Schlankere Landesbauordnung anstatt neue Bauvorschriften – Wohnungsmarkt entlasten
Staat kann auf dem Wohnungsmarkt nur unterstützende Rolle spielen
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock geht hervor, dass zwei Grundstücke in Landeseigentum ab 2026 für den Wohnraum nutzbar gemacht werden sollen. Birnstock hatte in der Kleinen Anfrage nach der aktuellen Wohnraumsituation im Landkreis Esslingen und nach Grundstücken in Landeseigentum gefragt, welche für Wohnraum nutzbar gemacht werden könnten. Die Landesregierung bezieht sich in der Antwort auf eine Studie der Prognos AG zum Wohnraumbedarf. Diese ist allerdings schon aus dem Jahr 2017. Bereits zu diesem Zeitpunkt verfügte der Landkreis Esslingen demnach „über eine unterdurchschnittliche Wohnraumversorgung und eine überdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte“.
Birnstock fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Es freut mich zwar, dass die Landesregierung ab 2026 zwei Ihrer in Landeseigentum befindlichen Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stellt, allerdings ist das gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies verdeutlicht nochmals, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt nur eine unterstützende Rolle spielen kann. Dabei muss der Fokus auf den privaten Investoren liegen, die wir unbedingt für die Schaffung von Wohnraum brauchen. Anstatt die Wohnbaustandards immer weiter zu erhöhen und ideologische Kostentreiber wie Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Fassadenbegrünung in die Landesbauordnung zu schreiben, braucht es weniger staatliche Eingriffe, Bürokratieabbau, Planungserleichterung und generell eine schlankere Landesbauordnung. Denn das erleichtert das Bauen und macht es günstiger. Mehr Wohnraum würde den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und damit auch Wohnen endlich wieder kostengünstiger machen. Das ganze Land wartet nun seit über zwei Jahren auf den von Landesentwicklungsministerin Razavi und der Landesregierung angekündigten Landesentwicklungsplan, der auch entsprechende Leitplanken für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre festlegen soll. Allerdings gibt es hier bisher keinen konkreten Zeitplan, wie mir Ministerin Razavi in einem Brief aus dem Januar dargelegt hat. Derzeit wird noch der aktuell gültige Landesentwicklungsplan evaluiert und eine mehrdimensionale Raumanalyse durchgeführt. Ich bin sehr gespannt, wann die Landesregierung hier endlich ins Handeln kommt. Denn Nichtstun können wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen nicht leisten.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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