Ein Kompromiss der funktionieren könnte
Ein Lehrbeispiel, wie man es nicht machen sollte
Am 09. Dezember trat erneut die Fluglärmkommission des Stuttgarter Flughafens zusammen. Die nicht-öffentliche Sitzung beriet auch über die neue Abflugroute TEDGO-neu. Die letzte Sitzung im Mai 2024 sorgte für viel Unruhe, weil die dort gefällte Entscheidung vom BAF anders bewertet wurde. Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, dass die neue Abflugroute zwischen sechs und acht Uhr morgens nicht genutzt werden soll. Dieser Kompromiss wird auch von den nicht eingeladenen aber betroffenen Kommunen akzeptiert. Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, zeigt sich grundsätzlich erfreut über die Kompromissfindung:
„Der jetzt gefundene Kompromiss hat das Potential, den Konflikt um die Flugroute zu befrieden, wenn auch das BAF zustimmt. Die generelle Zustimmung wurde bereits signalisiert. Dieses Verfahren zeigt aber auch, dass Entscheidungen, die so viele Menschen betreffen mit einem Mehr an Transparenz erfolgen müssen. So wie das Verfahren bisher verlief, ist es leider ein Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Transparenz und Nachvollziehbarkeit fördern nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Legitimität von Entscheidungen. Es ist allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu wünschen, dass dieser Kompromiss hält und umgesetzt wird. Dies wird aber erst die Zeit erweisen.“
10.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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