Sozialministerium reagiert auf Druck der FDP und lässt Zeltlager zu
Oppositionsarbeit zahlt sich aus
Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, hatte die Landesregierung bereits vor vier Wochen in einem Antrag dazu aufgefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Freizeitangebote und Ferienlager in den Sommerferien festzulegen. Verbindliche Aussagen zu den Modalitäten bleibt die Antwort aus dem Sozialministerium, welche nun vorliegt, schuldig. Jedoch hat das Sozialministerium nun auf den Druck der FDP-Fraktion und den der Jugendorganisationen hin reagiert und angekündigt, ab 1. Juli Freizeitangebote mit über 100 Kindern bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 zuzulassen. Birnstock zeigte sich erfreut darüber, dass die Landesregierung nun doch handelt, kritisiert jedoch zugleich, dass es weiterhin Unklarheiten und Widersprüche bezüglich der angekündigten Testungen in den Ferienlagern gibt:
„Es freut mich, dass wir die Landesregierung zum Handeln bewegen konnten, denn die Zeit wurde allmählich knapp. Das zeigt, dass sich die Oppositionsarbeit auszahlt. Allerdings fordere ich Sozialminister Lucha nun dazu auf, für Klarheit bezüglich der Regelung für Corona-Tests in den Ferienlagern zu sorgen. So heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an die Träger, dass die Freizeitteilnehmer einen Testnachweis erbringen müssen. In der Antwort auf meinen Antrag schreibt das Ministerium jedoch, dass Mitarbeiter und Teilnehmer der Ferienlager Bürgertests in Anspruch nehmen können. Das scheint mir wenig praktikabel, falls diese ortsgebundenen Testungen es erforderlich machen sollten, dass sich die gesamte Freizeit auf Wanderschaft zum Test begibt. Begleitete Selbsttests sollten hier ermöglicht werden, auf deren Kosten die Veranstalter aber nicht sitzen bleiben dürfen. Hier werde ich weiterhin Druck auf die Regierung machen, um den Kindern und Jugendlichen möglichst unbeschwerte Sommerferien zu ermöglichen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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