Verteidigungsforschung stärken
Verteidigungsforschung braucht Vertraulichkeit und weniger Bürokratie
In der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Hofmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Olschowski wurde das Thema Innovation und Forschung auch im Rüstungsbereich behandelt. Das kommentiert der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„In Anbetracht der weltpolitischen Lage spielt die Wehrhaftigkeit von Europa und Deutschland eine immer wichtigere Rolle. Dabei trägt die Verteidigungsforschung wesentlich zu dieser Wehrhaftigkeit bei und Baden-Württemberg muss hier mit der vorhandenen Innovationskraft seiner Verantwortung gerecht werden. Damit diese Forschung effektiv und sicher durchgeführt werden kann, braucht es jedoch ein hohes Maß an Vertraulichkeit.
Die aktuelle Transparenzklausel im Landeshochschulgesetz steht diesem Anspruch entgegen und setzt sicherheitskritische Projekte unnötigen Risiken aus oder verhindert diese bereits im Voraus. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion bereits in der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes gefordert, diese Regelung abzuschaffen. Das würde nicht nur die Geheimhaltung in sensiblen Bereichen stärken, sondern auch unnötige bürokratische Hürden für die Wissenschaft abbauen. Grün-Schwarz sollte ihre bisherige ablehnende Haltung dazu nochmals überdenken und endlich die Handbremse lösen, wenn man es wirklich ernst meint mit der Verteidigungsforschung.“
11.03.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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