Der Bevölkerungsschutz braucht stabile Strukturen und Finanzierungen
Dennis Birnstock mit Nico Weinmann im Landkreis Esslingen unterwegs
Ende November folgte der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion für Recht, Medien und Bevölkerungsschutz Nico Weinmann einer Einladung seines Kollegen Dennis Birnstock
aus dem Wahlkreis Nürtingen. Gemeinsam besuchten sie Institutionen und Organisationen des Bevölkerungsschutzes im Landkreis Esslingen. In Aichtal wurde ein smartes Warnsystem vorgestellt. In smarte Straßenlaternen integrierte Signalgeber sollen die Bevölkerung im Katastrophenfall warnen. Bei einem weiteren Termin beim Kreisfeuerwehrverband in Holzmaden fand ein Austausch über die Bedürfnisse zur Verbesserung der Arbeit der Feuerwehren im Landkreis statt. Beim Besuch im Polizeirevier in Filderstadt erhielten beide Abgeordnete einen unmittelbaren Einblick in die Polizeiarbeit vor Ort und tauschten sich dort zu Fragen und Herausforderungen der Polizei im Allgemeinen aus. Am Ende dieses Tages referierte Nico Weinmann in Kirchheim zu Fragen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg. Hier traf er auf ein interessiertes und fachversiertes Publikum mit großem Diskussionsbedarf.
Dennis Birnstock beschreibt den Tag als sehr erfolgreich: „Der geballte Einblick in verschiedene Bereiche des Bevölkerungsschutzes war sehr spannend und zeigte dessen große Bedeutung für unser Land auf. Die Vielfalt des Bevölkerungsschutzes ist vielen Menschen im Alltag nicht bewusst. Wir müssen nicht nur in den Schulen, sondern ganz allgemein die Menschen für diese in vielen Bereichen auch ehrenamtlich ausgeführte Arbeit sensibilisieren. Darüber hinaus müssen wir in diesen unsicheren Zeiten für eine stabile Struktur sorgen, damit die Helferinnen und Helfer auch wirklich helfen können. Am Beispiel Aichtal kann man sehen, welche Potenziale auch in smarten Lösungen stecken. Diese Entwicklung gilt es aber auch in den Förderstrukturen rechtzeitig nachzuzeichnen. Die Bereitschaft, sich haupt-, aber auch ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz einzubringen und Menschen zu helfen, ist im Kreis Esslingen ungebrochen hoch“, stellt Nico Weinmann fest. „Bedauerlicherweise erfahren die Beteiligten aber nicht immer die Unterstützung, die sie verdienen. Angefangen bei der Förderung der Kommunen bei der Installation von Warnsirenen bis hin dazu, ausreichend Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung zur Verfügung zu stellen. Wünschen würde ich mir aber auch mehr Beweglichkeit beim Landesfeuerwehrverband, um endlich einen passenden Rahmen zu schaffen, damit die Kommunen die Einrichtung einer Feuerwehrrente für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr in Abhängigkeit von Teilnahme an Fortbildung, Übungen und Einsätzen angehen können. Für mich ist klar: ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung und Wertschätzung.“
11.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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