Starke Akzente im Landeshaushalt für die Wissenschaft und Kultur blieben aus
Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein
In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.
Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.
Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.
Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.
Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.
Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:
„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.
Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage. Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“
Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen: „Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“ 12.08.2025
Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können. Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist. Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“ 07.08.2025
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse bis 21 Jahre dazu ein, bei der 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht mitzumachen. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Maximale Perspektive“. Vorschläge können aus zahlreichen naturwissenschaftlichen Disziplinen wie Chemie, Biologie, Physik und anderen Disziplinen mehr eingereicht werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, möchte zur Teilnahme motivieren: „Als gelernter Biotechnologe kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, wie spannend die Forschung ist und wie viel Freude und Spaß man an Naturwissenschaft haben kann. Jugend forscht ist ein toller Wettbewerb, in dem junge Menschen zeigen können, welch spannende Ideen in ihren Köpfen existieren. Die nächste Generation für die naturwissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung zu begeistern, ist sehr wichtig für uns alle, die wir hier im Landkreis Esslingen aber auch in ganz Deutschland von den Ideen und dem Wissen der Menschen abhängen. Die Jugend hat bereits jetzt das Potential ihre Ideen vorzustellen und zum Teil auch umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass sich viele junge Menschen aus dem Landkreis alleine oder in Teams ein Herz fassen und mitmachen! In einer Zeit, in der sich manchmal Perspektivlosigkeit breit macht, ist das Motto ‚Maximale Perspektive‘ genau das, was unsere Gesellschaft braucht.“ Einsendeschluss ist der 30. November 2025 (online). Alle Themen sowie umfassende Informationen zur 61. Wettbewerbsrunde sind auf der Homepage Jugend forscht: „Maximale Perspektive“ – Auftakt zur 61. Runde von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb - Stiftung Jugend forscht e. V. zu finden. 02.08.2025
