Wer wirklich bauen will, muss dem Regierungs-Gesetzentwurf auch zustimmen
Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes im Bundestag
Zu den Vorwürfen des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel im Artikel der Esslinger Zeitung vom 16. Juni erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock:
„Richtig ist: Die heutigen Einschränkungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gehen auch auf die Zeit von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück. Entscheidend ist aber, dass die konkreten Einschränkungen kurzfristig in das Gesetz verhandelt wurden. Und das geschah ausdrücklich nicht auf Initiative der FDP.
Der Vorwurf von Matthias Gastel, die FDP betreibe lediglich Krawall, geht völlig an der Realität vorbei. Bereits Ende 2024 haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des AEG eingebracht – mit dem Ziel, Kommunen wie Nürtingen den Umgang mit brachliegenden Bahnflächen zu erleichtern. Dieser Vorschlag kommt dem jetzigen Gesetzentwurf von SPD und Union im Kern sehr nahe.
Im Gegensatz dazu ist der jetzige Gesetzentwurf der Grünen überfrachtet. Er vermischt zahlreiche Themen miteinander – eine Strategie, die bereits in der letzten Legislaturperiode dazu führte, dass es keine Mehrheit für eine praxisnahe Lösung gab. Das ist ein leicht durchschaubares Ausweichmanöver, die Grünen wollen sich vor einer Zustimmung drücken.
Wenn es Herrn Gastel und den Grünen wirklich um Entlastung für die Kommunen und eine Lösung für Nürtingen geht, dann sollte eine Zustimmung zum schwarz-roten Gesetzentwurf am 26. Juni im Bundestag ja keine Hürde darstellen.
Wir als FDP stehen jedenfalls für eine möglichst unbürokratische Lösung, um die nötige Entlastung für die Kommunen auch praktikabel zu gestalten. Daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“
16.06.2025
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die neue Bundesregierung nimmt sich der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die letzte Änderung des §23 (AEG) von 2023 führte zu einem faktischen Ende von zahlreichen Projekten im Bereich der alten Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Neben Stuttgart 21 ist auch das Projekt zur Quartiersentwicklung am Nürtinger Bahnhof mit einem faktischen Projektstopp belegt worden. Medial wurden diese Probleme in den letzten Monaten immer wieder bearbeitet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , reagiert auf die Meldung aus Berlin: „Es besteht Hoffnung, dass auch in Nürtingens Bahnstadt auf alten Bahngrundstücken nun Wohnungen gebaut werden können. Zuletzt wurde die notwendige Gesetzesänderung durch den damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgehalten. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, waren viel zu hoch. Dass das ein Problem ist, darauf haben wir Freie Demokraten schon länger hingewiesen. Leider war es weder in der Ampel-, noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich eine Änderung herbeizuführen, wohingegen es unter schwarz-rot nun möglich scheint. Dass die Grünen auf einmal mit einem eigenen, das Problem nur sehr eingeschränkt lösenden Vorschlag um die Ecke kommen, zeigt, dass es sich primär um einen Schaufensterbeitrag handelt. Auch die Argumentation, die Nürtinger Grundstücke seien gar nicht für die Bahn nutzbar spielte in der Vergangenheit keine Rolle. Wer rückblickend eins und eins zusammenzählt, erkennt dabei schnell, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen und wohl weiterhin sitzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema zeitnah angenommen hat und wünsche mir, dass das Gesetz schnell beschlossen wird. Denn es geht um Nürtingen und darum, dass die Stadt wieder alle Handlungsmöglichkeiten im Städtebau bekommt.“ 11.06.2025
Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025
Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025
Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein signifikanter Anteil des Schwimmunterrichts in Grundschulen nicht stattfinden kann. Als einer der Gründe wurden fehlende Schwimmflächen genannt. Doch seit langem schon erreichen Nachrichten aus den Kommunen des Landkreises und des ganzen Landes die Politik, dass Schwimmbäder dringend saniert werden müssten und diese freiwillige Aufgabe der Städte und Gemeinden nur mit der Hilfe des Landes gestemmt werden kann. Zu Beginn des Jahres hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Bericht veröffentlicht, der ein Bädersterben prognostiziert, weil die Infrastruktur langsam zerbröselt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, fragte bei der Landesregierung nach, wie es denn um den Erhalt der Schwimmbäder im Landkreis Esslingen bestellt ist. Die Antworten lassen ihn den Kopf schütteln: „Die Landesregierung lobt sich selber, wenn sie schreibt, dass die Versorgung der Menschen mit Schwimmbädern nur in Thüringen besser sei. Damit versucht sie wohl davon abzulenken, dass ihr bisheriges Engagement bei der Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich gering war. Es gab kein eigenes Förderprogramm des Landes in den vergangenen fünf Jahren und das, obwohl der Hauptgrund für ausfallenden Schwimmunterricht fehlende Wasserflächen sind. Alle von der Landesregierung genannten Förderungen erfolgten durch den Bund – darunter auch die zuletzt durchgeführte Sanierungsmaßnahme des Merckel’schen Bades in Esslingen. Ende letzten Jahres wurde der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Darin enthalten sind nun auch – nach jahrelangem Druck auch aus der Opposition – jährlich 30 Millionen Euro für den Erhalt der Schwimmbäder. Jetzt, sechs Monate nach der Haushaltsentscheidung, muss ich in der Beantwortung meiner Anfrage leider feststellen, dass die Förderung für 2025 noch gar nicht organisiert ist, weil die Änderung einer Verwaltungsvorschrift (SchulBau) noch nicht vollzogen ist. Man feiert sich also bereits seit einem halben Jahr für die Bereitstellung der Mittel, den Weg diese zu beantragen macht man jedoch nicht frei – das ist Schaufensterpolitik wie sie im Buche steht. Ich fordere die Landesregierung daher auf, die Verwaltungsvorschrift so schnell wie möglich fertigzustellen, damit die Kommunen das Geld auch abrufen können.“ 03.06.2025
