Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm
Die Wirtschaft im Landkreis Esslingen stagniert und die Industrie bricht ein
Die IHK Esslingen-Nürtingen hat ihren neuesten Lagebericht der Wirtschaft im Landkreis Esslingen veröffentlicht. Die Umfrageergebnisse zeigen für die Wirtschaft im Landkreis sehr bedenkliche Entwicklungen auf. Die Industrie im Landkreis schwächelt immer mehr und die Zukunftsaussichten sind düster. Mehr als 50 % der Unternehmen fahren Investitionen und Einstellungen zurück. Die Unternehmen sehen nicht nur Arbeits- und Energiekosten, sondern inzwischen auch die Wirtschaftspolitik als Risikofaktor für sich. Die IHK und ihre Unternehmen fordern von der Politik Maßnahmen wie Bürokratieabbau, Senkung der Standortkosten und anderes mehr. Der FDP-Landtagsabgeordnete, Dennis Birnstock, ist sehr besorgt über die wirtschaftliche Situation im Landkreis:
„Seit Jahren findet kein Wachstum statt. Jetzt kommen zusätzlich starke Einbrüche in der für den Landkreis so wichtigen Industrie hinzu. Wie alle wissen, wird die Wirtschaftskrise früher oder später auch auf die Arbeitslosenzahlen durchschlagen. Wir brauchen endlich eine Wirtschaftswende. Der Abbau von Bürokratie senkt die Standortkosten und die Kosten für die Unternehmen und bildet damit ein großes Potential für ein effizientes und kostenfreies Konjunkturprogramm. Dazu soll die Leistungsbereitschaft der Menschen mit steuerfrei gestellten Zuschlägen angeregt und unterstützt werden. Auch die Infrastruktur im Landkreis muss gestärkt werden, beispielsweise durch den beschleunigten Ausbau der B 27, damit die regionalen Unternehmen aber auch der Landkreis als Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt werden. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Aber die Menschen haben in wenigen Tagen die Möglichkeit die nötige Richtungsentscheidung an der Wahlurne herbeizuführen.“
11.02.2025
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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