42,8 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen in schlechtem Zustand
Sanierungsmaßnahmen viel zu lange versäumt
42,8 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen befinden sich in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor. Demnach überschreiten 17,2 Prozent der Landesstraßen im Landkreis Esslingen den „Warnwert“ und werden daher intensiv beobachtet und analysiert. 25,6 Prozent überschreiten sogar den Schwellenwert und müssen erneuert oder eingeschränkt werden.
Dennis Birnstock kritisiert: „Das Verkehrsministerium plant für das Jahr 2022 drei Landesstraßen im Landkreis Esslingen zu sanieren. Dass es sich dabei nur um die Spitze des Sanierungsbedarfs handelt, ist vor dem Hintergrund, dass fast jede zweite Straße im Landkreis Esslingen in schlechtem Zustand ist, für jeden offensichtlich. Jede vierte Straße ist in einem so schlechten Zustand, dass bauliche oder verkehrsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. Aus der Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass seit Januar 2020 Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von 11,3 Millionen Euro an Landesstraßen im Landkreis Esslingen eingesetzt wurden. Das ist leider zu wenig. Notwendig wären laut unseres Verkehrspolitikers, Dr. Christian Jung, mindestens Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro. Zudem braucht es eine Prioritätenliste und einen durchdachten und finanzierten Sanierungsfahrplan, um die Straßen und Brückenbauwerke im Landkreis Esslingen wieder in einen guten Zustand zu bringen. Hier zeigt sich, dass Sanierungsmaßnahmen vom grün geführten Verkehrsministerium viel zu lange versäumt wurden.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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