Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion: Öffentliche Übertragung des Verkehrsausschusses zum Stuttgarter Flughafentunnel am Donnerstag, 18.01.2024 um 14 Uhr

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion wird der Tagesordnungspunkt TOP 1 des Verkehrsausschusses zum Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Filderstadt-Bernhausen (Drucksache 17/4440) am morgigen Donnerstag, 18. Januar 2024 um 14 Uhr öffentlich übertragen. 

Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, begründet:

„Bis heute müssen wir auf die Ergebnisse der lange angekündigten Machbarkeitsstudie zum Flughafentunnel warten. Wir von der FDP/DVP-Fraktion fordern daher in dieser Angelegenheit mehr Transparenz, die der Minister leider zu oft vermissen lässt.“

In der Ausschussdebatte werden die Liberalen weiterhin klare Kante gegen Verkehrsminister Hermanns Idee einer Sperrung des Flughafentunnels für den motorisierten Individualverkehr zeigen.

17.01.2024

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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

22. Oktober 2025
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
22. Oktober 2025
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22. Oktober 2025
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22. Oktober 2025
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