Verbesserungspotential beim Starkregenrisikomanagement im Landkreis Esslingen
Luft nach oben bei der Nutzung von FLIWAS
Knapp 60 Prozent der Kommunen im Landkreis Esslingen haben bereits Konzepte zum wasserwirtschaftlichen Management von Starkregenereignissen in Auftrag gegeben. Elf der insgesamt 28 beauftragten Konzepte sind bereits abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage des Nürtinger Landtagsabgeordneten Dennis Birnstock hervor.
Verbesserungspotential sieht der FDP-Politiker vor allem im Bereich der Nutzung des Flutinformations- und Warnsystems FLIWAS: „Bisher nutzen nur fünf der 44 Kommunen aus dem Landkreis Esslingen FLIWAS. Hier gibt es noch deutlich Luft nach oben, denn das System liefert wertvolle Informationen bei der Einschätzung der Gefahrenlage von Hochwasser und Starkregenereignissen, sodass der Bevölkerungsschutz wesentlich verbessert werden kann. Ich möchte die Landkreis-Kommunen daher ermutigen, die Möglichkeiten von FLIWAS zu nutzen und ein Konzept zum Starkregenrisikomanagement in Auftrag zu geben, sofern ein solches noch nicht vorhanden ist“, so Birnstock wörtlich.
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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