für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO sowie für Produktionstechnik und Automatisierung IPA sowie den zahlreichen Firmen und Stiftungen, die hier beteiligt sind.
Doch neben dieser unverzichtbaren Grundlagenarbeit müssen wir auch die Umsetzung in die praktische Anwendung gewährleisten – und das gelingt nur im Geleit mit dem Mittelstand. Deshalb hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, den Technologietransfer ebenso zu stärken wie auch die kleinen Hochschulstandorte, um auch in der Fläche des Landes die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Landesregierung hat diesen Impulsen jedoch die Zustimmung verwehrt. Die Landesregierung plant zwar einen Leuchtturm der Lebenswissenschaften in der Rhein-Neckar-Region, bleibt aber den Fahrplan schuldig, wie es im Gesundheitsbereich um die Zukunft der Uniklinik Mannheim als wesentliches Fundament der Forschung und medizinischen Versorgung bestellt ist.
Die positiven Signale des Koalitionsvertrags der Ampel in Berlin für den Forschungsbereich machen indes Hoffnung. Denn die geplanten Freiheitszonen als Experimentierräume für innovative Technologien hatten wir bereits für das Land in den Blick genommen, während die grün-schwarze Landesregierung noch über das EU-Beihilferecht haderte. Denn Sonderwirtschaftszonen seien nur in benachteiligten Gebieten zulässig, die es in Baden-Württemberg bisher glücklicherweise nicht gab. Wenn man sich aber die Bildungspolitik in Baden-Württemberg anschaut, könnte man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Landesregierung eifrig an dieser Hürde arbeitet.
Wir richten den Blick entsprechend optimistisch nach vorn, weil der Blick zurück auf die verpassten Chancen in der Forschungspolitik dieser Landesregierung schwermütig macht. Denn wenn man zurückblickt, wurden hier einige Gelegenheiten ausgelassen, von Bundesimpulsen zu profitieren. So hat das KIT in letzter Sekunde das Rennen gegen Berlin als Standort für das Deutsche Internet-Institut verloren – damit 50 Millionen Euro, die nicht nach Baden-Württemberg gehen. Zudem hat nicht Ulm, sondern Münster den Zuschlag für das Batteriezellforschungszentrum bekommen - 500 Millionen Euro verpasst
Die herausragende Forschungsstärke des Landes macht stolz und zuversichtlich – ist aber längst kein Selbstläufer mehr. Denn erstmals seit 7 Jahren gehen die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung zurück, in der Automobilbranche gar um beträchtliche 13,6 %. Hier besteht vielmehr dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen. Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“ 14.07.2025
In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird. Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht. Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams. Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“ 02.07.2025
Die Landesregierung hat ihren Landespreis Werkrealschule an Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg vergeben. Zu den Preisträgern gehören auch Schülerinnen und Schüler aus Kirchheim und Lenningen. Die Teilnehmer entwickelten eigene Ideen und stellten diese im Wettbewerb vor. Staatssek-retär Schebesta war von „dem Grips und dem Einfallsreichtum“ beeindruckt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock gratuliert den Schülerinnen und Schüler für ihre Leistungen, kann über die Landesregierung aber nur den Kopf schütteln: „Die Schülerinnen und Schüler haben sich toll engagiert und ihre Ideen gut umgesetzt. Ich beglückwün-sche insbesondere unsere Preisträgerinnen und Preisträger aus dem Landkreis Esslingen. Was aber stark irritiert und sogar zynisch anmutet, ist, dass die Landesregierung auf der einen Seite einen Landespreis für Werkrealschulen vergibt, während sie gleichzeitig die Axt an diese Schulart legt. Denn, dass der Werkrealschulabschluss abgeschafft wird, ist – durch die Mehrheit von CDU und Grünen – beschlossene Sache. Die Werkrealschulen sind aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Baustein unseres vielfälti-gen Bildungssystems. Die Vielfältigkeit unseres Bildungssystems schafft für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten bestmöglich gefördert zu bekommen und erfolgreich zu nutzen. Denn es braucht für jede Schülerin und jeden Schüler die passende Schule, statt eine Schule für alle. Dieses System auf der einen Seite zu loben und dann kaltherzig abzuschaffen, ist ein Unding und wird weder der tollen Leistung der Schülerinnen und Schüler noch der hervorragenden Arbeit der Lehrkräfte an dieser Schulart gerecht. Deshalb setzen wir uns als FDP dafür ein, dass die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses nach der nächsten Landtagswahl rückgängig gemacht wird und wir damit die Existenz der Werkrealschulen sichern. Gleichzeitig wollen wir die Werkrealschulen stärken, indem wir die berufspraktische Ausrichtung und Be-rufsorientierung an dieser Schulart weiter ausbauen, um für die Schülerinnen und Schüler eine solide Grundlage für eine anschließende duale Ausbildung zu schaffen.“ 04.07.2025
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegen-argumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen span-nenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, ruft mit einem Plakat gegen Armut auf. Oder man kann der Frage nachgehen, was Mut in unserer Gesellschaft bedeutet. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten kann man sich auch zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage der Arbeit von Gedenkstätten widmen. Auch eigene Themen kön-nen bearbeitet werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat. „Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Dennis Birnstock. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders ge-lungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten. „Als Beiratsmitglied des Schülerwettbewerbs des Landtags würde ich mich freuen, wenn besonders viele Schülerinnen und Schüler aus meinem Land- und Wahlkreis an dem Wettbewerb teilnehmen und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen“, so Birnstock. Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2025. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 68. Schü-lerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lau-tenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden. 02.07.2025
