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Schlankere Landesbauordnung anstatt neue Bauvorschriften – Wohnungsmarkt entlasten
Staat kann auf dem Wohnungsmarkt nur unterstützende Rolle spielen
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock geht hervor, dass zwei Grundstücke in Landeseigentum ab 2026 für den Wohnraum nutzbar gemacht werden sollen. Birnstock hatte in der Kleinen Anfrage nach der aktuellen Wohnraumsituation im Landkreis Esslingen und nach Grundstücken in Landeseigentum gefragt, welche für Wohnraum nutzbar gemacht werden könnten. Die Landesregierung bezieht sich in der Antwort auf eine Studie der Prognos AG zum Wohnraumbedarf. Diese ist allerdings schon aus dem Jahr 2017. Bereits zu diesem Zeitpunkt verfügte der Landkreis Esslingen demnach „über eine unterdurchschnittliche Wohnraumversorgung und eine überdurchschnittliche Arbeitsplatzdichte“.
Birnstock fordert die Landesregierung zum Handeln auf: „Es freut mich zwar, dass die Landesregierung ab 2026 zwei Ihrer in Landeseigentum befindlichen Grundstücke zur Schaffung von Wohnraum zur Verfügung stellt, allerdings ist das gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dies verdeutlicht nochmals, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt nur eine unterstützende Rolle spielen kann. Dabei muss der Fokus auf den privaten Investoren liegen, die wir unbedingt für die Schaffung von Wohnraum brauchen. Anstatt die Wohnbaustandards immer weiter zu erhöhen und ideologische Kostentreiber wie Vorgaben zu Fahrradstellplätzen und Fassadenbegrünung in die Landesbauordnung zu schreiben, braucht es weniger staatliche Eingriffe, Bürokratieabbau, Planungserleichterung und generell eine schlankere Landesbauordnung. Denn das erleichtert das Bauen und macht es günstiger. Mehr Wohnraum würde den angespannten Wohnungsmarkt entlasten und damit auch Wohnen endlich wieder kostengünstiger machen. Das ganze Land wartet nun seit über zwei Jahren auf den von Landesentwicklungsministerin Razavi und der Landesregierung angekündigten Landesentwicklungsplan, der auch entsprechende Leitplanken für die Wohnungspolitik der nächsten Jahre festlegen soll. Allerdings gibt es hier bisher keinen konkreten Zeitplan, wie mir Ministerin Razavi in einem Brief aus dem Januar dargelegt hat. Derzeit wird noch der aktuell gültige Landesentwicklungsplan evaluiert und eine mehrdimensionale Raumanalyse durchgeführt. Ich bin sehr gespannt, wann die Landesregierung hier endlich ins Handeln kommt. Denn Nichtstun können wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen nicht leisten.“
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Am Montagnachmittag tagte die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens. Dieser Termin wurde von allen beteiligten und betroffenen Akteuren und Gemeinden im Vorfeld sehr intensiv begleitet. Als Ergebnis lehnte die Fluglärmkommission die neue Flugroute TEDGO-neu ab. Die Diskussionen um das Verfahren wurden zum Teil sehr engagiert geführt. Wie in der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr kam es auch in dieser Abstimmung zu einem sehr knappen Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , bewertet das Ergebnis mit einer großen Zufriedenheit: „Natürlich freut es mich sehr, dass die Fluglärmkommission (FLK) trotz aller Widrigkeiten zu einer Neubewertung der Flugroute TEDGO-neu kam, denn wie es überhaupt zum Probebetrieb kam, ist mehr als fragwürdig. Jetzt steht zu hoffen, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) dem Votum der Stuttgarter Fluglärmkommission folgt. Dabei obliegt es nun dem FLK-Vorsitzenden, Oberbürgermeister Bolay, die neue Bewertung der Flugroute so an das BAF zu kommunizieren, dass dieses die Genehmigung der neuen Flugroute zurücknimmt. Auch wenn das BAF politisch nicht weisungsgebunden ist, muss Verkehrsminister Hermann nun seinen Worten, sich beim BAF für eine Umsetzung des FLK-Beschlusses einzusetzen, Taten folgen lassen. Das ist aber auch das Mindeste, was der Minister nach dem bisher unsäglichen Verfahren machen sollte.“
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat die Sportstättenbauförderungen für kommunale Bauprojekte im Jahr 2024 bekanntgegeben. Eine erhebliche Summe von 1.712.000 Euro wird speziell für den Landkreis Esslingen bereitgestellt. Diese Investition markiert einen bedeutenden Anstieg der Fördermittel und verdeutlicht die Wichtigkeit des Sports und der zugehörigen Infrastruktur in der Region. Dennis Birnstock , FDP-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Nürtingen und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, zeigt sich über diese Entwicklung sehr erfreut: „Ich freue mich außerordentlich über die erheblichen Landesmittel, die in unseren Landkreis fließen. Diese Mittel werden maßgeblich zur Verbesserung und Erweiterung der sportlichen Infrastruktur beitragen, von der Schulen, Vereine und die gesamte Gemeinschaft profitieren werden.“ Ebenfalls weist Birnstock auf die Notwendigkeit hin, die Schwimmbäder nicht zu vergessen, da diese sowohl Sportstätte als auch entscheidend für die Steigerung der Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung sind. „Diese immense Bedeutung muss sich auch in der Förderung des Landes widerspiegeln, von der die Schwimmflächen bisher ausgenommen sind,“ so Birnstock abschließend. 06.05.2024
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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