Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen
Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion,
Dennis Birnstock, fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:
„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.
Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen. Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.
Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Baden-Württemberg bis 2029 mindestens 22.400 Ganztagsplätze fehlen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ein halbes Jahr vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stehen wir in Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Wenn laut den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schon heute zehntausende Plätze fehlen und der Platzmangel –wachsende Nachfrage vorausgesetzt – perspektivisch sogar auf über 105.000 anwachsen könnte, dann ist das nichts anderes als eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt für einen Ausbau der Ganztagsplätze zu sorgen, Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für kommunale Betreuungsangebote und Horte im Doppelhaushalt 2025/2026 im Vergleich zu 2024 deutlich gekürzt. Da überrascht es kaum, dass der dringend notwendige Platzausbau nicht in Fahrt gekommen ist und sich der Mangel weiter verschärft. Die Kommunen schlagen seit Monaten, teilweise bereits seit Jahren Alarm, doch die grün geführte Landesregierung scheint sich Augen und Ohren zuzuhalten. Am Ende zahlen Kinder und Familien den Preis des grünen Nichtstuns: Wenn Betreuungszeiten nicht abgedeckt werden, echte Wahlfreiheit zu leeren Versprechungen verkommt und statt eines vielseitigen, qualitativ hochwertigen Angebots bloße Aufbewahrung erfolgt. Auch wir Freie Demokraten warnen seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf den Ganztag. Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht einen zielgerichteten Ausbau, landesweit verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die Kommunen. Wer einen gelingenden, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Ganztag statt grüner Untätigkeit möchte, kann bei der Landtagswahl am 08. März die entsprechende Entscheidung treffen.“ 25.02.2026
Die Wirtschaft in Deutschland und besonders in Baden-Württemberg wird gegenwärtig erschüttert durch zahlreiche Entlassungsankündigungen insbesondere in der bedeutsamen Automobilindustrie. Eine Wende ist aktuell auch nicht in Sicht. Dieser Abwärtstrend ist auch im Landkreis Esslingen zu spüren und erhöht auch die Arbeitslosigkeit. Wie diese Arbeitslosigkeit aussieht, erfragte der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock . Die Ergebnisse überraschten und besorgten ihn zugleich: „Die Arbeitslosigkeit im Landkreis Esslingen ist so hoch wie seit der 2. Corona-Welle im Herbst 2020 nicht mehr. Von den etwas mehr als 14.000 Arbeitslosen sind rund 36 % über 50 Jahre alt. Fast die Hälfte aller Arbeitslosen sind Ausländer. Dies ist ein gravierendes Problem für den Standort und die Gesellschaft. Sowohl das Potenzial der älteren Arbeitnehmer als auch der ausländischen Bevölkerung darf nicht einfach beiseite geräumt und übersehen werden. Zur Aktivierung dieses Potenzials braucht es eine kluge Kombination aus Fördern und Fordern. Wir müssen die Menschen im Strukturwandel begleiten und ihnen Nachqualifizierungsmöglichkeiten bieten, aber gleichzeitig auch einfordern, dass wenn jemand in der Lage ist zu arbeiten, er oder sie auch bereit ist entsprechende Arbeitsangebote anzunehmen. Gleichzeitig ist das Land gefragt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, dass durch weniger Regulierung und schnellere Prozesse und Verfahren auch weiterhin Arbeitsplätze im Landkreis geschaffen und gehalten werden. Die schnellere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gehört ebenso dazu. Denn diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, sollten nicht auch noch daran gehindert werden.“ 13.11.2025
Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben. Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt. Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure. Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“ 23.01.2026
Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten. Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein. Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “ 28.01.2026
