Intransparente Vorgehensweise des Verkehrsministers
Wunsch und Wirklichkeit passen nicht zusammen
Die Testphase der neuen Abflugroute TEDGO-neu wurde kürzlich beendet. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer hat der Nürtinger Abgeordnete Dennis Birnstock (alle FDP/DVP-Fraktion) die Regierung über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit befragt. In der Phase des Probebetriebs gab es immer wieder offene Fragen und intransparente Vorgänge, die auch in dieser Kleinen Anfrage thematisiert wurden. Dennis Birnstock
ist über Teile der Antworten überrascht:
„Lange nachdem ich den Verkehrsminister das erste Mal danach fragte, hat er in seiner jetzigen Antwort zugegeben, dass die Gemeinde Deizisau vom Ministerium proaktiv angesprochen und zu einem neuerlichen Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission aufgefordert wurde, obwohl zuvor ein Antrag der Gemeinde auf Aufnahme abgelehnt wurde. Minister Hermann bezeichnet dies als `Verfahrensfairness´. Warum er dies nicht schon auf meine frühere Anfrage hin darstellte, erklärt der Minister aber auch diesmal nicht – vielleicht weil er selbst gemerkt hat, dass sein Vorgehen in dieser Sache alles andere als fair ist. Die intransparente Ansprache der Gemeinde Deizisau wird allerdings noch kurioser. Denn Minister Hermann rühmt sich, dass er eigentlich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Verfahren wie TEDGO-neu stünde. Das will jedoch nicht wirklich mit seinem Handeln zusammenpassen. Auch auf die Frage, wie viele Wohngebäude der Gemeinden Altbach und Deizisau sich denn innerhalb der neu festgelegten Fluglärmkonturen, die als Aufnahmekriterium für die beiden Gemeinden in die Fluglärmkommission dienten, befinden, bleibt unbeantwortet. Man antwortet stattdessen, dass die Zahl der Wohngebäude für die Aufnahmeentscheidung nicht relevant war. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man nach diesen lange suchen muss. Die Frage stellt sich jedoch, wie sehr man Industriegebiete vor Fluglärm schützen muss.“
19.03.2024
Beitrag teilen:
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.
