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Flughafentunnel: Machbarkeitsstudie für separaten Geh- und Fahrradweg in Auftrag gegeben

Sicherheit und Verbesserung des Verkehrsflusses zusammendenken 

Die beengte Verkehrssituation für Fußgänger und Fahrradfahrer im Flughafentunnel zwischen Stuttgart-Plieningen und Filderstadt-Bernhausen treibt weiterhin viele Pendler um. Eine von der Flughafen Stuttgart GmbH beauftragte Risikoanalyse kommt nun zum Ergebnis, dass die Einrichtung eines Rettungsstollens die Sicherheit des Tunnels erhöhen würde. Im Zuge dessen wird ebenfalls geprüft, ob ein Rettungsstollen gleichzeitig als Geh- bzw. Radweg genutzt werden könnte. Hierzu wurde nun eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Filderstädter Landtagsabgeordneten, Dennis Birnstock, mit seinem Stuttgarter Kollegen, Friedrich Haag, hervorgeht. 

Der FDP-Politiker Birnstock begrüßt die in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie: „Die aktuelle Situation im Flughafentunnel ist für niemanden zufriedenstellend. Daher freue ich mich, dass die Risikoanalyse zum Schluss kommt, dass die Schaffung eines Rettungsstollens die Sicherheit erhöhen würde. Die Flughafen Stuttgart GmbH kommt zwar zur Einschätzung, dass aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit ein parallel verlaufender Rettungstunnel nicht notwendig wäre. Diese Einschätzung lässt allerdings die Vorteile für den Geh- und Radverkehr außer Acht. Daher fordere ich, bei den weiteren Überlegungen stets die Verbesserung der Geh- und Radwegverbindung mitzudenken und für die Entscheidung heranzuziehen. Denn durch eine zusätzliche Tunnelverbindung könnte gleichzeitig der PKW-Verkehrsfluss im bestehenden Tunnel erhalten bleiben. Dass nun eine Machbarkeitsstudie bis zum November dieses Jahres erstellt werden soll, begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe aber auch, dass es danach in die Umsetzung geht und nicht eine Studie die nächste jagt“, so Birnstock wörtlich.   

Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

22 März, 2024
Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock , wie folgt: „Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten. Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“ Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf 22.03.2024
19 März, 2024
Die Testphase der neuen Abflugroute TEDGO-neu wurde kürzlich beendet. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer hat der Nürtinger Abgeordnete Dennis Birnstock (alle FDP/DVP-Fraktion) die Regierung über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit befragt. In der Phase des Probebetriebs gab es immer wieder offene Fragen und intransparente Vorgänge, die auch in dieser Kleinen Anfrage thematisiert wurden. Dennis Birnstock ist über Teile der Antworten überrascht: „Lange nachdem ich den Verkehrsminister das erste Mal danach fragte, hat er in seiner jetzigen Antwort zugegeben, dass die Gemeinde Deizisau vom Ministerium proaktiv angesprochen und zu einem neuerlichen Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission aufgefordert wurde, obwohl zuvor ein Antrag der Gemeinde auf Aufnahme abgelehnt wurde. Minister Hermann bezeichnet dies als `Verfahrensfairness´. Warum er dies nicht schon auf meine frühere Anfrage hin darstellte, erklärt der Minister aber auch diesmal nicht – vielleicht weil er selbst gemerkt hat, dass sein Vorgehen in dieser Sache alles andere als fair ist. Die intransparente Ansprache der Gemeinde Deizisau wird allerdings noch kurioser. Denn Minister Hermann rühmt sich, dass er eigentlich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Verfahren wie TEDGO-neu stünde. Das will jedoch nicht wirklich mit seinem Handeln zusammenpassen. Auch auf die Frage, wie viele Wohngebäude der Gemeinden Altbach und Deizisau sich denn innerhalb der neu festgelegten Fluglärmkonturen, die als Aufnahmekriterium für die beiden Gemeinden in die Fluglärmkommission dienten, befinden, bleibt unbeantwortet. Man antwortet stattdessen, dass die Zahl der Wohngebäude für die Aufnahmeentscheidung nicht relevant war. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man nach diesen lange suchen muss. Die Frage stellt sich jedoch, wie sehr man Industriegebiete vor Fluglärm schützen muss.“ 19.03.2024
19 März, 2024
In den vergangenen Wochen stand die L-Bank mit dem Thema Corona-Soforthilfen im Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Kritisiert wurden umständliche Prüfprozesse und eingeholte Expertise im Millionenbereich sowie die Rückzahlungspflicht von beantragten Soforthilfen von Unternehmen. Um einen Überblick über die Situation zu erlangen, stellte der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , eine Kleine Anfrage an die Wirtschaftsministerin. Die Antwort sieht Dennis Birnstock mit gemischten Gefühlen: „Die Situation der Unternehmen im Landkreis Esslingen ist nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht überall wieder besser geworden. Von den fast 14.000 Anträgen im Landkreis Esslingen wurde in knapp 5.700 Fällen eine anteilige oder vollständige Rückzahlung an die L-Bank gefordert. Diese Unternehmen schafften es also wieder, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften. Von den rund 5.700 Unternehmen wiederum sind 1.520 der Rückzahlungsaufforderung noch nicht nachgekommen. Insgesamt sind damit rund 12 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe alleine im Landkreis Esslingen noch offen – die Begleichung steht also noch aus. Zusätzlich haben 1.890 Unternehmen keine Unterlagen eingereicht, obwohl sie hierzu aufgefordert wurden. Warum keine Reaktion erfolgte bleibt offen. Für von Rückzahlungsaufforderungen betroffene Unternehmen können auch bereits niedrigere Forderungen das Aus bedeuten. Meines Erachtens darf hier der Staat den Unternehmen, die eh schon am Abgrund stehen, nicht noch den letzten Stoß geben. Hier wiederum gibt es Hoffnung, denn die Forderungen sollen nicht eingetrieben werden, wenn dadurch eine Unternehmensinsolvenz herbeigeführt würde. Die L-Bank wird hier eine Einzelfallprüfung vornehmen. Bedenklich ist bei den Corona-Soforthilfen aber der Mangel an Informationen bei der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die L-Bank Gelder an Unternehmen vergibt und die Landesregierung bzw. die L-Bank nicht wissen, wie viele dieser Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Es ist auch unklar, welchen Branchen die antragstellenden Unternehmen angehören. Mit dem Blick in die Innenstädte kann sich der Einzelne aber vorstellen, welche Branche besonders betroffen war und nicht mehr durchgehalten hat. Eine Überprüfung, ob und wie Unterstützungsmaßnahmen wirken, wäre aber in jedem Falle sinnvoll, um sowohl einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten als auch für die Zukunft effektivere Programme aufzusetzen.“ https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6247%5FD.pdf 19.03.2024
18 März, 2024
Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: „Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden. Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus. Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“ Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf 15.03.2024
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