Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ stellt konkrete Maßnahmen dar
Rülke und Birnstock: Frühkindliche Bildung führungslos auf offener See – FDP will mit Vorschlägen Ruder herumreißen
Heute wurde das Positionspapier „Frühkindliche Bildung – verlässlich und zukunftsfähig“ der Fraktion mit Lösungsansätzen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der frühkindlichen Bildung vorgestellt. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das Bildungsschiff in Baden-Württemberg hat nun seit gut zwölf Jahren schwere Schlagseite und treibt manövrierunfähig auf offener See. Das betrifft bei Weitem nicht mehr nur die Schulen, sondern hat längst auch den frühkindlichen Bereich erfasst. Wenn es den Grundschulkindern der ersten Klassen immer mehr an grundlegenden Kompetenzen mangelt und erzieherisches Personal in Scharen davonläuft, dann wird ersichtlich, dass sich das Bildungsschiff in Baden-Württemberg kurz vor dem Kentern befindet.
Die Bildungsbiografien aller Kinder fangen bereits ab der Geburt an. Daher muss das Land schon für eine qualitätsvolle und vor allem verlässliche frühkindliche Bildung sorgen. Doch genau das scheint die grün-schwarze Landesregierung überhaupt nicht verstanden zu haben. Selbst wenn einzelne Probleme – wie der dramatische Personalmangel an den Kindertageseinrichtungen oder die Flut an Bürokratie rund um den Bau und den Betrieb von Kitas – von Grün-Schwarz erkannt wurden, schlief man dennoch weiter den Schlaf der Gerechten.
Eltern finden keinen Betreuungsplatz, Kinder besitzen zur Einschulung grundlegende Kompetenzen nicht und das erzieherische Personal wirft immer häufiger hin, weil sie die Belastungen schier nicht mehr aushalten. Vermeintliche Lösung der Landesregierung: Man erhöht die Gruppengrößen an Kitas. Statt also dem Schiff mehr Auftrieb zu geben, packt man noch zusätzliche Container drauf. Das zeugt erneut von der völligen Unkenntnis und Inkompetenz im Bildungsbereich bei Grün-Schwarz.
Doch bei allen Hiobsbotschaften im frühkindlichen Bereich kann man das Schiff noch retten. Deshalb hat meine Fraktion ein Positionspapier verabschiedet. Darin befinden sich Maßnahmen und Konzepte, damit verlässliche Bildungsqualität für Kinder – schon von Anfang an – gewährleistet werden kann. Am Dringendsten müssen der Personalmangel angegangen, die Fachkräfte vor Ort entlastet und ein Regelbetrieb sichergestellt werden. Ich halte deshalb als Sofortmaßnahmen die Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG, den Abbau von Hürden bei der Einstellung von ausländischen Fachkräften – natürlich unter Einhaltung des Sprachniveaus B2 – sowie eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten bei der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für unerlässlich.“
Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, ergänzt:
„Die dramatische Lage an den Kinderbetreuungseinrichtungen im Land verschlimmert sich schon seit Jahren Tag für Tag ein Stück mehr. Seit der Corona-Pandemie und nun dem Ukraine-Krieg befindet sich insbesondere das erzieherische Personal in einem Dauer-Ausnahezustand. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, haben wir Freie Demokraten folgende drei landespolitische Handlungsfelder identifiziert:
Erstens ist es wichtig, verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen zu schaffen. Es ist nicht selten bis zur morgendlichen Kitaöffnung unklar, ob Betreuungszeiten eingehalten werden können. Um die Kindertageseinrichtungen personell zu stärken, fordern wir eine Ausweitung des Fachkräftekatalogs nach § 7 KiTaG. Damit erhalten weitere Berufsgruppen, wie Sportlehrkräfte oder Religionspädagoginnen und –pädagogen, einen Zugang zum erzieherischen Beruf. Eine Erhöhung der Gruppengrößen lehnen wir hingegen strikt ab, da sie be- statt entlasten würde. Eine verbesserte Anrechnung von Zusatzkräften auf den Mindestpersonalschlüssel kann die Arbeit wiederum auf mehr Schultern verteilen und die Fachkräfte entlasten. Dabei können beispielsweise Verwaltungskräfte die Leitungen vor Ort von Bürokratie befreien. Darüber hinaus muss es möglich sein, dass Zusatzkräfte ihre Arbeitserfahrung in einer Kita bei einer möglichen Erzieherausbildung angemessen auf ihr Anerkennungspraktikum angerecht bekommen. Auch müssen die Ausbildungskapazitäten der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) deutlich ausgeweitet werden. Ausländischen Fachkräften muss der Zugang erleichtert werden – allerdings ohne Abstriche bei den Sprachkenntnissen zu machen, die aus unserer Sicht bei mindestens B2 liegen müssen. Insbesondere muss die Attraktivität für erzieherische Berufe dahingehend gesteigert werden, dass diese auch für Akademikerinnen und Akademiker eine echte Karriereoption werden. Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine Anpassung der Tarifstruktur. Was man nicht oft genug sagen kann: Wir müssen insbesondere das gesellschaftliche Bild der Erzieherinnen und Erzieher steigern. Dies umfasst eine breit angelegte Aufklärung über das interessante und für unsere Gesellschaft so wichtige Berufsfeld.
