Corona wirkt bis heute nach
Zwölf Millionen Euro Forderungen sind im Landkreis Esslingen noch offen
In den vergangenen Wochen stand die L-Bank mit dem Thema Corona-Soforthilfen im Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Kritisiert wurden umständliche Prüfprozesse und eingeholte Expertise im Millionenbereich sowie die Rückzahlungspflicht von beantragten Soforthilfen von Unternehmen. Um einen Überblick über die Situation zu erlangen, stellte der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, eine Kleine Anfrage an die Wirtschaftsministerin. Die Antwort sieht Dennis Birnstock mit gemischten Gefühlen:
„Die Situation der Unternehmen im Landkreis Esslingen ist nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht überall wieder besser geworden. Von den fast 14.000 Anträgen im Landkreis Esslingen wurde in knapp 5.700 Fällen eine anteilige oder vollständige Rückzahlung an die L-Bank gefordert. Diese Unternehmen schafften es also wieder, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften. Von den rund 5.700 Unternehmen wiederum sind 1.520 der Rückzahlungsaufforderung noch nicht nachgekommen. Insgesamt sind damit rund 12 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe alleine im Landkreis Esslingen noch offen – die Begleichung steht also noch aus. Zusätzlich haben 1.890 Unternehmen keine Unterlagen eingereicht, obwohl sie hierzu aufgefordert wurden. Warum keine Reaktion erfolgte bleibt offen. Für von Rückzahlungsaufforderungen betroffene Unternehmen können auch bereits niedrigere Forderungen das Aus bedeuten. Meines Erachtens darf hier der Staat den Unternehmen, die eh schon am Abgrund stehen, nicht noch den letzten Stoß geben. Hier wiederum gibt es Hoffnung, denn die Forderungen sollen nicht eingetrieben werden, wenn dadurch eine Unternehmensinsolvenz herbeigeführt würde. Die L-Bank wird hier eine Einzelfallprüfung vornehmen.
Bedenklich ist bei den Corona-Soforthilfen aber der Mangel an Informationen bei der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die L-Bank Gelder an Unternehmen vergibt und die Landesregierung bzw. die L-Bank nicht wissen, wie viele dieser Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Es ist auch unklar, welchen Branchen die antragstellenden Unternehmen angehören. Mit dem Blick in die Innenstädte kann sich der Einzelne aber vorstellen, welche Branche besonders betroffen war und nicht mehr durchgehalten hat. Eine Überprüfung, ob und wie Unterstützungsmaßnahmen wirken, wäre aber in jedem Falle sinnvoll, um sowohl einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten als auch für die Zukunft effektivere Programme aufzusetzen.“
19.03.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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