Bewilligung gestellter Förderanträge darf nicht über Stümperei des Kultusministeriums hinwegtäuschen
Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne
Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.
Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.
Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“
23.09.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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