Brauchen eine verlässliche KI-Strategie in der Hochschullehre und Lehrerbildung
Lehr- und Lernformate fest in der Hochschullehre und Lehrerbildung verankern, die die entsprechenden Fähigkeiten im Umgang mit KI-Anwendungen vermitteln
In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel `Schlüsselqualifikation ‚KI‘: Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre´ sagte der forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:
„Die Künstliche Intelligenz kann man nicht verbieten und darf man nicht verbieten. Vielmehr muss man die KI richtig einsetzen, den Umgang mit ihr erlernen und sich auch neue Konzepte überlegen, wie die Leistungsbeurteilung an den Hochschulen künftig erfolgen soll, damit nicht am Ende nur noch eine KI die Arbeit der anderen KI bewertet. Die Abwägung der Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz in der Bildung und Lehre jedenfalls fällt aus liberaler Sicht eindeutig aus. Große KI-Sprachmodelle wie ChatGPT oder Luminous, auch Large Language Models genannt, darf man in den Bildungseinrichtungen des Landes nicht verbieten oder verteufeln, sondern muss den richtigen Umgang mit ihnen lernen und lehren. Die Landesregierung erkannte das Thema KI zu lange allein als wirtschaftspolitisch relevant, dabei steht mittlerweile außer Zweifel, dass die KI-Anwendungen künftig auch aus der Bildungsrealität nicht wegzudenken sein werden. Wir haben mit dem Cyber Valley, dem KI-Innovationspark oder dem jüngst begründeten ELLIS-Institut große Potentiale in der Forschung. Entscheidend wird für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg aber sein, ob wir ausreichend viele Fachkräfte qualifizieren und gewinnen können. Dazu gehört zwingend, dass wir die künftigen Fachkräfte im Umgang mit KI und deren Anwendung schulen. Dazu muss ein Austausch über die besten Lehr- und Lernformate stattfinden, die dann in in der Lehre etabliert werden können. Deshalb wird es auch richtig und wichtig sein, diesen Aspekt bei der Aufstellung der nächsten Hochschulfinanzierungsvereinbarung zu berücksichtigen.“
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL

Die neue Bundesregierung nimmt sich der Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an. Die letzte Änderung des §23 (AEG) von 2023 führte zu einem faktischen Ende von zahlreichen Projekten im Bereich der alten Gleisanlagen der Deutschen Bahn. Neben Stuttgart 21 ist auch das Projekt zur Quartiersentwicklung am Nürtinger Bahnhof mit einem faktischen Projektstopp belegt worden. Medial wurden diese Probleme in den letzten Monaten immer wieder bearbeitet. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , reagiert auf die Meldung aus Berlin: „Es besteht Hoffnung, dass auch in Nürtingens Bahnstadt auf alten Bahngrundstücken nun Wohnungen gebaut werden können. Zuletzt wurde die notwendige Gesetzesänderung durch den damaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgehalten. Die Hürden, um auf alten Bahnanlagen neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen, waren viel zu hoch. Dass das ein Problem ist, darauf haben wir Freie Demokraten schon länger hingewiesen. Leider war es weder in der Ampel-, noch in der rot-grünen Minderheitsregierung möglich eine Änderung herbeizuführen, wohingegen es unter schwarz-rot nun möglich scheint. Dass die Grünen auf einmal mit einem eigenen, das Problem nur sehr eingeschränkt lösenden Vorschlag um die Ecke kommen, zeigt, dass es sich primär um einen Schaufensterbeitrag handelt. Auch die Argumentation, die Nürtinger Grundstücke seien gar nicht für die Bahn nutzbar spielte in der Vergangenheit keine Rolle. Wer rückblickend eins und eins zusammenzählt, erkennt dabei schnell, dass es die Grünen waren, die hier im Bremserhäuschen saßen und wohl weiterhin sitzen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung diesem Thema zeitnah angenommen hat und wünsche mir, dass das Gesetz schnell beschlossen wird. Denn es geht um Nürtingen und darum, dass die Stadt wieder alle Handlungsmöglichkeiten im Städtebau bekommt.“ 11.06.2025

Zu den Vorwürfen des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel im Artikel der Esslinger Zeitung vom 16. Juni erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock : „Richtig ist: Die heutigen Einschränkungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) gehen auch auf die Zeit von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück. Entscheidend ist aber, dass die konkreten Einschränkungen kurzfristig in das Gesetz verhandelt wurden. Und das geschah ausdrücklich nicht auf Initiative der FDP. Der Vorwurf von Matthias Gastel, die FDP betreibe lediglich Krawall, geht völlig an der Realität vorbei. Bereits Ende 2024 haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des AEG eingebracht – mit dem Ziel, Kommunen wie Nürtingen den Umgang mit brachliegenden Bahnflächen zu erleichtern. Dieser Vorschlag kommt dem jetzigen Gesetzentwurf von SPD und Union im Kern sehr nahe. Im Gegensatz dazu ist der jetzige Gesetzentwurf der Grünen überfrachtet. Er vermischt zahlreiche Themen miteinander – eine Strategie, die bereits in der letzten Legislaturperiode dazu führte, dass es keine Mehrheit für eine praxisnahe Lösung gab. Das ist ein leicht durchschaubares Ausweichmanöver, die Grünen wollen sich vor einer Zustimmung drücken. Wenn es Herrn Gastel und den Grünen wirklich um Entlastung für die Kommunen und eine Lösung für Nürtingen geht, dann sollte eine Zustimmung zum schwarz-roten Gesetzentwurf am 26. Juni im Bundestag ja keine Hürde darstellen. Wir als FDP stehen jedenfalls für eine möglichst unbürokratische Lösung, um die nötige Entlastung für die Kommunen auch praktikabel zu gestalten. Daher hoffe ich auf eine breite Zustimmung für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.“ 16.06.2025

Am 6. Juni 2025 war ich zu Gast im Podcast von Dosch & Meyer (#26) "Auf ein Gespräch mit: Dennis Birnstock MdL. Das Gespräch zu bildungs- und strukturpolitischen Themen im Land Baden-Württemberg. Die angesprochenen Themen waren: XXL-Landtag: Warum er dringend verkleinert werden muss und wer vom aktuellen Zustand profitiert. Hier kannst du abstimmen bzw. die Unterlagen downloaden um den Landtag zu verkleinern. https://www.fdpbw.de/volksbegehren Gesamtschule: Wunschtraum oder bildungspolitischer Irrweg? Grundschulempfehlung: Zurück zur Verbindlichkeit. Ja oder nein? Ganztagsbetreuung: Wer bezahlt das alles? Wir sprechen über Finanzierung, Realität und politische Worthülsen. Ganztagspflicht: Was bedeutet das konkret für Familien, Schulen und Kommunen? Werte-Gedöns vs. Werte-Genau: Wie Abgeordnete ihre Prinzipien verraten, wenn’s ums eigene Mandat geht. ️ 2026: Warum diese Wahl entscheidend wird und warum es nicht nur um weniger, sondern auch um bessere Politik geht. Das komplette Gespräch finden Sie hier: https://www.podcast.de/episode/689322841/26-auf-ein-gespraech-mit-dennis-birnstock-mdl 12.06.2025

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten. Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden. Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“ 21.05.2025