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Corona wirkt bis heute nach
Zwölf Millionen Euro Forderungen sind im Landkreis Esslingen noch offen
In den vergangenen Wochen stand die L-Bank mit dem Thema Corona-Soforthilfen im Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Kritisiert wurden umständliche Prüfprozesse und eingeholte Expertise im Millionenbereich sowie die Rückzahlungspflicht von beantragten Soforthilfen von Unternehmen. Um einen Überblick über die Situation zu erlangen, stellte der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, eine Kleine Anfrage an die Wirtschaftsministerin. Die Antwort sieht Dennis Birnstock mit gemischten Gefühlen:
„Die Situation der Unternehmen im Landkreis Esslingen ist nach dem Ende der Corona-Pandemie nicht überall wieder besser geworden. Von den fast 14.000 Anträgen im Landkreis Esslingen wurde in knapp 5.700 Fällen eine anteilige oder vollständige Rückzahlung an die L-Bank gefordert. Diese Unternehmen schafften es also wieder, ausreichend Gewinne zu erwirtschaften. Von den rund 5.700 Unternehmen wiederum sind 1.520 der Rückzahlungsaufforderung noch nicht nachgekommen. Insgesamt sind damit rund 12 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe alleine im Landkreis Esslingen noch offen – die Begleichung steht also noch aus. Zusätzlich haben 1.890 Unternehmen keine Unterlagen eingereicht, obwohl sie hierzu aufgefordert wurden. Warum keine Reaktion erfolgte bleibt offen. Für von Rückzahlungsaufforderungen betroffene Unternehmen können auch bereits niedrigere Forderungen das Aus bedeuten. Meines Erachtens darf hier der Staat den Unternehmen, die eh schon am Abgrund stehen, nicht noch den letzten Stoß geben. Hier wiederum gibt es Hoffnung, denn die Forderungen sollen nicht eingetrieben werden, wenn dadurch eine Unternehmensinsolvenz herbeigeführt würde. Die L-Bank wird hier eine Einzelfallprüfung vornehmen.
Bedenklich ist bei den Corona-Soforthilfen aber der Mangel an Informationen bei der Landesregierung. Es kann doch nicht sein, dass die L-Bank Gelder an Unternehmen vergibt und die Landesregierung bzw. die L-Bank nicht wissen, wie viele dieser Unternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet haben. Es ist auch unklar, welchen Branchen die antragstellenden Unternehmen angehören. Mit dem Blick in die Innenstädte kann sich der Einzelne aber vorstellen, welche Branche besonders betroffen war und nicht mehr durchgehalten hat. Eine Überprüfung, ob und wie Unterstützungsmaßnahmen wirken, wäre aber in jedem Falle sinnvoll, um sowohl einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten als auch für die Zukunft effektivere Programme aufzusetzen.“
19.03.2024
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“ 23.04.2024
Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt. Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft. Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“ 19.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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