Landesregierung hält Ehrenamt in der Warteschleife
Liberale kritisieren eingeschränkte Einführung der Ehrenamtskarte
Angesichts der langwierigen Einführung und eingeschränkten Umsetzung der Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg, äußert sich der jugend- und sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, verärgert über die Situation:
„Es hätte ein Zeichen der Wertschätzung sein können, stattdessen bleibt die Einführung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg weit hinter den Erwartungen zurück. Anstatt das Projekt direkt landesweit auszurollen, entschied sich die Landesregierung für eine langwierige Erprobungsphase in nur wenigen Modellregionen. Das Ergebnis: Eine begrenzte Verbreitung, eine unzureichende Anzahl an Akzeptanzstellen und ein mangelndes Konzept zur flächendeckenden Einführung. Dass gerade einmal 65 Prozent der Akzeptanzstellen sich eine Fortführung ihrer Arbeit vorstellen können, ist somit nicht nur aussagekräftig, sondern auch mehr als ausbaufähig. Umso erschreckender ist es, dass das Sozialministerium dies noch als Erfolg feiert!“
Er ergänzt: „Besonders schwer wiegt, dass das Sozialministerium bei den Akzeptanzstellen, die bei der Nutzung der Ehrenamtskarte bereits ausgestiegen sind, nicht einmal die Beweggründe erfragt. Viele der verbleibenden Akzeptanzpartner, zögern oder können sich nur bedingt vorstellen, an einer landesweiten Umsetzung teilzunehmen. Umso wichtiger wäre es daher, auch private Akzeptanzstellen miteinzubeziehen. Stattdessen erleben wir, dass nur staatlichen Stellen ein seriöses Angebot zugetraut wird. Das ist also das grüne Vertrauen in die Gesellschaft?“
Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, bekräftigt: „Mit nur knapp 9.000 ausgegebenen Karten, verdeutlicht die Erprobungsphase die vertane Chance, allen Ehrenamtlichen die Ehrenamtskarte flächendeckend und ohne zeitliche Verzögerung zugänglich zu machen. Doch auch jetzt noch, nach der Erprobungsphase, ist die Landesregierung für eine landesweite Einführung immer noch unzureichend vorbereitet. Ihr fehlt es an einem klaren Konzept, wie die Akzeptanzstellen flächendeckend gewonnen und langfristig gesichert werden können und plant erst jetzt die Einführung einer digitalen Lösung, um die fehlende Transparenz bei der Übersicht der Akzeptanzstellen zu verbessern – zu einem Zeitpunkt, an dem das Problem längst behoben sein sollte. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich konkrete Schritte einleitet und eine klare und mutige Linie verfolgt.“
20.09.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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