„Wo können wir helfen?“ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein
Gemeindetags-Chef: Anspruch auf Ganztagsbetreuung kaum realisierbar
Erschreckend, dass Kommunen bei Ganztagsanspruch alleine gelassen werden - Grün-Schwarz muss anfangen, die zu erledigenden Aufgaben ambitioniert und fundiert anzupacken
Zur Meldung, dass der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, einem Zeitungsbericht zufolge den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kritisch sieht und eine Rücknahme ins Spiel gebracht hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Für mich ist es erschreckend, dass die Kommunen so alleine gelassen werden, dass selbst der Präsident des Gemeindetags erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit des Ganztagsanspruchs für Kinder im Grundschulalter ab 2026 hat. Das zeigt doch, wie wenig die Kommunen dieser grün-schwarzen Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs zutrauen. Fakt ist, dass der Ganztagsanspruch bundesrechtlich beschlossen wurde – entsprechend ist er auch in Baden-Württemberg umzusetzen. Vielleicht fängt Grün-Schwarz jetzt mal an, die Sache ambitioniert und fundiert anzupacken – die zu erledigenden Aufgaben liegen aus unserer Sicht längst auf dem Tisch: Modellprojekte zur Machbarkeit verschiedener Optionen, Gespräche mit allen Beteiligten, Prüfung weiterer landesseitiger Förderungen, schnelle und unkomplizierte Hilfestellung bei der Aus- und Weiterbildung entsprechenden Personals sowie Schaffung rechtlich eindeutiger Rahmenbedingungen. Das ständige Verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen muss aufhören – ‚Wo können wir helfen?‘ sollte das Credo dieser grün-schwarzen Landesregierung sein – bisher lautet dieses leider wohl eher: ‚So schnell wie möglich wegducken!‘.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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