Starke Akzente im Landeshaushalt für die Wissenschaft und Kultur blieben aus
Herausforderungen der Pandemie reichen weit ins kommende Haushaltsjahr hinein
In der zweiten Beratung des Haushaltsentwurfs für den Einzelplan 14 Wissenschaft, Forschung und Kunst sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die Corona-Pandemie hat die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen. Deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshauhalts erwartet, die aber ausgeblieben sind.
Weil in der Pandemie viel weniger internationale Studierende nach Baden-Württemberg kamen, gingen die Einnahmen aus Studiengebühren derart zurück, dass den Hochschulen ein Ausgleich aus den Rücklagen für Haushaltsrisiken gewährt werden musste. Diese Unsicherheiten bei der Hochschulfinanzierung wollen wir überwinden und schlagen erneut die Einführung allgemeiner, nachlaufender Studiengebühren vor. Auf diese Weise stünden den Hochschulen auch Mittel zur Verfügung, um den immensen Aufwuchs an Aufgaben zu bewältigen. Denn ohne Zweifel stehen auch die Hochschulen vor großen Herausforderungen, etwa bei der Digitalisierung und der Frage, welche Erfahrungen aus den zurückliegenden drei Onlinesemestern wir verstetigen wollen. Dabei sollte es auch darum gehen, die Potentiale der Digitalisierung zu heben, beispielsweise durch den Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern und die Korrektur der Einschränkungen bei den Onlineprüfungen im Hochschulrecht.
Eine besondere Rolle spielen, nicht nur durch Corona, die Universitätskliniken im Land – sowohl bei der medizinischen Versorgung als auch bei der Forschung und der Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner von morgen. Daher sind die Investitionen in diesem Bereich zweifelsohne sinnvoll, aber ungenügend, wenn es um die tragfähige Perspektive der Uniklinik Mannheim geht.
Den Beitrag der Hochschulen zum Klimaschutz wollen wir nicht davon abhängig machen, dass protestierende Professoren erst auf Bäume klettern müssen, um auf Missstände hinzuweisen. Vielmehr muss es darum gehen, die energetischen Optimierungspotentiale der vielen Hochschulliegenschaften zu erheben und die Sanierung mit Haushaltsmitteln zu untermauern. Denn der Erhalt unserer exzellenten Hochschullandschaft in der gesamten Landesfläche, auch und gerade im ländlichen Raum, hat für uns Priorität. Deshalb haben wir auch einen Fonds für die kleinen Hochschulstandorte beantragt, der auch das herausragende Engagement von Unternehmen vor Ort bei der Begründung von Standorten für die Lehre honoriert und strukturell absichert.
Nicht zuletzt rühmt sich das Land seiner hervorragenden Forschungsstrukturen und den beträchtlichen Mitteln, die in den Bereich Forschung und Entwicklung fließen. Dabei darf man aber nicht übersehen, dass es sich dabei vornehmlich um Investitionen aus der Wirtschaft handelt, die zuletzt im Geleit der Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Deshalb wollen wir mit gezielten Investitionen aus dem Landeshaushalt im Bereich des Technologietransfers Unterstützung leisten.“, so Dennis Birnstock.
Stephen Brauer, der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, ergänzte in der Kulturrunde:
„Leider gehört die Kulturbranche stets zu den besonders gebeutelten Branchen der Corona-Politik, die in den Corona-Verordnungen der Landesregierung in den zurückliegenden anderthalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb hinnehmen mussten. Leider mussten wir bei der Haushaltsaufstellung feststellen, dass die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen bei der Landesregierung aber ganz offensichtlich nicht die gebotene Aufmerksamkeit erhält. Obwohl die Kulturbetriebe besonders unter den Einschränkungen durch die Pandemie zu leiden hatten, wurde die landesseitige Unterstützung, etwa damit Tarifangestellte auf nach geltendem Tarif bezahlt werden können, erst ermöglicht, nachdem eine sehr positive Prognose der Steuereinnahmen vorlag.
Diese positive Entwicklung spiegelte sich nun auch bei den Umsätzen einiger Selbstständiger im Kulturbereich, die sodann aber bangen müssen, ob sie ihre Wirtschaftshilfen behalten dürfen. In dieser angespannten Situation mutet es befremdlich an, wenn man als Landesregierung kulturpolitische Leuchttürme errichten will, während die Breitenkultur in der Fläche darbt. Das Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ konnte diese Not nur bedingt lindern- denn die Mehrzahl der Antragsteller ging zuletzt leer aus. Hier darf man deutlich mehr Engagement der Landesregierung für den herausragenden Kunst- und Kulturstandort Baden-Württemberg und damit auch die Künstlerinnen und Künstler erwarten, denen wir diesen kulturellen Reichtum verdanken. Für uns ist ganz klar, dass Land, Städte und Gemeinden die immense Wichtigkeit der Aufgabe vergegenwärtigen müssen, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Dieser Aufgabe können wir uns nicht nur mit Einmalleistungen stellen, sondern müssen die institutionelle Förderung stärken und das bewährte 2:1 der Kostentragung zwischen Land und Kommune verlässlich ausgestalten.“, bekennt Brauer zur Rolle des Landes bei der Unterstützung der Kulturschaffenden im Land.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der heutigen zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Auch mit der Euphorie über den nun besiegelten Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim sollte die Landesregierung nicht übersehen, dass wir an den vier Unikliniken, die sich bereits in Landesträgerschaft befanden, einen milliardenschweren Sanierungsstau haben. Bundessonderprogramme dürfen keine Ausrede für fehlende Landesprioritäten sein. Das strukturelle Defizit des neuen Verbunds in der Rhein-Neckar-Region muss schnell sinken. Mit der festen Verankerung des integrierten Bachelors im Jurastudium an den Landesuniversitäten setzen wir einen wichtigen Modernisierungsschritt in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung um. Fünf Jahre Studium enden künftig nicht mehr im Nichts, wenn das Staatsexamen nicht geschafft wird. Dieser Abschluss stärkt Durchlässigkeit und Perspektiven, ohne das Staatsexamen in Frage zu stellen. Einen wichtigen Punkt verpasst das Gesetz jedoch: Es ist überfällig, die Zivilklauseln abzuschaffen, insbesondere im KIT-Gesetz. Die Festlegungen in einigen universitären Grundordnungen stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Wissenschaftsfreiheit. Sie schränken Forschung ein, schaffen rechtliche Unsicherheit und gefährden die Innovationskraft unseres Landes. Das muss sich ändern, gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage. Wer das bestreitet, ignoriert die Realität.“ 10.12.2025
Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung. Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“ Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“ 04.12.2025
Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags: „Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung. Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen. Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“
Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock : „In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen. Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden. Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“ 07.11.2025
