Das Ende einer unausgegorenen Idee
Die Ostumfahrung ist die bessere Alternative
Seit Monaten sorgten die Pläne des Verkehrsministers Hermann, den Flughafentunnel halbseitig für den Auto- und Schwerlastverkehr zu sperren für Unruhe. Nun hat er laut Berichterstattung in der Stuttgarter Zeitung vom 19.09. eine Kehrtwende gemacht und scheint die Route entlang des Flughafens im Osten für Fahrradfahrer zu favorisieren. Der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock, aus Filderstadt, hat gegen die Sperrung gekämpft und zeigt sich sichtlich erleichtert und zufrieden:
„Immer wieder musste ich durch eingebrachte Kleine Anfragen feststellen, dass dieses Projekt ohne Daten und ohne Rücksicht auf die Pendler und Kommunen geplant wurde. Bei diesem ideologischen Vorstoß gegen das Auto wurden die negativen Auswirkungen schöngeredet und Alternativen totgerechnet. Die Ostumfahrung des Flughafens für Radfahrer aufzuwerten war von Anfang an die bessere Option. Ich bin erleichtert, dass Minister Hermann nun ein Einsehen hat und seine Sperrungsfantasien aufgibt. Mit diesem Kompromiss sollten am Ende alle leben können. Die Entscheidung zeigt aber auch, wie wichtig und relevant die Oppositionsarbeit als Kontrolle der Landesregierung ist, um Schlimmeres zu verhindern und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.“
20.09.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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