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Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar

Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen 


Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung vorgestellt. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Das Bildungsschiff in Baden-Württemberg hat nun seit gut zwölf Jahren schwere Schlagseite und treibt manövrierunfähig auf offener See. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur die Schulen, sondern hat längst auch den frühkindlichen Bereich erfasst. Wenn es den Grundschulkindern der ersten Klassen immer mehr an grundlegenden Kompetenzen mangelt und erzieherisches Personal in Scharen davonläuft, dann wird ersichtlich, dass sich das Bildungsschiff in Baden-Württemberg kurz vor dem Kentern befindet. 

Die Bildungsbiografien aller Kinder fangen bereits ab der Geburt an. Daher muss das Land schon für eine qualitätsvolle und vor allem verlässliche frühkindliche Bildung sorgen. Doch genau das scheint die grün-schwarze Landesregierung überhaupt nicht verstanden zu haben. Selbst wenn einzelne Probleme – wie der dramatische Personalmangel an den Kindertageseinrichtungen oder die Flut an Bürokratie rund um den Bau und den Betrieb von Kitas – von Grün-Schwarz erkannt wurden, schlief man dennoch weiter den Schlaf der Gerechten.

Eltern finden keinen Betreuungsplatz, Kinder besitzen zur Einschulung grundlegende Kompetenzen nicht und das erzieherische Personal wirft immer häufiger hin, weil sie die Belastungen schier nicht mehr aushalten. Vermeintliche Lösung der Landesregierung: Man erhöht die Gruppengrößen an Kitas. Statt also dem Schiff mehr Auftrieb zu geben, packt man noch zusätzliche Container drauf. Das zeugt erneut von der völligen Unkenntnis und Inkompetenz im Bildungsbereich bei Grün-Schwarz. 

Doch bei allen Hiobsbotschaften im frühkindlichen Bereich kann man das Schiff noch retten. Deshalb hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Darin befinden sich Maßnahmen und Konzepte, damit verlässliche Bildungsqualität für Kinder – schon von Anfang an – gewährleistet werden kann. Am Dringendsten müssen der Personalmangel angegangen, die Fachkräfte vor Ort entlastet und ein Regelbetrieb sichergestellt werden. Ich halte deshalb als Sofortmaßnahmen die Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG, den Abbau von Hürden bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften – natürlich unter Einhaltung des Sprachniveaus B2 – sowie eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für unerlässlich.“
 
Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Die dramatische Lage an den Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verschlimmert sich schon seit Jahren Tag für Tag ein Stück mehr. Seit der Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg befindet sich insbesondere das erzieherische Personal in einem Dauer-Ausnahezustand. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, haben wir Freie Demokraten folgende drei landespolitische Handlungsfelder identifiziert:

Erstens ist es wichtig, verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Es ist nicht selten bis zur morgendlichen Kitaöffnung unklar, ob Betreuungszeiten eingehalten werden können. Um die Kindertageseinrichtungen personell zu stärken, fordern wir eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG. Damit erhalten weitere Berufsgruppen, wie Sportlehrkräfte oder Religionspädagoginnen und –pädagogen, einen Zugang zum erzieherischen Beruf. Eine Erhöhung der Gruppengrößen lehnen wir hingegen strikt ab, da sie be- statt entlasten würde. Eine verbesserte Anrechnung von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel kann die Arbeit wiederum auf mehr Schultern verteilen und die Fachkräfte entlasten. Dabei können beispielsweise Verwaltungskräfte die Leitungen vor Ort von Bürokratie befreien. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Zusatzkräfte ihre Arbeitserfahrung in einer Kita bei einer möglichen Erzieherausbildung angemessen auf ihr Anerkennungspraktikum angerecht bekommen. Auch müssen die Ausbildungskapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) deutlich ausgeweitet werden. Ausländischen Fachkräften muss der Zugang erleichtert werden – allerdings ohne Abstriche bei den Sprachkenntnissen zu machen, die aus unserer Sicht bei mindestens B2 liegen müssen. Insbesondere muss die Attraktivität für erzieherische Berufe dahingehend gesteigert werden, dass diese auch für Akademikerinnen und Akademiker eine echte Karriereoption werden. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine Anpassung der Tarifstruktur. Was man nicht oft genug sagen kann: Wir müssen insbesondere das gesellschaftliche Bild der Erzieherinnen und Erzieher steigern. Dies umfasst eine breit angelegte Aufklärung über das interessante und für unsere Gesellschaft so wichtige Berufsfeld. 

Zweitens müssen wir die Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten anerkennen. Um dies zu erreichen, muss sie im Orientierungsplan fest verankert und die notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt werden. Regularien sowie die Bezahlung der Tageseltern gehören aus unserer Sicht vereinheitlicht und vereinfacht. Weiterhin verbessert werden muss die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen an andere pädagogische Berufe. 

Drittens müssen wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir müssen den Ausbau der Kitas beschleunigen, bauliche Vorgaben überprüfen sowie Genehmigungsverfahren verschlanken. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Zudem ist aus unserer Sicht die Fördersystematik der Kindertagesbetreuung zu überarbeiten, sodass Geldflüsse transparenter und Mittel weniger bürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Um die Wahlfreiheit der Eltern über das Bildungsangebot zu stärken und die Bildungsqualität bei Erziehung zu Hause zu verbessern, fordern wir die Einführung von flexibel einsetzbaren Bildungsgutscheinen. Um die Organisation und Kommunikation an Kitas zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu überführen, fordern wir einen Überblick über datenschutzkonforme Messengerdienste und Kita-Apps, ähnlich wie in Bayern bereits vorhanden. Außerdem muss der Umgang mit digitalen Medien in den Orientierungsplan aufgenommen werden, da diese längst Realität bei den Kindern im Vorschulalter sind. So braucht es Förderprogramme zur digitalen Ausstattung von Kitas mit Hard- und Software. 

Die Fraktion der Freien Demoraten möchte mit diesen Vorschlägen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft beitragen. Nur so kann für unsere Kinder der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt werden. Momentan treibt die frühkindliche Bildung durch Grün-Schwarz führungslos auf offener See, doch noch können wir das Steuer ergreifen und das Ruder herumreißen. Uns allen in der Gesellschaft muss klarwerden: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft und die eines jeden Einzelnen.“


Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

07 Mai, 2024
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
06 Mai, 2024
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
26 Apr., 2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
25 Apr., 2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
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