Vermeintlicher Schlaf der Gerechten bei Grün-Schwarz – doch Kitas stehen kurz vor dem Kollaps
Grün-Schwarz muss Verantwortung durch klare Rahmenbedingungen gerecht werden – helfen würde die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder der erleichterte Quereinstieg
Zur Meldung, dass in den Kitas massenhaft Erzieherinnen und Erzieher fehlen sowie Städte und Gemeinden an das Land appellieren, die Standards dauerhaft zu lockern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Wenn man hört, was der Präsident des Gemeindetags sagt, müssten doch in der grün-schwarzen Landesregierung die Alarmglocken läuten. Wenn Grün-Schwarz aber weiter untätig bleibt und den Schwarzen Peter auf andere Ebenen abschiebt, wird das Ganze im Chaos enden. Das Letzte, was unser Land jetzt noch bräuchte, wäre ein Zusammenbruch des frühkindlichen Bildungssystems. Zum wiederholten Male appelliere ich an Grün-Schwarz, dass sie klare Rahmenbedingungen schaffen und den Kommunen unter die Arme greifen – sei es durch die Ausweitung des Fachkräftekatalogs oder den erleichterten Quereinstieg. Wir brauchen jetzt kurzfristig pragmatische und wirksame Maßnahmen, aber auch ein langfristiges Konzept für die Zukunft. Wenn man in der grün-schwarzen Landesregierung jetzt weiter den vermeintlichen Schlaf der Gerechten schläft, schadet man den Kindern nachhaltig – und das ist aus Sicht der Freien Demokraten völlig inakzeptabel.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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