Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.
Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:
„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet. Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.
Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.
Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“
Dennis Birnstock fügt hinzu:
„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.
Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.
Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“
12.04.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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