Zweitens müssen wir die Kindertagespflege als gleichwertig zu Kindertagesstätten anerkennen. Um dies zu erreichen, muss sie im Orientierungsplan fest verankert und die notwendigen Fortbildungs- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten in der Höhe der laufenden Geldleistungen berücksichtigt werden. Regularien sowie die Bezahlung der Tageseltern gehören aus unserer Sicht vereinheitlicht und vereinfacht. Weiterhin verbessert werden muss die Anschlussfähigkeit von Kindertagespflegepersonen an andere pädagogische Berufe.
Drittens müssen wir die frühkindliche Bildung zukunftsfähig gestalten. Wir müssen den Ausbau der Kitas beschleunigen, bauliche Vorgaben überprüfen sowie Genehmigungsverfahren verschlanken. Um dies zu erreichen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Zudem ist aus unserer Sicht die Fördersystematik der Kindertagesbetreuung zu überarbeiten, sodass Geldflüsse transparenter und Mittel weniger bürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Um die Wahlfreiheit der Eltern über das Bildungsangebot zu stärken und die Bildungsqualität bei Erziehung zu Hause zu verbessern, fordern wir die Einführung von flexibel einsetzbaren Bildungsgutscheinen. Um die Organisation und Kommunikation an Kitas zu verbessern und ins 21. Jahrhundert zu überführen, fordern wir einen Überblick über datenschutzkonforme Messengerdienste und Kita-Apps, ähnlich wie in Bayern bereits vorhanden. Außerdem muss der Umgang mit digitalen Medien in den Orientierungsplan aufgenommen werden, da diese längst Realität bei den Kindern im Vorschulalter sind. So braucht es Förderprogramme zur digitalen Ausstattung von Kitas mit Hard- und Software.
