Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar
Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen
Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung vorgestellt. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das Bildungsschiff in Baden-Württemberg hat nun seit gut zwölf Jahren schwere Schlagseite und treibt manövrierunfähig auf offener See. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur die Schulen, sondern hat längst auch den frühkindlichen Bereich erfasst. Wenn es den Grundschulkindern der ersten Klassen immer mehr an grundlegenden Kompetenzen mangelt und erzieherisches Personal in Scharen davonläuft, dann wird ersichtlich, dass sich das Bildungsschiff in Baden-Württemberg kurz vor dem Kentern befindet.
Die Bildungsbiografien aller Kinder fangen bereits ab der Geburt an. Daher muss das Land schon für eine qualitätsvolle und vor allem verlässliche frühkindliche Bildung sorgen. Doch genau das scheint die grün-schwarze Landesregierung überhaupt nicht verstanden zu haben. Selbst wenn einzelne Probleme – wie der dramatische Personalmangel an den Kindertageseinrichtungen oder die Flut an Bürokratie rund um den Bau und den Betrieb von Kitas – von Grün-Schwarz erkannt wurden, schlief man dennoch weiter den Schlaf der Gerechten.
Eltern finden keinen Betreuungsplatz, Kinder besitzen zur Einschulung grundlegende Kompetenzen nicht und das erzieherische Personal wirft immer häufiger hin, weil sie die Belastungen schier nicht mehr aushalten. Vermeintliche Lösung der Landesregierung: Man erhöht die Gruppengrößen an Kitas. Statt also dem Schiff mehr Auftrieb zu geben, packt man noch zusätzliche Container drauf. Das zeugt erneut von der völligen Unkenntnis und Inkompetenz im Bildungsbereich bei Grün-Schwarz.
Doch bei allen Hiobsbotschaften im frühkindlichen Bereich kann man das Schiff noch retten. Deshalb hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Darin befinden sich Maßnahmen und Konzepte, damit verlässliche Bildungsqualität für Kinder – schon von Anfang an – gewährleistet werden kann. Am Dringendsten müssen der Personalmangel angegangen, die Fachkräfte vor Ort entlastet und ein Regelbetrieb sichergestellt werden. Ich halte deshalb als Sofortmaßnahmen die Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG, den Abbau von Hürden bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften – natürlich unter Einhaltung des Sprachniveaus B2 – sowie eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für unerlässlich.“
Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, ergänzt:
„Die dramatische Lage an den Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verschlimmert sich schon seit Jahren Tag für Tag ein Stück mehr. Seit der Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg befindet sich insbesondere das erzieherische Personal in einem Dauer-Ausnahezustand. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, haben wir Freie Demokraten folgende drei landespolitische Handlungsfelder identifiziert:
Erstens ist es wichtig, verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Es ist nicht selten bis zur morgendlichen Kitaöffnung unklar, ob Betreuungszeiten eingehalten werden können. Um die Kindertageseinrichtungen personell zu stärken, fordern wir eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG. Damit erhalten weitere Berufsgruppen, wie Sportlehrkräfte oder Religionspädagoginnen und –pädagogen, einen Zugang zum erzieherischen Beruf. Eine Erhöhung der Gruppengrößen lehnen wir hingegen strikt ab, da sie be- statt entlasten würde. Eine verbesserte Anrechnung von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel kann die Arbeit wiederum auf mehr Schultern verteilen und die Fachkräfte entlasten. Dabei können beispielsweise Verwaltungskräfte die Leitungen vor Ort von Bürokratie befreien. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Zusatzkräfte ihre Arbeitserfahrung in einer Kita bei einer möglichen Erzieherausbildung angemessen auf ihr Anerkennungspraktikum angerecht bekommen. Auch müssen die Ausbildungskapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) deutlich ausgeweitet werden. Ausländischen Fachkräften muss der Zugang erleichtert werden – allerdings ohne Abstriche bei den Sprachkenntnissen zu machen, die aus unserer Sicht bei mindestens B2 liegen müssen. Insbesondere muss die Attraktivität für erzieherische Berufe dahingehend gesteigert werden, dass diese auch für Akademikerinnen und Akademiker eine echte Karriereoption werden. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine Anpassung der Tarifstruktur. Was man nicht oft genug sagen kann: Wir müssen insbesondere das gesellschaftliche Bild der Erzieherinnen und Erzieher steigern. Dies umfasst eine breit angelegte Aufklärung über das interessante und für unsere Gesellschaft so wichtige Berufsfeld.
Zweitens müssen wir die Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten anerkennen. Um dies zu erreichen, muss sie im Orientierungsplan fest verankert und die notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt werden. Regularien sowie die Bezahlung der Tageseltern gehören aus unserer Sicht vereinheitlicht und vereinfacht. Weiterhin verbessert werden muss die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen an andere pädagogische Berufe.
Drittens müssen wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir müssen den Ausbau der Kitas beschleunigen, bauliche Vorgaben überprüfen sowie Genehmigungsverfahren verschlanken. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Zudem ist aus unserer Sicht die Fördersystematik der Kindertagesbetreuung zu überarbeiten, sodass Geldflüsse transparenter und Mittel weniger bürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Um die Wahlfreiheit der Eltern über das Bildungsangebot zu stärken und die Bildungsqualität bei Erziehung zu Hause zu verbessern, fordern wir die Einführung von flexibel einsetzbaren Bildungsgutscheinen. Um die Organisation und Kommunikation an Kitas zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu überführen, fordern wir einen Überblick über datenschutzkonforme Messengerdienste und Kita-Apps, ähnlich wie in Bayern bereits vorhanden. Außerdem muss der Umgang mit digitalen Medien in den Orientierungsplan aufgenommen werden, da diese längst Realität bei den Kindern im Vorschulalter sind. So braucht es Förderprogramme zur digitalen Ausstattung von Kitas mit Hard- und Software.
Die Fraktion der Freien Demoraten möchte mit diesen Vorschlägen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft beitragen. Nur so kann für unsere Kinder der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt werden. Momentan treibt die frühkindliche Bildung durch Grün-Schwarz führungslos auf offener See, doch noch können wir das Steuer ergreifen und das Ruder herumreißen. Uns allen in der Gesellschaft muss klarwerden: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft und die eines jeden Einzelnen.“
Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken. Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen. Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“ 10.12.2025
Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung. Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“ Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“ 04.12.2025
Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags: „Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung. Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen. Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“
Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock : „In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen. Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden. Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“ 07.11.2025
