Wenn Grün-Schwarz untätig bleibt, wird der Ganztagsanspruch an Grundschulen in einem Fiasko enden
Grün-Schwarz muss endlich die Rahmenbedingungen festlegen, Kommunen entsprechend unterstützen und dabei auch vor allem die Vereine und Jugendverbände nicht vergessen
Zur Meldung, dass der Städtetag in Baden-Württemberg den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für unrealistisch hält, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Es ist mir nach wie vor schleierhaft, wie sich die Landesregierung den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Durch Untätigkeit sowie permanentes Abschieben der Verantwortung an die Kommunen wird jedoch kein einziger Platz geschaffen. Ich kann hier die Empörung des Städtetags Baden-Württemberg absolut nachempfinden. Fakt ist doch, dass wir in Baden-Württemberg – sofern wir genauso weitermachen wie bisher – keinen Ganztagsanspruch im Grundschulbereich werden erfüllen können. Das gelingt aktuell ja nicht einmal bei den bisherigen Rechtsansprüchen. Das wissen inzwischen alle Beteiligten – außer eben die grün-schwarze Mehrheit im Landtag sowie die entsprechende Landesregierung.
Ich möchte hier noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es nur noch vier Jahre sind, bis der neue Rechtsanspruch kommt. Wenn sich Grün-Schwarz jetzt nicht bewegt, Konzepte vorlegt und vor allem die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, wird das Ganze in einem Fiasko enden. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern Grün-Schwarz erneut auf, endlich die Rahmenbedingungen festzulegen, entsprechend zu unterstützen und dabei vor allem auch die Vereine und Jugendverbände nicht zu vergessen. Alleine werden die Kommunen das keinesfalls bewältigen können. Denkbar wären auch Pilotprojekte, in welchen entsprechende Konzepte erprobt werden können. Diese müssen aber besser heute als morgen beginnen.“
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
