Bisher nur knapp 14 Prozent der bewilligten Mittel aus dem DigitalPakt Schule auch ausgezahlt
Dennis Birnstock: Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen gefordert
Um die Bundesländer und Gemeinden bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen, hat der Bund im Rahmen des DigitalPakts Schule insgesamt 5 Milliarden Euro zuzüglich weiterer 1,5 Milliarden Euro an Zusatzprogrammen zur Verfügung gestellt. Der Nürtinger Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, wollte nun von der Landesregierung wissen, wie viele Anträge die Schulträger aus dem Landkreis Esslingen im Rahmen des DigitalPakts Schule bewilligt wurden bzw. wie viel Geld bisher ausgezahlt wurde. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Zwar wurden Fördermittel von knapp 18 Millionen Euro bewilligt, es wurden bisher jedoch lediglich rund 2,5 Millionen Euro ausgezahlt. Das entspricht nur knapp 14 % der bewilligten Mittel.
Dennis Birnstock fordert insgesamt mehr Tempo bei den Investitionen in die Digitalisierung der Schulen: „Die finanziellen Mittel zur Digitalisierung der Schulen sind da und größtenteils bewilligt. Nun müssen auch die notwendigen Investitionen an den Schulen getätigt werden, damit die bewilligten Gelder auch abfließen können. Vor allem geht es aber darum, dass allen Schülerinnen und Schüler moderne digitale Infrastruktur als wichtige Voraussetzung für weltbeste Bildung im 21. Jahrhundert zur Verfügung steht. Aber gerade auch die Verwaltung des IT-Betriebs an den Schulen ist über die vergangenen Jahre immer anspruchsvoller geworden aber zwingend notwendig. Daher begrüße ich es, dass dem Landkreis Esslingen Gelder von über 2,7 Millionen Euro für den IT-Betrieb und Support bereitgestellt werden. Allerdings wurden bisher lediglich 9 Anträge auf Förderung eingereicht und damit erst 840.000 Euro bewilligt. Hier möchte ich die Schulträger auf die noch verfügbaren Fördermittel von fast 1,9 Millionen Euro hinweisen und sie ermutigen, sich den IT-Support fördern zu lassen“, so der FDP-Politiker wörtlich.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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