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Intransparente Vorgehensweise des Verkehrsministers
Wunsch und Wirklichkeit passen nicht zusammen
Die Testphase der neuen Abflugroute TEDGO-neu wurde kürzlich beendet. Gemeinsam mit den Abgeordneten Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer hat der Nürtinger Abgeordnete Dennis Birnstock (alle FDP/DVP-Fraktion) die Regierung über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit befragt. In der Phase des Probebetriebs gab es immer wieder offene Fragen und intransparente Vorgänge, die auch in dieser Kleinen Anfrage thematisiert wurden. Dennis Birnstock
ist über Teile der Antworten überrascht:
„Lange nachdem ich den Verkehrsminister das erste Mal danach fragte, hat er in seiner jetzigen Antwort zugegeben, dass die Gemeinde Deizisau vom Ministerium proaktiv angesprochen und zu einem neuerlichen Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmkommission aufgefordert wurde, obwohl zuvor ein Antrag der Gemeinde auf Aufnahme abgelehnt wurde. Minister Hermann bezeichnet dies als `Verfahrensfairness´. Warum er dies nicht schon auf meine frühere Anfrage hin darstellte, erklärt der Minister aber auch diesmal nicht – vielleicht weil er selbst gemerkt hat, dass sein Vorgehen in dieser Sache alles andere als fair ist. Die intransparente Ansprache der Gemeinde Deizisau wird allerdings noch kurioser. Denn Minister Hermann rühmt sich, dass er eigentlich für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Verfahren wie TEDGO-neu stünde. Das will jedoch nicht wirklich mit seinem Handeln zusammenpassen. Auch auf die Frage, wie viele Wohngebäude der Gemeinden Altbach und Deizisau sich denn innerhalb der neu festgelegten Fluglärmkonturen, die als Aufnahmekriterium für die beiden Gemeinden in die Fluglärmkommission dienten, befinden, bleibt unbeantwortet. Man antwortet stattdessen, dass die Zahl der Wohngebäude für die Aufnahmeentscheidung nicht relevant war. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man nach diesen lange suchen muss. Die Frage stellt sich jedoch, wie sehr man Industriegebiete vor Fluglärm schützen muss.“
19.03.2024
Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt: „Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“ 26.04.2024
Am Mittwoch, den 24. April 2024, gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, bekannt, dass von den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Nürtingen Filderstadt, Frickenhausen, Neckartenzlingen, Neuffen und Schlaitorf zur Aufwertung ihrer Ortskerne zusammen 4 Millionen Euro für das Jahr 2024 erhalten werden. Den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock , freut diese Förderung sehr: „Unsere Städte und Gemeinden sind einem dauernden Wandel unterworfen. Die gemeinsamen Mittel des Landes und des Bundes helfen dabei die Orte zukunftsfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist die Förderung des Wohnraums auch in der Ortsmitte. Hier sollten Entwicklungen des Lebens, Arbeitens und Wohnens im Zentrum weiterverfolgt werden, um Lebensräume zu gestalten, in denen sich die Menschen treffen, kennenlernen und austauschen können und um eine Gemeinschaft des Miteinanders zu stärken. Die Menschen müssen auch in kleineren Gemeinden wie Schlaitdorf wahrnehmen, dass Leben nicht nur in Metropolen stattfindet. Dafür ist diese finanzielle Unterstützung ein wichtiger Beitrag.“ 25.04.2024
Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“ 23.04.2024
Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt. Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft. Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“ 19.04.2024
Dennis Birnstock MdL
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