Die Fraktion der Freien Demoraten möchte mit diesen Vorschlägen zur kurz-, mittel- und langfristigen Verbesserung der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungslandschaft beitragen. Nur so kann für unsere Kinder der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt werden. Momentan treibt die frühkindliche Bildung durch Grün-Schwarz führungslos auf offener See, doch noch können wir das Steuer ergreifen und das Ruder herumreißen. Uns allen in der Gesellschaft muss klarwerden: Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft und die eines jeden Einzelnen.“
Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/02/positionspapier_fruehkindlche-bildung_a5_web.pdf
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025
Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025
Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein signifikanter Anteil des Schwimmunterrichts in Grundschulen nicht stattfinden kann. Als einer der Gründe wurden fehlende Schwimmflächen genannt. Doch seit langem schon erreichen Nachrichten aus den Kommunen des Landkreises und des ganzen Landes die Politik, dass Schwimmbäder dringend saniert werden müssten und diese freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden nur mit der Hilfe des Landes gestemmt werden kann. Zu Beginn des Jahres hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Bericht veröffentlicht, der ein Bädersterben prognostiziert, weil die Infrastruktur langsam zerbröselt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fragte bei der Landesregierung nach, wie es denn um den Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen bestellt ist. Die Antworten lassen ihn den Kopf schütteln: „Die Landesregierung lobt sich selber, wenn sie schreibt, dass die Versorgung der Menschen mit Schwimmbädern nur in Thüringen besser sei. Damit versucht sie wohl davon abzulenken, dass ihr bisheriges Engagement bei der Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich gering war. Es gab kein eigenes Förderprogramm des Landes in den vergangenen fünf Jahren und das, obwohl der Hauptgrund für ausfallenden Schwimmunterricht fehlende Wasserflächen sind. Alle von der Landesregierung genannten Förderungen erfolgten durch den Bund – darunter auch die zuletzt durchgeführte Sanierungsmaßnahme des Merckel’schen Bades in Esslingen. Ende letzten Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Darin enthalten sind nun auch – nach jahrelangem Druck auch aus der Opposition – jährlich 30 Millionen Euro für den Erhalt der Schwimmbäder. Jetzt, sechs Monate nach der Haushaltsentscheidung, muss ich in der Beantwortung meiner Anfrage leider feststellen, dass die Förderung für 2025 noch gar nicht organisiert ist, weil die Änderung einer Verwaltungsvorschrift (SchulBau) noch nicht vollzogen ist. Man feiert sich also bereits seit einem halben Jahr für die Bereitstellung der Mittel, den Weg diese zu beantragen macht man jedoch nicht frei – das ist Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Verwaltungsvorschrift so schnell wie möglich fertigzustellen, damit die Kommunen das Geld auch abrufen können.“ 03.06.2025
Das Schuljahr 2024/2025 geht auf die Zielgrade. Gleichzeitig beginnt gerade die Badesaison. Können unsere Kinder ausreichend gut schwimmen? Diese und andere Fragen wollte der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock , für den Landkreis Esslingen beantwortet haben. Mittels einer Kleinen Anfrage forderte er diese von der Landesregierung ein. Die Antworten waren besser als erwartet aber auch mit dunklen Wolken am Horizont versehen: „Die meisten unserer Kinder erhalten Schwimmunterricht – aber eben nicht alle. 83,3 Prozent aller Schulen im Landkreis konnten im Schuljahr 2023/2024 Schwimmunterricht anbieten. Dies ist zwar mehr als im Landesdurchschnitt (79,5 %), kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Grundschülern eine Lücke klafft, die dringend geschlossen werden muss. Die Landesregierung versucht zwar diese Missstände zu beseitigen, aber leider nur halbherzig. Denn während das mobile Schwimmbecken „Wundine“ richtigerweise als ein Lösungsansatz von der Kultusministerin aufgeführt wird, haben die Regierungsfraktionen Grüne und CDU noch Ende letzten Jahres gegen unseren Haushaltsantrag für einen weiteren Ausbau des Wundine-Angebots gestimmt. Zudem wissen wir aktuell nicht, wie viele Schwimmlehrer künftig in den Ruhestand gehen werden und auch nicht, wie diese ersetzt werden sollen und können. Die datenbasierte Schulentwicklung, von der die Ministerin in ihrem letzten Buch sprach, betrifft ihr eigenes Haus bisher wohl nicht. Denn es heißt wie so oft: keine Daten vorhanden. Eine datenbasierte Personalentwicklung ist aber gerade für einen Bereich wie den Schwimmunterricht von großer Bedeutung, weil die Jüngsten wichtige Grundfertigkeiten benötigen, die ihr Leben retten können, und ihre Vermittlung nicht vom Zufall abhängen darf. Dabei darf man allerdings auch nicht die Verantwortung der Eltern außenvorlassen. Denn es ist eine Bildungspartnerschaft und im besten Fall, kann das eigene Kind schon vor dem Schuleintritt schwimmen. Die hierbei äußerst wichtigen Vereine, die auch vielfach in Schulkooperationen aktiv sind, gilt es sowohl finanziell als auch mit ausreichend Wasserflächen zu unterstützen.“ 26.05.2025
