Kommunen im Landkreis Esslingen erhalten Geld für den Schulbau
Schulbau muss verlässlicher und gerechter finanziert werden
In einer Pressemitteilung teilt das Kultusministerium mit, wie 142 Millionen Euro für den Schulbau in Baden-Württemberg verteilt werden. Hierbei bezuschusst die Landesregierung 43 Schulneubauten, 74 Schulsanierungen sowie 11 Ganztagsprojekte im Bundesland. Der Landkreis Esslingen profitiert von dieser Bezuschussung ebenfalls. Die Kommunen Esslingen und Beuren erhalten Gelder für Neubauten, Sanierungen werden gefördert in Beuren, Filderstadt, Kirchheim unter Teck, Neckartailfingen und Owen. Ganztagsprojekte werden in Esslingen, Altdorf und Ostfildern unterstützt. Auf den Landkreis Esslingen berechnet, unterstützt das Land die Kommunen mit 2,358 Mio. Euro für Schulneubauten, 1,834 Mio. Euro für Sanierungen und 1,394 Mio. Euro für Ganztagsprojekte. Die Gesamtsumme, die in den Landkreis Esslingen fließen beläuft sich auf 5,586 Mio. Euro. Dies sind 3,9% der gesamten Fördersumme. Dieser Anteil ist etwas weniger als der Anteil des Landkreises an der Gesamtbevölkerung mit ca. 4,5 %. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock
freut sich für die geförderten Kommunen:
„Es ist gut, dass die Kommunen im Landkreis Esslingen Fördergelder vom Land erhalten, um die Schulen sanieren oder gar neu bauen zu können. Auch die ungefähre Verteilung der Fördermittel entlang der Bevölkerungsanteile ist eine bessere Orientierung als dubiose Losverfahren, die das Kultusministerium noch im Sommer plante. So können auch weiterhin schwächere Landkreise zielführender unterstützt werden und es entsteht weniger Unsicherheit in den Städten und Gemeinden. Sicherheit ist aber auch für die Zukunft wichtig. Die Unterstützung des Landes sollte auf verlässlichere Füße gestellt werden. Auch sollte es endlich zur Ausgestaltung eines Mechanismus kommen, in dem die interkommunale Nutzung von Schulen geregelt wird und die Investitionskosten nicht nur an der Kommune, wo sich die Schule befindet, hängenbleiben. Die finanzielle Sicherheit muss insbesondere auch beim kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gewahrt werden, damit er gelingt und eine bessere Chancengerechtigkeit in der Bildung erzielt werden kann – und das, wollen wir doch alle!“
06.12.024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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