Probleme beim Aktionstag Katastrophenschutz erkannt
Hilfsorganisationen sollen Aufwandsentschädigung erhalten
Seit dem Schuljahr 2023/2024 wird im Landkreis Esslingen und auch in ganz Baden-Württemberg jedes Jahr ein Aktionstag Katastrophenschutz in den Schulen durchgeführt. Hierbei übernehmen Vertreter der Hilfsorganisationen (Feuerwehr, THW u. a. m.) die Leitung und unterrichten bzw. unterweisen die Kinder über die richtigen Verhaltensweisen im Not- und Katastrophenfall. Die Hilfsorganisationen führen diesen Aktionstag in Absprache mit den einzelnen Schulen durch. Auf Seiten der Hilfsorganisationen, die den Aktionstag sehr begrüßen, zeigt sich allerdings ein Problem: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen erhalten keinerlei Aufwandsentschädigung. Diesen Zustand hält der FDP-Landtagsabgeordnete des Landkreises Esslingen, Dennis Birnstock, für inakzeptabel und schrieb an Innenminister Strobl mit der Problembeschreibung. Inzwischen hat der Innenminister geantwortet. Der Liberale zeigt sich über die Antwort grundsätzlich erfreut:
„Die Hilfsorganisationen mit ihren meist ehrenamtlichen Mitgliedern leisten in den Schulen am Aktionstag Katastrophenschutz sehr wichtige Arbeit. Sie übernehmen diese Aufgaben auch gerne, weil sie sie aus Überzeugung machen. Aber, es kann nicht sein, dass die Helferinnen und Helfer keinerlei Wertschätzung für diesen Einsatz erfahren. Die Landesregierung hat diesen Aktionstag richtigerweise eingeführt, dabei wohl aber die Aufwandsentschädigung vergessen. Es ist schon fragwürdig genug, dass viele der Ehrenamtlichen für ihre eigentlichen Einsätze teils Überstunden und Urlaubstage nehmen müssen. Wenn die Landesregierung dann aber eine neue Aufgabe ausgibt, wäre es da Mindeste, an eine gewisse Aufwandsentschädigung zu denken. Immerhin hat der Innenminister, wie er mir schreibt, das Problem erkannt und lässt sein Ministerium mögliche Lösungen erarbeiten. Mich hätte allerdings noch mehr gefreut, wenn mir der Innenminister auch eine Zeitschiene hätte nennen können. Denn der Landeshaushalt der nächsten zwei Jahre wird aktuell beraten. So bleibt nur zu konstatieren: Immerhin hat die Landesregierung begonnen in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Das nächste Mal sollte jedoch gleich berücksichtigt werden, wie es um die finanzielle Ausgestaltung steht. Denn unsere Einsatzkräften, denen ich für Ihre Arbeit meinen größten Respekt zolle, dürfen nicht mit immer noch mehr Aufgaben – und dass ohne Ausgleich – belastet werden.“
06.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag. Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik. Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“ 16.10.2025
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