Landesregierung muss Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich vorlegen
Die bisherigen kosmetischen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung drohen zu verpuffen – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss durchbrochen werden
Zur Meldung, wonach laut einer Studie immer weniger Pädagogik-Profis in den Kitas arbeiten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Die Lage in den Kindertageseinrichtungen wird immer desaströser. Fast die Hälfte der befragten Kita-Fachkräfte fühlt sich täglich oder fast täglich überlastet, viele verlassen den Beruf oder schätzen zumindest die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein und die Zahl der Mitarbeiter ohne formale pädagogische Voraussetzung steigt stetig. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand und die noch immer geltende Erlaubnis von zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe. Hier ist ein Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal entstanden, der sich ohne entsprechende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Doch statt endlich ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, macht die grün-geführte Landesregierung nur kosmetische Verbesserungen, die zu verpuffen drohen. So werden die pädagogischen Fachkräfte, Kinder und Eltern im Stich gelassen.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die noch vorhandenen pädagogischen Fachkräfte entlastet werden, in diesem tollen Beruf bleiben möchten und der Bereich auch wieder für neues Personal attraktiver wird. Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal sowie eine spürbare Entlastung für die vorhandenen Fachkräfte. Dafür braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die
Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“
04.12.2024
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Aktuelles von Dennis Birnstock MdL
Die Nachricht von den unbesetzten Lehrerstellen im Juli klingt noch immer nach. Die Landesregierung fand 1440 unbesetzte aber im Stellenplan hinterlegte Lehrerstellen im Land. In der Folge hofft die Landesregierung, dass diese Stellen bis zum kommenden Schuljahr besetzt sein werden. Über die inhaltlichen Dimensionen des Skandals wurde bisher aber weniger bekannt. Daher fragte der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , die Situation im Landkreis Esslingen bei der Landesregierung ab. Die Antworten sind ernüchternd, denn viel kann die Landesregierung nicht sagen. Was sie aber aufzeigt ist ein deutlicher Lehrkräftemangel an Schulen im Landkreis Esslingen: „Die Landesregierung wirkt bemüht, die Situation zu ergründen und die Probleme zu beseitigen, indem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe verschiedener Ministerien, des LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung), den Regierungspräsidien und dem IBBW (Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg) gründet. Gleichzeitig wird offensichtlich, dass die Landesregierung bisher gar nicht weiß, welchen Schulen die unbesetzten Stellen zugeordnet waren, ja nicht einmal, wie viele dieser Geisterleh-rer eigentlich im Landkreis Esslingen eingesetzt werden sollten und damit aktuell fehlen. Das passt leider zum üblichen Muster, dass das Kultusministerium zwar fleißig Daten sammelt, diese dann aber entweder nicht verwertbar oder es am Ende einfach die falschen sind. Nun werden also die Lehrkräfte entsprechend der Schülerzahlen auf die Regierungsbezirke verteilt und dabei den unterschiedlichen Schularten Zuschläge aus dem Pool der 1440 Geisterlehrer gewährt. Das sind für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) im gesamten Land mit 485 die meisten Stellen. Das begrüße ich zwar, da die SBBZ den größten Lehrermangel aufweisen. Die schlechte Versorgung der SBBZ im Landkreis Esslingen mit einem aktuellen Versorgungsgrad von 86,8 % wird dadurch aber wahrscheinlich auch nicht vollständig behoben werden können. Denn eine auskömmliche Besetzung, die auch Krankheiten und andere Abwe-senheiten berücksichtigt, liegt erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 110 % vor. Dies erreicht aktuell leider keine Schulart im Landkreis (Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: 98,5 %, Realschulen: 97,7 %, Gemeinschaftsschulen: 97,2 %, SBBZ: 86,8 %, Gymnasien: 104,5 %, Berufliche Schulen: 99,8 %). Daher ist es nun umso wichtiger, die offenen Stellen schnellstmöglich und zielgerichtet zu besetzen. Ob Frau Schopper die Einstellungen wie angekündigt bis September/Oktober erreichen kann, ist wegen der Kurz-fristigkeit des Verfahrens und der Personalknappheit zweifelhaft. Was wir jetzt brauchen ist eine Einstellungsoffensive in der ganzen Breite der Schulen, auch um die an-stehenden Pensionierungen aufzufangen. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Lehrkräfte verbes-sern und überlegen, wie Lehrerkräfte von nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden können. Auch die Wertschätzung für die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer gehört dazu und da verbietet es sich den Ruf nach mehr Lehrkräften als ‚alte Leier‘ abzutun, wie es unser Ministerpräsident in der Ver-gangenheit getan hat – insbesondere wenn sich nun zeigt, dass dieser Ruf mehr als berechtigt war. Das hätte Herr Kretschmann allerdings auch schon beim Blick auf die Versorgungsgrade in seinem Land- und Wahlkreis entdecken müssen.“ 12.08.2025
Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock : „Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können. Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist. Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden. Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“ 07.08.2025
Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock , lädt alle Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse bis 21 Jahre dazu ein, bei der 61. Wettbewerbsrunde von Jugend forscht mitzumachen. Der Wettbewerb steht dieses Jahr unter dem Motto „Maximale Perspektive“. Vorschläge können aus zahlreichen naturwissenschaftlichen Disziplinen wie Chemie, Biologie, Physik und anderen Disziplinen mehr eingereicht werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Nürtingen, Dennis Birnstock, möchte zur Teilnahme motivieren: „Als gelernter Biotechnologe kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, wie spannend die Forschung ist und wie viel Freude und Spaß man an Naturwissenschaft haben kann. Jugend forscht ist ein toller Wettbewerb, in dem junge Menschen zeigen können, welch spannende Ideen in ihren Köpfen existieren. Die nächste Generation für die naturwissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung zu begeistern, ist sehr wichtig für uns alle, die wir hier im Landkreis Esslingen aber auch in ganz Deutschland von den Ideen und dem Wissen der Menschen abhängen. Die Jugend hat bereits jetzt das Potential ihre Ideen vorzustellen und zum Teil auch umzusetzen. Deshalb hoffe ich, dass sich viele junge Menschen aus dem Landkreis alleine oder in Teams ein Herz fassen und mitmachen! In einer Zeit, in der sich manchmal Perspektivlosigkeit breit macht, ist das Motto ‚Maximale Perspektive‘ genau das, was unsere Gesellschaft braucht.“ Einsendeschluss ist der 30. November 2025 (online). Alle Themen sowie umfassende Informationen zur 61. Wettbewerbsrunde sind auf der Homepage Jugend forscht: „Maximale Perspektive“ – Auftakt zur 61. Runde von Deutschlands bekanntestem Nachwuchswettbewerb - Stiftung Jugend forscht e. V. zu finden. 02.08.2025
In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026 hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft. Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten – durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen echten Aufbruch. Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten, muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden können, ohne an Qualität zu verlieren. Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben – damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“ 23.07.2025
