Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock : „Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“ 11.04.2025

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel: „Hochschulen in stürmischen Zeiten stärken – einstehen für Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz und Weltoffenheit“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „In stürmischen Zeiten brauchen unsere Hochschulen einen verlässlichen Kurs. Es herrscht Fachkräftemangel, mancherorts wird die Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt, geopolitische Umbrüche schaffen Verunsicherung und es rücken Forschungsfelder wie die Verteidigungsforschung wieder in den Fokus. Dabei ist es gut und richtig, dass das Land mit der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für die Jahre 2026 bis 2030 einen stabilen finanziellen Rahmen setzt. Denn: Wissenschaftsfreiheit braucht nicht nur rechtlichen Schutz, sondern auch verlässliche finanzielle Grundlagen. Einige Kurskorrekturen sollte die Landesregierung jedoch gleichwohl vornehmen. So muss beispielsweise endlich ernsthafter Bürokratieabbau gelebt werden, anstelle von untauglichen, ständig nachjustierten Ausgleichsmechanismen oder überschießenden Antragsbedingungen, wenn es doch um die schnelle, flexible Transformation des Studiengangportfolios geht. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben weiterhin bestehen – ein fatales Signal und so gar nicht weltoffen, wie der Titel der Debatte hoffen lässt. Auf eine echte Sanierungsoffensive für marode Hochschulgebäude wartet man auch vergeblich, die Finanzierungsvereinbarung betont Ökostrom und Photovoltaik, während der Putz von den Fassaden der Hochschulen bröckelt. Nicht zuletzt muss auch die Verteidigungsforschung im Land in den Fokus rücken. Im Widerstreit zwischen Wissenschaftsfreiheit und moralischer Selbstverpflichtung brauchen wir einen klaren Kompass, der auf Transparenz- und Zivilklauseln verzichtet, die vor allem Verunsicherung schaffen. Wissenschaftsfreiheit bedeutet eben auch: eine Administration, die sich zurücknimmt. Und deshalb gehört zur Zukunft der Hochschulen nicht nur eine solide Finanzierung, sondern auch der Mut zur Deregulierung – zur Entrümpelung gewachsener Berichtspflichten, zum Rückbau überflüssiger Genehmigungsschleifen und zu einem gehörigen Vertrauensvorschuss an die Hochschulen als souveräne Partner der Wirtschaft, die Forschungsfreiheit und Sicherheitsinteressen gerecht abwägen können.“ 10.04.2025

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ihren Sanierungskatalog für Straßen und Brücken in Baden-Württemberg vorgestellt. Insgesamt finden sich in den vier Regierungspräsidien 256 Einzelprojekte wieder. Im Bereich des Regierungspräsidiums Stuttgart, das gleichzeitig das größte ist, finden sich 91 Maßnahmen, von denen zehn im Landkreis Esslingen angesiedelt sind. Vier Abschnitte auf Bundesstraßen und sechs Abschnitte von Landesstraßen sind von Sanierungsmaßnahmen betroffen. Es gibt Instandsetzuungen von Brücken bei Neuhausen und Aich sowie Fahrbahndeckenerneuerungen in Filderstadt Bonlanden, in Köngen und in Denkendorf. Der Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , begrüßt die Investitionen im Landkreis, ist aber nicht ganz zufrieden: „Es hört sich zunächst gut an, dass die Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Qualität der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Doch bei einem genaueren Blick fällt auf, dass im Landkreis Esslingen gerade einmal Sanierungen im Umfang von rund drei Kilometern Straße geplant ist. Fast die Hälfte entfällt auf die Bundesstraßen im Landkreis. Dies ist insgesamt zu wenig. Vor einigen Wochen teilte mir das Verkehrsministerium mit, dass alleine im Landkreis Esslingen siebzehn von 231 Teilbauwerken eine Zustandsnote von 3,0 oder schlechter ausweisen und damit eigentlich einen erhöhten Sanierungsbedarf anzeigen. Hier sind Straßen noch nicht eingerechnet, weshalb ich kürzlich erst eine Kleine Anfrage eingereicht habe, um mich nach dem Zustand der Straßen im Landkreis zu erkundigen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiges Vorhaben muss dabei der Ausbau der B 27 sein, die für große Teile der regionalen Industrie von großer Bedeutung ist. Die wirtschaftliche Situation ist nicht nur hier vor Ort in starker Veränderung. Durch eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur müssen wir daher der aktuellen Entwicklung durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen entgegenwirken.“ 03.04.2025